Klodeckel des Tages

1. November 2015

Fahimis Flucht: Der gescheiterte Linksruck der SPD

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Sie war nie so richtig angekommen im Amt der Generalsekretärin. Man konnte ihr förmlich ansehen, wie wenig Freude ihr die Aufgabe bereitete. Nun gibt sie auf. Es klingt in der Tat nicht nach besonders viel Spaß, eine nach der Bundestagswahl 2013 verheerend geschlagene SPD wieder interessant zu machen. Yasmin Fahimi hat es mit einem Linksruck versucht – und ist kläglich gescheitert. Fast zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt steht die SPD heute ungefähr dort, wo sie auch damals stand. Nun hat Fahimi angekündigt, ihr Amt zum Jahresende aufzugeben. Man muss ihr zugutehalten, dass sie sich nie der vollen Rückendeckung der SPD-Führung sicher sein konnte. Dabei war Fahimis Ansatz vielleicht sogar die einzige Option, um sich gegenüber einer immer weiter nach links rückenden CDU zu profilieren. Die Alternative wäre gewesen, den Koalitionspartner rechts zu überholen – doch diese Volte hätte den siechenden Sozis niemand abgenommen. Und so darf auch nach Fahimis Abgang darüber gerätselt werden, wie sich die ehemalige Volkspartei wieder in frühere Umfrageregionen aufschwingen will. Dass sie auch nach 2017 wieder als Juniorpartner der CDU mitmischen darf, scheint eher unwahrscheinlich. Merkel hat ihre Netze nach den Grünen ausgeworfen.

Fahimi fällt weich. Der Parteienstaat wäre nicht der Parteienstaat, gäbe es nicht für jeden arbeitssuchenden Berufspolitiker umgehend ein neues vom Steuerzahler alimentiertes Amt. Andrea Nahles wird sie ins Bundesarbeitsministerium holen. Als Staatssekretärin unter ihrer Parteifreundin darf sich die Ex-Gewerkschafterin in Kürze über eine satte Gehaltsaufbesserung freuen. Mit lästigen Parteivorsitzenden muss sie sich dann auch nicht mehr herumschlagen. Nahles war es nach der Bundestagswahl auch, die Fahimi SPD-intern durchsetzte. Früh wurde deutlich, dass Parteichef Gabriel kein Freund der Erzlinken war, die keinerlei bundespolitische Erfahrung vorweisen konnte und nur deswegen gegenüber anderen zum Zug kam, weil sie eine Frau war. Immer wieder fiel sie öffentlich unangenehm auf – und Sigmar Gabriel hatte alle Hände voll zu tun, die Wogen zu glätten. Mal beleidigte Yasmin Fahimi Unternehmer, die sich über die Mindestlohn-Bürokratie beklagten, mal empfahl sie die Auflösung des Rates der Wirtschaftsweisen, weil dieser ihrer Ideologie nicht folgen mochte. Die frühere marxistische „Juso-Linke“ ließ keine Gelegenheit aus, ihre Verachtung für das deutsche Wirtschaftssystem kundzutun. Nun hat Gabriel die Notbremse gezogen.

Immerhin bescheinigte er Fahimi zum Abschied, eine „engagierte Generalsekretärin“ gewesen zu sein. Im Arbeitszeugnis steht dann oft: „war stets bemüht“. Beim Parteitag der SPD in sechs Wochen wird der Wechsel vollzogen. Und einmal mehr dürfte der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in die Röhre schauen. Zwar verfügt er über die mächtige Lobby der Parteilinken, doch hat sich Gabriel bereits darauf festgelegt, dass er nach Nahles und Fahimi abermals eine Frau zum General machen möchte. Der gewichtige SPD-Chef spekuliert darauf, 2017 als Kanzlerkandidat anzutreten. Er wird sich schon aus diesem Grund gegen die dritte linke „Generalin“ in Folge entscheiden. Doch es scheint fast einerlei, was die SPD tut. Bleiern rangiert sie in der Wählergunst bei 25%. Nur eine klare Differenzierung gegenüber der CDU könnte hieran wohl etwas ändern. Oder Merkels Abgang. Letzteres scheint inzwischen gar nicht mehr so unwahrscheinlich. Mit einer CDU, die sich dann wieder auf ihre konservativen Wurzeln besinnt, bekämen auch die Genossen wieder mehr Luft zum Atmen. Was bleibt, ist der düstere Ausblick, dass das Arbeitsministerium künftig noch mehr linke Ideen produzieren wird. Für Deutschland wäre es besser gewesen, Fahimi hätte ihren Job behalten.

