Klodeckel des Tages

22. November 2015

Frankreich in der Täterrolle: Das ZDF erklärt Kindern den Islamismus

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Wieder einmal hat der Propagandakanal zugeschlagen. Und weil immer mehr Erwachsene das üble Spiel des ZDF durchschauen, sucht man sich seine Opfer nun unter den Kindern. Diese sind eine leichte Beute für einen Sender, dessen Treiben selbst die unverhohlene Demagogie in den Schatten stellt, die von staatsgelenkten Medien in Diktaturen ausgeht. Mitte der Woche wurde den jüngsten Fernsehzuschauern im Kinderprogramm des ZDF beigebracht, dass Frankreich im Grunde selbst schuld am islamistischen Terror sei. Nur zwei Minuten brauchten die Mainzer in ihrer ZDFtivi-Animation zu den Pariser Anschlägen, um Täter und Opfer zu vertauschen. Zwar nahmen die Verantwortlichen das Schurkenstück nach heftiger Kritik aus der Mediathek, doch wollte man sich in einer Stellungnahme nur zu dem Eingeständnis durchringen, der Beitrag könne „für sich betrachtet missverstanden werden“. Spätestens seit diesem erneuten Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag ist klar: Das Zweite pfeift auf seinen Programmauftrag – es will ein Weltbild vermitteln. Und in diesem ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam nicht vorgesehen. Wie anders wäre es zu erklären, dass das ZDF in seinen „Kindernachrichten“ nicht etwa den islamistischen Terror geißelt, sondern als Anwalt enttäuschter Muslime auftritt?

„Sie sind arbeitslos und wissen nicht, was sie tun sollen – und das macht sie wütend“, so die Stimme im Erklärstück. Und weiter: „Bei manchen geht die Wut so weit, dass sie im Namen ihrer Religion gewalttätig werden.“ Die unbedarften Kleinen erfahren sogleich warum: „Als einzige Hoffnung bleibt ihnen oft nur ihre Religion, meist der Islam. Dazu Erinnerungen, was die Franzosen früher in ihren Kolonien, also ihren Heimatländern, Schreckliches gemacht haben.“ Die Botschaft ist simpel und klingt für das schlichte Gemüt eines Kindes nur allzu gerecht: Nun rächen sich die Muslime für das Leid, das ihnen Frankreich angetan hat. Klare Worte fand dazu der Medienwissenschaftler Norbert Bolz: „Man bekommt den Eindruck, dass sich die Macher des Beitrags als Aufklärer aufspielen, aber einfach nur antikolonialistische und antikapitalistische Affekte wecken wollen.“ Besser kann man das, was sich immer ungenierter im ZDF abspielt, nicht beschreiben. Dabei versuchen die Staatsfunker penetrant, ihre veröffentlichte Meinung zur öffentlichen Meinung zu erklären. Als devote Steigbügelhalter der „Willkommenskanzlerin“ bombardieren sie uns fortwährend mit ihrer Propaganda. Zu dieser gehört, uns davon zu überzeugen, der Islamismus habe nichts mit dem Islam zu tun.

Doch die Negierung des Offensichtlichen ist eben keine Lösung. Das haben inzwischen selbst führende Grüne erkannt, denen man sicher keinerlei islamfeindliche Anwandlungen unterstellen mag. Gerade erst hat der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir bekundet, er könne es nicht mehr hören, „wenn quasi ritualisiert erklärt wird, das alles habe nichts mit dem Islam zu tun“. Ein bemerkenswertes Statement, das kaum glaubwürdiger und unverdächtiger sein könnte, als aus dem Mund eines Migranten muslimischen Glaubens. Ganz zweifellos gibt es viele Millionen friedliche Muslime, wie es auch viele Millionen friedliche Christen, viele Millionen friedliche Buddhisten und viele Millionen friedliche Juden gibt. Aber es gibt eben eine beträchtliche Anzahl fanatischer Moslems, die im Namen ihrer Religion morden. Unter Christen, Buddhisten und Juden gibt es derartige Terrorbanden nicht. Stellen wir uns endlich der Wahrheit: Genauso, wie man etwa der Katholischen Kirche völlig zu Recht die Verantwortung für kindesmissbrauchende Priester zuweist, trägt der Islam die Verantwortung für mordende Islamisten. Solange die islamische Welt nicht glaubhaft gegen den Terror vorgeht, ist der Islamismus untrennbarer mit dem Islam verknüpft. Diesen Zusammenhang versteht sogar ein Kind.

