Klodeckel des Tages

22. November 2015

Frankreich in der Täterrolle: Das ZDF erklärt Kindern den Islamismus

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Wieder einmal hat der Propagandakanal zugeschlagen. Und weil immer mehr Erwachsene das üble Spiel des ZDF durchschauen, sucht man sich seine Opfer nun unter den Kindern. Diese sind eine leichte Beute für einen Sender, dessen Treiben selbst die unverhohlene Demagogie in den Schatten stellt, die von staatsgelenkten Medien in Diktaturen ausgeht. Mitte der Woche wurde den jüngsten Fernsehzuschauern im Kinderprogramm des ZDF beigebracht, dass Frankreich im Grunde selbst schuld am islamistischen Terror sei. Nur zwei Minuten brauchten die Mainzer in ihrer ZDFtivi-Animation zu den Pariser Anschlägen, um Täter und Opfer zu vertauschen. Zwar nahmen die Verantwortlichen das Schurkenstück nach heftiger Kritik aus der Mediathek, doch wollte man sich in einer Stellungnahme nur zu dem Eingeständnis durchringen, der Beitrag könne „für sich betrachtet missverstanden werden“. Spätestens seit diesem erneuten Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag ist klar: Das Zweite pfeift auf seinen Programmauftrag – es will ein Weltbild vermitteln. Und in diesem ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam nicht vorgesehen. Wie anders wäre es zu erklären, dass das ZDF in seinen „Kindernachrichten“ nicht etwa den islamistischen Terror geißelt, sondern als Anwalt enttäuschter Muslime auftritt?

„Sie sind arbeitslos und wissen nicht, was sie tun sollen – und das macht sie wütend“, so die Stimme im Erklärstück. Und weiter: „Bei manchen geht die Wut so weit, dass sie im Namen ihrer Religion gewalttätig werden.“ Die unbedarften Kleinen erfahren sogleich warum: „Als einzige Hoffnung bleibt ihnen oft nur ihre Religion, meist der Islam. Dazu Erinnerungen, was die Franzosen früher in ihren Kolonien, also ihren Heimatländern, Schreckliches gemacht haben.“ Die Botschaft ist simpel und klingt für das schlichte Gemüt eines Kindes nur allzu gerecht: Nun rächen sich die Muslime für das Leid, das ihnen Frankreich angetan hat. Klare Worte fand dazu der Medienwissenschaftler Norbert Bolz: „Man bekommt den Eindruck, dass sich die Macher des Beitrags als Aufklärer aufspielen, aber einfach nur antikolonialistische und antikapitalistische Affekte wecken wollen.“ Besser kann man das, was sich immer ungenierter im ZDF abspielt, nicht beschreiben. Dabei versuchen die Staatsfunker penetrant, ihre veröffentlichte Meinung zur öffentlichen Meinung zu erklären. Als devote Steigbügelhalter der „Willkommenskanzlerin“ bombardieren sie uns fortwährend mit ihrer Propaganda. Zu dieser gehört, uns davon zu überzeugen, der Islamismus habe nichts mit dem Islam zu tun.

Doch die Negierung des Offensichtlichen ist eben keine Lösung. Das haben inzwischen selbst führende Grüne erkannt, denen man sicher keinerlei islamfeindliche Anwandlungen unterstellen mag. Gerade erst hat der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir bekundet, er könne es nicht mehr hören, „wenn quasi ritualisiert erklärt wird, das alles habe nichts mit dem Islam zu tun“. Ein bemerkenswertes Statement, das kaum glaubwürdiger und unverdächtiger sein könnte, als aus dem Mund eines Migranten muslimischen Glaubens. Ganz zweifellos gibt es viele Millionen friedliche Muslime, wie es auch viele Millionen friedliche Christen, viele Millionen friedliche Buddhisten und viele Millionen friedliche Juden gibt. Aber es gibt eben eine beträchtliche Anzahl fanatischer Moslems, die im Namen ihrer Religion morden. Unter Christen, Buddhisten und Juden gibt es derartige Terrorbanden nicht. Stellen wir uns endlich der Wahrheit: Genauso, wie man etwa der Katholischen Kirche völlig zu Recht die Verantwortung für kindesmissbrauchende Priester zuweist, trägt der Islam die Verantwortung für mordende Islamisten. Solange die islamische Welt nicht glaubhaft gegen den Terror vorgeht, ist der Islamismus untrennbarer mit dem Islam verknüpft. Diesen Zusammenhang versteht sogar ein Kind.

