Klodeckel des Tages

8. November 2015

Das „Klima-Asyl“: Hendricks auf der Suche nach neuen Flüchtlingen

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Man hört nicht oft von ihr – und das ist gut so. Doch immer, wenn ihr die organisierten Retter der Erde einen Strohhalm reichen, greift sie dankbar zu. Diesmal ist die Ende November in Paris stattfindende Weltklimakonferenz Anlass für eine ihrer skurrilen Wortmeldungen. Die Rede ist von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, bei der man nicht recht weiß, ob sie sich eher zu den Sozis hingezogen fühlt, deren Parteibuch sie trägt, oder zu ihren Gesinnungsgenossen von den Grünen. Hendricks macht dieser Tage mit der Forderung auf sich aufmerksam, die Vereinten Nationen müssten eine neue Flüchtlingskategorie schaffen, um jenen Asyl gewähren zu können, die durch den Klimawandel zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen würden. Dieser werde Millionen Menschen in die Flucht treiben „und sie werden wohl auch zu uns kommen“, droht die 63-Jährige. Die SPD-Politikerin überrascht mit der Feststellung, hierzulande würden „Klimaflüchtlinge“ als „Wirtschaftsflüchtlinge“ denunziert. Es sind jedoch vor allem die in der ersten Jahreshälfte hunderttausendfach vom Balkan zu uns geströmten Zuwanderer, denen das Attribut anhaftet. Von epischen Klimakatastrophen ist aus dieser Region allerdings nichts bekannt. Doch natürlich gibt es auf der Erde extreme Klimazonen.

Aus dieser Tatsache konstruiert die Geschichtslehrerin eine historische Schuld: „Schließlich haben wir in den Jahrzehnten der Industrialisierung die Verschmutzung der Erde maßgeblich verursacht und tragen immer noch stark dazu bei“, jammert die Ministerin moralinsauer, wohl wissend, dass die heutige Verantwortung für unzureichenden Klimaschutz vor allem bei den Regierungen der betreffenden Staaten liegt. Doch wen kümmern Fakten, wenn sich mit der Klimaangst so wunderbar Politik machen lässt? Hendricks hat ein wahres Kabinettstückchen vollbracht: Sie hat den grünen Dauerappell an das schlechte Klimagewissen um die moralische Komponente der persönlichen Verantwortung für alles Flüchtlingsleid dieser Welt erweitert. Waren wir bisher schon schlechte Menschen, weil wir unseren Müll nicht ordentlich trennen, wissen wir jetzt, dass wir auch herzlos sind, wenn wir den Opfern unserer Umwelteskapaden das Asylrecht verweigern. Das grüne Mantra vom Weltuntergang hat die Flüchtlingspolitik erreicht. Endlich hat auch der Umweltschutz seine Willkommenskultur. Die jahrelang von der grünen Parteiführung vergeblich ausgesandte Botschaft kommt dank der Hendricks-Doktrin nun endlich an: Wer kein Herz für den Klimaschutz hat, ist ein Nazi.

Doch die Genfer Flüchtlingskonvention setzt dem Flüchtlingsbegriff nicht ohne Grund einen engen Rahmen. Wo wollte man die Grenze ziehen? Ist nicht auch der langanhaltende Frost der Tundra ein guter Grund zur Flucht in wärmere Gefilde? Immerhin erstreckt sich die Kältesteppe auf fünf Prozent der Landfläche unserer Erde. Fiele also auch die „Kälteflucht“ unter das neu geschaffene „Klima-Asyl“? Könnten wir Eskimos, Ewenken oder Korjaken dann noch guten Gewissens Asyl verweigern? Und wie verhielte es sich im umgekehrten Fall? Wäre nicht auch die für die ältere Bevölkerung gesundheitsbedrohliche Extremhitze in Teilen Südeuropas, in Afrika sowie im arabischen Raum Anlass genug, diesen geschundenen Menschen grundsätzlich Asyl in kühleren Gefilden zu gewähren? Wo aber zöge das neue Asylrecht die Grenze zwischen Wetterkapriolen und Klimaexzessen? Reichen drei zu trockene Sommer hintereinander, oder sind es eher fünf? Der Vorstoß reiht sich ein in die irrwitzige Zuwanderungspolitik einer hilflosen Bundesregierung. Statt tragbare Lösungen für den nicht versiegenden Zuwandererstrom zu suchen, sollen noch mehr Menschen ins Land gelockt werden. Die Politik der Umweltideologen war schon immer absurd. Mit der Erfindung des Umweltflüchtlings schließt sich der Kreis.

1. November 2015

Fahimis Flucht: Der gescheiterte Linksruck der SPD

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Sie war nie so richtig angekommen im Amt der Generalsekretärin. Man konnte ihr förmlich ansehen, wie wenig Freude ihr die Aufgabe bereitete. Nun gibt sie auf. Es klingt in der Tat nicht nach besonders viel Spaß, eine nach der Bundestagswahl 2013 verheerend geschlagene SPD wieder interessant zu machen. Yasmin Fahimi hat es mit einem Linksruck versucht – und ist kläglich gescheitert. Fast zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt steht die SPD heute ungefähr dort, wo sie auch damals stand. Nun hat Fahimi angekündigt, ihr Amt zum Jahresende aufzugeben. Man muss ihr zugutehalten, dass sie sich nie der vollen Rückendeckung der SPD-Führung sicher sein konnte. Dabei war Fahimis Ansatz vielleicht sogar die einzige Option, um sich gegenüber einer immer weiter nach links rückenden CDU zu profilieren. Die Alternative wäre gewesen, den Koalitionspartner rechts zu überholen – doch diese Volte hätte den siechenden Sozis niemand abgenommen. Und so darf auch nach Fahimis Abgang darüber gerätselt werden, wie sich die ehemalige Volkspartei wieder in frühere Umfrageregionen aufschwingen will. Dass sie auch nach 2017 wieder als Juniorpartner der CDU mitmischen darf, scheint eher unwahrscheinlich. Merkel hat ihre Netze nach den Grünen ausgeworfen.

