„Lasst die Wähler in Ruhe“: Gerichtshof stoppt Gender-Wahn

In dieser Woche musste man bei der Nachrichtenlektüre besonders aufmerksam sein. Rund um den 1. April konnte man sich bei keiner Meldung sicher sein, dass sie „echt“ ist. Vor allem die Politik lieferte eine Fülle unglaublicher Schlagzeilen, die so manchen Aprilscherz in den Schatten stellten. Doch bedauerlicherweise handelte es sich bei keiner dieser Nachrichten um eine „Ente“. So empfahl die rote Bundesumweltministerin selbstgerecht Strickjacken gegen steigende Heizkosten und lobte eine Kühlschrank-Abwrackprämie für jene Haushalte aus, die sowieso kein Geld für teure Stromspargeräte haben. Und eine schlaue Grüne aus Schleswig-Holstein, immerhin Kultusministerin, forderte allen Ernstes die Abschaffung der Schulnoten, weil diese sowieso oft nur Glückssache seien. Aber auch der Energiegipfel taugte eher zum Scherz, weil sich die Politik einmal mehr von dreisten „Energiewende“-Profiteuren vorführen ließ. Und eine geradezu unglaubliche Meldung kam aus Essen, wo das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen regelmäßige Fernreisen auf Staatskosten für einen Sozialhilfeempfänger anordnete. Der ganz normalen Wahnsinn eben. Am Freitag kam sie dann aber doch noch, die gute Meldung der Woche: Gender-Daten auf Stimmzetteln sind verfassungswidrig.

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof untersagte der rot-grünen Landesregierung, Gleichberechtigungs-Mantras auf Stimmzettel zu drucken. Die Volkserzieher wollten nämlich bei der am 25. Mai stattfindenden Kommunalwahl moralischen Druck auf die Wähler ausüben, um den Wahlausgang durch die Aktivierung des schlechten Gewissens zu beeinflussen. Mehr Frauen sollen in die kommunalen Parlamente. Ein hehres Ziel, für das der Landtag mit der rot-grünen Regierungsmehrheit vor einem Jahr das Kommunalwahlgesetz geändert hatte. So sollte jeder Stimmzettel den Hinweis enthalten, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind – was ja unbedingt einmal gesagt werden musste. Zudem sollte für jede Kommune vermerkt werden, wie viele Männer und Frauen dem Gemeinderat angehören, auf dass der so bedrängte Wähler seine Kreuzchen doch bitte bei den Kandidatinnen machen möge. Das absurde Theater um den Gender-Wahn fand ein jähes Ende, bringt der Landesregierung aber den „Klodeckel des Tages“ ein. Die Begründung des Gerichts ist eine deftige Abfuhr für die ideologischen Gleichmacher, die ihren missionarischen Eifer so gerne zur Religion erheben: Bei der Wahl solle sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin vollziehen, nicht umgekehrt. Und der Wähler habe ein Recht darauf, während des Wahlgangs „in Ruhe gelassen zu werden“.

So bemerkenswert wie der Richterspruch war die Medienberichterstattung. Zwar informierten die Online-Redaktionen und die Internetableger der Nachrichtensender über den Vorfall, in die für Durchschnittsbürger relevanten Hauptnachrichten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens schaffte es die Meldung von der zurechtgestutzten Staatsmacht aber nicht. Eine solche Pleite soll einer breiten Öffentlichkeit wohl besser verborgen bleiben. Vor allem liefe die Information über die Unrechtmäßigkeit staatlicher Mitsprache in der Wahlkabine sämtlichen Bestrebungen zuwider, den Deutschen zur politisch korrekten MustermännIn zu erziehen. Keine Silbe war etwa der Tagesschau in ihren Hauptnachrichten die schallende Ohrfeige des Gerichts für eine Political Correctness wert, die in ihrer erratischen Unkontrolliertheit einem epileptischen Anfall gleicht. Stattdessen durften Bundestagsabgeordnete der hinteren Reihen an die historische Verantwortung Deutschlands am Völkermord in Ruanda erinnern und wurde der Grimme-Preis für den „Tatort“ gefeiert. Über Michael Schumachers Gesundheitszustand ist das Publikum dank der Tagesschau nun auch auf dem neuesten Stand. Von richterlichen Rügen für Amok laufende Politiker will der Zuschauer ja sicher nichts wissen. Oder?