14. Juni 2015

Schneller Sinneswandel: Ulusoy reicht der Sieg des Islam

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Der Kampf ums Kopftuch hat Deutschland in der Vergangenheit oft beschäftigt. Und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Säkularität unseres Staates auch künftig durch religiöse Eiferer in Frage gestellt werden wird. Herausgefordert werden wir dabei jedoch nicht vom Buddhismus, dem Judentum oder etwa von fundamentalistischen Christen, sondern von Menschen, die sich den Islam zur Beute gemacht haben. Aktuell sorgt in Berlin-Neukölln ein Fall für Aufregung, bei dem sich selbst die Gutmenschen einmal fragen müssen, wie sehr sie sich für den politischen Islam instrumentalisieren lassen möchten. Betül Ulusoy hat dort für Empörung gesorgt, weil sie sich zunächst den Dienstantritt mit Kopftuch erstritt, um dann ihr Rechtsreferendariat im Bezirksamt Neukölln sausen zu lassen. Am Freitagnachmittag verstrich die Frist zur Rückmeldung, ohne dass man im Bezirksamt etwas von Ulusoy gehört hätte. Damit wird die Stelle nun neu vergeben – und Ulusoy darf statt des Kopftuchs ab sofort den „Klodeckel“ tragen. Was mancher mit einem Schulterzucken kommentieren dürfte, bedeutet für eine Reihe anderer Bewerber, dass ihnen eine Stelle verwehrt wurde, weil eine junge Frau offenbar ihren Feldzug im Namen Allahs führen wollte.

Statt Chancengleichheit unter allen Bewerbern, wofür Ulusoy angeblich stritt, hat sie eine „Lex Kopftuch“ geschaffen. Trotz ihres verbissenen Kampfes, bei dem viele geeignete Kandidaten das Nachsehen hatten, war die streitbare Muslima augenscheinlich nie wirklich an der Position interessiert. Klare Worte fand der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. Er schrieb Ulusoy ins Gebetbuch: „Man kann Ihre Entscheidung eigentlich nur so verstehen, dass es Ihnen von Anfang an ausschließlich um Ihre politische Kampagne gegangen ist, nicht um Ihre Ausbildung“. Immerhin hatte das Bezirksamt Neukölln sich auf den Kompromiss eingelassen, dass Ulusoy ihr Kopftuch während der Arbeit tragen könne, solange sie keine „hoheitlichen Aufgaben mit Bürgerkontakt“ wahrnehme. Man war daher bereit, die 26-Jährige von derartigen Tätigkeiten freizustellen. Schon dieses Entgegenkommen ist kaum nachvollziehbar, wirft es doch die Frage auf, warum eine kerngesunde Rechtsreferendarin im Vollbesitz ihrer Kräfte bestimmte Tätigkeiten ihrer Ausbildung nicht absolvieren muss, während alle anderen Kollegen in Deutschland das komplette Programm abzuleisten haben, nur weil sie zufällig kein Kopftuch tragen wollen.

Der Vorgang steht einmal mehr sinnbildlich für die Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft: Im seit Jahren entfachten Wahn, niemandem auch nur das kleinste „Unrecht“ antun zu wollen, überhöhen wir die Bedürfnisse Einzelner in unangemessener Weise. Dabei wird erst durch die Befriedigung von Einzelinteressen die eigentliche Ungerechtigkeit für den Rest der Gesellschaft geschaffen. Statt wie im Fall Ulusoy den Grundsatz zu verteidigen, dass für alle die gleichen Regeln zu gelten haben, werden vor allem für den Islam immer wieder Ausnahmen geschaffen. Zu einer Befriedung schwelender Konflikte trägt dieses Rechtsverständnis ganz sicher nicht bei. Ulusoy hat ihr Ziel erreicht. Trotz des nicht nur in Berlin geltenden Neutralitätsgebots bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben wird der Fall eine Präzedenzwirkung entfalten. Allerdings scheint dies der „Kopftuchkriegerin“ nicht zu genügen. Zum Wochenende setzte sie noch einen drauf: Sie wolle die Stelle nicht mehr, weil es seitens des Bezirksamts islamophobe und gar sexistische Kommentare gegeben habe. Ein trauriger Abgang einer bedauernswerten Frau. Und ein weiterer Bärendienst am Islam, der es gerade wegen der Ulusoys unserer Zeit so schwer hat, breite Akzeptanz in der westlichen Wertegemeinschaft zu finden.