11. Januar 2015

Anmaßender Amtsträger: Die Geiselnahme des Demonstrationsrechts

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Sie haben sicher erwartet, dass der heutige „Klodeckel“ im Zusammenhang mit dem jüngsten islamistischen Terror stehen würde. Doch dazu ist in den vergangenen Tagen fast alles gesagt worden. Ich warne schon lange vor der Verharmlosung einer Religion, die von Radikalen allzu leicht missbraucht werden kann, weil sie sich in ihrem Lebenszyklus eben erst dort befindet, wo auch das Christentum etwa 1300 Jahre nach seiner Begründung stand. Nein, heute soll es nicht um den Islam und den Islamismus gehen, sondern um einen politischen Amtsträger, den ein deutsches Gericht an seine Pflicht zur Neutralität erinnern musste. Der Richterspruch ist ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der sich Volksvertreter aller Ebenen immer häufiger das Recht herausnehmen, die grundgesetzlich garantierten Rechte zu torpedieren. Es reicht der Politik offenbar nicht mehr, die Bürger dieses Landes immer weiter zu entmündigen, sie gefällt sich zunehmend darin, Teile der Bevölkerung in Misskredit zu bringen oder gar zu Aktionen gegen Andersdenkende aufzurufen. In die unrühmliche Schar der „Wutpolitiker“ reihte sich unlängst auch Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel ein.

Der SPD-Politiker hatte auf der Internetseite der Stadt für eine Gegendemonstration gegen die Düsseldorfer PEGIDA-Bewegung geworben, die am kommenden Montag einen Schweigemarsch durch die Stadt plant. Darüber hinaus forderte er alle lokalen Unternehmer auf, seinem Beispiel zu folgen und während der Demonstration die Lichter in ihren Firmenbüros auszuschalten, wie dies auch im Düsseldorfer Rathaus geschehen werde. Das Verwaltungsgericht pfiff Geisel am Freitag zurück: Der Aufruf musste umgehend von der städtischen Internetseite gelöscht werden. Geisel könne sich als Privatmann und Politiker äußern, es sei aber rechtswidrig, die Ressourcen der Stadt für seine persönlichen Anliegen zu missbrauchen. Als Amtsträger habe er sich an das Neutralitätsgebot zu halten. Natürlich wird sich der derart Gescholtene nicht mit der Ohrfeige des Gerichts zufrieden geben. Doch so sehr man die Gesinnung der Urheber der PEGIDA-Bewegung ablehnen mag, so richtig ist die Entscheidung des Gerichts. Es steht keinem Volksvertreter zu, darüber zu befinden, wer demonstrieren darf und wer nicht.

Und was die Teilnehmer an den PEGIDA-Demonstrationen angeht, scheint eines klar: Der weit überwiegende Teil ist weder ausländerfeindlich noch islamophob oder sonst irgendwie radikal eingestellt. Die vielen zehntausend Bürger, die bei den PEGIDA-Märschen mitlaufen, tun dies vor allem, weil sie verzweifelt nach einer Möglichkeit suchen, ihren Unmut über den Missbrauch der Demokratie durch Politik und Parteien zum Ausdruck zu bringen. Dass selbst den höchsten Repräsentanten des Landes nicht mehr einfällt, als diese Menschen zu verunglimpfen, sagt alles über den Zustand unserer Gesellschaft. Wer bei Fragen der Integrationspolitik ausschert, wer sich dem Mainstream widersetzt, wer seine Stimme gegen die vier sozialdemokratischen Parteien im Bundestag erhebt, gilt schnell als rechtsradikal oder rassistisch. Im besten Falle darf er sich mit dem Titel „Wutbürger“ schmücken, in dem allerdings nur zum Ausdruck kommt, dass er nicht wirklich ernst zu nehmen sei. In Düsseldorf hat die Meinungsfreiheit gesiegt, doch der intolerante Mainstream fordert täglich neue Opfer. Wie lange können uns die Gerichte noch vor den Übergriffen linker Politik schützen?