Fahimi fällt weich. Der Parteienstaat wäre nicht der Parteienstaat, gäbe es nicht für jeden arbeitssuchenden Berufspolitiker umgehend ein neues vom Steuerzahler alimentiertes Amt. Andrea Nahles wird sie ins Bundesarbeitsministerium holen. Als Staatssekretärin unter ihrer Parteifreundin darf sich die Ex-Gewerkschafterin in Kürze über eine satte Gehaltsaufbesserung freuen. Mit lästigen Parteivorsitzenden muss sie sich dann auch nicht mehr herumschlagen. Nahles war es nach der Bundestagswahl auch, die Fahimi SPD-intern durchsetzte. Früh wurde deutlich, dass Parteichef Gabriel kein Freund der Erzlinken war, die keinerlei bundespolitische Erfahrung vorweisen konnte und nur deswegen gegenüber anderen zum Zug kam, weil sie eine Frau war. Immer wieder fiel sie öffentlich unangenehm auf – und Sigmar Gabriel hatte alle Hände voll zu tun, die Wogen zu glätten. Mal beleidigte Yasmin Fahimi Unternehmer, die sich über die Mindestlohn-Bürokratie beklagten, mal empfahl sie die Auflösung des Rates der Wirtschaftsweisen, weil dieser ihrer Ideologie nicht folgen mochte. Die frühere marxistische „Juso-Linke“ ließ keine Gelegenheit aus, ihre Verachtung für das deutsche Wirtschaftssystem kundzutun. Nun hat Gabriel die Notbremse gezogen.

Immerhin bescheinigte er Fahimi zum Abschied, eine „engagierte Generalsekretärin“ gewesen zu sein. Im Arbeitszeugnis steht dann oft: „war stets bemüht“. Beim Parteitag der SPD in sechs Wochen wird der Wechsel vollzogen. Und einmal mehr dürfte der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in die Röhre schauen. Zwar verfügt er über die mächtige Lobby der Parteilinken, doch hat sich Gabriel bereits darauf festgelegt, dass er nach Nahles und Fahimi abermals eine Frau zum General machen möchte. Der gewichtige SPD-Chef spekuliert darauf, 2017 als Kanzlerkandidat anzutreten. Er wird sich schon aus diesem Grund gegen die dritte linke „Generalin“ in Folge entscheiden. Doch es scheint fast einerlei, was die SPD tut. Bleiern rangiert sie in der Wählergunst bei 25%. Nur eine klare Differenzierung gegenüber der CDU könnte hieran wohl etwas ändern. Oder Merkels Abgang. Letzteres scheint inzwischen gar nicht mehr so unwahrscheinlich. Mit einer CDU, die sich dann wieder auf ihre konservativen Wurzeln besinnt, bekämen auch die Genossen wieder mehr Luft zum Atmen. Was bleibt, ist der düstere Ausblick, dass das Arbeitsministerium künftig noch mehr linke Ideen produzieren wird. Für Deutschland wäre es besser gewesen, Fahimi hätte ihren Job behalten.

22. Februar 2015

„Dumme Gauner“: Der SPD-Angriff auf den Mittelstand

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Eigentlich lag der „Klodeckel des Tages“ für den Paritätischen Wohlfahrtsverband und dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider bereit. Dieser erklärte per Pressemitteilung Mitte der Woche 12,5 Mio. Deutsche für arm und ließ uns wissen, die Veränderung der Zahl angeblich Betroffener von 15 auf 15,5% markiere einen „sprunghaften Armutsanstieg in Deutschland“. Die Stimmungsmacher bezogen sich dabei auf den „Armutsbericht“ der Bundesregierung und verfälschten dessen Aussage in einer Weise, die nahelegt, hier könnte es ausschließlich um die Untermauerung der eigenen Daseinsberechtigung gegangen sein. Zum Skandal taugte die Falschmeldung aber nur, weil die überwiegende Zahl der deutschen Journalisten sie ungeprüft übernahm und sich dabei zum Komplizen einer Organisation machte, die seit vielen Jahren mit dem Kampfbegriff der „Sozialen Gerechtigkeit“ Unfrieden in unsere Gesellschaft trägt. Die „WELT“ war eines der wenigen Leitmedien, das der Sozialstaats-Lobby nicht auf den Leim ging. Sie stellte zutreffend fest: „Wer Ulrich Schneider zuhört, glaubt sich in einem anderen, fremden Land“. Wenn Sie mehr über die missglückte PR-Aktion des Paritätischen Wohlfahrtsverbands erfahren wollen, verweise ich Sie gerne auf dieses Video.

