Klodeckel des Tages

27. Oktober 2013

Wider die Staatsräson: Gauck und die unbequeme AfD

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Er war angetreten als einer der größten politischen Hoffnungsträger der letzten Jahre – nun bekommt Joachim Gauck den „Klodeckel des Tages“ verliehen. Während der Amtszeit des glücklosen Christian Wulff galt er bereits als heimlicher Bundespräsident, mindestens aber als „Präsident der Herzen“. Und nach Wulffs Abgang wurde er dann tatsächlich ganz offiziell zum Ersten Mann im Staat gewählt. Ich war damals einer seiner größten Anhänger, hatte sich mit Gauck doch endlich mal jemand durchgesetzt, der nicht den verkrusteten Kaderstrukturen der Parteien angehörte. Ein Bürgerrechtler an der Spitze des Staates – etwas Schöneres konnte man sich nicht wünschen. Noch dazu einer, dem man zutrauen konnte, den oft so abstrakten Freiheitsbegriff mit Inhalt und Leben zu füllen. Es schien, als sei Gauck der Richtige, um eine Gesellschaft aufzurütteln, die selbstzufrieden und bequem dem Liberalismus keine Bedeutung mehr beimisst. Doch nach 18 Monaten im Amt ist wenig geblieben. Gauck wirkt verändert. Immer unsichtbarer, immer belangloser ist sein Auftritt. Und äußert er sich doch einmal zu aktuellen Themen, fehlt ihm offenbar der Mut, seine einstmals so wunderbar klar formulierten gesellschaftlichen Positionen zu vertreten. Fast scheint es, als wisse Gauck nicht, wo er neben einer immer präsidialer auftretenden Kanzlerin seinen Platz finden soll. Der jüngste Versuch der eigenen Positionierung klang schrill, was nicht nur der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart als problematisch einstuft. Der Bundespräsident, der bereits im Zuge der Prüfung der Rechtmäßigkeit des ESM durch das Bundesverfassungsgericht verlauten ließ, er wünsche den Klagen keinen Erfolg, ging in dieser Woche noch einen Schritt weiter – und schoss deutlich über das Ziel hinaus. Bei einer Diskussionsveranstaltung in Frankfurt (Oder) musste man sich keine Mühe geben, um aus Gaucks Aussagen herauszuhören, er sei „sehr dankbar“, dass die nach seiner Einschätzung offenbar rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) bei der jüngsten Bundestagswahl nicht den Sprung ins Parlament geschafft habe. Man braucht kein Fan der AfD zu sein, um diese Diskreditierung einer demokratischen Partei zu verurteilen. So wenig Gauck gesellschaftliche Impulse setzt, so sehr scheint er sich nun in die wieder auflebende Euro-Debatte einmischen zu wollen. Doch mit politisch korrekten Worthülsen, die der Wahrnehmung vieler Menschen zuwiderlaufen, kommt man nicht weit. Zwar bemüht sich das Bundespräsidialamt inzwischen um Schadensbegrenzung und spricht von einem „Missverständnis“, doch scheinen die Audio- Mitschnitte von der Veranstaltung etwas anderes zu belegen. Im Kontext seiner ESM-freundlichen Haltung lassen sich Gaucks Aussagen ohnehin schwerlich missdeuten. Die AfD ist ihm offenbar ein Dorn im Auge, weil sie nicht zu seiner Ideologie passt. Und natürlich weiß sich Gauck in guter Gesellschaft: Wer sich beim Thema Euro gegen die Staatsräson stellt, steht gnadenlos am medialen und politischen Pranger. Der Begriff des Rechtspopulismus ist da sehr hilfreich, weil er als moralischen Keule immer seinen Dienst tut. Und wer die Mängel der Gemeinschaftswährung benennt oder die Rechtsbrüche der Staatengemeinschaft beklagt, gilt als unsolidarisch und europafeindlich. Sollte es nun auch zum modernen Amtsverständnis gehören, dem Wahlvolk eine unliebsame Partei auszutreiben, kann ich auf einen Bundespräsidenten verzichten – auf Gauck erst recht!

