Klodeckel des Tages

1. November 2015

Fahimis Flucht: Der gescheiterte Linksruck der SPD

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Sie war nie so richtig angekommen im Amt der Generalsekretärin. Man konnte ihr förmlich ansehen, wie wenig Freude ihr die Aufgabe bereitete. Nun gibt sie auf. Es klingt in der Tat nicht nach besonders viel Spaß, eine nach der Bundestagswahl 2013 verheerend geschlagene SPD wieder interessant zu machen. Yasmin Fahimi hat es mit einem Linksruck versucht – und ist kläglich gescheitert. Fast zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt steht die SPD heute ungefähr dort, wo sie auch damals stand. Nun hat Fahimi angekündigt, ihr Amt zum Jahresende aufzugeben. Man muss ihr zugutehalten, dass sie sich nie der vollen Rückendeckung der SPD-Führung sicher sein konnte. Dabei war Fahimis Ansatz vielleicht sogar die einzige Option, um sich gegenüber einer immer weiter nach links rückenden CDU zu profilieren. Die Alternative wäre gewesen, den Koalitionspartner rechts zu überholen – doch diese Volte hätte den siechenden Sozis niemand abgenommen. Und so darf auch nach Fahimis Abgang darüber gerätselt werden, wie sich die ehemalige Volkspartei wieder in frühere Umfrageregionen aufschwingen will. Dass sie auch nach 2017 wieder als Juniorpartner der CDU mitmischen darf, scheint eher unwahrscheinlich. Merkel hat ihre Netze nach den Grünen ausgeworfen.

Fahimi fällt weich. Der Parteienstaat wäre nicht der Parteienstaat, gäbe es nicht für jeden arbeitssuchenden Berufspolitiker umgehend ein neues vom Steuerzahler alimentiertes Amt. Andrea Nahles wird sie ins Bundesarbeitsministerium holen. Als Staatssekretärin unter ihrer Parteifreundin darf sich die Ex-Gewerkschafterin in Kürze über eine satte Gehaltsaufbesserung freuen. Mit lästigen Parteivorsitzenden muss sie sich dann auch nicht mehr herumschlagen. Nahles war es nach der Bundestagswahl auch, die Fahimi SPD-intern durchsetzte. Früh wurde deutlich, dass Parteichef Gabriel kein Freund der Erzlinken war, die keinerlei bundespolitische Erfahrung vorweisen konnte und nur deswegen gegenüber anderen zum Zug kam, weil sie eine Frau war. Immer wieder fiel sie öffentlich unangenehm auf – und Sigmar Gabriel hatte alle Hände voll zu tun, die Wogen zu glätten. Mal beleidigte Yasmin Fahimi Unternehmer, die sich über die Mindestlohn-Bürokratie beklagten, mal empfahl sie die Auflösung des Rates der Wirtschaftsweisen, weil dieser ihrer Ideologie nicht folgen mochte. Die frühere marxistische „Juso-Linke“ ließ keine Gelegenheit aus, ihre Verachtung für das deutsche Wirtschaftssystem kundzutun. Nun hat Gabriel die Notbremse gezogen.

Immerhin bescheinigte er Fahimi zum Abschied, eine „engagierte Generalsekretärin“ gewesen zu sein. Im Arbeitszeugnis steht dann oft: „war stets bemüht“. Beim Parteitag der SPD in sechs Wochen wird der Wechsel vollzogen. Und einmal mehr dürfte der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in die Röhre schauen. Zwar verfügt er über die mächtige Lobby der Parteilinken, doch hat sich Gabriel bereits darauf festgelegt, dass er nach Nahles und Fahimi abermals eine Frau zum General machen möchte. Der gewichtige SPD-Chef spekuliert darauf, 2017 als Kanzlerkandidat anzutreten. Er wird sich schon aus diesem Grund gegen die dritte linke „Generalin“ in Folge entscheiden. Doch es scheint fast einerlei, was die SPD tut. Bleiern rangiert sie in der Wählergunst bei 25%. Nur eine klare Differenzierung gegenüber der CDU könnte hieran wohl etwas ändern. Oder Merkels Abgang. Letzteres scheint inzwischen gar nicht mehr so unwahrscheinlich. Mit einer CDU, die sich dann wieder auf ihre konservativen Wurzeln besinnt, bekämen auch die Genossen wieder mehr Luft zum Atmen. Was bleibt, ist der düstere Ausblick, dass das Arbeitsministerium künftig noch mehr linke Ideen produzieren wird. Für Deutschland wäre es besser gewesen, Fahimi hätte ihren Job behalten.