Denn heute soll es um eine andere Gesellschaftsspalterin gehen, die seit der Übernahme ihrer politischen Funktion vor allem durch Dreistigkeiten und Unverschämtheiten aufgefallen ist: Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD, lebt in ihrem Amt offenbar ihren ganzen Hass auf die Soziale Marktwirtschaft aus. Vor wenigen Monaten beschimpfte sie die Wirtschaftsweisen, denen sie vorwarf, sie hätten keine Ahnung von Wirtschaftspolitik. Unablässig vermittelt sie den Eindruck, wir müssten das Unternehmertum nur lange genug bekämpfen und alles würde gut. Und nun ist ihr angesichts der deutschlandweiten Kritik am wohlstandsfeindlichen Mindestlohngesetz der Kragen geplatzt. Einmal mehr erging sie sich dabei in Beleidigungen, was offenbar zu ihrem Verständnis von Sozialkompetenz gehört. Per Facebook bezichtigte Fahimi all jene Unternehmer der Dummheit oder des Gaunertums, die sich über den immensen bürokratischen Aufwand für den Nachweis des Mindestlohns beschweren. Sie pries das sozialistische Machwerk der Großen Koalition als „historische Leistung“ und bürstete kritische Nachfragen als „absurde Argumente“ ab. Warum auch diskutieren, wenn man so sehr davon überzeugt ist, der bessere Mensch zu sein?

Doch das Internet ist gnadenlos mit jenen, die ihre eigene Agenda zur absoluten Wahrheit erheben. Der Shitstorm in den sozialen Netzwerken dürfte selbst die kampferprobte Sozialistin nicht kalt gelassen haben. Während bis zum Sonntagmittag auf Facebook gerade einmal 600 Menschen ihre Zustimmung zu Fahimis Hasstirade auf den deutschen Mittelstand signalisiert hatten, fanden sich zur gleichen Zeit weit über 3.000 Unterstützer für den Kommentar eines erschütterten Nutzers, der Fahimi angesichts ihres beruflichen Werdegangs bescheinigte, „in ihrem bisherigen Leben noch nie einer wertschöpfenden Tätigkeit nachgegangen“ zu sein und mithin keinerlei Ahnung vom unternehmerischen Alltag zu haben. Der erboste Mitbürger sprach damit nicht nur Tausenden aus der Seele, sondern benannte auch das Grundübel unserer politischen Klasse: Die Parlamente sind voll von Studienabbrechern, Parteikaderzöglingen und verhinderten Lehrern, also Menschen, die ihr ganzes Leben im Staatsdienst verbracht oder vom Staat gelebt haben. Diesen fehlt wie den vielen Juristen unter den Berufspolitikern häufig der Realitätsbezug. Fahimi steht sinnbildlich für die mangelnde gesellschaftliche Repräsentanz in den Parlamenten – der Hauptgrund für die Erosionserscheinungen unserer Demokratie.

14. Dezember 2014

Steinmeier wundert sich: Kein Erfolg mit der Nazi-Keule

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Heute geht der „Klodeckel“ an Heinrich Steinmeier. Dieser wurde am vergangenen Dienstag in einem Berufungsprozess vom Landgericht Dortmund wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von € 1.200 verurteilt. Der Vorsitzende des Dortmunder SPD-Ortsvereins Bövinghausen hatte einem Mitarbeiter der Stadt Dortmund SS-Methoden vorgeworfen, weil dieser sich geweigert hatte, eine Reihe von Kosten für seine bettlägerige Mutter zu übernehmen. Dabei ging es vor allem um die Bezahlung eines Abonnements für den Pay-TV-Sender Sky, damit Steinmeiers Mutter sämtliche Spiele von Borussia Dortmund in voller Länge verfolgen könne. Als Reaktion auf seine abgelehnte Forderung schrieb Steinmeier einen Wut-Brief an die Stadt, den er auch dem Dortmunder Oberbürgermeister zustellen ließ. Darin forderte er, den seiner Meinung nach frauenfeindlichen Sachbearbeiter aus der Verwaltung zu entfernen. „Dieser Mann gehört in das System einer SS-Verwaltung“, ließ Steinmeier Wut und Ideologie freien Lauf. Besonders pikant ist dabei die Tatsache, dass der SPD-Politiker sein Schreiben auf dem offiziellen Briefpapier seiner Partei verfasste. Eine Entschuldigung beim derart diffamierten städtischen Mitarbeiter lehnte der 66-Jährige auch im Prozessverlauf ab.

Dass sein Verhalten nicht ohne Konsequenzen bleiben würde, hätte der 13 Jahre lang selbst als ehrenamtlicher Richter tätige Kommunalpolitiker eigentlich wissen müssen. Doch offensichtlich hatte er gehofft, mit dem Schwingen der Nazikeule ans Ziel zu gelangen. Was im politischen Alltag so wunderbar funktioniert, muss doch auch vor Gericht seine Wirkung entfalten. Und so ist der „Fall Steinmeier“ mehr als nur eine Provinzposse, zeigt er doch auf besondere Weise zwei Fehlentwicklungen unserer Gesellschaft auf: Einerseits das absurde Anspruchsdenken des Einzelnen, der den Staat inzwischen als Erfüllungsgehilfen für jeden seiner Wünsche begreift, andererseits die um sich greifende linke Ideologie, dass jeder Andersdenkende ein Nazi sein muss. Politik und Medien haben viel dazu beigetragen, dass es so weit kommen konnte. Einen Heinrich Steinmeier hätte es vor 15 Jahren in Deutschland wohl nicht gegeben. Doch wo die Eigenverantwortung systematisch eliminiert wird, wo der Regulierungswahn jede persönliche Freiheit – auch die Freiheit zum Scheitern und Neuanfang – erstickt, wo naive und unmündige Bürger sich mehr und mehr zu Komplizen einer sozialistischen Umverteilungsmaschinerie degradieren lassen, schießen die Steinmeiers nur so aus dem Boden.

