Merkels Märchen: „Die Bundeskanzlerin hat alles im Griff“

Da saß sie nun, milde lächelnd, aber irgendwie irritiert darüber, dass sich zwei ihrer Untertanen tatsächlich anmaßten, sie ins Kreuzverhör nehmen zu wollen. Ihr „wichtigstes TV-Interview“, wie die Hofberichterstatter der Springer-Presse meinten, absolvierte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag scheinbar entspannt. Doch immer wieder schimmerte auch die Dünnhäutigkeit einer Frau durch, die sich nicht mehr auf die Rückendeckung ihrer Ja-Sager aus dem Regierungslager verlassen kann. Und auch nicht mehr auf die Demoskopie, die ihr doch so lange so zuverlässig den wöchentlichen Stundenplan für ihre Tätigkeit geschrieben hatte. Merkel bemühte sich, den allgegenwärtigen Kontrollverlust des von ihr geleiteten Staates weg zu lächeln. So sehr, dass man fast Sorge um ihre Kiefermuskulatur haben musste. Da war es gut, dass die ihr zugeteilten Journalisten an diesem Abend auch einmal wagten, mehr zu sein als der Resonanzkörper für Merkels Märchenstunde. In diesen seltenen Momenten wich die Milde aus dem Gesicht der „Willkommenskanzlerin“. Mal verbat sie sich schnippisch allzu energische Nachfragen mit dem Hinweis, sie dürfe ihren Satz doch sicher zu Ende sprechen. Mal setzte sie eine Miene auf, die ihrem Gegenüber signalisieren sollte, er könne seine Frage wohl kaum ernst meinen.

Wie einst Christiane Kerner im preisgekrönten Kinofilm „Good Bye, Lenin!“ lebt Merkel in ihrer eigenen Welt. Der Filmfigur musste man zugutehalten, den Zerfall der DDR ein Dreivierteljahr lang im Koma verschlafen zu haben und danach eine Scheinwelt vorgegaukelt zu bekommen. Merkel kann sich auf derlei nicht berufen. Sie hört, sieht und fühlt Tag für Tag, wie sehr Deutschland unter ihrer Politik leidet. Und einige ihrer Minister lassen nichts unversucht, um sie wachzurütteln. Doch warum sollte sich jemand um ein paar Minister scheren, dem offenbar Parlament und Rechtsstaat egal sind? So bleibt die Mutter aller Flüchtlinge bei ihrem „Wir schaffen das“-Mantra, obwohl sie wissen muss, dass wir es so nicht schaffen können. Es sollte der große Befreiungsschlag werden, nach einer Woche, in der der Ton in der Regierungskoalition schärfer, die Sprache bildhafter und der Ruf nach der Vertrauensfrage lauter geworden war. Doch er konnte es nicht sein. Schon gar nicht nach dem, was sich nur Stunden später in Paris abspielen würde. Nun ist klar: Merkel ist nicht mehr länger tragbar. Der islamistische Terror, der Europa nun heimsucht, zeigt die ganze Fahrlässigkeit des Handelns einer Kanzlerin auf, die zulässt, dass Hunderttausende ohne jede behördliche Registrierung zu uns einreisen.

Von rund 300.000 illegalen Einwanderern ist inzwischen offiziell die Rede, von denen niemand weiß, wer sie sind, wo sie sich genau bei uns aufhalten und was sie vorhaben. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass auch einige der Attentäter von Paris auf diese Weise den Weg in die EU gefunden haben. Erste polizeiliche Ermittlungen scheinen entsprechende Befürchtungen zu bestätigen. Doch Merkel bleibt bei ihrem Kurs, den deutschen Michel mit einem sanften Gutenachtlied in den Schlaf zu wiegen. Dabei dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis auch hierzulande Selbstmordattentäter ihr Unheil anrichten. Merkels Willkommensgruß in die Welt ist natürlich auch von islamistischen Gotteskriegern gehört worden. Unsere Nachbarn schüttelten von Beginn an den Kopf über so viel politischen Leichtsinn. Nun musste Frankreich an diesem 13. November ausbaden, was die Hurra-Rufer angerichtet haben, indem sie mit der naiven Überdehnung der Religionsfreiheit den Feinden der Demokratie die Schlüssel zum Haus unseres europäischen Wertesystems auf dem Silbertablett servierten. Noch können wir uns diese Schlüssel zurückholen, aber dafür brauchen wir als Gesellschaft den Mut zur ehrlichen Debatte. Frau Merkel steht dieser Ehrlichkeit im Weg.

