„Lasst die Wähler in Ruhe“: Gerichtshof stoppt Gender-Wahn

In dieser Woche musste man bei der Nachrichtenlektüre besonders aufmerksam sein. Rund um den 1. April konnte man sich bei keiner Meldung sicher sein, dass sie „echt“ ist. Vor allem die Politik lieferte eine Fülle unglaublicher Schlagzeilen, die so manchen Aprilscherz in den Schatten stellten. Doch bedauerlicherweise handelte es sich bei keiner dieser Nachrichten um eine „Ente“. So empfahl die rote Bundesumweltministerin selbstgerecht Strickjacken gegen steigende Heizkosten und lobte eine Kühlschrank-Abwrackprämie für jene Haushalte aus, die sowieso kein Geld für teure Stromspargeräte haben. Und eine schlaue Grüne aus Schleswig-Holstein, immerhin Kultusministerin, forderte allen Ernstes die Abschaffung der Schulnoten, weil diese sowieso oft nur Glückssache seien. Aber auch der Energiegipfel taugte eher zum Scherz, weil sich die Politik einmal mehr von dreisten „Energiewende“-Profiteuren vorführen ließ. Und eine geradezu unglaubliche Meldung kam aus Essen, wo das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen regelmäßige Fernreisen auf Staatskosten für einen Sozialhilfeempfänger anordnete. Der ganz normalen Wahnsinn eben. Am Freitag kam sie dann aber doch noch, die gute Meldung der Woche: Gender-Daten auf Stimmzetteln sind verfassungswidrig.

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof untersagte der rot-grünen Landesregierung, Gleichberechtigungs-Mantras auf Stimmzettel zu drucken. Die Volkserzieher wollten nämlich bei der am 25. Mai stattfindenden Kommunalwahl moralischen Druck auf die Wähler ausüben, um den Wahlausgang durch die Aktivierung des schlechten Gewissens zu beeinflussen. Mehr Frauen sollen in die kommunalen Parlamente. Ein hehres Ziel, für das der Landtag mit der rot-grünen Regierungsmehrheit vor einem Jahr das Kommunalwahlgesetz geändert hatte. So sollte jeder Stimmzettel den Hinweis enthalten, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind – was ja unbedingt einmal gesagt werden musste. Zudem sollte für jede Kommune vermerkt werden, wie viele Männer und Frauen dem Gemeinderat angehören, auf dass der so bedrängte Wähler seine Kreuzchen doch bitte bei den Kandidatinnen machen möge. Das absurde Theater um den Gender-Wahn fand ein jähes Ende, bringt der Landesregierung aber den „Klodeckel des Tages“ ein. Die Begründung des Gerichts ist eine deftige Abfuhr für die ideologischen Gleichmacher, die ihren missionarischen Eifer so gerne zur Religion erheben: Bei der Wahl solle sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin vollziehen, nicht umgekehrt. Und der Wähler habe ein Recht darauf, während des Wahlgangs „in Ruhe gelassen zu werden“.

So bemerkenswert wie der Richterspruch war die Medienberichterstattung. Zwar informierten die Online-Redaktionen und die Internetableger der Nachrichtensender über den Vorfall, in die für Durchschnittsbürger relevanten Hauptnachrichten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens schaffte es die Meldung von der zurechtgestutzten Staatsmacht aber nicht. Eine solche Pleite soll einer breiten Öffentlichkeit wohl besser verborgen bleiben. Vor allem liefe die Information über die Unrechtmäßigkeit staatlicher Mitsprache in der Wahlkabine sämtlichen Bestrebungen zuwider, den Deutschen zur politisch korrekten MustermännIn zu erziehen. Keine Silbe war etwa der Tagesschau in ihren Hauptnachrichten die schallende Ohrfeige des Gerichts für eine Political Correctness wert, die in ihrer erratischen Unkontrolliertheit einem epileptischen Anfall gleicht. Stattdessen durften Bundestagsabgeordnete der hinteren Reihen an die historische Verantwortung Deutschlands am Völkermord in Ruanda erinnern und wurde der Grimme-Preis für den „Tatort“ gefeiert. Über Michael Schumachers Gesundheitszustand ist das Publikum dank der Tagesschau nun auch auf dem neuesten Stand. Von richterlichen Rügen für Amok laufende Politiker will der Zuschauer ja sicher nichts wissen. Oder?

