Klodeckel des Tages

21. September 2014

Vernunft vs. Ideologie: Kretschmann spaltet die Grünen

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Auch in dieser Woche liefern die Grünen wieder die Schlagzeilen für den „Klodeckel des Tages“. Diesmal hat sich Claudia Roth die Auszeichnung verdient. In harschen Worten kritisierte sie zum Wochenausklang ihren Parteikollegen Winfried Kretschmann öffentlich dafür, dass dieser in der Bundesratsabstimmung zur Asylrechtsreform nicht die Parteiinteressen im Blick hatte, sondern das Wohl der Bürger des von ihm geführten Bundeslandes. Baden-Württembergs Ministerpräsident hatte sich dem schwarz-roten Gesetzesentwurf angeschlossen, bestimmten Balkanstaaten den Status sicherer Herkunftsländer zu verleihen, um von dort einreisende Asylsuchende leichter in ihre Heimat zurückschicken zu können. Damit hat der Bundesrat der Realität Rechnung getragen, dass in Ländern wie Mazedonien, Bosnien-Herzegowina oder Serbien 20 Jahre nach dem Jugoslawien-Krieg keine Verfolgung mehr droht. Diese an sich gute Nachricht ist den grünen Weltverbesserern naturgemäß ein Dorn im Auge. Für Grüne kann es nichts Schlimmeres geben als Frieden und Sicherheit. Die Daseinsberechtigung wäre ihnen damit vollends genommen, nachdem ihre Umweltkarte schon lange nicht mehr sticht.

Mit dem Bundesratsvotum Baden-Württembergs bricht für Claudia Roth eine Welt zusammen. Kretschmann unterscheide zwischen „richtigen und falschen Flüchtlingen“. Aber: In kaum einem anderen Land genießen Asylsuchende so viel staatliches Wohlwollen wie in Deutschland. Wenn wir vom Recht auf Asyl sprechen, kann es nur „richtige“ Flüchtlinge geben, nämlich die, denen nach unseren Gesetzen Asyl zu gewähren ist. Alle anderen sind herzlich willkommen, können sich aber eben nicht auf besondere staatliche Unterstützung berufen. Warum auch? Wer in Deutschland neu anfangen möchte, weil er sich hier einen höheren Lebensstandard verspricht, kann dies gerne tun. Warum aber schieben Linke und Grüne der Gesellschaft auch für diese Neuankömmlinge die finanzielle und moralische Verantwortung zu? Jedem in Not Geratenen soll geholfen werden. Wer Angst um Leib und Leben haben muss, soll in Deutschland eine sichere Zuflucht finden. Ohne Wenn und Aber. Alle anderen müssen aus eigener Kraft und im Wettbewerb mit den Einheimischen zum Erfolg kommen. Oder ihr Glück eben woanders versuchen. Vor allem aber müssen sie die Bereitschaft mitbringen, sich in die sie aufnehmende Gesellschaft einzufügen. Ohne Wenn und Aber.

Als „Signal der Härte“ verurteilt Roth die Asylrechtsreform und übersieht dabei, dass die links-grünen Allesversteher mit ihrer undifferenzierten Haltung den Kitt des gesellschaftlichen Zusammenhalts sprengen. Und wer angesichts der Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden wie Claudia Roth vom hohen Ross der Berliner Politik diejenigen an den Pranger stellt, die vor Ort echte Probleme lösen wollen, macht sich entbehrlich. Der Demokratie tut es gut, dass dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten die Suche nach Lösungen wichtiger ist als die Befindlichkeiten der eigenen Partei. Er muss sich den Menschen vor Ort stellen – und nicht nur den Politik-Feuilletons. Es wäre spannend, Frau Roth einmal in politischer Verantwortung zu erleben. Nicht als Parteichefin mit Sonntagsreden, als Parlamentarierin in Ausschüssen oder als Wahlkampfreisende, sondern als Bürgermeisterin, Landrätin oder gar Ministerpräsidentin. Natürlich würde sie niemals in ein solches Amt gewählt werden, geschweige denn dafür kandidieren. Lieber predigt sie von der hohen Kanzel des Gutmenschentums herab. Roth wirft Kretschmann vor, die Glaubwürdigkeit der Grünen aufs Spiel gesetzt zu haben. In Wahrheit sind es die Claudia Roths dieser Welt, die der Politik jede Glaubwürdigkeit nehmen.