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Obama, EU und Merkel: Der Friedensnobelpreis schafft sich ab

Die Kritik an ihr wird immer lauter. Der Gegenwind kommt aber nicht mehr nur aus den eigenen Reihen, sondern zunehmend auch von der SPD. Und selbst bei ihren Fans hat sie inzwischen deutlich an Ansehen eingebüßt. Kanzlerinnendämmerung, wohin man schaut. Doch hartnäckig hält sich das Gerücht, Angela Merkel sei Favoritin für den Friedensnobelpreis. Am kommenden Freitag wird das norwegische Nobelkomitee verkünden, wer das Rennen unter 276 Bewerbern gemacht hat. Zwar lässt die Jury nichts durchsickern, doch rührt ein Merkel-Groupie schon einmal kräftig die Werbetrommel: In einer vorweggenommenen Laudatio rühmt der Direktor des Osloer Friedensforschungsinstituts Prio, Kristian Berg Harpviken, deren Qualitäten. Der Herr Direktor ist weit weg vom politischen Geschehen in Deutschland und scheint vor lauter Merkel-Liebe blind zu sein. Ob er der von CDU-Getreuen auf den Weg gebrachten und von der Springer-Presse beklatschten Nominierung damit eher nutzt oder schadet, bleibt abzuwarten. Fest steht: Merkels Kür wäre ein Treppenwitz der Geschichte. Vorbei die seligen Zeiten einer Mutter Teresa, die sich für die Siechenden und Hungernden aufopferte, Todgeweihte begleitete und selbst in bitterer Armut lebte. Sie hatte den Friedensnobelpreis 1979 tatsächlich verdient.

Wie auch die beiden Kinderrechts- und Bildungsaktivisten, die den Preis im vergangenen Jahr erhielten. Doch die Katastrophenkanzlerin? Was hat sie für den Frieden geleistet? Im Jahr 2015 gelten offensichtlich andere Maßstäbe. Es wäre eine Ohrfeige für viele Geehrte, sollte Merkel tatsächlich siegen, so grotesk wie 2009 die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama, der die Tradition amerikanischer Kriegslust bis heute liebevoll pflegt und damit einer der Hauptverursacher der aktuellen Flüchtlingsströme ist. Merkel hat sich in dem von ihr selbst heraufbeschworenen Zuwanderungschaos vor allem durch Rechtsbrüche bemerkbar gemacht. Die Erosion unserer demokratischen Kultur, die Verhärtung der politischen Fronten und die Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland gehen ebenso auf ihr Konto, wie die Spaltung Europas. Wer dies wie Professor Harpviken in „moralische Führungsqualitäten“ umdeutet, verfälscht die Wirklichkeit. Merkel hat Deutschland auf einen gefährlichen Weg gebracht. Am Rande der politischen Handlungsfähigkeit ist das Staatsversagen auf allen Ebenen inzwischen nicht mehr zu kaschieren. Justiz und Verwaltung stehen der von der „Flüchtlingskanzlerin“ verschärften Zuwanderungswelle ebenso machtlos gegenüber wie Politik und Ordnungskräfte.

Dass die Kanzlerin heute so gerne auf Kollisionskurs zur Verfassung geht, hat seinen Grund: Merkel möchte den Grünen schmeicheln. Um nichts anderes als um ihren Machterhalt besorgt, hat sie mit ihrer rechtswidrigen Grenzöffnung die Basis dafür gelegt, ab 2017 einer schwarz-grünen Koalition vorzustehen. Nachdem sie FDP und SPD verschlissen hat, sind nun die Grünen dran. So könnte sich in einigen Jahren der Traum von der mit absoluter Mehrheit regierenden Einheitspartei erfüllen, weil die politische Konkurrenz unter Merkels Regie marginalisiert wurde. Ob diese Rechnung aufgeht? Schon jetzt deuten Umfragen auf das Erstarken eines neuen konservativen Spektrums hin. Und auch aus einem anderen Grund sollte Merkel die Finger von den Grünen lassen. Zum deutschen Nationalfeiertag fiel der „Grünen Jugend“ nämlich nichts Dümmeres ein, als die Auflösung Deutschlands zu fordern: „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich noch 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“ Ich empfehle hierzu Artikel 21 Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Wenn die Anbiederung an Verfassungsfeinde zum Friedensnobelpreis taugt, dürfen wir uns nächstes Jahr vielleicht auf Preisträger Assad freuen. Alles scheint möglich in einer verkehrten Welt.