Da ist es fast schon ein Lichtblick, dass die SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des zuständigen Dortmunder Unterbezirks, Nadja Lüders, sich klar von Steinmeier distanziert. Ob aber am Ende ein durchaus möglicher Parteiausschluss steht, darf bezweifelt werden. Zu sehr braucht auch die SPD Mitglieder und Funktionäre. Deutlicher wurde immerhin Heiko Brankamp, ein kommunalpolitisch aktiver Mitstreiter Steinmeiers. Er bezeichnete seinen Parteikollegen als „Blödmann“ und verwies darauf, dass diesem schon häufiger „der Verstand entglitten“ sei. Seit mehr als vier Jahrzehnten trägt Heinrich Steinmeier nun das Parteibuch seiner Genossen, ein Sozi durch und durch. Interessant, dass er offenbar niemals auf die Idee kam, seiner 92-Jährigen Mutter das Abonnement zum Fußballschauen selbst zu bezahlen. Es wäre wohltuend, wenn die Hüter von Moral und sozialem Gewissen einfach mal bei sich selbst anfangen würden. Nicht der Rest der Gesellschaft ist der Ansprechpartner zur Befriedigung von Bedürfnissen, sondern das eigene persönliche und familiäre Umfeld. Einem fürsorglichen Sohn sollte es eine Herzensangelegenheit sein, der kranken Mutter ihren kleinen Wunsch aus der eigenen Tasche zu erfüllen. Schämen Sie sich, Herr Steinmeier!

23. November 2014

Poppen fürs Wahlrecht: Schwesigs Geburtenförderprogramm

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Sie hat längst ein Abonnement auf den „Klodeckel des Tages“. Manuela Schwesig glänzt immer wieder mit Vorstößen, bei denen man nie so richtig weiß, wie ernst man sie nehmen soll. Sie sind zwar schlagzeilenträchtig, taugen aber nicht so recht als Arbeitsnachweise für die blasse Familienministerin. Auch im jüngsten Fall handelt es sich um eine unausgegorene Idee: Die SPD-Politikerin fordert ein Wahlrecht für Kinder. Dieses soll von deren Eltern wahrgenommen werden, die pro Kind ein zusätzliches Kreuz auf dem Wahlzettel machen dürften. Anlässlich des 25. Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention begründete Schwesig ihren Vorstoß damit, dass Kinder mehr Einfluss auf die Politik bräuchten. Dass es dazu nützlich wäre, deren Eltern mit zusätzlichen Stimmrechten auszustatten, ist allerdings nicht nur eine abwegige Vorstellung, sondern entlarvt Schwesigs Vorschlag als reine PR-Aktion. Natürlich wird niemand etwas gegen eine sinnvolle Familien- und Bildungspolitik einwenden, die Kinder stärkt und ihre Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben verbessert. Doch stattdessen tut Schwesigs Große Koalition mit dem Rentenpaket auf Kosten künftiger Generationen gerade das Gegenteil.

Und nicht nur hier offenbart sich die ganze Einfallslosigkeit der Politik, die einerseits Milliarden mit der Gießkanne verteilt und andererseits Finanzlücken dadurch zu stopfen versucht, dass sie künftige Gewinne aus dem „Schneeballsystem Rente“ abschöpft. Dass ihre Idee schon an der praktischen Umsetzung scheitert, stört Schwesig offenbar nicht. Welcher Elternteil soll das „Erstzugriffsrecht“ bekommen? Wer entscheidet über familieninterne Differenzen, wenn Vati lieber die FDP wählt und Mutti ihr ökologisches Gewissen mit einem zusätzlichen Kreuz beim grünen Lager beruhigen will? Was ist, wenn in der modernen Patchwork-Welt die Mutter ihre Stimme in Hamburg abgibt, der Vater aber längst mit der neuen Lebensgefährtin in München lebt und dort zeitgleich auf sein Mehrfachstimmrecht pocht? Wie sollen die armen Wahlhelfer dies überhaupt kontrollieren? Und natürlich steht auch unser Grundgesetz der ehemaligen SPD-Nachwuchshoffnung im Weg. Dort ist festgelegt, dass bei Bundestagswahlen erst ab 18 gewählt werden darf. Und – was viel schwerer wiegt – die Wahl muss geheim und frei erfolgen. Doch was ist an einer Wahl geheim oder frei, die von anderen getroffen wird?

Wie soll der Wille des Kindes überhaupt festgestellt werden? Alle Eltern glauben zu wissen, was ihr Kind sich wünscht. Man darf aber sicher daran zweifeln, dass dies für den Wahlgang zutrifft. Wenn Kinder wählen dürften, stünden jene Parteien hoch im Kurs, die ein Grundrecht auf Fast Food und endlose Nächte vor der Spielekonsole versprechen. Es ist schon arg durchschaubar, dass im Verlauf der Zeit in vielen SPD-geführten Bundesländern das Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen unter die Volljährigkeitsgrenze abgesenkt worden ist. Das Kalkül ist klar: Heranwachsende wählen eher links. Ähnlich verhält es sich wohl mit dem von der SPD immer wieder geforderten Wahlrecht für (Nicht-EU-)Ausländer. Nun sollen also Eltern zu den Sozis gelockt werden, indem man ihnen das Mehrfachwahlrecht verspricht. Schwesigs Vorstoß passt ganz zur Berliner Politik. Es mag nicht populär sein, dies festzustellen, aber er verdeutlicht vor allem eines: Der Bundestag ist voller Klientel-Parteien. Anders als uns die Medien immer weis machen wollten, tragen diese jedoch nicht die Farbe gelb, sondern vor allem grün, rot und schwarz. Und sie spielen die gesellschaftlichen Gruppen nur allzu gerne gegeneinander aus…