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17. Mai 2015

Klassenkampf im Hörsaal: Die Verleumdungsfreiheit linker Extremisten

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Die Lust an der Denunziation ist ein Merkmal sozialistischer Grundhaltungen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um den National-Sozialismus oder den Links-Sozialismus handelt. Die beiden Extreme unterscheiden sich höchstens in den Motiven. Der Links-Sozialismus ist vor allem durch einen ausgeprägten Hang zum Neid gekennzeichnet, welcher sich aus der irrigen Annahme speist, totale Gleichheit führe zu totaler Gerechtigkeit. Dies ist das Hauptargument seiner Verfechter, denen es Vergnügen bereitet, ihr Gegenüber in eine Grundsatzdiskussion zu verwickeln, in der sie stundenlang über die Schädlichkeit des Leistungsgedankens für die Gesellschaft referieren können. Überhaupt scheinen sich Linke als regelrechte Missionare zu verstehen. Ihr ausgeprägtes Sendungsbewusstsein erlaubt ihnen nicht, sich kurz zu fassen. Sichtbar wird dies regelmäßig dort, wo man im Internet oder in den Kommentarspalten der Zeitungen auf ihre Meinungsbeiträge trifft. Doch mit schlichtem Gerechtigkeits-Mantra geben sie sich längst nicht mehr zufrieden. Was sich aktuell an der Berliner Humboldt-Universität abspielt, hat eine ganz neue, erschreckende Qualität. Hier geht es nicht mehr um den Kampf der Trotzkisten – eine Handvoll Soziologiestudenten führt vielmehr einen Vernichtungsfeldzug.

Anlass sind die Vorlesungen ihnen nicht genehmer Professoren. Der jetzt bekannt gewordene Fall ist dabei keinesfalls der erste, doch nimmt die Hochschule diesmal eine unrühmliche Rolle ein. Zwar preist sie den aus dem Hinterhalt attackierten Dozenten Herfried Münkler zu Recht als einen der „herausragenden Professoren“ der Universität, der zu den „renommiertesten Politikwissenschaftlern Deutschlands“ zähle, doch vermeidet sie, sich wie in einem ähnlichen Fall im vergangenen Jahr scharf von den ehrabschneidenden Aktivitäten der „Stasi-Studenten“ zu distanzieren. Stattdessen lädt sie die feigen Heckenschützen gar zum „wissenschaftlichen Dialog“ ein – und man fragt sich, wie viel Naivität dazugehört, zu glauben, die Schmierfinken seien daran interessiert. Viel lieber nutzen die Klassenkämpfer einen eigens eingerichteten Blog, um aus der Anonymität des Netzes heraus absurde Behauptungen aufzustellen, krude Ableitungen zu führen und erschreckende Denkmuster zu offenbaren. Wäre dies alles nicht so traurig, müsste man lachen über die zur Schau gestellte Begrenztheit. Ganz offen bekennen die Blogger nämlich, dass sie es vor allem deshalb auf Professor Münkler abgesehen haben, weil er ihnen „rhetorisch überlegen“ sei und im Hörsaal „uneingeschränktes Rederecht“ genieße.

Doch damit nicht genug: Münkler werden rassistische Äußerungen unterstellt, die allerdings keiner der übrigen Studenten zu bestätigen vermag und auch der Gescholtene von sich weist. Er sei frauenfeindlich, weil er jedwedes Gendering vermeide und bediene sich einer Sprache, die den hohen Maßstäben politischer Korrektheit nicht gerecht werde. Mit zahlreichen, aus dem Zusammenhang gerissenen Beispielen und etlichen falschen Zitaten gelingt es dem Mob dabei offenkundig, eine größere Gruppe gegen den Professor aufzubringen. Grotesk ist das Treiben ohnehin, vollends absurd wird es dort, wo Münkler unterstellt wird, eine unzureichende Auswahl von Theoretikern zu treffen, anhand derer er seinen Vorlesungszyklus gestaltet. Er vernachlässige afrikanische Autoren ebenso wie den großen Mao. Man kann sich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass die Klassenkämpfer schon mit der jetzigen Zusammenstellung politischer Denker intellektuell überfordert sind. Die Vorstellung, dass diese Menschen einen Hochschulabschluss erwerben werden, ist irgendwie unheimlich. Einige von ihnen werden wir auf der politischen Bühne erleben. Sie werden in Mandate gespült und unser Land mitregieren. Es ist ein schwacher Trost, dass sie dann immerhin nicht mehr anonym agieren können.

