Klodeckel des Tages

15. März 2015

Mehr als ein Kopftuch: Das fatale Karlsruher Missverständnis

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Der „Klodeckel“ geht diesmal an das Bundesverfassungsgericht für die Aufhebung des von ihm selbst 2003 für statthaft erklärten generellen Kopftuchverbots für Lehrkräfte. Damals hatte man den Bundesländern erlaubt, „Bekleidung von Lehrern, die als religiös motiviert verstanden werden kann“, zu untersagen. Damit war insbesondere das Tragen von Kopftüchern gemeint. Doch nun hatten zwei muslimische Pädagoginnen mit ihrer Verfassungsbeschwerde Erfolg – und gießen damit Öl in die aufgeheizte Islamdiskussion im Land. Der in seiner Bergründung konstruiert wirkende Richterspruch ist ein weiteres Beispiel für falsch verstandene Toleranz. Damit wir uns nicht missverstehen: Ich halte nicht nur die religiös motivierte Verkleidung muslimischer Frauen, sondern ebenso das aufdringliche Herzeigen von Halsketten mit dem gekreuzigten Jesus oder das Tragen orangefarbener buddhistischer Gewänder in Schulräumen für unangemessen. Wer den Staatsdienst wählt – noch dazu die Arbeit mit Heranwachsenden – muss hinnehmen, dass dort besonders strikte Regeln gelten. Und zwar nicht nur in Bezug auf die charakterlichen Anforderungen, sondern auch hinsichtlich des Auftretens, das nun einmal die Bekleidung einschließt. Wer dies nicht akzeptieren kann, wähle bitte einen anderen Beruf.

Es käme niemand auf die Idee, einer Jugendgruppe eine Betreuerin im Bikini zuzumuten oder dem Kindergärtner das Tragen von Rock und Pumps zuzugestehen. Auch auf diese Weise würde eine Weltanschauung oder ein Lebensgefühl zum Ausdruck gebracht, was Betroffene sicher vehement einfordern würden, gäbe es dafür eine Lobby. Doch im Falle von Erzieherinnen und Lehrern erregten diese Accessoires öffentlichen Anstoß und schürten Konflikte, sie wären gar geeignet, die der Obhut überlassenen jungen Menschen zu verstören. Aus gutem Grund sind sie daher nicht gestattet. Bei religiösen Eiferern glauben wir jedoch, besonders nachsichtig sein zu müssen. Und so ist nun auch die letzte Bastion gefallen – das höchste deutsche Gericht beugt sich dem Zeitgeist. Zwar bezieht sich der Richterspruch nur auf Regelungen in Nordrhein-Westfalen, doch dürfte von ihm eine Signalwirkung für das ganze Land ausgehen. Die Hälfte der Bundesländer verbietet ihren Lehrerinnen nämlich das Tragen von Kopftüchern im Unterricht. Künftig wird diese Praxis nicht mehr durchzuhalten sein – nicht nur aus rechtlichen Gründen, sondern vor allem deshalb, weil das Urteil enormen öffentlichen Druck erzeugen wird.

Der Richterspruch ist befremdlich: Statt dafür Sorge zu tragen, dass Schüler in einem neutralen Umfeld unterrichtet werden, dehnt Karslruhe die weltanschauliche Neutralität des Staates auf einen Bereich aus, der an sich des besonderen Schutzes vor religiöser Einmischung bedürfte. Dem liegt offenbar eine fatale Fehleinschätzung zugrunde. Denn erst der politische Islam hat das Kopftuch zum Symbol erhoben. Millionen muslimischer Frauen kommen ohne Kopftuch aus. Die von den Richtern verneinte „hinreichend konkrete Gefahr“ kann bei einem offen zur Schau gestellten politischen Symbol also durchaus angenommen werden. Hinzu kommt ein anderer Aspekt: Eine Religion, die in ihrem Entwicklungszyklus heute etwa dort angekommen ist, wo sich beispielsweise das Christentum zur Zeit der Kreuzzüge befand, kann nicht mit denselben Maßstäben gemessen werden wie jene Religionen, deren Wurzeln viele Jahrhunderte weiter zurückreichen. Dies ist der Teil in der Islamdebatte, der in der öffentlichen Auseinandersetzung zu kurz kommt. Es hätte einen Königsweg für die Richter gegeben, um all dem Rechnung zu tragen: Religiöse Botschaften – und seien sie noch so subtil – haben in Klassenzimmern nichts zu suchen!

