Klodeckel des Tages

22. März 2015

Die Verharmloser: Linke Willkommenskultur für den „Schwarzen Block“

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Zum Abschluss einer Woche, deren Ereignisse alle Demokraten in Alarmbereitschaft versetzen sollten, geht der „Klodeckel des Tages“ an den Vizepräsidenten des Hessischen Landtags und langjährigen Vorsitzenden der hessischen Linkspartei, Ulrich Wilken. Er darf ihn stellvertretend für seine Gesinnungsgenossen entgegennehmen, die am Mittwoch Teile Frankfurts in Schutt und Asche legten. Wilken hatte nämlich die Demonstration zur Einweihung des Neubaus der Europäischen Zentralbank angemeldet, anlässlich derer mehr als 4.000 extrem gewaltbereite Linksfaschisten die Bankenmetropole im Morgengrauen überfallen hatten, um Jagd auf alles zu machen, was sich ihnen in den Weg stellte. Sie spannten – gottlob erfolglos – Stahlketten über die Straße, um Motorradfahrer zu köpfen, schlugen eine Schneise der Verwüstung durch den Ostteil der Stadt und legten Dutzende Feuer, um die anschließenden Löscharbeiten zu nutzen, arglose Feuerwehrleute anzugreifen. Dabei schreckten sie nicht davor zurück, Polizeifahrzeuge in Brand zu stecken, in denen sich noch Polizisten befanden, wohl in der Hoffnung, nicht nur erheblichen Sachschaden anzurichten, sondern sich gleich auch noch einiger Vertreter der verhassten Staatsmacht zu entledigen.

Aus ganz Europa waren die Teilnehmer des sogenannten Schwarzen Blocks angereist, um sich unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik blinder Zerstörungswut hinzugeben, die auch vor dem menschlichen Leben nicht Halt macht. Der lose Zusammenschluss linker Extremisten hat keine politische Botschaft und verfügt über keinerlei Dialogbereitschaft. Er ist nicht nur deshalb neben dem Islamischen Staat die gefährlichste Bewegung, die Europa kennt. Dennoch wird der „Schwarze Block“ von der Politik totgeschwiegen. Die trotz lockerer Organisationsstrukturen europaweit gut vernetzten Linksterroristen erfreuen sich überdies des Rückhalts weiter Teile des links-grünen Lagers. Sie verstecken sich hinter dem Aktionsbündnis „Blockupy“, das unter anderem von der Gewerkschaft „ver.di“, der Linkspartei, der Grünen Jugend und einer Reihe weiterer, vom Steuerzahler finanzierter linker Nichtregierungsorganisationen getragen wird. Man wartete daher nach dem Frankfurter Terrorangriff vergeblich auf eine klare Distanzierung der Führung der Linkspartei, und auch prominente Grüne wie der Europa-Abgeordnete Sven Giegold zeigten sich lediglich besorgt darüber, dass die an den Angriff auf das World Trade Center erinnernden Bilder dem „gerechtfertigten Anliegen“ schaden könnten.

Kaum verwunderlich, ist Giegold doch Mitbegründer von Attac, einer ebenfalls durch radikalen Eifer bekannt gewordenen Gruppierung, die zum „Blockupy“-Bündnis gehört. Mitorganisator Wilken wiederum äußerte „großes Verständnis für Wut und Empörung“ der Schlägertrupps. Wie Wilken und Giegold machen sich auch verharmlosende Journalisten zu Mittätern. Der Spiegel trieb es auf die Spitze und erklärte Frankfurts „11. September“ zum Machwerk Rechtsradikaler, die den linken Block unterwandert hätten. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Politik auch nach den Geschehnissen des 18. März weiterhin mit zweierlei Maß messen wird. Wo sie rechten Extremismus auch in Ereignisse hineininterpretiert, bei denen er gar nicht stattfindet, wird der Linksterror folgenlos bleiben. Nur wenige Tage nach der Frankfurter Gewaltorgie sind alle politischen Kräfte daher längst wieder zur Tagesordnung übergegangen. Nirgendwo wurde als Zeichen der Abgrenzung das Licht ausgeschaltet, eine Warnung der Kanzlerin vor „Blockupy“ gab es schon gar nicht. Und man darf bereits heute darauf wetten, dass kein Bürgermeister zu Gegendemonstrationen aufrufen wird, wenn „Blockupy“ und der „Schwarze Block“ zur nächsten Kundgebung anrücken. Leichtes Spiel für den linken Terror.