16. November 2014

Linker Haken aus Berlin: Die SPD disqualifiziert sich mit einem Tiefschlag

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Dass Linke nicht viel von wirtschaftlichen Zusammenhängen verstehen, wurde in dieser Woche einmal mehr deutlich. Und dass sie Kritik selten akzeptieren, sondern in der Regel mit einem Beißreflex beantworten, auch. Die „Wirtschaftsweisen“ hatten ihr Jahresgutachten vorgelegt und stießen damit auf wenig Begeisterung bei den Betroffenen. Kein Wunder, ließen Sie doch kaum ein gutes Haar an der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition. Und während Kanzlerin Merkel sich dumm stellte und darauf verwies, dass der für 2015 beschlossene Mindestlohn doch heute noch gar keine Auswirkungen haben könnte, ging SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi direkt zum Frontalangriff über. Für ihre selbstgerechte und anmaßende Feststellung, das Jahresgutachten sei „in seiner ganzen Methodik nicht mehr auf der Höhe der Zeit“, erhält die studierte Chemikerin den „Klodeckel des Tages“. Fahimi mag sich vielleicht auf dem Gebiet der Naturwissenschaften auskennen, in Bezug auf volkswirtschaftliche Fragen hat sie mit ihrer beleidigten Replik jedoch ihre ganze Ahnungslosigkeit offenbart. Der Verdacht drängt sich auf, dass insbesondere die harsche Kritik der Regierungsberater am Prestigeobjekt der SPD-Linken den Anlass für Fahimis scharfe Retourkutsche bot.

Seit mehr als fünf Jahrzehnten beraten die „Wirtschaftsweisen“ nun bereits die Regierungen dieses Landes. Und immer enthält ihr Jahresgutachten auch Fingerzeige, wie eine eventuelle Fehlentwicklung korrigiert und das gesellschaftliche Wohl Deutschlands bewahrt werden kann. Dabei darf man in volkswirtschaftlichen Fragen durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Und selbst die Top-Ökonomen sind sich nicht immer ganz einig in ihrer Bewertung. Vor allem der gewerkschaftsnahe Peter Bofinger nimmt hier seine ganz eigenen Positionen ein. Das soll auch gerne so sein. Ein Gutachten aber nur deshalb zu verteufeln, weil dessen Ergebnisse sich nicht mit dem eigenen sozialistischen Weltbild decken, zeugt von wenig Professionalität. Statt die Existenzberechtigung der fünf „Weisen“ infrage zu stellen, sollte Fahimi sich selbst einmal kritisch hinterfragen. Könnte es vielleicht sein, dass nicht die fünf „Weisen“ das Problem sind, sondern eher die Große Koalition? Es wird immer offensichtlicher, dass die maßgeblich von der SPD bestimmte Bundesregierung mit ihrem wirtschaftspolitischen Kurs diesem Land schadet. Einen weiteren Linksruck, wie Fahimi in sich offenbar wünscht, verkraftet selbst eine robuste Volkswirtschaft wie Deutschland nicht.

Doch Fahimi ist nicht die einzige SPD-Genossin, die sich von der Kritik der Ökonomen zu einem persönlichen Angriff verleiten ließ. Selbst der ansonsten seine Worte eher vorsichtig wählende Jurist Thomas Oppermann kanzelte die „Wirtschaftsweisen“ brüsk ab: „Niemand hört mehr auf die neoliberalen Vorschläge“, so Oppermann ungewohnt unsachlich. Was genau „neoliberal“ ist und wieso dies schädlich für eine Volkswirtschaft sein soll, hat auch er niemals erläutert. Aber so ist das eben mit Kampfbegriffen: Sie dienen der Diffamierung und sollen jede weitere Diskussion im Kein ersticken. Dass die Große Koalition vor allem Gesetze auf den Weg gebracht hat, die sozial ungerecht und wirtschaftsschädlich sind, können aber auch die Tiefschläge der SPD nicht verdecken. Das teure Rentenpaket auf Pump, an das sich noch viele Generationen schmerzhaft erinnern werden, gehört dazu genauso wie der Mindestlohn. Es wäre tollkühn zu hoffen, dass die Bundesregierung im Verlauf der Legislaturperiode noch zur Besinnung kommt. So bleibt das Motto des diesjährigen Jahresgutachtens wohl nur ein frommer Wunsch: „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ darf man wohl weder von einer Großen Koalition erwarten, noch von einem Parlament, in dem es keine Liberalen mehr gibt.