18. Januar 2015

Politisch korrekte Sauerei: „Schweinchen Babe“ muss gehen

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Der Umgang mit dem Islam bleibt ein Thema für den „Klodeckel“. Seit dem Massaker von Paris rennt die Politik wie ein kopfloses Huhn umher und überbietet sich in Solidaritätsbekundungen für Muslime. Nur wenige Tage wollten Europas Trauermarsch-Schwindler Charlie Hebdo sein, seither aber vor allem Mohammed. Ganz eifrige Verfechter des medialen PI-Theaters glauben sogar, nun müsse man die westliche Welt von allem befreien, woran der Islam möglicherweise Anstoß nehmen könnte. Politisch überkorrekt wird nicht nur darüber fabuliert, Karikaturen zu verbieten, die religiöse Gefühle verletzen könnten, sondern vor allem darüber, den Islam stärker zu hofieren, als dies bisher ohnehin schon der Fall war: Noch mehr Entgegenkommen in Schule und Beruf, stärkere politische Unterstützung und größere Nachsicht gegenüber seiner Empfindlichkeit. Dabei wäre all dies nach den Sonntagsreden der Politik doch gar nicht nötig. Wenn der Islam sich so problemlos in die jüdisch-christliche Kultur einfügt, warum dann das ganze Aufhebens? Warum überhaupt einer Religion solches Gewicht geben und sie zum Thema sämtlicher Politikfelder machen? Tun wir das für Buddhisten, Christen, Juden oder Hindus?

Der Islam gehört nicht zu Deutschland, wie auch das Christentum nicht zum Orient gehört. So wie Indios nicht zu Russland gehören und Aborigines nicht zu Norwegen. Das ist auch gar nicht schlimm, solange sich die Gäste und Zuwanderer in die neue Heimat integrieren und bereit sind, die dortigen Gepflogenheiten nicht nur zu tolerieren, sondern anzunehmen. Oder sie bleiben zuhause, weil sie nur dort ihre religiösen und sonstigen Rituale so pflegen können, wie sie es möchten. Hier liegt nämlich der Schlüssel in der Debatte: Was im gesellschaftlichen Zusammenleben im Kleinen völlig normal ist, dass nämlich das Yuppie-Paar nicht ins alternative Punk-Viertel einer Stadt zieht, soll im Großen übers Knie gebrochen werden. Da muss auf Biegen und Brechen dafür gesorgt werden, dass Neuankömmlinge am Zuzugsort genauso weiterleben können wie in ihrer alten Heimat. Das ist nicht nur unrealistisch, sondern vor allem dumm. So haben die Multi-Kulti-Träumer genau jene Konflikte geschaffen, die sie heute zu lösen versuchen. Und die Anschläge von Paris machen wieder einmal deutlich, wie naiv es ist, zu glauben, der Herrschaftsanspruch des Islam erlaube auf Dauer eine friedliche Koexistenz mit den übrigen religiösen und nicht-religiösen Gruppen westlicher Gesellschaften.