Die Staatskrise: Berliner Drohgebärden als Dokument des Scheiterns

„Wir schaffen das!“ – mit dieser unvorstellbaren Fehleinschätzung hat Angela Merkel dem Vertrauen in die Demokratie schweren Schaden zugefügt. Und das nicht zum ersten Mal. Als es „nur“ um den Euro ging, waren viele Deutsche noch nachsichtig mit ihrer Kanzlerin. Sie musste es ja wissen, man selbst versteht eben von den Dingen nichts. Damals kam Merkel beim Publikum noch davon mit ihrem Unsinn von der „Alternativlosigkeit“. Doch nun geht es um mehr. Um viel mehr. Es geht um den Frieden in Europa. Und Merkels Politik ist zur echten Gefahr geworden. Im Spätherbst ihrer Kanzlerschaft muss man nüchtern feststellen, dass alle großen Entscheidungen ihrer Amtszeit der europäischen Idee geschadet haben. Merkel hat durch ihre Euro-, Ukraine- und Zuwanderungspolitik Europa in seine tiefste Krise seit dem Ende des II. Weltkriegs gestürzt. Und Deutschland gespalten. Dabei scheint sie sich inzwischen in die Vorstellung verrannt zu haben, es sei das Beste für das Land, wenn sie an allen Gremien vorbeiregiere und auch die anderen Staatsämter gleich noch mit übernähme. Daran trägt eine willfährige Presse eine gehörige Mitschuld. Mit fatalen Folgen: Wer seine Politik nur noch an der veröffentlichten Meinung ausrichtet und jede Wirklichkeit ausblendet, muss scheitern.

Noch wird gerätselt, ob es nur Naivität oder Kalkül war, doch fest steht, dass die deutsche Kanzlerin „ihr“ Land vor eine unlösbare Aufgabe gestellt hat. Dafür genügte eine leichtfertig ausgesprochene Einladung an die Auswanderungswilligen in aller Welt, begleitet von „Werbe-Selfies“, die ihren Weg via Internet in Windeseile bis in den hintersten Winkel des Erdballs fanden. Doch das Märchen von der „Willkommenskultur“ ließ sich nicht mehr länger erzählen – der Bundesinnenminister musste die Notbremse ziehen. Plötzlich stimmte selbst die Journaille ihre „Jubelarie“ eher verhalten an. Erstaunlich, dass mancher Presse-Wendehals auf einmal Klartext reden kann. Nachdem es ihnen nicht gelungen war, ihre wochenlange Propaganda in die Köpfe der Bevölkerung zu hämmern, schlagen sich einige Journalisten nun auf die Seite der Wahrheit, wohl auch aus Angst, die Menschen könnten sie sich ob ihrer Lügen irgendwann vorknöpfen. Erfolglos hatten Medien und Politik jeden zum Nazi stempeln wollen, der sich der Flüchtlingseuphorie nicht anschließen mochte. Wer öffentlich Kritik übte oder einfach nur fragte, warum die Bundeskanzlerin mal eben so am Wahlvolk vorbei ein „Neues Deutschland“ ausrufen könne, kam auf die Liste. Vor allem auf die des Bundesjustizministers.

Dem stoßen insbesondere die sozialen Netzwerke auf. Heiko Maas zitierte daher die deutschen Facebook-Chefs zu sich, die ihm hoch und heilig versprechen mussten, „rechte Hetze“ zu entfernen. Dabei ist ihm egal, ob strafbares Handeln vorliegt oder nicht. Maas will die Bürger „dazu erziehen, dass diese ihre Gedankengänge“ in die vom Staat gewünschte Richtung „projizieren“. Meinungsfreiheit gilt also im Jahr 2015 nicht mehr für alle. Für einige wird sie dafür umso großzügiger ausgelegt: Die in Facebook weit verbreitete islamistische Hetze oder die Schmierereien linker Extremisten scheren den Bundesjustizminister offenbar nicht. Sein Auftreten passt zum jämmerlichen Bild, das die Bundesregierung abgibt: Verfassungswidrige Gesetze, ideologisches Stückwerk und der beständige Eindruck totaler Überforderung sind die Bilanz zur Mitte der Legislaturperiode. Eine weltfrende Zuwanderungspolitik hat Deutschland nun in eine Staatskrise gestürzt. Dass man diese glaubt lösen zu können, indem man nach der eigenen Bevölkerung auch die europäischen Nachbarn beschimpft, bedroht und diffamiert, lässt böse Erinnerungen wach werden. Solidarisieren wir uns mit jenen, die die europäische Ordnung verteidigen, bevor eine deutsche Regierung Europa ein weiteres Mal ins Verderben stürzt!