10. November 2013

Sozialistische Doppelmoral: Die „taz“ und der Mindestlohn

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Der Mindestlohn bewegt die Gemüter wie kaum ein anderes Thema. Wochenlang schien es im Wahlkampf nur noch um die Frage zu gehen, wie man ihn wohl am Ende nennen möge und ob er bei 8,50 Euro oder gar noch höher anzusiedeln sei. Folglich war man sich in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD rasch einig: Der Mindestlohn muss kommen. Ein Sieg der schier übermächtigen Brigade linkspopulistischer Medien, die sich bei der Abschaffung der Tarifautonomie am Ziel ihres journalistischen Klassenkampfes wähnen darf. Monat für Monat hatte die vereinigte redaktionelle Linke den medialen Druck erhöht, bis sich selbst Konservative und Liberale aus Angst vor dem Wähler beugten. An vorderster Front immer mit dabei: Die „taz“. Doch in dieser Woche bezog das sozialistische Vorzeigeprojekt sogar von der eigenen Klientel heftige Prügel. In einer Stellenanzeige wird seit Mittwoch ein Volontär gesucht – für ein Monatsgehalt von 903,15 Euro, was einem Stundenlohn von nicht einmal 5,50 Euro entspricht. Von Mindestlohn weit und breit keine Spur! Dafür jede Menge Stoff für den „Klodeckel des Tages“, der diesmal also an die „taz“ geht.

Es ist schon reichlich entlarvend, wenn einer der lautesten Rufer nach dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eben dies gerade bei sich selbst für nicht realisierbar erklärt. Erst vor vier Wochen titelte die „taz“ zur damals noch laufenden Mindestlohndiskussion zwischen den künftigen Koalitionspartnern vom hohen Ross herab: „Deutschland gehen die Ausreden aus“. Umso interessanter, wie sich die Redaktionsleitung nun selbst herausredet. In einer eilig über den eigenen Blog verbreiteten Verlautbarung ließ die „taz“ wissen, dass die Zeitung nur existieren könne, weil ihre Mitarbeiter bereit seien, sich aus Idealismus und Überzeugung mit einer Bezahlung zufrieden zu geben, die bei lediglich zwei Dritteln des branchenüblichen Lohns liege. Man müsste also, so die „taz“, ein Drittel der rund 250 Mitarbeiter entlassen, wolle man angemessene Löhne bezahlen. Eine entsprechende Steigerung der Umsätze halte man als Alternative für „kurzfristig unrealistisch“. Das zum Prinzip erklärte Unterlaufen der selbst propagierten Lohnuntergrenze würde von den Mitarbeitern jedoch akzeptiert, „weil das kleinere Geld durch größere Möglichkeiten, Freiheiten und ein einzigartiges Umfeld durchaus aufgewogen“ werde. Aha, so einfach ist das also.

Zumindest hat die „taz“ die Funktionsweise marktwirtschaftlicher Prinzipien verstanden. Ein Unternehmen kann nur so viele Mitarbeiter beschäftigen bzw. seinen Angestellten nur so viel bezahlen, wie es die Firmenkasse nach Abzug aller Kosten hergibt. Bravo! Interessanterweise akzeptiert der Genosse Redakteur diese altbewährte Kausalität aber nur dort, wo er sich als Unternehmer selbst am Markt behaupten muss. Alle anderen Arbeitgeber sollen gefälligst einen Mindestlohn zahlen. Am besten gleich 10 Euro die Stunde, koste es, was es wolle, vielleicht auch die Existenz. So geht Sozialismus: Immer die anderen! Das Schreiben für die „taz“ zum Mini-Lohn ist für Linke akzeptabel, weil das höhere Ziel offenbar alles rechtfertigt. Vielleicht sollte sich die selbsternannte sozialistische Avantgarde aber mal fragen, ob das so vehement im eigenen Haus verteidigte Modell nicht auch für Arbeitnehmer anderer Branchen taugt. Einen Job zu haben, ist nämlich allemal besser, als bei flächendeckendem Mindestlohn arbeitslos zuhause rumzusitzen. Fragen Sie mal die Mitarbeiter der „taz“…