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Dreyers stümperhafter Brief: Dilettantismus oder Volksnähe?

Manchmal ist es einfach zu schön, der Welt beim Dilettieren zuzuschauen. Nicht, dass man selbst perfekt wäre, aber ein gewisses Maß an Schadenfreude soll ja gesund sein. Zumindest für den, der sich freut. Die heutige „Klodeckel“-Trägerin sieht das sicher momentan etwas anders, muss aber mit dem Spott für die offensichtliche Rechtschreibschwäche ihres Büros leben. Malu Dreyer, die über die Grenzen des schönen Bundeslandes Rheinland-Pfalz hinaus nicht wirklich viele Menschen kennen, ist immerhin Ministerpräsidentin. Sie hat den Posten sozusagen geerbt von ihrem amtsmüden und krisengebeutelten Vorgänger Kurt Beck. Auch der hat den „Klodeckel“ schon mal bekommen, allerdings für die weit schwerwiegendere Verfehlung der Nürburgring-Pleite mit Ansage. Als Ministerpräsidentin sollte man über einen Bürobetrieb verfügen, auf den man sich im sprichwörtlichen Sinne blind verlassen kann. Nicht nur, soweit es die Terminführung und den Empfang von Besuchern betrifft, sondern auch, was die Grundrechenarten und das Beherrschen der Orthografie angeht. Dass selbst erstklassige Deutschkenntnisse niemanden vor Schreibfehlern bewahren, ist klar. Wenn aber ein relativ kurz gefasster Brief acht haarsträubende Fehler in nur sechs mittelschweren Sätzen enthält, kommt man ins Grübeln. Und wenn ein solcher Stümpertext dann auch noch in hochoffizieller Mission an die Bundeskanzlerin ergeht, wird es geradezu peinlich. Natürlich hat nicht Frau Dreyer den Brief geschrieben, sondern eine ihrer Bürokräfte. Doch war ich zu lange selbst Büroleiter eines Verbandspräsidenten, um glauben zu können, dass ein derart mangelhaftes Schriftstück jemals den Weg in die Post finden könnte, ohne vom Unterzeichner wenigstens noch einmal überflogen worden zu sein. Und hier muss sich die Frau Ministerpräsidentin leider sagen lassen, dass es nicht für sie spricht, die vergessenen Wortendungen und ausgelassenen Silben allesamt überlesen zu haben. Das bemerkenswert falsch gesetzte Komma möchte man da fast noch verzeihen. Nach einer Fülle von Neuregelungen kann sich heute wohl niemand mehr anmaßen, wirklich sattelfest in der deutschen Rechtschreibung zu sein. Zuviel Willkür und Unfug ist an die Stelle jahrzehntelang gültiger Schreibgewohnheiten getreten. Manches, was früher einfach nur falsch war, darf heute als richtig gelten, weil Millionen Deutsche es so lange falsch geschrieben hatten, bis die Kultusminister es aufgaben, die korrekte Schreibweise weiterhin einzufordern. Doch das entlastet die Mitarbeiter der Staatskanzlei und ihre Chefin nicht – die befremdlichen Schreibfehler waren bereits vor der Rechtschreibreform welche und sind es immer noch. Dass der Brief am Ende bei der Presse landete, ist natürlich nicht schön, aber irgendwie doch verdient. Und vielleicht trägt die Veröffentlichung ja ein bisschen dazu bei, die seit Jahren auf dem Rückzug befindlichen, weil dem Mainstream der Allesversteher geopferten Mahner zu stärken, die es für wichtig halten, die deutsche Sprache nicht vollends vor die Hunde gehen zu lassen. Vielleicht ist aber auch alles gar nicht so schlimm, weil sich Frau Dreyer und ihr Team in ihrem zur Schau gestellten Dilettantismus einfach nur volksnah geben. Denn Perfektion kommt hierzulande nicht gut an – sie erscheint in einer Gesellschaft der Mittelmäßigkeit leicht als Arroganz…