31. August 2014

Bitte links aussteigen: Wenn liberal nicht sozialistisch genug ist

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Die FDP liegt am Boden. Zwar liegt zum Zeitpunkt des Erscheinens des heutigen Beitrags das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen noch nicht vor, doch deuten die Umfragen darauf hin, dass auch dort der Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit droht. Und das, obwohl sich die Bilanz der letzten verbliebenen schwarz-gelben Koalition auf Landesebene durchaus sehen lassen kann und die Sachsen-FDP als Hochburg echter Liberaler gilt. Doch offenbar gibt es immer weniger Menschen in Deutschland, die der Meinung sind, dass die FDP noch gebraucht würde. Und auch immer mehr Mitglieder scheinen das so zu sehen. Vielen ist die FDP heutiger Prägung zu beliebig in ihren Positionen, nachdem die Parteiführung aus dem Scheitern bei der Bundestagswahl den fatalen Fehlschluss gezogen hatte, man müsse sich als liebenswerter Kümmerer sozialer Interessen neu erfinden. Dies ist nicht nur wenig authentisch, sondern macht die FDP als fünfte sozialdemokratische Kraft im etablierten Parteienspektrum in der Tat überflüssig. In weiter Ferne liegt das von Parteichef Christian Lindner formulierte Ziel, den vielbeschworenen Geist sozialliberaler Regierungen wiederauferstehen zu lassen. Und das ist gut so.

Lindners Linksdrall sorgt für gewaltige Unruhe in den Reihen der Liberalen und dürfte einer der Hauptgründe dafür sein, dass die FDP inzwischen bei nur noch 3% Zustimmung dümpelt. Umso mehr sorgte am Wochenende die Ankündigung ausgerechnet einiger FDP-Politiker des linken Flügels für Erstaunen, man werde in Kürze eine neue Partei gründen, weil der sozialliberale Lindner-Kurs nicht weit genug nach links führe. Der „Klodeckel des Tages“ ist den Initiatoren um den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Hamburger FDP, Najib Karim, damit sicher. Die Grundzüge ihres Parteiprogramms lesen sich wie ein linkes Manifest. Wortgewaltig werden die „Zwänge der neuen, anonymen und international agierenden Monopole“ gegeißelt und dazu aufgerufen, der „Perversion des Liberalismus“ etwas entgegenzusetzen. Man wolle nicht länger Teil einer FDP sein, der man unterstellt, sich als Lobbyist „speziell bürgerlicher Interessen“ zu definieren. Mit der Abgrenzung zum Bürgertum offenbaren die Aussteiger ihre Gesinnung – und lassen den ratlosen Beobachter mit der offenen Frage zurück, warum sie sich nicht lieber den kapitalismusfeindlichen Kollegen der Linkspartei oder der Piraten anschließen.

Vor mehr als 30 Jahren ist eine sozialistische FDP-Abspaltung schon einmal gescheitert. Die „Liberalen Demokraten“ vermochten niemals nennenswerten Zuspruch zu erlangen und es gibt wenig Grund anzunehmen, dass es diesmal anders sein wird. Wer sich nach den seligen Zeiten der 1970er Jahre zurücksehnt, als FDP und SPD ein kongeniales Regierungsduo bildeten, verkennt ohnehin die Besonderheit der politischen Rahmenbedingungen jener Ära. Angesichts des Ost-West-Konflikts, tiefer wirtschaftlicher Krisen mit erbitterten Arbeitskämpfen und eines schwierigen deutsch-deutschen Verhältnisses hatten damalige Liberale keinerlei Mühe, den Freiheitsbegriff mit Leben zu füllen. Zwar gibt es auch heute vielfältige Bedrohungen der persönlichen Freiheit, doch werden diese von der Mehrheit offenbar als weniger bedrohlich angesehen. Vielleicht hat sich der Liberalismus-Begriff in einer saturierten Demokratie einfach überlebt. Zumindest muss er neu definiert werden: Heute wird die Freiheit vor allem von der Politik selbst bedroht. Doch welcher Politiker würde schon dafür eintreten, dass die Bürger vor ihm geschützt werden?

10. August 2014

Skurriler Stegner: Islamistenverfolgung schadet dem Doppelpass

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Für die Verharmlosung islamistischer Terrorkämpfer bekommt SPD-Mann Ralf Stegner den heutigen „Klodeckel“. Trotz des unverminderten Zustroms deutscher Radikaler in die syrischen Terrorcamps und täglicher Meldungen über die Ausbreitung der mordlüsternen Terrorgruppe „Islamischer Staat“ hält der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD nichts von Forderungen nach einer härteren Gangart gegen Islamisten. Während die IS-Terroristen weite Teile Syriens und des Irak mit ihrer brutalen Schreckensherrschaft überziehen, wittert der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende „Stammtischattacken“ der politischen Konkurrenz. Unter anderem der keineswegs als Hardliner verrufene Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hatte sich dafür ausgesprochen, deutsche Islamisten nach deren Rückkehr aus den syrischen Ausbildungscamps unter ständige Beobachtung zu stellen. Aus der CSU kamen Forderungen, ausländischen Islamisten das Aufenthaltsrecht in Deutschland zu entziehen. Den Vormarsch des islamistischen Terrors glaubt Stegner jedoch mit den Mitteln des deutschen Strafrechts bekämpfen zu können, das seiner Meinung nach „alles, was dafür nötig ist, bietet“.