„Auf der Flucht“: Das Propagandafest der grenzenlosen Peinlichkeiten

Es war ein Abend zum Fremdschämen. Ein Griff ins Klo mit Ansage. Die als große Spendengala angekündigte ZDF-Sendung „Auf der Flucht“ darf getrost als größte mediale Fehlleistung des Jahres gewertet werden. Gerade einmal etwas mehr als 2 Millionen Zuschauer taten sich die gefühlsduselige Promischau an, die nichts zu bieten hatte – nicht einmal Unterhaltung. Der große Rest nahm das ZDF-Motto wörtlich und floh am Donnerstagabend zu anderen Sendern. Große Gefühle sollten die Herzen und Portemonnaies der Menschen öffnen. Dafür konnte beim Flüchtlingsjubel der Prominenten nicht dick genug aufgetragen werden. Moderiert wurde der zweistündige Hurra-Ruf auf die deutsche Willkommenskultur von Johannes B. Kerner – stets ein Garant für zielgruppenübergreifendes Kuschelfernsehen. Er sollte für den Höhepunkt der öffentlich-rechtlichen „Flüchtlingseuphorie“ sorgen. Doch das Publikum spielt nicht mehr mit. Ein Großteil der Zuschauer bekommt die ölige Willkommenssauce offenbar nicht mehr runter. Die wochenlange mediale Dauerbeschallung zeigt Wirkung. Allerdings nicht die, die man sich in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Anstalten erhofft hatte. Die völlig überdrehte Mainzer Propagandamaschine stößt längst auch den wohlmeinendsten Zeitgenossen übel auf.

Das dümmlich-naive Hosianna-Gebrüll, mit dem die Sender uns Zuschauer seit Wochen quälen, geht vielen Menschen in diesem Land inzwischen mächtig auf die Nerven. Sie spüren, dass ihnen eine Scheinwelt vorgegaukelt wird, während die Politik die Kontrolle über die Situation verloren hat. Zwar redete man sich die Dinge im freitäglichen Polit-Barometer des ZDF noch schön, doch sprechen sich mehr als drei Viertel der Bürger inzwischen für Sachleistungen statt Geld an Asylbewerber aus und verlangen eine Ausweitung der „sicheren Herkunftsländer“, um den Zustrom jener zu stoppen, die ohne Chance auf Asyl ins engmaschige deutsche Sozialnetz schlüpfen wollen. Auch haben viele Menschen mittlerweile erkannt, dass das Asylrecht zur Farce verkommt, wenn am Ende doch fast jeder abgelehnte Antragsteller hier bleibt. Dem ZDF ist das egal. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Und so werden die steigenden Zahlen der Zuwanderer weiter bejubelt – und die damit verbundenen Probleme konsequent ausgeblendet. In der deutschen Medienwelt spielt die Nachrichtenredaktion des ZDF heute jene unrühmliche Rolle, die die Grünen in der Politik innehaben. Die beharrliche Verzerrung der Wirklichkeit soll eine ausreichende Unterstützung für die irrwitzigsten ideologischen Vorhaben sicherstellen.

Begleitet wird dies von Dauer-Appellen an das schlechte Gewissen. Dabei verbittet man sich jegliche Kritik, die stets damit erstickt wird, dass abweichende Ansichten grundsätzlich als „rechts“ diffamiert werden. Und am liebsten vermeidet man sachliche Informationen, weil diese dem Ziel der Agitation zuwiderlaufen würden. So stellte das Institut für empirische Medienforschung gerade erst fest, dass der Anteil der Politikberichterstattung in den „heute“-Sendungen im August bei nur noch gut einem Drittel lag. Der Rest war „Flüchtlingseuphorie“. Zwar geben einer Forsa-Umfrage zufolge fast die Hälfte der Befragten an, die deutschen TV-Nachrichten seien ihnen zu problembeladen, doch ist dies keine Rechtfertigung dafür, in den Nachrichtensendungen weitgehend auf Nachrichten zu verzichten. Die Medienverantwortlichen machen sich zu Totengräbern der Demokratie, wenn sie nicht endlich aufhören, die Zuschauer zu täuschen und die Sender als ideologische Umerziehungsanstalten zu missbrauchen. Denn die Menschen sind nicht blöd. Immer mehr Bürger erkennen, dass sie schlecht regiert und einseitig informiert werden – egal, wie freundlich ihnen der nette Herr Kerner, die couragierte Frau Slomka oder der staatsmännische Herr Kleber die tägliche Propaganda servieren.