8. März 2015

Links geht immer: Seien wir gute Linksextremisten!

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Es stand lange unausgesprochen im Raum – nun hat es endlich einer gesagt. Und zwar einer, der es wissen muss. Gregor Gysi hat uns die Augen geöffnet. Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag teilte der Öffentlichkeit in einem am Wochenende erschienenen Interview mit, dass Linksextremismus nicht so schlimm sei wie Rechtsextremismus. Das wäre also geklärt. Wir müssen uns nicht mehr über die Gehirnwäsche des Staatsrundfunks ärgern, die links-grüne Journalistenmeute nicht mehr der Propaganda bezichtigen und der deutschen Politik keine Doppelmoral mehr unterstellen. Sie alle verhalten sich völlig korrekt. Nun wissen wir es. Gregor Gysi sei Dank. Was haben wir gewütet, wenn gut gelaunte Nachrichtensprecher heiter von den traditionellen Maikrawallen berichteten oder die Gewaltexzesse im Hamburger Schanzenviertel zur Notwehr umdichteten. Wie sehr ballten wir die Faust in der Tasche, wenn wir bei der täglichen Zeitungslektüre Leitartikel über uns ergehen lassen mussten, in denen die Untaten irrer Islamisten mit relativierender Sanftmütigkeit kommentiert wurden. Wie falsch fühlten wir uns verstanden, wenn die Politik unser Unbehagen über die weit verbreitete Tolerierung linksradikalen Gedankentums als Rechtspopulismus brandmarkte. Die Aufregung war umsonst.

Hätte uns bloß früher jemand an die Hand genommen, uns geholfen zu verstehen – wir wären niemals auf dumme Gedanken gekommen. Wir hätten begriffen, dass es selbstverständlich gar kein Problem ist, wenn Linksextremisten Steine werfen, Autos anzünden und Häuser besetzen. Sie tun uns ja nichts. Na gut, sie verletzen fast bei jeder Demo ein paar Polizisten, sie bringen auch mal einen um, aber uns tun sie ja nichts. Natürlich untergraben sie die Demokratie und besitzen keinerlei Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Sie schüchtern ein, akzeptieren die Regeln des Zusammenlebens nicht und sind allzeit gewaltbereit. Aber das betrifft uns ja nicht, solange wir ihnen nur aus dem Weg gehen. Linksradikale sind gute Extremisten. Ihr Tun dient einem höheren Ziel. Linksextremismus wende sich immer gegen Starke, doziert Gysi. Die muss man eben bekämpfen, wo immer es geht. Und er hat fein beobachtet, dass wir dem Linksterror zu viel Aufmerksamkeit widmen. Dauernde Hetze gegen Linke in den Medien, eine öffentlich-rechtliche Dokumentation über den SED-Unrechtsstaat nach der anderen und das ständige Genörgel der Politik, man müsse viel wachsamer gegenüber dem linken Radikalismus sein. Nein, so kann es nicht weitergehen.

Warum schenken wir dagegen dem Rechtsextremismus eigentlich so wenig Beachtung? Kaum einmal hört man etwas dazu in den Nachrichten. Die Politik will sich auch nicht so recht mit den Gräueltaten der Nazis auseinandersetzen. Und das Fernsehen erst. Ist eine Aufarbeitung des dunklen NS-Kapitels nicht längst mal überfällig? Warum gibt es dazu nichts? Es ist Zeit, dass wir uns den 10 Millionen Mitbürgern anschließen, die schon lange auf dem richtigen Weg sind. Denn ein Sechstel der Deutschen hat sich jüngst in einer repräsentativen Studie zu seiner linksradikalen Grundhaltung bekannt. Auf einmal sähen wir die Nachrichten mit ganz anderen Augen. Das „heute-journal“ würde uns zu Beifallsstürmen hinreißen. Wir könnten nicht genug kriegen von der üblen Hetze gegen den Mitteschicht-Pöbel, der sich für etwas Besseres hält. Und erst die Vorfreude auf 2017, wenn die Linkspartei endlich den Bundeskanzler stellt. Ja, so soll es sein! Und so muss es sein. Denn wehe dem, der dem linksradikalen Zeitgeist nicht folgt. Die jüngste deutsche Geschichte hat uns zweimal gezeigt, was mit jenen passiert, die sich gegen das System stellen. Aber eine Frage, Herr Gysi: Warum nochmal war es so viel besser, Menschen einzusperren oder zu erschießen, die nichts weiter wollten, als frei zu sein?