14. Juli 2013

Hass statt Talent: Bushidos unmusikalische Morddrohungen

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Für seine Hasstiraden im Musikvideo „Stress ohne Grund“ erhält der bekannte und mehrfach verurteilte Straftäter Bushido heute den „Klodeckel des Tages“. Stress bekommt er jetzt – und das mit gutem Grund! Wer Mord an Politikern gutheißt und Homosexuelle foltern will, wie Bushido in seinem neuesten Song, gehört aus dem Verkehr gezogen. Bislang kam der nicht nur durch Frauen- und Schwulenfeindlichkeit, sondern auch Antisemitismus und Islamismus auffallende Halbtunesier stets recht glimpflich davon, obwohl mehrfach wegen Beleidigung und Urheberrechtsverletzung sowie 2005 sogar wegen Körperverletzung verurteilt. Auch im aktuellen Fall werden die Strafanzeigen dem bereits in jungen Jahren wegen Drogendealerei verurteilten Berliner nur ein müdes Lächeln abringen. Denn dass die deutsche Strafverfolgung milde mit Tätern umgeht, hat er längst gelernt. Habe ich meine wöchentliche Auszeichnung bisher häufig mit Kopfschütteln und Unverständnis vergeben, so ist es ein ausgesprochenes Gefühl tiefer Verachtung, mit dem ich diese Zeilen schreibe. Es ist zu hoffen, dass der von manchen Medien zur Stilikone verklärte und als „Skandalrapper“ geadelte „Gangsta“ endlich einmal die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommt. Viel zu lange schauen die Behörden überdies auch bereits zu, wie nah Bushido offenbar dem organisierten Verbrechen steht. Zwar nahm die Staatsanwaltschaft Berlin im vergangenen Jahr Ermittlungen wegen dessen mutmaßlicher Verstrickungen in den arabischen Mafia-Clan Abou-Chaker auf, doch geht es hier vorrangig um Steuerdelikte. Immerhin betrachtet das Berliner Landeskriminalamt ihn offenbar nicht zuletzt aufgrund einer Generalvollmacht, die er dem Abou-Chaker-Chef 2010 erteilt hat, als Mitglied des Clans. Und so einem soll nicht das Handwerk zu legen sein? Man fragt sich schon, in welchem Staat wir eigentlich leben. Angesichts der zunehmenden Aufmerksamkeit durch die Justiz sieht sich Bushido offenbar seit einigen Jahren genötigt, an seinem Image zu feilen. Helfer fand er dabei unter anderem beim Burda-Verlag, der 2011 versuchte, den wenig talentierten, aber umso häufiger mit dem Gesetz in Konflikt stehenden Musiker mittels des sogenannten Integrations-Bambis hoffähig zu machen. Das Vorhaben scheiterte kläglich. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten erwies sich und seiner Partei 2012 einen Bärendienst, als er Bushido ein Praktikum in seiner Fraktion ermöglichte. Doch so sehr sich der Abitur-Abbrecher eine zeitlang zu verstellen versuchte – Deutschland kennt längst Bushidos wahres Gesicht. Anis Mohamed Youssef Ferchichi, wie er mit richtigem Namen heißt, hat es mit menschenverachtenden Parolen zum Plattenmillionär gebracht. Seinen kriminellen Leidenschaften ist er dabei stets treu geblieben. Und bei jeder neuen Straftat, die Bushido begeht, machen sich die Medienunternehmen mitschuldig, die ihm Reichweite und Popularität beim unbedarften jungen Publikum verschaffen. Vor allem aber macht sich die Musikindustrie damit zum Mittäter des organisierten Verbrechens, an dessen Händen viel Blut klebt. Es wird Zeit, dass der Vorhang für Bushido fällt. Endgültig.

Lesen Sie hierzu auch: „Bushido droht Claudia Roth mit Mord“ (RP ONLINE, 14.07.2013)

1. April 2012

April, April! – Und doch nicht weit hergeholt

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Den „Klodeckel des Tages“ hat sich diesmal Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, verdient. Mit seinem Vorschlag, angesichts der immer weiter steigenden Spritpreise die in den deutschen Zoos zahlreich vorhandenen Straußen, Elefanten und Ziegen als Transportmittel einzusetzen, stieß er parteiübergreifend auf Verwunderung. „Es gibt in den rund 700 Zoos und Wildparks in Deutschland mehr als 10.000 Nutztiere, die durchaus dafür in Frage kommen, den auf den Straßen immer weiter zunehmenden LKW-Verkehr zurückzudrängen. Sie stehen aber nur in den Tierparks für Schaulustige rum – das ist nicht mehr zeitgemäß und dekadent“, so Özdemir in einer Stellungnahme. Co-Vorsitzende Claudia Roth ergänzte: „Die Zoos nehmen die unvorstellbare Fläche von fast 20 Quadratkilometern ein, die dem biologischen Anbau vollständig verloren geht. Dagegen müssen wir Grünen kämpfen.“ Auch die Pferdezucht und -haltung gehört laut Roth auf den Prüfstand. „Dass Menschen Pferde einfach nur zum Spaß halten, können wir nicht mehr länger hinnehmen. Das müssen wir verbieten, denn Pferde sind zu wichtig als Transportmittel. Notfalls muss eine Pferdesteuer für alle Besserverdienenden ab 30.000 brutto her.“ Jürgen Trittin, der sich erst mit zweitägiger Verspätung in die heftig geführte Debatte einschaltete, schlug vor, auch Kühe und Legehennen in die Überlegungen einzubeziehen. „Es kann ja nicht sein, dass die nur zum Eierlegen und Milchgeben taugen, da muss man schon mehr erwarten.“ Trittin versprach, sich für eine EU-Initiative stark zu machen, die unter wissenschaftlicher Begleitung einen Stundenplan ausarbeiten soll, in dem die „Versorgungs- und Transportintervalle“ für Hühner und Kühe europaweit einheitlich geregelt sind. Einwände, die Beförderungsalternativen seien schon angesichts der um ein Vielfaches längeren Transportdauer nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen, lässt Özdemir nicht gelten. Der Verbraucher sei heute sensibilisiert dafür, dass zum Schutz unserer Umwelt, das eine oder andere Transportgut auf seinem Weg von der Nordseeküste ins Voralpenland „ruhig auch einmal zwei bis drei Monate unterwegs“ sei. Kleingüter könnten zudem schnell und problemlos per Brieftaube zugestellt werden. Die Ergebnisse eines Feldversuchs in Westaustralien geben Özdemirs Vorstoß allerdings keinen Rückenwind. Dort wurde die Transporttierpopulation bereits nach wenigen Wochen nahezu ausgelöscht, weil nicht nur Wilderer, sondern vor allem Tausende aus Erschöpfung verendete Tiere den Initiatoren einen Strich durch die Rechnung machten.

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