Merkels Maut-Trick: Große Koalition kann sich auf Brüssel verlassen

Als CSU-Chef Horst Seehofer 2013 von der Pkw-Maut schwadronierte, schwante vielen nichts Gutes. Schnell wurde klar, dass sich die damalige bayerische Wahlkampf-Parole irgendwann verselbständigen würde. Zwar legte Angela Merkel umgehend ihr Veto ein, doch wusste jeder, dass dies nichts zu bedeuten hatte. Und vor zwei Monaten war es soweit: Unter der Führung der Wendehals-Kanzlerin durfte sich Seehofers Splitterpartei einer ausreichenden Zustimmung nicht nur aus den Reihen der CDU, sondern auch der SPD sicher sein. Mietpreisbremse und Mindestlohn hier, Mütterrente und Maut dort, lautete der Kuhhandel. Dass Rechtsexperten nicht müde wurden, auf die Fragwürdigkeit des Maut-Unterfangens hinzuweisen, dass die EU unmissverständliche Signale der Gegenwehr aussandte und dass die Modellrechnungen zum Ergebnis kamen, der immense Verwaltungsaufwand werde alle Einnahmen verschlingen, störte die Großkoalitionäre nicht. Die Maut musste her. Und am Ende hatten alle bekommen, was sie wollten. Die Koalitionspartner zumindest. Ob es dem Bürger nutzt, spielt keine Rolle. Was zählt, ist der Koalitionsfriede, wen stören da die paar Millionen Empörten?

Und tatsächlich schien die Beruhigungspille zu wirken, die man dem Wahlvolk verabreichte: Für die zusätzlichen Kosten der Maut werde man die Kfz-Steuer in gleicher Höhe absenken. Bei neueren, sehr sparsamen Modellen ging aber schon diese Rechnung von Beginn an nicht auf. Und man darf inzwischen annehmen, dass sie auch für keinen der übrigen 44 Millionen Pkws in Deutschland funktionieren wird. Zum Wochenausklang verkündete nämlich die EU-Kommission, gegen das deutsche Maut-Gesetz klagen zu wollen. Es bevorzuge einheimische Kfz-Halter in unangemessener Weise, weil diese – anders als ausländische Autofahrer – die Maut über eine Reduzierung der Kfz-Steuer faktisch nicht zu berappen hätten. Nun werden sich die Juristen streiten, doch einiges deutet schon jetzt darauf hin, dass die geplante Maut dem deutschen Autofahrer am Ende zusätzliche Kosten bescheren wird. Der Bundestagswahlkampf 2017 dürfte sein erstes Thema haben. Ist der deutsche Michel ansonsten auch mit außerordentlichem Langmut gesegnet, hört der Spaß beim Thema Auto ganz sicher auf. Und beim Geld sowieso. Das Scheitern der Maut wird die CSU unter Beschuss bringen.

Von ihrer Stammtischwählerschaft, die sich um ein Wahlversprechen betrogen sieht, von der SPD, die schon Anfang 2013 gewütet hatte, die Maut sei unsozial, und von den Autofahrern in Deutschland, für die nun zur Gewissheit wird, was viele schon lange vermuteten: Sie werden künftig noch stärker abkassiert. Man muss schon sehr an das Gute in der Welt glauben, um der Union Fahrlässigkeit in der Umsetzung ihrer Maut-Pläne zu attestieren. Zu sehr war von Beginn an erkennbar, dass die Sache in die Hose gehen würde. Steckte gar Kalkül dahinter? Immerhin könnte man sich nun darauf herausreden, man habe ja gewollt, aber die EU lasse einen eben nicht. Vielleicht auch deshalb Merkels und Gabriels zur Schau gestellte Gelassenheit. Das Geld fließt in die Kassen und zurückzugeben braucht man nichts – Brüssel sei Dank. Doch einer könnte sich diesmal verrechnet haben. Die Mehrwertsteuersenkung konnte die CSU 2010 noch der FDP in die Schuhe schieben, weil diese so sehr mit sich selbst beschäftigt war, dass sie das Foulspiel gar nicht bemerkte. Für das Maut-Desaster wird aber auch der wendige Seehofer keinen Sündenbock finden, will er nicht die Große Koalition mit Anti-EU-Tiraden aufs Spiel setzen.

Angela Merkels Basta-Ruf: Wenn die Solidarität zuschlägt

Heute wandert der „Klodeckel des Tages“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese spielte am Samstag Nikolaus. Doch statt Früchten, Nüssen und kleinen Geschenken gab´s die Rute. Das Wahlvolk möge sich bitte gar nicht erst der Illusion hingeben, der Solidaritätszuschlag könne vielleicht irgendwann einmal abgeschafft werden, ließ Frau Merkel wissen. Das nämlich stand als vage Hoffnung im Raum, weil der ursprünglich befristet eingeführte Soli 2019 ausläuft. Wie immer mutiert also auch diese „vorübergehende“ Abgabe nun zur Dauersteuer. Nur noch die Frage der Ausgestaltung wird diskutiert. Das Geld werde eben gebraucht – basta! So leicht möchte man es sich als Privatmann mal machen dürfen. Statt an anderer Stelle zu verzichten und die eigenen Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, einfach neues Geld besorgen. Alles verplempern, bis nichts mehr da ist und dann ganz schamlos in die Kasse seines Arbeitgebers greifen. Politiker dürfen sowas ungestraft. Niemand zieht sie für ihre Verschwendungssucht zur Rechenschaft und niemand stellt sich ihnen entgegen, wenn sie daraufhin Steuern, Abgaben und Gebühren nach oben schrauben. Keine Montagsdemonstrationen weit und breit. Was ist nur los in diesem Land?