Da wird es wenig nutzen, sich mehr und mehr an die Überzeugungen des Islam anzupassen. Wer glaubt, er diene dem gesellschaftlichen Frieden, indem er die Säuberung der Sprache und die Eliminierung nicht-muslimischer Symbole fordert, spielt Radikalen lediglich in die Hände. Dies gilt auch für die Oxford University Press, einen britischen Verlag, der im Wochenverlauf verkündete, alles aus seinen Kinderbüchern zu entfernen, was mit Schweinen zu tun hat, um die Gefühle von Muslimen und Juden nicht zu verletzen. Keine Würstchen mehr, keine Bilder von süßen Ferkeln auf Bauernhöfen, und auch das typische englische „Sauwetter“ gibt es wohl dann nicht mehr. Es ist gut, dass Großbritannien noch vernünftig tickt. Hierzulande wäre die Welle der Begeisterung kaum zu stoppen gewesen. Bei den Nachbarn von der Insel war das Unterfangen aber schnell vom Tisch: Jüdische und muslimische Verbände verurteilten den Vorstoß als „absoluten Quatsch“. Schon einmal hatte vor mehr als zehn Jahren eine englische Grundschule für Aufsehen gesorgt: Unter dem Eindruck des „11. September“ verbannte sie alle Kinderbücher mit Schweinchen-Texten. Wie wenig dies die Religionskrieger besänftigt hat, wissen wir nicht erst seit Paris.

28. Dezember 2014

Weils Weihnachtswunsch: Mehr Rechte für Muslime

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Zum Jahresausklang wandert der „Klodeckel“ an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Dieser kündigte in einem Zeitungsinterview an, Niedersachsen werde es Anfang 2015 Bremen und Hamburg gleichtun. Die beiden SPD-geführten Bundesländer hatten vor etwa zwei Jahren Staatsverträge mit muslimischen Interessenverbänden abgeschlossen, in denen unter anderem die Arbeitsfreistellung an islamischen Feiertagen und eine intensive Beteiligung der Verbände am Religionsunterricht in den Schulen geregelt sind. Schon jetzt dürfen Muslime dem Unterricht und der Arbeit an ihren hohen religiösen Feiertagen fernbleiben – zusätzlich zu den christlichen Feiertagen, an denen sie in der Regel ohnehin frei haben. Weil will künftig aber auch alle sonstigen islamischen Feste als Feiertage anerkennen, an denen Muslime zuhause bleiben dürfen. Und er setzt gleich noch eins drauf: Das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst soll nach seinen Vorstellungen künftig in Niedersachsens Schulen nicht mehr gelten. Immerhin schränkt er ein, dass Letzteres nur realisierbar sei, wenn der Schulfrieden darunter nicht leide. Offenbar hat der SPD-Mann eine Vorahnung, dass er sich mit seinem Projekt durchaus gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung stellen könnte.

Man kann sich nur wundern über die Verantwortlichen in der Politik. Werden etwa die Muslime in den dreizehn übrigen Bundesländern unterdrückt? Dürfen sie irgendwo zwischen Flensburg und Garmisch, zwischen Saarbrücken und Potsdam ihrem Glauben nicht frei nachgehen? Finden Zwangschristianisierungen statt, von denen ich möglicherweise nichts gehört habe? Es ist zum Verzweifeln. Mit ihrer jahrelang praktizierten Anbiederung an den Islam haben die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern das Feuer erst gelegt, das sie heute glauben, austreten zu müssen. Das Gejammer über eine PEGIDA gäbe es gar nicht, weil es diese Bewegung nicht gäbe, würde die Politik dem Islam mit dem Selbstbewusstsein der jahrtausendealten Kultur des Abendlandes begegnen. Es bedarf keiner Lobhudelei auf Muslime, die sich an Regeln und Gesetze halten, ebenso wenig, wie man Hindus, Juden oder Buddhisten feiert, die dies tun. Auch muss man keine muslimischen Feiertage einführen, was man ja ebenso wenig anderen Glaubensgemeinschaften zugesteht, wenn ihre Feiertage nicht zufällig mit denen der Christen zusammenfallen. Und schon gar nicht benötigen Muslime die besondere Fürsorge des Staates in der Schule oder am Arbeitsplatz.