Werbung

„Sitzenbleiben? Nein danke!“: Schule als Beschäftigungstherapie

Aua, das tut weh! Der nunmehr besiegelte Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen grenzt an Körperverletzung. Dafür gibt’s heute den „Klodeckel des Tages“. Großen Raum nimmt dabei das ausdrückliche Vorhaben ein, über den Bundesrat eine Fülle von Steuererhöhungen durchzusetzen, die dann nicht mehr nur die Menschen zwischen Heide und Harz, sondern – im Falle des Gelingens – ganz Deutschland betreffen würden. So sieht gelebte Ideologie aus! Besonders schmerzhaft aber ist die Vorstellung, dass „rot-grün“ den abenteuerlichen Plan in die Tat umsetzen könnte, das „Sitzenbleiben“ in Niedersachsens Schulen abzuschaffen. Und hier brauchen die Gleichmacher aus Hannover keine Verbündeten, denn Kultusangelegenheiten sind Ländersache. So muss künftig dann also kein Schüler mehr befürchten, dass ihn die Schule allzu sehr in seinen Freizeitaktivitäten einengt, ist es doch gleichgültig, wie gut die Teilnahme am Unterricht ist oder gar Prüfungen gemeistert werden. Das „wahre Leben“ kommt früh genug – und die Betriebe dürfen mehr denn je ausbaden, dass vielen Schulabgängern nicht mehr nur jedes Verständnis für die Grundrechenarten oder die Grundzüge der Orthografie fehlt, sondern darüber hinaus auch Wille und Fähigkeit zu leistungsorientiertem Arbeiten. Besonders hart dürfte es Abiturienten treffen, die – wie es heute schon gute Sitte ist – mit einem dicken Malus in die NC-Schlacht um die Studienplätze ziehen. Aber mit Gymnasien hat es „rot-grün“ ja ohnehin nicht so, der elitäre Quatsch wird in Niedersachsen womöglich als Nächstes auf den Prüfstand kommen. Denkt man das Ganze konsequent zu Ende, fragt man sich, warum „rot-grün“ die Noten nicht auch noch abschafft. Oder die Lehrer. Oder am besten auf Schulen gleich ganz verzichtet. Sinnvoll wäre sicher auch, über die Abschaffung von Verkehrsregeln nachzudenken, die häufig genug doch eher hinderlich sind und dem, der von rechts kommt, einen unlauteren Vorteil verschaffen. Es ist wirklich unfassbar, dass im ehemaligen Land der Dichter und Denker das über Jahrzehnte durch sozial-alternative Attentate abgesenkte Bildungsniveau nun zu Grabe getragen werden soll. Nach eigenem Bekunden möchte „rot-grün“ mit dem Vorstoß der Stigmatisierung von „Sitzenbleibern“ entgegentreten. Man sorgt sich um das Seelenheil der Heranwachsenden, wenngleich Generationen von Schulabgängern den empirischen Gegenbeweis geliefert haben. Glaubhafter ist da schon das Eingeständnis, dass das Wiederholen einer Schulklasse zu teuer sei. Vielleicht steckt aber auch noch etwas ganz anderes dahinter: Immerhin haben sich die Elitenjäger im Koalitionsvertrag auch der Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre verschrieben. Und wenn man weiß, dass Ideologien bei ungebildeten jungen Menschen auf besonders fruchtbaren Boden fallen, könnte man auf Ideen kommen…

Lesen Sie hierzu auch: „Sitzenbleiben ist Lebenszeit-Verschwendung“ (RP ONLINE, 17.02.2013)