15. März 2015

Mehr als ein Kopftuch: Das fatale Karlsruher Missverständnis

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Der „Klodeckel“ geht diesmal an das Bundesverfassungsgericht für die Aufhebung des von ihm selbst 2003 für statthaft erklärten generellen Kopftuchverbots für Lehrkräfte. Damals hatte man den Bundesländern erlaubt, „Bekleidung von Lehrern, die als religiös motiviert verstanden werden kann“, zu untersagen. Damit war insbesondere das Tragen von Kopftüchern gemeint. Doch nun hatten zwei muslimische Pädagoginnen mit ihrer Verfassungsbeschwerde Erfolg – und gießen damit Öl in die aufgeheizte Islamdiskussion im Land. Der in seiner Bergründung konstruiert wirkende Richterspruch ist ein weiteres Beispiel für falsch verstandene Toleranz. Damit wir uns nicht missverstehen: Ich halte nicht nur die religiös motivierte Verkleidung muslimischer Frauen, sondern ebenso das aufdringliche Herzeigen von Halsketten mit dem gekreuzigten Jesus oder das Tragen orangefarbener buddhistischer Gewänder in Schulräumen für unangemessen. Wer den Staatsdienst wählt – noch dazu die Arbeit mit Heranwachsenden – muss hinnehmen, dass dort besonders strikte Regeln gelten. Und zwar nicht nur in Bezug auf die charakterlichen Anforderungen, sondern auch hinsichtlich des Auftretens, das nun einmal die Bekleidung einschließt. Wer dies nicht akzeptieren kann, wähle bitte einen anderen Beruf.

Es käme niemand auf die Idee, einer Jugendgruppe eine Betreuerin im Bikini zuzumuten oder dem Kindergärtner das Tragen von Rock und Pumps zuzugestehen. Auch auf diese Weise würde eine Weltanschauung oder ein Lebensgefühl zum Ausdruck gebracht, was Betroffene sicher vehement einfordern würden, gäbe es dafür eine Lobby. Doch im Falle von Erzieherinnen und Lehrern erregten diese Accessoires öffentlichen Anstoß und schürten Konflikte, sie wären gar geeignet, die der Obhut überlassenen jungen Menschen zu verstören. Aus gutem Grund sind sie daher nicht gestattet. Bei religiösen Eiferern glauben wir jedoch, besonders nachsichtig sein zu müssen. Und so ist nun auch die letzte Bastion gefallen – das höchste deutsche Gericht beugt sich dem Zeitgeist. Zwar bezieht sich der Richterspruch nur auf Regelungen in Nordrhein-Westfalen, doch dürfte von ihm eine Signalwirkung für das ganze Land ausgehen. Die Hälfte der Bundesländer verbietet ihren Lehrerinnen nämlich das Tragen von Kopftüchern im Unterricht. Künftig wird diese Praxis nicht mehr durchzuhalten sein – nicht nur aus rechtlichen Gründen, sondern vor allem deshalb, weil das Urteil enormen öffentlichen Druck erzeugen wird.

Der Richterspruch ist befremdlich: Statt dafür Sorge zu tragen, dass Schüler in einem neutralen Umfeld unterrichtet werden, dehnt Karslruhe die weltanschauliche Neutralität des Staates auf einen Bereich aus, der an sich des besonderen Schutzes vor religiöser Einmischung bedürfte. Dem liegt offenbar eine fatale Fehleinschätzung zugrunde. Denn erst der politische Islam hat das Kopftuch zum Symbol erhoben. Millionen muslimischer Frauen kommen ohne Kopftuch aus. Die von den Richtern verneinte „hinreichend konkrete Gefahr“ kann bei einem offen zur Schau gestellten politischen Symbol also durchaus angenommen werden. Hinzu kommt ein anderer Aspekt: Eine Religion, die in ihrem Entwicklungszyklus heute etwa dort angekommen ist, wo sich beispielsweise das Christentum zur Zeit der Kreuzzüge befand, kann nicht mit denselben Maßstäben gemessen werden wie jene Religionen, deren Wurzeln viele Jahrhunderte weiter zurückreichen. Dies ist der Teil in der Islamdebatte, der in der öffentlichen Auseinandersetzung zu kurz kommt. Es hätte einen Königsweg für die Richter gegeben, um all dem Rechnung zu tragen: Religiöse Botschaften – und seien sie noch so subtil – haben in Klassenzimmern nichts zu suchen!