Das mag in der Theorie so sein, doch sei die Frage erlaubt, wie wehrfähig unser Rechtsstaat angesichts des enormen Organisationsgrades und der menschenverachtenden Grausamkeit des IS-Terrors ist. Natürlich ist Stegner nicht naiv. Man darf annehmen, dass er sehr genau um die Gefahren der islamistischen Heimkehrer weiß. Entlarvend ist seine Unterstellung, es gehe darum, „das Instrument der Doppelten Staatsbürgerschaft zu diskreditieren“. So ist seine gespielte Entrüstung nicht mehr als die Anbiederung an einen Teil der SPD-Klientel, die man mit der millionenfachen Ausreichung deutscher Pässe zum Stimmvieh für kommende Wahlen befördert hat. Wie anders soll man deuten, dass Stegner nachvollziehbare Überlegungen über den Umgang mit der wachsenden Anziehungskraft paramilitärischer islamistischer Gruppen als Angriff auf den Doppelpass umdeutet? Nein, Herr Stegner, das war zu billig! Statt sich bei ihrer muslimischen Wählerschaft anzubiedern, sollten sie gemeinsam mit allen anderen politisch Verantwortlichen lieber darüber nachdenken, wie man dem islamistischen Terror wirkungsvoll begegnen kann. Nicht so sehr hierzulande, sondern vor allem im Orient, aus dem der Strom der Flüchtlinge nicht abreißen will.

Mit der „Befreiung“ des Irak hat die Weltgemeinschaft nur eines erreicht: Die Destabilisierung einer ganzen Region, in der unsere Maßstäbe von Demokratie völlig deplatziert sind. Es ist schwer vorstellbar, dass dabei totale Unwissenheit der Wegbereiter für das absehbare Chaos war, in dem seither konkurrierende Stämme und religiöse Extremisten ihr Unwesen treiben. Stegners Lamento wirkt skurril in einer Zeit, in der die deutsche Politik über den importierten Antisemitismus diskutiert und sich der Bundespräsident angesichts der Begleiterscheinungen vieler Anti-Israel-Demonstrationen genötigt sieht, die Selbstverständlichkeit zu betonen, dass judenfeindliche Parolen auch von Muslimen nicht toleriert werden dürfen. Der offenkundige Hass, mit dem manche Muslime auf jüdische Gläubige blicken, aber auch die allgegenwärtigen Vorbehalte des Islam gegenüber anderen Religionen, machen es uns schwer, Bekenntnissen zur friedlichen Koexistenz Glauben zu schenken. Ganz offensichtlich gelingt es Extremisten und Hasspredigern durchaus, ihre radikale Auslegung des Korans bei so manchem Moslem zu verankern. Natürlich darf man Islam und Islamismus nicht gleichsetzen. Doch im Nahen Osten scheint offener denn je, ob die Religion die Oberhand gewinnt, oder der Terror.

8. Juni 2014

Ferner liefen: Die Bedeutungslosigkeit einer schmollenden Genderin

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Es bedarf schon enormer Selbstbeherrschung, um den grotesken Gender-Wahnsinn halbwegs gelassen zu verfolgen. Immer weiter werden die Grenzen des gesunden Menschenverstands verschoben. Das Bild prägen Universitäten, die nur noch weibliche Titel erlauben, politisch Überkorrekte, die einen Feldzug gegen die deutsche Sprache führen und Feministinnen, die jede maskuline Gruppenansprache in einen Angriff auf die globale Weiblichkeit umdeuten. All das gehört inzwischen zum Alltag einer dem Gendering zum Opfer gefallenen Gesellschaft und ruft beim verwunderten Publikum bestenfalls noch ein hilfloses Achselzucken hervor. Wenn aber von unseren Steuern bezahlte Staatsdiener der Meinung sind, ihr Gleichstellungsterror rechtfertige eine Sonderbehandlung, mit der sie die staatlichen Ressourcen für ihre Ideologie missbrauchen können, darf dies nicht mehr nur mit einem Kopfschütteln oder gar Schmunzeln quittiert werden. Hier müssen Exempel statuiert werden, die Nachahmer abschrecken und dem gemeinwohlschädigenden Treiben ein Ende bereiten. Aus diesem Grund fordere ich die sofortige Entlassung der Parlamentarischen Staatssekretärin Elke Ferner (SPD)!

Diese meldete sich zu Wochenbeginn über Facebook mit der Mitteilung zu Wort, sie werde ihr Ausweisdokument an das Kanzleramt zurücksenden, weil dieses die allgemeine Bezeichnung „Dienstausweis Parlamentarischer Staatssekretär“ trage. „Es sollte sich herumgesprochen haben, dass es auch parlamentarische StaatssekretärINNEN gibt“, giftete die Saarländerin, wobei schon die Schreibweise der weiblichen Form sie als zu allem entschlossene Frontfrau einer außer Kontrolle geratenen Genderbewegung ausweist. Doch statt des erhofften Beifalls der Netzgemeinde ergoss sich ein regelrechter Shitstorm über die völlig perplexe 56-Jährige, die ihre Kritiker barsch abkanzelte, sie habe gedacht, „wir sind weiter als vor 30 Jahren“. Ein klassisches Eigentor, das sie auch mit dem Hinweis, dass Krankenpfleger „ja auch nicht als Krankenschwester bezeichnet“ würden, nicht mehr wettmachen konnte. Offenbar ist Frau Ferner mit ihrer Tätigkeit im Bundesministerium für Frauen, Familie, Senioren und Jugend nicht ausgelastet. Sie sollte ihre Kraft lieber in produktive Dinge stecken, statt sich mit dem Cover ihres Dienstausweises zu beschäftigen. Aber vielleicht bricht sich nach einem halben Jahr im Amt auch einfach nur der Frust über die eigene Bedeutungslosigkeit Bahn.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Posten eines Parlamentarischen Staatssekretärs im politischen Apparat kein sonderlich großes Ansehen genießt. Er wird vielmehr häufig dazu missbraucht, zu kurz gekommene Getreue ruhig zu stellen. Mit einer – gemessen am dürftigen Verantwortungsbereich – fürstlichen Entlohnung von 75% der Ministerbezüge soll verhindert werden, dass die Funktionärsreserve gegen jene Handvoll Parteikollegen aufbegehrt, die es zu Ministerehren gebracht hat. Parlamentarische Staatssekretäre, die ein Bundestagsmandat innehaben, kommen dabei auf rund 18.000 Euro pro Monat, von denen sie ein knappes Viertel sogar steuerfrei erhalten. Ein erstklassig bezahlter „Parkplatz“ für Parteisoldaten also, der bei derzeit 33 Staatssekretären in den Bundesministerien einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr verschlingt, rechnet man das jeweilige Büro samt Sekretariat und Dienstwagen hinzu. Finanziert wird die Farce von uns Bürgern. Schon lange fordert der Bund der Steuerzahler daher völlig zu Recht die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre. Was Frau Ferner angeht, ist ein erster Schritt gemacht: Sie schickte ihren Ausweis am Montag zurück. Es wäre gut für Deutschland, wenn sie ihn nicht mehr wiederbekäme.