7. September 2014

„Shariah Police“: Nordrhein-Westfalens Parallelgesellschaft auf Streife

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Heute geht der „Klodeckel“ an Sven Lau. Der Salafisten-Prediger, der als Terrorverdächtiger in Untersuchungshaft unrühmliche Bekanntheit erlangt hat, patroulliert neuerdings in Wuppertal gemeinsam mit seinen Gesinnungsgenossen auf Scharia-Streife. Nach dem Vorbild englischer radikaler Muslime sprechen mit Warnwesten uniformierte Islamisten nun auch in Deutschland gezielt junge Menschen an, um ihnen ihre vermeintlichen Sünden vorzuhalten. Vor allem sollen sie zum Moscheen-Besuch überredet und letztlich wohl für den Heiligen Krieg rekrutiert werden. Daher fallen junge Männer mit islamischem Migrationshintergrund und deren Begleiter ins Beuteraster. Die selbsternannte „Shariah Police“ hat es sich dabei zur Aufgabe gemacht, den Nachtschwärmern vor Diskotheken und Bars aufzulauern, um sie auf ihr unislamisches Verhalten anzusprechen. Auf Handzetteln verkündet die „Islamisten-Polizei“, dass sich die Partygänger in einer Scharia-kontrollierten Zone befänden. Der Dschihad ist damit mitten in Deutschland angekommen. Es ist sicher kein Zufall, dass sich das Zentrum des deutschen Salafismus ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen befindet. Viel zu lange hat die rot-grüne Landesregierung Nachsicht walten lassen und das Problem des radikalen Islam bagatellisiert.

Umso markiger tritt nun der um Schadensbegrenzung bemühte SPD-Innenminister Ralf Jäger auf. Dieser verkündete am Samstag, dass Aktionen der islamistischen Sheriffs ab sofort unter Strafe gestellt würden. Wie dies in der Realität aussehen soll, bleibt sein Geheimnis. Viel mehr als die Feststellung der ohnehin in den meisten Fällen bereits bekannten Personalien und das Einsammeln der orangefarbenen Warnwesten lässt das deutsche Recht nicht zu. Hier kämpft der Rechtsstaat mit Fliegenklatschen gegen zu allem entschlossene Gotteskrieger. Belustigt dürften Lau und seine uniformierten Hilfspolizisten Jägers Feststellung zur Kenntnis nehmen, man werde „Parallelstrukturen und Paralleljustiz in diesem Land keinesfalls“ zulassen. Diese gibt es nämlich längst, weil naive Politiker viel zu lange zugeschaut haben. Ob libanesische Clans in Berlin, die italienische Mafia in Baden-Württemberg oder die Salafisten in Nordrhein-Westfalen – längst hat die Staatsmacht den Kampf in einigen Regionen verloren. Grund ist eine falsch verstandene Toleranz, die von Radikalen ebenso ausgenutzt wird, wie von Personen, die ihren Geschäften lieber im Halbdunkel scheinbar rechtsfreier Räume nachgehen.

„Der Rechtsstaat hat heute geantwortet“, tönte Jäger am Samstag. Entschlossenheit und Stärke wollte er zur Schau stellen und gab doch nur das jämmerliche Bild einer kapitulierenden Staatsmacht ab. Die überreife Demokratie des 21. Jahrhunderts stößt an ihre Grenzen, weil sie nahezu alles zulässt. Sie will niemanden benachteiligen oder gar ausschließen und hat eine Heidenangst davor, es könnte ein Unrecht geschehen. Und genau deshalb ist sie selbst für so manches Unrecht verantwortlich. Die ungestörten Einschüchterungsversuche der Salafisten auf offener Straße sind hierfür ein Beispiel. Denn nach Angaben der Staatsanwaltschaft gibt es keine rechtliche Handhabe, um gegen Scharia-Aktivisten vorzugehen. Nur mit Worten können sich Politik und Justiz wehren, wo der gesunde Menschenverstand weitaus wirkungsvollere Maßnahmen wüsste. Es ist grotesk, dass der Rechtsstaat radikalen Demokratiefeinden so viel Raum lässt, wo er doch kein Erbarmen mit Autofahrern oder Steuerzahlern kennt und auch das Mitwirken am Öko-Wahn rigoros durchsetzt. Aber vielleicht liegt ja hier der Schlüssel zum Erfolg: Könnte man die Salafisten nicht dafür drankriegen, dass sie ihren Müll nicht trennen?