18. Januar 2015

Politisch korrekte Sauerei: „Schweinchen Babe“ muss gehen

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Der Umgang mit dem Islam bleibt ein Thema für den „Klodeckel“. Seit dem Massaker von Paris rennt die Politik wie ein kopfloses Huhn umher und überbietet sich in Solidaritätsbekundungen für Muslime. Nur wenige Tage wollten Europas Trauermarsch-Schwindler Charlie Hebdo sein, seither aber vor allem Mohammed. Ganz eifrige Verfechter des medialen PI-Theaters glauben sogar, nun müsse man die westliche Welt von allem befreien, woran der Islam möglicherweise Anstoß nehmen könnte. Politisch überkorrekt wird nicht nur darüber fabuliert, Karikaturen zu verbieten, die religiöse Gefühle verletzen könnten, sondern vor allem darüber, den Islam stärker zu hofieren, als dies bisher ohnehin schon der Fall war: Noch mehr Entgegenkommen in Schule und Beruf, stärkere politische Unterstützung und größere Nachsicht gegenüber seiner Empfindlichkeit. Dabei wäre all dies nach den Sonntagsreden der Politik doch gar nicht nötig. Wenn der Islam sich so problemlos in die jüdisch-christliche Kultur einfügt, warum dann das ganze Aufhebens? Warum überhaupt einer Religion solches Gewicht geben und sie zum Thema sämtlicher Politikfelder machen? Tun wir das für Buddhisten, Christen, Juden oder Hindus?

Der Islam gehört nicht zu Deutschland, wie auch das Christentum nicht zum Orient gehört. So wie Indios nicht zu Russland gehören und Aborigines nicht zu Norwegen. Das ist auch gar nicht schlimm, solange sich die Gäste und Zuwanderer in die neue Heimat integrieren und bereit sind, die dortigen Gepflogenheiten nicht nur zu tolerieren, sondern anzunehmen. Oder sie bleiben zuhause, weil sie nur dort ihre religiösen und sonstigen Rituale so pflegen können, wie sie es möchten. Hier liegt nämlich der Schlüssel in der Debatte: Was im gesellschaftlichen Zusammenleben im Kleinen völlig normal ist, dass nämlich das Yuppie-Paar nicht ins alternative Punk-Viertel einer Stadt zieht, soll im Großen übers Knie gebrochen werden. Da muss auf Biegen und Brechen dafür gesorgt werden, dass Neuankömmlinge am Zuzugsort genauso weiterleben können wie in ihrer alten Heimat. Das ist nicht nur unrealistisch, sondern vor allem dumm. So haben die Multi-Kulti-Träumer genau jene Konflikte geschaffen, die sie heute zu lösen versuchen. Und die Anschläge von Paris machen wieder einmal deutlich, wie naiv es ist, zu glauben, der Herrschaftsanspruch des Islam erlaube auf Dauer eine friedliche Koexistenz mit den übrigen religiösen und nicht-religiösen Gruppen westlicher Gesellschaften.

Da wird es wenig nutzen, sich mehr und mehr an die Überzeugungen des Islam anzupassen. Wer glaubt, er diene dem gesellschaftlichen Frieden, indem er die Säuberung der Sprache und die Eliminierung nicht-muslimischer Symbole fordert, spielt Radikalen lediglich in die Hände. Dies gilt auch für die Oxford University Press, einen britischen Verlag, der im Wochenverlauf verkündete, alles aus seinen Kinderbüchern zu entfernen, was mit Schweinen zu tun hat, um die Gefühle von Muslimen und Juden nicht zu verletzen. Keine Würstchen mehr, keine Bilder von süßen Ferkeln auf Bauernhöfen, und auch das typische englische „Sauwetter“ gibt es wohl dann nicht mehr. Es ist gut, dass Großbritannien noch vernünftig tickt. Hierzulande wäre die Welle der Begeisterung kaum zu stoppen gewesen. Bei den Nachbarn von der Insel war das Unterfangen aber schnell vom Tisch: Jüdische und muslimische Verbände verurteilten den Vorstoß als „absoluten Quatsch“. Schon einmal hatte vor mehr als zehn Jahren eine englische Grundschule für Aufsehen gesorgt: Unter dem Eindruck des „11. September“ verbannte sie alle Kinderbücher mit Schweinchen-Texten. Wie wenig dies die Religionskrieger besänftigt hat, wissen wir nicht erst seit Paris.