25. Mai 2014

Für Mutti und Methusalem: GroKo kündigt Generationenvertrag

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Der „Klodeckel des Tages“ geht an die Große Koalition. Nur neun wackere Aufrechte aus den Reihen von CDU und CSU verweigerten dem milliardenschweren Rentenpaket am Ende ihre Zustimmung im Bundestag. Der übergroße Rest der ursprünglich auf bis zu 70 Abgeordnete veranschlagten Gegner ließ sich für die teuerste Rentenreform aller Zeiten einspannen, oder – was noch schlimmer ist – unterstützte das Unterfangen aus Überzeugung. Die Abgeordneten des Regierungspartners SPD standen ohnehin geschlossen hinter dem Deal, was niemanden wundern muss. Wenn es ums maximale Geldausgeben geht, sind die Genossen seit jeher mit Begeisterung dabei. So war die Plünderung der Rentenkasse wenig überraschend die Idee der SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles, die seit ihrem Amtsantritt in erster Linie durch einen erschreckenden Umgang mit dem anvertrauten Treuhandvermögen der Steuerzahler auffällt. Nahles hatte etwa unter anderem zur Bewerbung ihres Ego-Trips rund 1,5 Mio. Euro für eine Imagekampagne zum Rentenpaket ausgegeben. Damit sollten einerseits bereits Monate vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag Fakten geschaffen werden, andererseits kam der SPD die steuerfinanzierte Werbung in eigener Sache zur Europawahl sicher gerade recht.

Und die Kampagne zeigt Erfolg: Fast drei Viertel der Bundesbürger befürworten das Vorhaben. So groß der Widerstand des restlichen Viertels auch ist, sind erstaunlich viele Jüngere der Meinung, dass die nun beschlossene abschlagsfreie Rente mit 63 richtig ist. Dabei übersehen sie jedoch, dass hiervon niemand profitiert, der jünger als 50 ist. Denn nur für die vor 1964 Geborenen bringt das Rentenpaket überhaupt einen Vorteil. Wenn also heute so viele Befragte die Sache grundsätzlich gut finden, muss man sie fragen, ob sie wirklich eine Idee haben, was da beschlossen worden ist. Die Wohltaten für die Generation 50+ werden nämlich durch die Plünderung der Rentenkasse finanziert – mit den unausweichlichen Folgen rasch und stärker als prognostiziert steigender Rentenbeitragssätze und einer in wenigen Jahren aufgezehrten Rücklage des Rentensystems. Die Rechnung kommt also sehr bald, und die vielen Befürworter der Idee werden sich schon in wenigen Jahren verwundert die Augen reiben. Doch es ist wie immer: Fragt man danach, wer Freibier möchte, gehen alle Hände hoch. Wie das finanziert werden soll, interessiert erst einmal niemanden. Die Zeche will dann später aber auch keiner zahlen. Man könnte manchmal an der Menschheit verzweifeln.

Das Rentenpaket ist aber nicht so sehr wegen der jährlich rund 2,5 Mio. Euro verschlingenden Wohltat für die ältere Generation problematisch, sondern vor allem durch die fast dreimal so teure Mütterrente. Die von der CSU in den Koalitionsvertrag geschriebene Wählerbeglückung kostet den Steuerzahler künftig Jahr für Jahr rund 6,5 Mio. Euro und bringt den betroffenen Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, gerade einmal 26 bis 28 Euro brutto mehr pro Kind und Monat. Hier zeigt sich das klassische Dilemma des Gießkannenprinzips, bei dem der Gemeinschaft Milliarden verlorengehen, ohne dass die Klientelpolitik den Nutznießern wirklich viel bringt. Dass dieser Stimmenkauf der Union zur letzten Bundestagswahl ebenfalls aus der Rücklage der Rentenkasse finanziert wird, ist der eigentliche Skandal des am Freitag verabschiedeten Rentenpakets. Vielleicht sollten die Hurra-Rufer der Freibier-Fraktion noch einmal genau hinsehen, was ihnen die Große Koalition da beschert hat. Sie werden dann sicher auch feststellen, dass in einem Bundestag, der nur noch aus „sozialen“ und sozialistischen Parteien besteht, mehr denn je ein vernünftiges Regulativ fehlt…

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