Hierzu auch: „Dreyer schickt Merkel Brief mit Rechtschreibfehlern“ (RP ONLINE, 02.10.2013)

Beck und der Nürburgring – warum haften Berufspolitiker nicht?

Heute geht der „Klodeckel“ an Kurt Beck (SPD), den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz. Zerknirscht musste der frühere Elektromechaniker Mitte der Woche eingestehen, dass sein Lieblingsprojekt, die Nürburgring GmbH, einen kapitalen Kurzschluss erlitten hat. In einem offensichtlichen Anflug von Größenwahn hatte Beck über viele Jahre insgesamt rund 330 Millionen Euro öffentlicher Mittel in den Aufbau eines Hotelkomplexes samt Ferienpark an der traditionsreichen deutschen Rennstrecke in der Eifel gepumpt. Selbstverständlich konnten die Investitionen dabei nicht gigantisch genug ausfallen. Wenn man schon Geld ausgibt, das einem nicht gehört, dann doch bitte richtig! Wo der Normalbürger mit eigenem Geld bei der Wohnungseinrichtung an nicht unbedingt Notwendigem spart, greifen hauptamtliche Politiker gerne ins oberste Regal. Und so umfasst der Komplex eine Groß-Diskothek, acht Restaurants, eine Spielbank, eine Mehrzweckhalle und einen ganzjährig geöffneten Erlebnispark mit der vermeintlichen Hauptattraktion der schnellsten Achterbahn der Welt. Nun ist das Projekt – und mit ihm Beck – grandios gescheitert. Wie bereits bei der Eröffnung im Jahr 2009 von Fachleuten befürchtet, war es ein naiver Traum, zu glauben, man könne bereits ein Jahr später Gewinne erzielen, wie dies Beck seinerzeit in Aussicht stellte. Ganze 500 zusätzliche Arbeitsplätze versprach er sich außerdem in der strukturschwachen Region. Selbst diese mickrige Zahl wurde niemals auch nur annähernd erreicht. Wer fährt schon in die Eifel, nur um mal in einen Freizeitpark zu gehen? Wer macht dort Urlaub, wenn es in fast jedem Winkel Deutschlands mindestens ebenso attraktive Regionen gibt? Und was soll die Spielbank dort? Oder die Riesendisko? Man kann nur zu dem Schluss kommen, dass sich der eitle Herr Beck – wie die meisten seiner in Wirtschaftsfragen äußerst dürftig gerüsteten Berufskollegen – von seinem Beraterstab hat einlullen lassen. Und wie es scheinbar üblich ist, wurde wohl auch dieser von Lobbyisten gesteuert, die ihren Klienten auf Kosten des Steuerzahlers die Taschen füllen. Die beauftragten Firmen haben beim Bau der Großanlage prächtig verdient – und die Insolvenz trifft nun ausschließlich das Land (90%) und den Landkreis Ahrweiler (10%). Beck kann es egal sein – es gibt ja den Länderfinanzausgleich. Und in den bezahlt neben Bayern der liebe Nachbar Hessen üppig ein, übrigens seit Bestehen fast ununterbrochen. Allein im vergangenen Jahr waren es mehr als 1,8 Milliarden Euro! Da können die Genossen in Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz (die drei westdeutschen Länder, die sich 2011 am gierigsten bedient haben) fröhlich weiter Freibier ausschenken. Und die Hessen machen Schulden, um die Schulden auf der anderen Rheinseite zu bezahlen. Wie absurd ist das denn?