Dabei schiebt der Bund zur eigenen Haushaltssanierung immer mehr Lasten auf die Länder ab, die ihrerseits den Städten und Gemeinden immer mehr aufbürden. So beißen den Letzten die Hunde, und das schwächste Glied in der Kette zahlt die Zeche: Wir Bürger. Gerade kann jeder von uns in der örtlichen Presse lesen, wie ein Bürgermeister nach dem anderen eine saftige Grundsteuererhöhung ankündigt. Jeder ärgert sich über steigende Wasser- und Müllgebühren in seiner Gemeinde. Und auf Landesebene hat sich gerade erst in Hessen die schwarz-grüne Allianz einen weiteren kräftigen Schluck aus der Pulle gegönnt: Die Grunderwerbssteuer ist im August um einen weiteren Prozentpunkt auf 6% gestiegen. Doch es scheint, als betrachteten die meisten dies als Notwendigkeit, zumindest aber als unausweichliches Schicksal. Und statt Mahnwachen vor den Rathäusern zu halten, nutzen viele die scheinbare Gunst der Stunde, ihrer hochverschuldeten Gemeinde mehr Geld zur Bezuschussung des eigenen Lebensentwurfs aus dem Kreuz zu leiern. Der liebe Herr Bürgermeister möchte ja wiedergewählt werden und will es sich kaum mit Eltern, der Feuerwehr oder den Sportvereinen verderben.

Es wäre so einfach, das staatliche Finanzgebaren unter Kontrolle zu kriegen: Geld gibt´s nur noch, wenn auch welches da ist. Keine neuen Kredite für schuldenfinanzierte Wohltaten und für Lieblingsprojekte von Ministerpräsidenten oder Bürgermeistern. Und neue Schulden nur für Investitionen, die einen meßbaren Wert für die Allgemeinheit schaffen – also in Infrastruktur und ein höheres Bildungsniveau. Was hingegen die ausufernden Ausgaben des Bundes angeht, kann es nur einen Weg geben: Die mächtigen Lobbyverbände an die Kette zu legen, die unser Sozialsystem zum Bersten bringen. Der Grundsatz muss lauten: Hilfe zur Selbsthilfe, aber keine vorauseilende Überversorgung einzelner Wählergruppen. Solidarität ist im 21. Jahrhundert das am meisten missbrauchte Wort. Nicht umsonst hat man die zusätzliche Abgabe von Anfang an „Solidaritätszuschlag“ getauft, quasi als Totschlagargument gegenüber jenen, die sie einmal hinterfragen könnten. Wer möchte schon als unsolidarisch gelten? Frau Merkel hat uns nun also ewige Solidarität verordnet. Eine Entschuldigung dafür wäre angebrachter gewesen, dass wir ein weiteres Mal zur Kasse gebeten werden, weil der aus den Fugen geratene Staat selbst mit Rekordeinnahmen nicht zu Rande kommt.

Gründlich verrechnet: Wenn die Naturwissenschaft irrt

Der „Klodeckel des Tages“ geht diesmal an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese muss in den sich quälend lang hinziehenden Koalitionsverhandlungen mit ansehen, wie die Union durch das Fehlen echter Bündnisalternativen immer erpressbarer wird. Der Rausch der beinahe errungenen absoluten Mehrheit ist längst dem Kater über einen offensichtlichen Pyrrhussieg gewichen. Die SPD-Linke kann eine Forderung nach der anderen durchsetzen, weil sie weiß, dass Merkel Neuwahlen mindestens so sehr fürchtet wie die Genossen selbst. Und da eine schwarz-grüne Koalition gottlob niemand ernsthaft will, ist die Kanzlerin der SPD auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Mancher hatte bereits kurz nach dem Wahltag prognostiziert, dass Merkel, auf dem Zenit ihrer politischen Macht angekommen, schweren Zeiten entgegen sehe. Zu leicht hatte sie es einerseits mit einer leblosen FDP in der vergangenen Legislaturperiode. Zu limitiert stellen sich für Merkels Union aber andererseits die Optionen ohne eine FDP im Bundestag dar. So dürfte die Kanzlerin ihre unterlassene Hilfeleistung für den siechenden Ex-Koalitionspartner inzwischen mehr als einmal bereut haben.

