Klodeckel des Tages

4. Oktober 2015

Obama, EU und Merkel: Der Friedensnobelpreis schafft sich ab

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Die Kritik an ihr wird immer lauter. Der Gegenwind kommt aber nicht mehr nur aus den eigenen Reihen, sondern zunehmend auch von der SPD. Und selbst bei ihren Fans hat sie inzwischen deutlich an Ansehen eingebüßt. Kanzlerinnendämmerung, wohin man schaut. Doch hartnäckig hält sich das Gerücht, Angela Merkel sei Favoritin für den Friedensnobelpreis. Am kommenden Freitag wird das norwegische Nobelkomitee verkünden, wer das Rennen unter 276 Bewerbern gemacht hat. Zwar lässt die Jury nichts durchsickern, doch rührt ein Merkel-Groupie schon einmal kräftig die Werbetrommel: In einer vorweggenommenen Laudatio rühmt der Direktor des Osloer Friedensforschungsinstituts Prio, Kristian Berg Harpviken, deren Qualitäten. Der Herr Direktor ist weit weg vom politischen Geschehen in Deutschland und scheint vor lauter Merkel-Liebe blind zu sein. Ob er der von CDU-Getreuen auf den Weg gebrachten und von der Springer-Presse beklatschten Nominierung damit eher nutzt oder schadet, bleibt abzuwarten. Fest steht: Merkels Kür wäre ein Treppenwitz der Geschichte. Vorbei die seligen Zeiten einer Mutter Teresa, die sich für die Siechenden und Hungernden aufopferte, Todgeweihte begleitete und selbst in bitterer Armut lebte. Sie hatte den Friedensnobelpreis 1979 tatsächlich verdient.

Wie auch die beiden Kinderrechts- und Bildungsaktivisten, die den Preis im vergangenen Jahr erhielten. Doch die Katastrophenkanzlerin? Was hat sie für den Frieden geleistet? Im Jahr 2015 gelten offensichtlich andere Maßstäbe. Es wäre eine Ohrfeige für viele Geehrte, sollte Merkel tatsächlich siegen, so grotesk wie 2009 die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama, der die Tradition amerikanischer Kriegslust bis heute liebevoll pflegt und damit einer der Hauptverursacher der aktuellen Flüchtlingsströme ist. Merkel hat sich in dem von ihr selbst heraufbeschworenen Zuwanderungschaos vor allem durch Rechtsbrüche bemerkbar gemacht. Die Erosion unserer demokratischen Kultur, die Verhärtung der politischen Fronten und die Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland gehen ebenso auf ihr Konto, wie die Spaltung Europas. Wer dies wie Professor Harpviken in „moralische Führungsqualitäten“ umdeutet, verfälscht die Wirklichkeit. Merkel hat Deutschland auf einen gefährlichen Weg gebracht. Am Rande der politischen Handlungsfähigkeit ist das Staatsversagen auf allen Ebenen inzwischen nicht mehr zu kaschieren. Justiz und Verwaltung stehen der von der „Flüchtlingskanzlerin“ verschärften Zuwanderungswelle ebenso machtlos gegenüber wie Politik und Ordnungskräfte.

Dass die Kanzlerin heute so gerne auf Kollisionskurs zur Verfassung geht, hat seinen Grund: Merkel möchte den Grünen schmeicheln. Um nichts anderes als um ihren Machterhalt besorgt, hat sie mit ihrer rechtswidrigen Grenzöffnung die Basis dafür gelegt, ab 2017 einer schwarz-grünen Koalition vorzustehen. Nachdem sie FDP und SPD verschlissen hat, sind nun die Grünen dran. So könnte sich in einigen Jahren der Traum von der mit absoluter Mehrheit regierenden Einheitspartei erfüllen, weil die politische Konkurrenz unter Merkels Regie marginalisiert wurde. Ob diese Rechnung aufgeht? Schon jetzt deuten Umfragen auf das Erstarken eines neuen konservativen Spektrums hin. Und auch aus einem anderen Grund sollte Merkel die Finger von den Grünen lassen. Zum deutschen Nationalfeiertag fiel der „Grünen Jugend“ nämlich nichts Dümmeres ein, als die Auflösung Deutschlands zu fordern: „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich noch 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“ Ich empfehle hierzu Artikel 21 Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Wenn die Anbiederung an Verfassungsfeinde zum Friedensnobelpreis taugt, dürfen wir uns nächstes Jahr vielleicht auf Preisträger Assad freuen. Alles scheint möglich in einer verkehrten Welt.

1. Juli 2009

Filed under: Tagesthema — Klodeckel des Tages @ 00:00
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Den Klodeckel des Tages erhalten die 515 Abgeordneten im Deutschen Bundestag für ihren Versuch, die Bürger dieses Landes ohne Rücksicht auf deren legitime Rechte an die nirgends vom Volk gewählten Gremien der Europäischen Union auszuliefern. Im April 2008 stimmten sie dem sogenannten Vertrag von Lissabon zu, den anschließend der Bundesrat abnickte. Immerhin hatte unser Bundespräsident eine Sternstunde, als er die Unterschrift unter die leichtfertige Entscheidung verweigerte. Und nun hat ihm die einzige verlässliche Instanz in diesem Staat, das Bundesverfassungsgericht, Recht gegeben. Dessen Richter erteilten der herrschenden Politikerkaste einmal mehr eine schallende Ohrfeige. Die im Vertrag erheblich ausgeweiteten Befugnisse der EU sehe man als „noch mit dem Grundgesetz vereinbar“ an, eine Formulierung, die treffend beschreibt, mit welch großen Bauchschmerzen das höchste deutsche Gericht seine Entscheidung pro Lissabon-Vertrag traf. Die eindeutige Kritik, dass eine Zustimmung nur unter der Voraussetzung deutlich verbesserter Beteiligungsrechte unserer gewählten Volksvertreter erfolgen dürfe, bringt die Politik mächtig ins Schwitzen. Gedanklich schon fast in der Sommerpause, muss man nun noch einmal nachsitzen, um die schlampige Arbeit nachzubessern. Das Kunstwerk soll ja zum Jahreswechsel fertig, sprich in allen 27 EU-Staaten ratifiziert sein. Das wird auch gelingen, denn wo Politiker etwas wollen, findet sich (fast) immer auch die passende Lösung. Nur manchmal steht noch eine aufrechte Instanz im Weg, doch auch die lästigen Verfassungsrichter werden unsere Ego-Shooter aus der Politik irgendwie noch loswerden…

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