28. Dezember 2014

Weils Weihnachtswunsch: Mehr Rechte für Muslime

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Zum Jahresausklang wandert der „Klodeckel“ an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Dieser kündigte in einem Zeitungsinterview an, Niedersachsen werde es Anfang 2015 Bremen und Hamburg gleichtun. Die beiden SPD-geführten Bundesländer hatten vor etwa zwei Jahren Staatsverträge mit muslimischen Interessenverbänden abgeschlossen, in denen unter anderem die Arbeitsfreistellung an islamischen Feiertagen und eine intensive Beteiligung der Verbände am Religionsunterricht in den Schulen geregelt sind. Schon jetzt dürfen Muslime dem Unterricht und der Arbeit an ihren hohen religiösen Feiertagen fernbleiben – zusätzlich zu den christlichen Feiertagen, an denen sie in der Regel ohnehin frei haben. Weil will künftig aber auch alle sonstigen islamischen Feste als Feiertage anerkennen, an denen Muslime zuhause bleiben dürfen. Und er setzt gleich noch eins drauf: Das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst soll nach seinen Vorstellungen künftig in Niedersachsens Schulen nicht mehr gelten. Immerhin schränkt er ein, dass Letzteres nur realisierbar sei, wenn der Schulfrieden darunter nicht leide. Offenbar hat der SPD-Mann eine Vorahnung, dass er sich mit seinem Projekt durchaus gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung stellen könnte.

Man kann sich nur wundern über die Verantwortlichen in der Politik. Werden etwa die Muslime in den dreizehn übrigen Bundesländern unterdrückt? Dürfen sie irgendwo zwischen Flensburg und Garmisch, zwischen Saarbrücken und Potsdam ihrem Glauben nicht frei nachgehen? Finden Zwangschristianisierungen statt, von denen ich möglicherweise nichts gehört habe? Es ist zum Verzweifeln. Mit ihrer jahrelang praktizierten Anbiederung an den Islam haben die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern das Feuer erst gelegt, das sie heute glauben, austreten zu müssen. Das Gejammer über eine PEGIDA gäbe es gar nicht, weil es diese Bewegung nicht gäbe, würde die Politik dem Islam mit dem Selbstbewusstsein der jahrtausendealten Kultur des Abendlandes begegnen. Es bedarf keiner Lobhudelei auf Muslime, die sich an Regeln und Gesetze halten, ebenso wenig, wie man Hindus, Juden oder Buddhisten feiert, die dies tun. Auch muss man keine muslimischen Feiertage einführen, was man ja ebenso wenig anderen Glaubensgemeinschaften zugesteht, wenn ihre Feiertage nicht zufällig mit denen der Christen zusammenfallen. Und schon gar nicht benötigen Muslime die besondere Fürsorge des Staates in der Schule oder am Arbeitsplatz.

Der gesunde Menschenverstand und das unmissverständliche Eintreten für unser Grundgesetz, in dem die eindeutige Trennung von Kirche und Staat festgeschrieben ist, würden so mancher Radikalisierung in unserem Land den Nährboden entziehen. Dem rechten Rand, der die Wut der Bürger über die Veräußerung der westlichen Werte und Traditionen für sich instrumentalisiert, aber auch der zunehmenden Zahl radikaler Muslime, die die ausgestreckte Hand als Schwäche deuten und sich dadurch ermutigt fühlen, ihre Utopie vom Gottesstaat mitten in Europa zu verwirklichen. 2014 wird als ein Jahr in Erinnerung bleiben, in dem die Politik in Deutschland Terrain verloren hat – gegenüber dem radikalen Islam, der den Langmut des demokratischen Rechtsstaats ausnutzt, aber vor allem bei der eigenen Bevölkerung, die dem Parteienstaat immer häufiger den Rücken kehrt und sich Strömungen anschließt, von denen man nicht weiß, wohin sie führen. Es sind die Stephan Weils dieser Zeit, an die sich künftige Generationen mit Schaudern erinnern werden. Die Gutmenschen der Politik haben ihren Irrweg in diesem Jahr nicht nur unbeirrt beschritten, sondern ihr Tempo sogar noch erhöht. Gnade uns Gott in 2015!

26. Oktober 2014

Nuhr keine Panik: Vertrauen wir auf den wehrhaften Rechtsstaat

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Der Islam macht es sich besonders schwer in diesen Tagen. Er könnte einfach friedlich vor sich hin existieren und seinen Platz neben den anderen Weltreligionen einnehmen. Aber das erlaubt offenbar sein religiöser Alleinherrschaftsanspruch nicht. Und so prägt kaum etwas die großen Konflikte unserer Zeit mehr als die fortwährende Auseinandersetzung der islamischen Welt mit den Gesellschaften des Westens. Nicht zuletzt der IS-Terror hat den Islam auf breiter Front in Verruf gebracht. Und so bauen sich die Mauern in den Köpfen auf beiden Seiten immer höher auf. Überempfindlichkeit auf der einen Seite, abnehmende Bereitschaft zur Nachsicht auf der anderen Seite sind die Folge. Immer größer wird das gegenseitige Misstrauen. Dass sich der Islam hierzulande in Lobbyverbänden organisiert und die Politik nicht müde wird, ihn zum festen Bestandteil der deutschen Identität zu erklären, trägt eher zur Eskalation bei als zur Befriedung. Es drängt sich der Eindruck auf, die hiesige Politik nehme den Islam zu wichtig und verschaffe ihm damit eine Plattform, die einer Religion in der aufgeklärten säkularen Welt des Westens nicht zusteht. So wie man Bürgermeister eben auch nicht mit militärischen Ehren auf Schloss Bellevue empfängt.