Der gesunde Menschenverstand und das unmissverständliche Eintreten für unser Grundgesetz, in dem die eindeutige Trennung von Kirche und Staat festgeschrieben ist, würden so mancher Radikalisierung in unserem Land den Nährboden entziehen. Dem rechten Rand, der die Wut der Bürger über die Veräußerung der westlichen Werte und Traditionen für sich instrumentalisiert, aber auch der zunehmenden Zahl radikaler Muslime, die die ausgestreckte Hand als Schwäche deuten und sich dadurch ermutigt fühlen, ihre Utopie vom Gottesstaat mitten in Europa zu verwirklichen. 2014 wird als ein Jahr in Erinnerung bleiben, in dem die Politik in Deutschland Terrain verloren hat – gegenüber dem radikalen Islam, der den Langmut des demokratischen Rechtsstaats ausnutzt, aber vor allem bei der eigenen Bevölkerung, die dem Parteienstaat immer häufiger den Rücken kehrt und sich Strömungen anschließt, von denen man nicht weiß, wohin sie führen. Es sind die Stephan Weils dieser Zeit, an die sich künftige Generationen mit Schaudern erinnern werden. Die Gutmenschen der Politik haben ihren Irrweg in diesem Jahr nicht nur unbeirrt beschritten, sondern ihr Tempo sogar noch erhöht. Gnade uns Gott in 2015!

15. September 2013

Richter als Aufklärer: Schulpflicht statt religiöser Eskapaden

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Es ist so eine Sache mit dem Islam. Über die Religion selbst muss man sich gar nicht so sehr aufregen, auch wenn dies gerne und oft passiert. Das Problem sind vielmehr die Menschen, die ihre Religion mit allen möglichen Auslegungen aufladen und sie damit zu einer Ideologie verzerren. Wie immer im Leben sind es diese aufdringlichen Lautsprecher und Einpeitscher, die am Ende den Islam und mit ihm ganze Bevölkerungsgruppen in Verruf bringen. Es ist daher gut, dass in der abgelaufenen Woche das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage abgeschmettert hat, bei der sich der Verdacht aufdrängt, hier sei einmal mehr versucht worden, den eigenen Glauben als Waffe im Kampf der Kulturen einzusetzen. Und so geht der „Klodeckel des Tages“ an die 13-jährige Schülerin aus Frankfurt, die sich ihre Befreiung vom Schwimmunterricht erstreiten wollte. Sie darf ihn gerne an ihre Eltern weiterreichen, denn es ist schwer vorstellbar, dass ein damals elf Jahre altes Kind aus freien Stücken den Rechtsweg beschreitet, weil es nicht gemeinsam mit den Klassenkameraden schwimmen gehen will. Die Klägerin hatte argumentiert, der Koran verbiete es ihr, sich dem anderen Geschlecht leicht bekleidet zu zeigen. Diesbezüglich war sie vom Hessischen Oberverwaltungsgericht bereits in die Schranken gewiesen worden, das die Teilnahme am Schulschwimmen im sogenannten Burkini als zumutbar angesehen hatte. Doch selbst diesen Ganzkörperbadeanzug empfand das Mädchen als nicht mit ihrem Glauben vereinbar, weil er eng am Körper anliege und – einmal nass geworden – die Konturen eher betone, statt sie zu verhüllen. Nun ist der Deckel drauf auf dieser unsäglichen Geschichte, bei der das muslimische Mädchen wohl eher das Opfer seiner Eltern, als ein Opfer der deutschen Rechtsprechung geworden ist. Der Vorgang zeigt, dass eine Religion, die gut 600 Jahre jünger ist als das Christentum, noch einen langen Weg vor sich hat, um die Trennung zwischen Staat und Kirche zu vollziehen. Darüber hinaus hängt eine vorbehaltlose Begegnung der Religionen vor allem davon ab, dass die Zahl jener Muslime abnimmt, die den Islam in erster Linie als Weltanschauung betrachten – und nicht einfach nur als Glauben. Dies musste auch das Christentum über viele Jahrhunderte erst mühsam erlernen, ohne es bis heute vollständig verinnerlicht zu haben. Der Glaube ist reine Privatsache. Natürlich organisiert er sich, so wie alle Gleichgesinnten sich organisieren, sei es in Vereinen, in Parteien oder eben in Kirchen. Doch alles, was über das Bilden derartiger Gemeinschaften hinausgeht, wird als aufdringlich empfunden und schafft Missmut. Vor allem jedoch schränkt es die Freiheit all derer ein, die an diesen Gemeinschaften nicht teilhaben möchten. Und so muss man den Muslimen in Deutschland und anderswo sagen, dass ihre Religion erst mit dem Rückzug ins Private ihre Aufdringlichkeit verliert, die heute noch so viel Argwohn weckt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein notwendiger Beitrag dazu.