10. August 2014

Skurriler Stegner: Islamistenverfolgung schadet dem Doppelpass

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Für die Verharmlosung islamistischer Terrorkämpfer bekommt SPD-Mann Ralf Stegner den heutigen „Klodeckel“. Trotz des unverminderten Zustroms deutscher Radikaler in die syrischen Terrorcamps und täglicher Meldungen über die Ausbreitung der mordlüsternen Terrorgruppe „Islamischer Staat“ hält der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD nichts von Forderungen nach einer härteren Gangart gegen Islamisten. Während die IS-Terroristen weite Teile Syriens und des Irak mit ihrer brutalen Schreckensherrschaft überziehen, wittert der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende „Stammtischattacken“ der politischen Konkurrenz. Unter anderem der keineswegs als Hardliner verrufene Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hatte sich dafür ausgesprochen, deutsche Islamisten nach deren Rückkehr aus den syrischen Ausbildungscamps unter ständige Beobachtung zu stellen. Aus der CSU kamen Forderungen, ausländischen Islamisten das Aufenthaltsrecht in Deutschland zu entziehen. Den Vormarsch des islamistischen Terrors glaubt Stegner jedoch mit den Mitteln des deutschen Strafrechts bekämpfen zu können, das seiner Meinung nach „alles, was dafür nötig ist, bietet“.

Das mag in der Theorie so sein, doch sei die Frage erlaubt, wie wehrfähig unser Rechtsstaat angesichts des enormen Organisationsgrades und der menschenverachtenden Grausamkeit des IS-Terrors ist. Natürlich ist Stegner nicht naiv. Man darf annehmen, dass er sehr genau um die Gefahren der islamistischen Heimkehrer weiß. Entlarvend ist seine Unterstellung, es gehe darum, „das Instrument der Doppelten Staatsbürgerschaft zu diskreditieren“. So ist seine gespielte Entrüstung nicht mehr als die Anbiederung an einen Teil der SPD-Klientel, die man mit der millionenfachen Ausreichung deutscher Pässe zum Stimmvieh für kommende Wahlen befördert hat. Wie anders soll man deuten, dass Stegner nachvollziehbare Überlegungen über den Umgang mit der wachsenden Anziehungskraft paramilitärischer islamistischer Gruppen als Angriff auf den Doppelpass umdeutet? Nein, Herr Stegner, das war zu billig! Statt sich bei ihrer muslimischen Wählerschaft anzubiedern, sollten sie gemeinsam mit allen anderen politisch Verantwortlichen lieber darüber nachdenken, wie man dem islamistischen Terror wirkungsvoll begegnen kann. Nicht so sehr hierzulande, sondern vor allem im Orient, aus dem der Strom der Flüchtlinge nicht abreißen will.

Mit der „Befreiung“ des Irak hat die Weltgemeinschaft nur eines erreicht: Die Destabilisierung einer ganzen Region, in der unsere Maßstäbe von Demokratie völlig deplatziert sind. Es ist schwer vorstellbar, dass dabei totale Unwissenheit der Wegbereiter für das absehbare Chaos war, in dem seither konkurrierende Stämme und religiöse Extremisten ihr Unwesen treiben. Stegners Lamento wirkt skurril in einer Zeit, in der die deutsche Politik über den importierten Antisemitismus diskutiert und sich der Bundespräsident angesichts der Begleiterscheinungen vieler Anti-Israel-Demonstrationen genötigt sieht, die Selbstverständlichkeit zu betonen, dass judenfeindliche Parolen auch von Muslimen nicht toleriert werden dürfen. Der offenkundige Hass, mit dem manche Muslime auf jüdische Gläubige blicken, aber auch die allgegenwärtigen Vorbehalte des Islam gegenüber anderen Religionen, machen es uns schwer, Bekenntnissen zur friedlichen Koexistenz Glauben zu schenken. Ganz offensichtlich gelingt es Extremisten und Hasspredigern durchaus, ihre radikale Auslegung des Korans bei so manchem Moslem zu verankern. Natürlich darf man Islam und Islamismus nicht gleichsetzen. Doch im Nahen Osten scheint offener denn je, ob die Religion die Oberhand gewinnt, oder der Terror.

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