Die kühle Naturwissenschaftlerin Merkel, der nachgesagt wird, sie mache wenige strategische Fehler, hat sich diesmal gründlich verkalkuliert. Ihr bleibt nun nur noch, Position um Position zugunsten der SPD zu räumen, um zumindest ihre Kanzlerschaft zu retten. Ohnehin scheint dies ihr vorrangiges Ziel. Gestalten ist ihre Sache nicht. So rechnen Beobachter bereits vor, dass sich Gabriel & Co. in den Koalitionsverhandlungen in der Mehrzahl der Arbeitsgruppen durchgesetzt haben. Vor allem bei den Themen Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft und Zuschussrente dürften am Ende die SPD-Forderungen im Koalitionsvertrag stehen. Aber auch bei der von der CDU mitgetragenen Frauenquote, die nun deutlich früher festgeschrieben werden soll, und der Finanztransaktionssteuer, bei der man nicht mehr auf den Rest Europas warten wird, setzte sich die SPD durch. Die Republik rückt nach links, was angesichts des Zeitgeistes einer zunehmend ausufernden Staatgläubigkeit wohl niemanden überrascht. Denn wo immer mehr Menschen direkt oder indirekt von staatlichen Leistungen profitieren, finden sich naturgemäß immer weniger Befürworter von Eigenverantwortung und Unabhängigkeit.

Und doch bleibt festzuhalten, dass das bürgerliche Lager bei der jüngsten Bundestagswahl insgesamt die klare Stimmenmehrheit errungen hat. Gleichwohl ist durch die Abstinenz zweier Parteien, die knapp an der 5%-Hürde gescheitert sind, die groteske Situation entstanden, dass der haushohe Wahlsieger im neuen Bundestag einer linken Mehrheit gegenübersteht. Und so kann sich die SPD – anders als noch vor acht Jahren – dieses Mal voller Zuversicht in das Abenteuer Große Koalition stürzen. Merkel wird trotz der Unterstützung der stärksten Unionsfraktion seit über zwei Jahrzehnten ihren Partner nicht noch einmal kleinregieren, wie sie dies seit 2005 gewohnt war. Diesmal wird sie aus der Großen Koalition als Verliererin hervorgehen, wenn sie überhaupt bis 2017 durchhält. Es wäre spannend zu sehen, wie sich die Verhältnisse nach einer Neuwahl sortieren würden, die es vor allem aus einem Grund nicht geben wird: Nichts fürchtet die politische Elite gerade im Jahr der Europawahl mehr als den Bundestagseinzug der AfD. Für die CDU wäre dies jedoch die Chance, die eigene Partei wieder im konservativen Spektrum zu verankern. Denn es gibt auch eine Zeit nach Angela Merkel…

Röttgens Abgang – Willst Du nicht geh´n, so brauch ich Gewalt

Nach einer turbulenten Woche, in der die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nachwirkte, geht der „Klodeckel“ an Norbert Röttgen, Ex-Bundesumweltminister und Ex-Anwärter auf die Kanzlerkandidatur sowie Ex-Spitzenkandidat und Ex-Landesvorsitzender der NRW-CDU. Es konnte einem schon im Wahlkampf Leid tun, wie ein so erfahrener Politiker die Zeichen der Zeit nicht erkannte und sein eigenes politisches Grab von Tag zu Tag tiefer schaufelte. Nicht nur, dass er arg stümperhaft agierte und gegen die ohne politische Themen auskommende Hannelore Kraft immer weiter ins Hintertreffen geriet. Röttgen schaffte es auch noch, sich die Sympathien der Bundeskanzlerin, seiner langjährigen Mentorin, zu verscherzen, indem er die Landtagswahl zur Abstimmung über deren Euro-Kurs hochstilisierte und sie somit für den Fall einer Niederlage mit ins Boot holen wollte. Dass er erkennbar an den Pfründen des Jobs als Bundesminister hing und ziemlich deutlich signalisierte, die schnöde Landtagsarbeit im Falle einer Wahlniederlage dann lieber doch nicht machen zu wollen, gab ihm schon lange vor dem Wahlsonntag den Rest. Die Kette von Fehleinschätzungen und politischer Dummheit erinnerte – wenn auch gänzlich anders gelagert – an Christian Wulff (zur Erinnerung, das ist einer der Ex-Bundespräsidenten). Röttgens politische Karriere ist mit dem humorlosen Abschuss also unehrenhaft zu Ende gegangen. Dass dieses so harsch und plötzlich kam, ist einer weiteren Fehleinschätzung des ehemals großen Hoffnungsträgers der CDU geschuldet. Röttgen, der in den letzten Jahre so eng wie kaum ein anderer mit der Kanzlerin zusammengearbeitet hatte, musste wissen, dass Merkel keine Gefangenen nimmt. Ihn in einen Wahlkampf zu schicken, von dem sie wusste, dass er nicht zu gewinnen war, mutet im Nachhinein wie das Ergebnis einer kühlen Kalkulation an. Es scheint, als habe „Mutti“ die sich bietende Chance ergriffen, den letzten verbliebenen Weggefährten zu entsorgen, der ihr parteiintern die Kanzlerschaft künftig noch hätte streitig machen können. Nahezu alle ehemaligen Hoffnungsträger, alles Männer im Übrigen, hat sie wie eine Gottesanbeterin „verspeist“ – und dies sogar ohne vorheriges Liebesspiel. Gerade ihr Umgang mit Norbert Röttgen steht sinnbildlich für eine Politikerin, die fälschlicherweise für die verständnisvolle Kümmerin gehalten wird. Die CDU hat sie inzwischen fast aller Führungspersönlichkeiten beraubt. Schlimmer noch: Ihre Strategie, aus der CDU eine bessere SPD zu machen, hat viele Stammwähler verprellt, ohne die sozialdemokratische Klientel zu gewinnen. Wenn Merkel 2013 abtreten muss, bleibt von der CDU nicht mehr viel übrig – weder inhaltlich, noch personell.

