Klodeckel des Tages

25. Oktober 2015

Meinungsfreiheit am Pranger: Stasi und Gestapo als medialer Zeitgeist

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Das Spiel mit der Provokation gehört zum journalistischen Selbstverständnis der Bild-Zeitung. Seit jeher tut die Redaktion alles, um zu polarisieren, zu spalten und Skandale zu kreieren. Kein Thema ist ihr heikel genug, kein Schicksal persönlich genug und kein Leid beklemmend genug, um es nicht für die eigene Auflage auszuschlachten. Wie viel Wahrheit in einer Meldung steckt, ist dabei offenbar ebenso zweitrangig wie die Frage, wer auf der Strecke bleibt, damit der Springer-Konzern möglichst viele Käufer für seine Postille findet. Immer wieder müssen sich alle möglichen Gremien und auch die Justiz mit den Artikeln der Zeitung beschäftigen. Das gehört längst zum Ritual der Bild-Berichterstattung. Doch nun hat die Redaktion ein neues Kapitel aufgeschlagen und nicht nur Grenzen des guten Geschmacks überschritten, sondern möglicherweise Rechtsbrüche begangen, die nicht mit einer verschämten Gegendarstellung im Kleingedruckten gutzumachen sind. Am Dienstag veröffentlichte man die Äußerungen von rund 40 Facebook-Nutzern zur Zuwanderungskrise. In der Print- und Onlineausgabe wurden dabei die Original-Statements samt des vom jeweiligen Nutzer in Facebook hinterlegten Fotos und dessen dort verwendeten Namens abgedruckt. Ein Reporter-„Besuch“ folgte tags darauf.

Martialisch brüstete sich BILD damit, einen Pranger gegen Hetze geschaffen zu haben, im Zuge dessen bereits nach kürzester Zeit Strafanzeigen gegen die öffentlich vorgeführten Personen erfolgt seien. Doch die Redaktion, die offenbar billigend in Kauf nimmt, rechtskräftig verurteilt zu werden, solange die Auflage stimmt, dürfte sich nun auch selbst einer Flut von Anzeigen gegenübersehen. Als „in weiten Teilen rechtswidrig“ bewertete etwa der renommierte Medien- und Presserechtsanwalt Joachim Steinhöfel den Facebook-Pranger der Bild-Zeitung. Völlig undifferenziert bezeichnete BILD die Einträge der etwa vierzig angeprangerten Personen als „Hetze gegen Flüchtlinge“. Und tatsächlich dürften viele der veröffentlichten Facebook-Posts strafrechtlich relevant sein. Auf etwa ein Drittel der an den Pranger gestellten Personen trifft dies nach Steinhöfels Einschätzung allerdings nicht zu. Insgesamt scheint für die Bild-Zeitung wohl eher das Anprangern von Andersdenkenden im Vordergrund zu stehen als der Hinweis auf rechtswidrige Äußerungen. Exemplarisch steht dafür die zwar orthografisch alles andere als gekonnte, aber keinesfalls strafbare Feststellung eine Facebook-Nutzers: „Auf Wiedersehen es wird Zeit für eine verabschiedungskultur ich mag se nicht ich will se nicht ich brauch se nicht“.

Es gibt gute Gründe, warum unserer Rechtsstaat nicht nur Opfer, sondern auch Beschuldigte schützt. Gerade ein Land mit der Vergangenheit Deutschlands, das ansonsten hochsensibel auf alles reagiert, was an den Nationalsozialismus erinnert, sollte die grundgesetzlich verbriefte Unschuldsvermutung ebenso verteidigen wie den Grundsatz, die Identität Beschuldigter nicht öffentlich zu machen. So, wie der Pressekodex immer dann akribische Anwendung findet, wenn Straftaten von Ausländern begangen werden, gilt er auch für jeden, der sich möglicherweise gegenüber Ausländern strafbar gemacht hat. Es ist anmaßend, dass sich die Bild-Zeitung zum obersten Hüter von Anstand und Moral aufspielt. Und es entbehrt nicht einer traurig-bitteren Komik, dass ausgerechnet das Springer-Blatt sich in dieser Rolle gefällt. Der in subtilerer Form bereits von anderen Redaktionen aufgestellte Pranger markiert jedenfalls eine Zeitenwende in der deutschen Presseberichterstattung. Er ist das direkte Ergebnis einer politischen Kultur, in der selbst der Bundesjustizminister nach Gutdünken den Rechtsstaat außer Kraft setzt, indem er festlegt, welche öffentlichen Meinungsäußerungen er für statthaft hält und welche nicht. Zweimal hat es dies im Deutschland des 20. Jahrhunderts gegeben. Die Folgen sind bekannt.

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14. Juni 2009

Filed under: Tagesthema — Liberale Warte @ 00:00
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Bereits mehrfach hatte ich in jüngster Vergangenheit ins Auge gefasst, dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, den Klodeckel des Tages zu verleihen. Heute bekommt er ihn nun tatsächlich. Der Chef-Lobbyist der Weißkittel, dem jedes Mittel recht ist, um seiner Mandantschaft deren Pfründe zu sichern und sie vor Wettbewerb zu bewahren, kritisierte am Samstag die Pläne der AOK, ihren gut 25 Millionen Versicherten künftig die Möglichkeit zu bieten, Ärzte im Internet zu bewerten. Was theoretisch heute schon jeder tun kann und viele tun, nämlich über Erfahrungen bei ihren Arztbesuchen in Chats und Foren zu berichten, wird mit dem „AOK-Arzt-Navigator“ demnächst formal auf der gemeinsamen Internetplattform der Ortskrankenkassen möglich sein. Der von der AOK erwartete Aufschrei war laut und keineswegs überraschend. Ähnlich heftig hatten Lehrer und Professoren auf Bewertungsplattformen reagiert, scheiterten jedoch kläglich mit ihren Versuchen, diese zu unterbinden. Es ist halt um so vieles bequemer, wenn man einfach mal machen kann, ohne die Qualität der eigenen Arbeit offen hinterfragen zu lassen. Arzt sein könnte soviel Spaß machen – wenn es die lästigen Patienten nicht gäbe, die auch noch korrekt und effizient behandelt werden wollen. Assistiert wurde Herrn Hoppe sogleich von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, deren Sprecher bereits einen „digitalen Ärztepranger“ befürchtet. Doch was ist falsch daran, Unternehmer beim Namen zu nennen, die unser Geld und Vertrauen einfach nicht verdienen? Qualität entsteht durch Auslese.

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