Derart wichtig genommen, treten manche Muslime ihren „ungläubigen“ Mitbürgern besonders selbstbewusst gegenüber. Sie bedienen sich dabei auch der öffentlichen Provokation und Einschüchterung, wie die „Scharia-Polizei“ unlängst demonstrierte. Vor allem aber erfährt eine auf diese Weise völlig überhöhte Religion immer mehr Zulauf radikaler Verirrter, die in ihr die letzte Chance sehen, dem eigenen Dasein eine Bedeutung zu geben. Mit dem fortlaufenden Kümmern, dem vorauseilenden Gehorsam und der peinlichen Anbiederung bedient die Politik aber auch die Dünnhäutigkeit mancher Muslime, zu deren geübtem Reflex es längst gehört, jede gesellschaftliche Regung darauf abzuklopfen, ob nicht etwa der Islam diskriminiert oder gar beleidigt worden ist. Nicht nur in Deutschland. In Erinnerung ist bis heute der Aufruhr nach den Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung. Es fällt schwer, sich vorzustellen, die Leibgarde des Papstes hätte mit der Erstürmung Kopenhagens gedroht, nur weil ein dänisches Blatt Jesus Christus als Playboy am Strand von Rimini gezeigt hätte. Nun erregt der „Fall Nuhr“ die Gemüter. Seit Jahren begeistert uns der Kabarettist mit seinem Bühnenprogramm. Nichts und niemand ist ihm heilig – und genau das lieben seine Fans.

Dabei genießt Dieter Nuhr Respekt und Anerkennung nicht nur beim breiten Publikum, sondern auch bei den Kulturschaffenden. Erst vor einer Woche erhielt er den Jacob-Grimm-Preis, die Hauptehrung des „Kulturpreises Deutsche Sprache“. So einer soll also ein übler Hetzer sein. Das jedenfalls meint der heutige „Klodeckel“-Träger Erhat Toka, der Nuhr wegen angeblicher „Islamhetze“ angezeigt hat. Dabei kann Toka selbst auf eine bemerkenswerte Vergangenheit zurückblicken. Von 2003 bis 2008 war er für die Öffentlichkeitsarbeit in der Milli Görüs Moschee zuständig, Teil einer Gemeinde, der vom Verfassungsschutz das Bestreben bescheinigt wird, „die westliche Ordnung zu überwinden und durch ein islamisches Gemeinwesen zu ersetzen“. 2012 geriet Toka mit seiner Islam-Partei zeitweise selbst ins Visier des Verfassungsschutzes, nachdem er auf der Partei-Homepage einen Text veröffentlicht hatte, in dem die Demokratie als islamfeindliche „Vielgötterei“ bezeichnet wurde. Nun ist der Staatsanwalt am Zug. Dieter Nuhr bleibt standhaft und er hat recht. Ob er am Ende auch das Recht auf seiner Seite hat, wird darüber entscheiden, welchen Stellenwert die Meinungsfreiheit in unserem Land noch besitzt.

7. September 2014

„Shariah Police“: Nordrhein-Westfalens Parallelgesellschaft auf Streife

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Heute geht der „Klodeckel“ an Sven Lau. Der Salafisten-Prediger, der als Terrorverdächtiger in Untersuchungshaft unrühmliche Bekanntheit erlangt hat, patroulliert neuerdings in Wuppertal gemeinsam mit seinen Gesinnungsgenossen auf Scharia-Streife. Nach dem Vorbild englischer radikaler Muslime sprechen mit Warnwesten uniformierte Islamisten nun auch in Deutschland gezielt junge Menschen an, um ihnen ihre vermeintlichen Sünden vorzuhalten. Vor allem sollen sie zum Moscheen-Besuch überredet und letztlich wohl für den Heiligen Krieg rekrutiert werden. Daher fallen junge Männer mit islamischem Migrationshintergrund und deren Begleiter ins Beuteraster. Die selbsternannte „Shariah Police“ hat es sich dabei zur Aufgabe gemacht, den Nachtschwärmern vor Diskotheken und Bars aufzulauern, um sie auf ihr unislamisches Verhalten anzusprechen. Auf Handzetteln verkündet die „Islamisten-Polizei“, dass sich die Partygänger in einer Scharia-kontrollierten Zone befänden. Der Dschihad ist damit mitten in Deutschland angekommen. Es ist sicher kein Zufall, dass sich das Zentrum des deutschen Salafismus ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen befindet. Viel zu lange hat die rot-grüne Landesregierung Nachsicht walten lassen und das Problem des radikalen Islam bagatellisiert.