Lesen Sie hierzu auch: „AfD-Chef Bernd Lucke empört sich über Gauck“ (RP ONLINE, 23.10.2013)

25. August 2013

„RAF“ reloaded: radikal, anti, faschistisch

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Linksextremismus wird zunehmend ein Thema in Deutschland. Kann unsere Jugend mit dem Begriff „RAF“ heute leider nichts mehr anfangen, so läuft all jenen ein kalter Schauer über den Rücken, die in den 1960er Jahren oder früher geboren wurden. Und schon scheint es erste Anzeichen für eine Wiedergeburt der „Roten Armee Fraktion“ zu geben. Sie scheint sich vorrangig aus den Nachwuchsorganisationen der Linkspartei und der Grünen zu speisen, wo anarchistisches Gedankengut, Gewaltbereitschaft und Radikalismus immer häufiger offen artikuliert werden. Erinnert sei an die gemeinsame Kampagne „Ich bin linksextrem!“ der Linksjugend und der Grünen Jugend. Wer sich durch die mehr als Eintausend Kommentare der Sympathisanten kämpft, versteht schnell, welche Gefahr hier für unseren demokratischen Staat heranwächst. Stellvertretend für die besorgniserregend wachsende Zahl gewaltbereiter Linksextremer geht der „Klodeckel des Tages“ an die sogenannten Antifaschisten, die am gestrigen Samstag in Bremen eine Parteiveranstaltung stürmten und dabei dem offiziellen Polizeibericht zufolge 16 Menschen verletzten, unter denen sich auch zwei Kinder befanden. Nachdem es in jüngster Zeit mehrfach zu Übergriffen und Sachbeschädigungen Linksextremer gekommen war, ist mit dem Vorfall am Samstag ein neuer unrühmlicher Höhepunkt erreicht worden, der es verbietet, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wenn Veranstaltungen demokratischer Parteien im Wahlkampf nur noch unter Polizeischutz stattfinden können, wenn freiwillige Helfer beim Plakatieren Angst um Leib und Leben haben müssen und wenn über den Wahlausgang jene Gruppierungen entscheiden, die über die perfidesten Methoden der Einschüchterung verfügen, dann ist unsere Demokratie am Ende. Noch können wir etwas tun. Zu lange haben die Medien, vielfach vertreten durch linksverliebte Journalisten, das Problem des Linksextremismus in Deutschland bagatellisiert. Da werden Steine werfende linke Terrorbanden als Demonstranten geadelt und respektvoll Linksautonome genannt. Autonom klingt ja auch richtig gut, irgendwie nach Selbständigkeit und Verantwortung. Da wird der Erinnerung an den Nationalsozialismus jeder erdenkliche Raum gegeben, während die Erinnerung an den 40-jährigen Terror des DDR-Regimes im Programmschema mit der Lupe gesucht werden muss. Und so tragen die Medien die Hauptschuld am Heranreifen einer ganzen Generation junger Leute, denen die latente Gefahr linken Terrors völlig unbekannt ist. Vor allem aber führt die mediale Berichterstattung dazu, dass eine große Gruppe junger Menschen unter dem Eindruck aufwächst, sie würden ungerecht behandelt: Vom Staat, der verlangt, dass sie ihren Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen, wo doch ein bedingungsloses Grundeinkommen viel cooler wäre; von der Gesellschaft, in der viele mehr haben als sie selbst und partout nichts verschenken möchten; und von der Politik, die nicht schnell genug hinterherkommt, ihnen immer mehr Lasten der persönlichen Lebensführung abzunehmen. Hier geht die Saat der Medienberichterstattung auf, die – teils naiv, teils kalkuliert – eine Kultur des Forderns etabliert hat, in der es nur noch Rechte, aber keinerlei Pflichten mehr zu geben scheint. Wer Eigenverantwortung, Rücksicht und Mäßigung einfordert, wird da schnell zum Feind. Doch noch ist es nicht zu spät – geben wir der neuen „RAF“ keine Chance!

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