25. August 2013

„RAF“ reloaded: radikal, anti, faschistisch

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Linksextremismus wird zunehmend ein Thema in Deutschland. Kann unsere Jugend mit dem Begriff „RAF“ heute leider nichts mehr anfangen, so läuft all jenen ein kalter Schauer über den Rücken, die in den 1960er Jahren oder früher geboren wurden. Und schon scheint es erste Anzeichen für eine Wiedergeburt der „Roten Armee Fraktion“ zu geben. Sie scheint sich vorrangig aus den Nachwuchsorganisationen der Linkspartei und der Grünen zu speisen, wo anarchistisches Gedankengut, Gewaltbereitschaft und Radikalismus immer häufiger offen artikuliert werden. Erinnert sei an die gemeinsame Kampagne „Ich bin linksextrem!“ der Linksjugend und der Grünen Jugend. Wer sich durch die mehr als Eintausend Kommentare der Sympathisanten kämpft, versteht schnell, welche Gefahr hier für unseren demokratischen Staat heranwächst. Stellvertretend für die besorgniserregend wachsende Zahl gewaltbereiter Linksextremer geht der „Klodeckel des Tages“ an die sogenannten Antifaschisten, die am gestrigen Samstag in Bremen eine Parteiveranstaltung stürmten und dabei dem offiziellen Polizeibericht zufolge 16 Menschen verletzten, unter denen sich auch zwei Kinder befanden. Nachdem es in jüngster Zeit mehrfach zu Übergriffen und Sachbeschädigungen Linksextremer gekommen war, ist mit dem Vorfall am Samstag ein neuer unrühmlicher Höhepunkt erreicht worden, der es verbietet, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wenn Veranstaltungen demokratischer Parteien im Wahlkampf nur noch unter Polizeischutz stattfinden können, wenn freiwillige Helfer beim Plakatieren Angst um Leib und Leben haben müssen und wenn über den Wahlausgang jene Gruppierungen entscheiden, die über die perfidesten Methoden der Einschüchterung verfügen, dann ist unsere Demokratie am Ende. Noch können wir etwas tun. Zu lange haben die Medien, vielfach vertreten durch linksverliebte Journalisten, das Problem des Linksextremismus in Deutschland bagatellisiert. Da werden Steine werfende linke Terrorbanden als Demonstranten geadelt und respektvoll Linksautonome genannt. Autonom klingt ja auch richtig gut, irgendwie nach Selbständigkeit und Verantwortung. Da wird der Erinnerung an den Nationalsozialismus jeder erdenkliche Raum gegeben, während die Erinnerung an den 40-jährigen Terror des DDR-Regimes im Programmschema mit der Lupe gesucht werden muss. Und so tragen die Medien die Hauptschuld am Heranreifen einer ganzen Generation junger Leute, denen die latente Gefahr linken Terrors völlig unbekannt ist. Vor allem aber führt die mediale Berichterstattung dazu, dass eine große Gruppe junger Menschen unter dem Eindruck aufwächst, sie würden ungerecht behandelt: Vom Staat, der verlangt, dass sie ihren Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen, wo doch ein bedingungsloses Grundeinkommen viel cooler wäre; von der Gesellschaft, in der viele mehr haben als sie selbst und partout nichts verschenken möchten; und von der Politik, die nicht schnell genug hinterherkommt, ihnen immer mehr Lasten der persönlichen Lebensführung abzunehmen. Hier geht die Saat der Medienberichterstattung auf, die – teils naiv, teils kalkuliert – eine Kultur des Forderns etabliert hat, in der es nur noch Rechte, aber keinerlei Pflichten mehr zu geben scheint. Wer Eigenverantwortung, Rücksicht und Mäßigung einfordert, wird da schnell zum Feind. Doch noch ist es nicht zu spät – geben wir der neuen „RAF“ keine Chance!

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