Umso markiger tritt nun der um Schadensbegrenzung bemühte SPD-Innenminister Ralf Jäger auf. Dieser verkündete am Samstag, dass Aktionen der islamistischen Sheriffs ab sofort unter Strafe gestellt würden. Wie dies in der Realität aussehen soll, bleibt sein Geheimnis. Viel mehr als die Feststellung der ohnehin in den meisten Fällen bereits bekannten Personalien und das Einsammeln der orangefarbenen Warnwesten lässt das deutsche Recht nicht zu. Hier kämpft der Rechtsstaat mit Fliegenklatschen gegen zu allem entschlossene Gotteskrieger. Belustigt dürften Lau und seine uniformierten Hilfspolizisten Jägers Feststellung zur Kenntnis nehmen, man werde „Parallelstrukturen und Paralleljustiz in diesem Land keinesfalls“ zulassen. Diese gibt es nämlich längst, weil naive Politiker viel zu lange zugeschaut haben. Ob libanesische Clans in Berlin, die italienische Mafia in Baden-Württemberg oder die Salafisten in Nordrhein-Westfalen – längst hat die Staatsmacht den Kampf in einigen Regionen verloren. Grund ist eine falsch verstandene Toleranz, die von Radikalen ebenso ausgenutzt wird, wie von Personen, die ihren Geschäften lieber im Halbdunkel scheinbar rechtsfreier Räume nachgehen.

„Der Rechtsstaat hat heute geantwortet“, tönte Jäger am Samstag. Entschlossenheit und Stärke wollte er zur Schau stellen und gab doch nur das jämmerliche Bild einer kapitulierenden Staatsmacht ab. Die überreife Demokratie des 21. Jahrhunderts stößt an ihre Grenzen, weil sie nahezu alles zulässt. Sie will niemanden benachteiligen oder gar ausschließen und hat eine Heidenangst davor, es könnte ein Unrecht geschehen. Und genau deshalb ist sie selbst für so manches Unrecht verantwortlich. Die ungestörten Einschüchterungsversuche der Salafisten auf offener Straße sind hierfür ein Beispiel. Denn nach Angaben der Staatsanwaltschaft gibt es keine rechtliche Handhabe, um gegen Scharia-Aktivisten vorzugehen. Nur mit Worten können sich Politik und Justiz wehren, wo der gesunde Menschenverstand weitaus wirkungsvollere Maßnahmen wüsste. Es ist grotesk, dass der Rechtsstaat radikalen Demokratiefeinden so viel Raum lässt, wo er doch kein Erbarmen mit Autofahrern oder Steuerzahlern kennt und auch das Mitwirken am Öko-Wahn rigoros durchsetzt. Aber vielleicht liegt ja hier der Schlüssel zum Erfolg: Könnte man die Salafisten nicht dafür drankriegen, dass sie ihren Müll nicht trennen?

27. Juli 2014

Bekenntnisprobleme: Wie steht die Linkspartei zum Islamismus?

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Es herrscht Krieg im Nahen Osten und niemand weiß, wie es jemals zu einem dauerhaften Frieden kommen soll. Vielleicht wird es ihn nie geben. Angesichts der Unversöhnlichkeit eines instrumentalisierten Islams mit den anderen Weltreligionen, die nirgendwo so deutlich zutage tritt, wie im Gaza-Streifen, bleibt wenig Hoffnung. Radikale Einpeitscher haben häufig leichtes Spiel bei einer Bevölkerung, der die Bildung fehlt, um zu verstehen, dass es jenen, von denen sie sich benutzen lassen, nicht um Religion geht, sondern um irrationale Herrschaftsansprüche auf dem Weg zur Errichtung eines Weltkalifats. Das Bild in deutschen Städten prägen derzeit antiisraelische Demonstrationen einer unheiligen Allianz aus Rechten, Linken und „Migranten aus der Türkei und arabisch-islamischen Herkunftsländern“ (FAZ-Kolumnist Christian Geyer-Hindemith), die nach antisemitischen Parolen, Aufrufen zum Angriff auf jüdische Einrichtungen und Ausschreitungen bereits den Staatsschutz auf den Plan gerufen haben. Hier handelt es sich nicht um den judenfeindlichen Bodensatz der Gesellschaft, dessen man einfach nicht Herr zu werden scheint, sondern um die wachsende Gruppe zugewanderter Antisemiten, die unser Demonstrationsrecht dazu missbrauchen, um ihren blanken Hass auf Israel auszuleben.