25. Mai 2014

Für Mutti und Methusalem: GroKo kündigt Generationenvertrag

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Der „Klodeckel des Tages“ geht an die Große Koalition. Nur neun wackere Aufrechte aus den Reihen von CDU und CSU verweigerten dem milliardenschweren Rentenpaket am Ende ihre Zustimmung im Bundestag. Der übergroße Rest der ursprünglich auf bis zu 70 Abgeordnete veranschlagten Gegner ließ sich für die teuerste Rentenreform aller Zeiten einspannen, oder – was noch schlimmer ist – unterstützte das Unterfangen aus Überzeugung. Die Abgeordneten des Regierungspartners SPD standen ohnehin geschlossen hinter dem Deal, was niemanden wundern muss. Wenn es ums maximale Geldausgeben geht, sind die Genossen seit jeher mit Begeisterung dabei. So war die Plünderung der Rentenkasse wenig überraschend die Idee der SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles, die seit ihrem Amtsantritt in erster Linie durch einen erschreckenden Umgang mit dem anvertrauten Treuhandvermögen der Steuerzahler auffällt. Nahles hatte etwa unter anderem zur Bewerbung ihres Ego-Trips rund 1,5 Mio. Euro für eine Imagekampagne zum Rentenpaket ausgegeben. Damit sollten einerseits bereits Monate vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag Fakten geschaffen werden, andererseits kam der SPD die steuerfinanzierte Werbung in eigener Sache zur Europawahl sicher gerade recht.

Und die Kampagne zeigt Erfolg: Fast drei Viertel der Bundesbürger befürworten das Vorhaben. So groß der Widerstand des restlichen Viertels auch ist, sind erstaunlich viele Jüngere der Meinung, dass die nun beschlossene abschlagsfreie Rente mit 63 richtig ist. Dabei übersehen sie jedoch, dass hiervon niemand profitiert, der jünger als 50 ist. Denn nur für die vor 1964 Geborenen bringt das Rentenpaket überhaupt einen Vorteil. Wenn also heute so viele Befragte die Sache grundsätzlich gut finden, muss man sie fragen, ob sie wirklich eine Idee haben, was da beschlossen worden ist. Die Wohltaten für die Generation 50+ werden nämlich durch die Plünderung der Rentenkasse finanziert – mit den unausweichlichen Folgen rasch und stärker als prognostiziert steigender Rentenbeitragssätze und einer in wenigen Jahren aufgezehrten Rücklage des Rentensystems. Die Rechnung kommt also sehr bald, und die vielen Befürworter der Idee werden sich schon in wenigen Jahren verwundert die Augen reiben. Doch es ist wie immer: Fragt man danach, wer Freibier möchte, gehen alle Hände hoch. Wie das finanziert werden soll, interessiert erst einmal niemanden. Die Zeche will dann später aber auch keiner zahlen. Man könnte manchmal an der Menschheit verzweifeln.

Das Rentenpaket ist aber nicht so sehr wegen der jährlich rund 2,5 Mio. Euro verschlingenden Wohltat für die ältere Generation problematisch, sondern vor allem durch die fast dreimal so teure Mütterrente. Die von der CSU in den Koalitionsvertrag geschriebene Wählerbeglückung kostet den Steuerzahler künftig Jahr für Jahr rund 6,5 Mio. Euro und bringt den betroffenen Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, gerade einmal 26 bis 28 Euro brutto mehr pro Kind und Monat. Hier zeigt sich das klassische Dilemma des Gießkannenprinzips, bei dem der Gemeinschaft Milliarden verlorengehen, ohne dass die Klientelpolitik den Nutznießern wirklich viel bringt. Dass dieser Stimmenkauf der Union zur letzten Bundestagswahl ebenfalls aus der Rücklage der Rentenkasse finanziert wird, ist der eigentliche Skandal des am Freitag verabschiedeten Rentenpakets. Vielleicht sollten die Hurra-Rufer der Freibier-Fraktion noch einmal genau hinsehen, was ihnen die Große Koalition da beschert hat. Sie werden dann sicher auch feststellen, dass in einem Bundestag, der nur noch aus „sozialen“ und sozialistischen Parteien besteht, mehr denn je ein vernünftiges Regulativ fehlt…

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