Und wieder hat die Politik sich 8.000 Stimmen gekauft – Glückwunsch! Am Montag Abend ist nun das Unvermeidliche eingetreten: Quelle erhält einen sogenannten Massekredit in Höhe von 50 Mio. Euro. Das klingt angesichts der horrenden Zahlen, an die wir uns längst gewöhnt haben, nach wenig und ist doch 50 Mio. zuviel. Die Hälfte davon tragen alle Steuerzahler, die andere Hälfte teilen sich darüber hinaus die Steuerpflichtigen in Bayern (21 Mio. Euro) und Sachsen (4 Mio. Euro). Letztere holen sich jedoch das Geld über den Länderfinanzausgleich bei den solide wirtschaftenden Bundesländern wieder zurück. Vater dieses „Erfolges“ ist der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der dafür den wohl schmutzigsten Klodeckel erhält, den ich hier bisher vergeben habe. Mit öffentlichem Druck hat er aus Kanzlerin Merkel schließlich den KfW-Anteil herausgepresst. Wer will im Wahlkampfjahr schon für den Verlust von 8.000 Arbeitsplätzen verantwortlich gemacht werden? Übel ist allerdings nicht nur die Vorgehensweise, die zeigt, dass Politik in diesem Land immer mafiösere Formen annimmt, sondern auch die inhaltliche Seite. Ein Massekredit kann nämlich nur an jene Unternehmen vergeben werden, über die das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist – und dies ist bei Quelle noch nicht der Fall. Doch derlei formale „Kleinigkeiten“ kümmern in diesem Staat schon längst keinen mehr. Wie lange das Sterben von Quelle noch hinausgezögert werden kann, bleibt abzuwarten. Sicher ist: Diese 50 Mio. Euro sehen wir nie mehr wieder!

Er ist einer jener Politiker, auf die sämtliche Klischees perfekt passen – und alles andere als ein Sympathieträger. Aber bitte, wenn ihn die Baden-Württemberger unbedingt wollen, dann sollen sie ihn eben auch haben. Er selbst macht gar keinen Hehl daraus, dass das Amt des Ministerpräsidenten für ihn nur eine Durchgangsstation auf dem Weg nach Berlin ist. Schon jetzt mischt er kräftig in der CDU-Bundespolitik mit, gibt zu allem seinen Senf dazu und stellt gern auch einmal der Kanzlerin ein Bein. Abgesehen davon, dass die beiden oft konträre Ansichten vertreten, stört ihn wohl insbesondere die Tatsache, dass in diesem Lande doch tatsächlich eine Frau Bundeskanzlerin sein darf. Der umstrittene CDU-Politiker ist schon oft mit waghalsigen Äußerungen aus dem Rahmen gefallen, doch nun hat Günther Oettinger seiner Partei einen Bärendienst erwiesen und die Genossen können ihr Glück kaum fassen. Seine Forderung nach einer Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von jetzt 7% auf 9,5% kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Mit beeindruckendem Gespür für schlechtes Timing hat Oettinger damit der SPD eine Steilvorlage geliefert und schon schwant so manchem, dass es wieder ähnlich laufen könnte wie 2005, als die Union einen sicheren Unfragevorsprung wenige Monate vor der Wahl durch eigene Dummheit noch verspielte. Der Vorstoß stellt die Partei vor eine neue Zerreißprobe, nachdem gerade erst die Ankündigung von Steuererleichterungen das Wahlvolk ein wenig besänftigen konnte. Für den vorlauten Selbstdarsteller gibt’s den Klodeckel des Tages.