21. April 2013

Endstation Euro: Frankreichs unerfüllter Traum

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Wir haben uns nicht immer lieb gehabt, in den vergangenen 200 Jahren. Genau genommen haben wir uns manchmal gehasst. Sogar Krieg geführt haben wir gegeneinander. Mehr als einmal. Zu unterschiedlich sind wir in unserem Lebensgefühl und unseren Weltanschauungen. Aber wir haben uns irgendwie arrangiert. Weil wir mussten. Und so teilen wir Deutsche mit unseren französischen Nachbarn inzwischen gar eine Währung. Wer hätte das noch vor zwei Generationen jemals für möglich gehalten? Doch ist das wirklich ein Fortschritt? Gemessen an den Äußerungen aktueller französischer Regierungsmitglieder muss man daran zweifeln. Und so geht der heutige „Klodeckel“ an Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg. Mit Francois Hollandes Amtsantritt im vergangenen Jahr erlebte Frankreich eine Zäsur. Erstmals seit der Euro-Einführung haben nun die Sozialisten das Sagen, und das ausgerechnet in der bedrohlichsten Krise des Kontinents seit 80 Jahren. Man musste trotz der vielbeschworenen „deutsch-französischen Freundschaft“ auf das Schlimmste gefasst sein. Leider haben sich die Befürchtungen in vielerlei Hinsicht bestätigt. Es gehört zur sozialistischen Ideologie, das eigene Schicksal überwiegend als fremdbestimmt zu begreifen, vor allem immer dann, wenn die Dinge nicht so gut laufen. Wir kennen das aus Deutschland von der SPD: Schuld hat die Gesellschaft, die zu wenig für den Einzelnen tut, nicht etwa der Betroffene selbst. Und so empfindet die derzeitige politische Elite Frankreichs das wirtschaftliche Desaster im Land der Froschschenkel und Schnecken denn auch nicht als selbstverschuldet. Lieber zeigt sie mit dem Finger auf den erfolgreichen Nachbarn, den man inzwischen wieder ein bisschen mehr hasst als liebt. Deutschland mit seinen zu niedrigen Löhnen, so Monsieur Montebourg, sei nämlich Schuld daran, dass es Frankreich einfach nicht gut geht. Der Herr Minister besteht darauf, „dass es hier zu einer Angleichung zwischen den Ländern kommt“. Nun kann man dies auf mindestens zwei Arten erreichen, nämlich auf die eher unbequeme (man ändert selbst etwas) oder die bequeme (die anderen müssen sich ändern). Montebourg, der die deutsche Regierung recht uncharmant mit einem „Klassenlehrer“ vergleicht, „der für alle entscheidet“, empfiehlt Letzteres: Deutschland muss sich ändern. Seine einfache Logik: Wenn deutsche Unternehmen höhere Löhne zahlen, sinkt deren Wettbewerbsfähigkeit und Frankreich kann aufholen – voilà! Es treibt einem angesichts solch unverhohlener Chuzpe die Zornesröte ins Gesicht! Montebourgs Vorstoß dokumentiert die ganze Verzweiflung einer Regierung, die schon nach einem Jahr mit ihrem Latein am Ende ist. „Sozialismus pur“ haben sie probiert – und sind vollends gescheitert. Dabei hatten sie in Osteuropa über Jahrzehnte erstklassigen Anschauungsunterricht nehmen können. So ist Frankreich heute der „kranke Mann“ Europas und gehört wirtschaftlich bei genauer Betrachtung schon längst nicht mehr in den Euro-Club. Aber wir müssen sie eben behalten, weil niemand vorhersehen kann, wie sich eine beleidigte „Grande Nation“ verhält. Eines lässt sich jedoch eindeutig festhalten: Frankreichs Hoffnungen an den Euro haben sich nicht erfüllt. Der Plan war raffiniert, doch Deutschland erfand die „Agenda 2010“. Und so haben Napoleons Erben den ungeliebten Nachbarn von der anderen Rheinseite auch 200 Jahre nach der Völkerschlacht bei Leipzig nicht bezwingen können – trotz Einheitswährung.

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