Lesen Sie hierzu auch: „Muslimin muss zum Schwimmunterricht“ (RP ONLINE, 12.09.2013)

19. August 2012

Hamburg geht auf Stimmenfang: Scholz schmeichelt dem Islam

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Hamburgs Regierender Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bekommt heute den „Klodeckel“. Mit seiner Anbiederung an den Islam hat er in dieser Woche den Vogel abgeschossen. Als erstes Bundesland hat Hamburg mit drei muslimischen Verbänden einen Vertrag abgeschlossen, der den von diesen vertretenen Gemeinden eine Fülle von Rechten zusichert. Abgesehen von der Frage, ob angesichts der Vielzahl muslimischer Interessenvertretungen eine Privilegierung nur einiger Verbände überhaupt juristisch haltbar ist, sind die nun getroffenen vertraglichen Regelungen eine Aushöhlung des Grundsatzes der Trennung von Kirche und Staat. Natürlich gilt in Deutschland die Religionsfreiheit, und jeder soll ausreichend Gelegenheit bekommen, seinem Glauben nachzugehen. Dass nun aber derart weit gehende Zugeständnisse an den Islam gemacht werden, ist nicht nachzuvollziehen. Es bestand keinerlei Not, denn die Freiheit der Ausübung des Glaubens stand gerade in Hamburg nicht in Gefahr. Da muss man schon eher vermuten, die SPD wolle sich Stimmen für kommende Wahlen sichern. Der Vertrag, den Hamburg mit den drei Verbänden geschlossen hat, sieht vor, dass deren Angehörige neben den bundeseinheitlichen Feiertagen auch ihre eigenen Feiertage zugesichert bekommen. Dies bedeutet, dass sie zu diesen Anlässen einen Anspruch auf Urlaub haben. Ein Arbeitgeber wird sich also künftig zweimal überlegen müssen, ob er Personen einstellt, die offensichtlich oder scheinbar muslimischen Glaubens sind. Noch gravierender sind die Rechte, die der Vertrag hinsichtlich der Lehre des Glaubens vorsieht, und sehr konkret sind bereits die Überlegungen gediehen, den Islam im Ethik- und Religionsunterricht zu verankern. Doch als wäre dies nicht genug, sichert Hamburg den Verbänden sogar zu, sich künftig noch stärker dafür einzusetzen, dass der muslimischen Gemeinde im Rundfunkstaatsvertrag demnächst „angemessene Sendezeiten zum Zwecke der Verkündungen und Seelsorge sowie für sonstige religiöse Sendungen“ garantiert werden. Das schlägt dem Fass den Boden aus! Hier wird die Grundlage dafür gelegt, dass der Islam, wie in den muslimischen Ländern üblich, Eingang in das Staatswesen findet. Scholz verweist stolz darauf, dass den Muslimen auch vertragliche Pflichten auferlegt würden. Diese beschränken sich im wesentlichen auf die Zusicherung der Gleichstellung von Mann und Frau sowie auf ein Bekenntnis zum Grundgesetz. Es wäre zum Totlachen, wenn es nicht so traurig wäre: Das ist, als belohne man jeden Autofahrer mit einer Geldprämie, weil er vorschriftsmäßig an der roten Ampel hält. Deutsche Politiker sollten selbstbewusst genug sein, die Einhaltung unserer Gesetze ohne Gegenleistung zu fordern. Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis irgendwo auch eine Quote für Muslime in einem Länderparlament gefordert und festgeschrieben wird. Was ist eigentlich los in diesem Land?

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