Ganz schlimm ist, dass sich Teile der deutschen Politik einer volksverhetzenden und offenbar gewaltbereiten Anti-Israel-Bewegung anschließen. So geht der „Klodeckel des Tages“ an den Landesverband der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen. Dieser hatte gemeinsam mit der NRW-Linksjugend am Freitag vergangener Woche zu einer Pro-Gaza-Demonstration in Essen aufgerufen und die von Übergriffen auf pro-israelische Demonstranten und Hass-Tiraden wie „Juden vergasen!“ begleitete Kundgebung anschließend vehement gegen heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Besonders erwähnenswert ist dabei, dass sich mit Sahra Wagenknecht eine der bundesdeutschen Führungsfiguren der Linkspartei auf die Seite der NRW-Genossen schlug. Natürlich darf man die Politik jedes Staates kritisieren, auch die des Staates Israel. Natürlich ist jeder Krieg zu verurteilen und wirft unweigerlich die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel auf. Doch wer dabei jahrzehntelange Terrorakte mit unzähligen Toten unter den Tisch fallen lässt und nur die Heftigkeit israelischer Reaktionen thematisiert, zeichnet ein Zerrbild. Deutsche Politiker sollten sensibel und aufgeklärt genug sein, sich nicht vor den Karren eines Religionskrieges spannen zu lassen.

Die aktuellen Geschehnisse und die neue Qualität migrantisch geprägter Judenhetze sollten auch die allesverstehenden Beschwichtigungsrhetoriker davon überzeugen, dass wir uns ohne Schönfärberei die Frage stellen müssen, wie wir mit der nicht unbedeutenden Zahl islamischer Mitbürger umgehen sollen, denen es offenbar an Toleranz, Säkularisationsverständnis und Integrationsbereitschaft fehlt. Wir können angesichts der jüngsten Vorkommnisse nicht länger die gescheiterten Bemühungen beweinen und uns in dauernder Selbstbezichtigung demütig gegenseitig dazu auffordern, mehr zum Gelingen der Integration türkischer und arabischer Einwanderer zu tun. Einzig das uneingeschränkte Bekenntnis unserer gesamten Politik zum jüdisch-christlichen Fundament Deutschlands entzieht allen islamistischen Tendenzen den Nährboden. Wer in der Mitte Europas leben möchte, ist herzlich willkommen, solange er dieses über Jahrtausende gewachsene Vermächtnis anerkennt, das eine Gesellschaft hervorgebracht hat, die so tolerant ist, Andersgläubigen die Ausübung ihrer Religion ohne Wenn und Aber zu ermöglichen. Judenhass als Teil eines falsch verstandenen islamischen Religionsbewusstseins ist keine kulturelle Bereicherung.

15. September 2013

Richter als Aufklärer: Schulpflicht statt religiöser Eskapaden

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Es ist so eine Sache mit dem Islam. Über die Religion selbst muss man sich gar nicht so sehr aufregen, auch wenn dies gerne und oft passiert. Das Problem sind vielmehr die Menschen, die ihre Religion mit allen möglichen Auslegungen aufladen und sie damit zu einer Ideologie verzerren. Wie immer im Leben sind es diese aufdringlichen Lautsprecher und Einpeitscher, die am Ende den Islam und mit ihm ganze Bevölkerungsgruppen in Verruf bringen. Es ist daher gut, dass in der abgelaufenen Woche das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage abgeschmettert hat, bei der sich der Verdacht aufdrängt, hier sei einmal mehr versucht worden, den eigenen Glauben als Waffe im Kampf der Kulturen einzusetzen. Und so geht der „Klodeckel des Tages“ an die 13-jährige Schülerin aus Frankfurt, die sich ihre Befreiung vom Schwimmunterricht erstreiten wollte. Sie darf ihn gerne an ihre Eltern weiterreichen, denn es ist schwer vorstellbar, dass ein damals elf Jahre altes Kind aus freien Stücken den Rechtsweg beschreitet, weil es nicht gemeinsam mit den Klassenkameraden schwimmen gehen will. Die Klägerin hatte argumentiert, der Koran verbiete es ihr, sich dem anderen Geschlecht leicht bekleidet zu zeigen. Diesbezüglich war sie vom Hessischen Oberverwaltungsgericht bereits in die Schranken gewiesen worden, das die Teilnahme am Schulschwimmen im sogenannten Burkini als zumutbar angesehen hatte. Doch selbst diesen Ganzkörperbadeanzug empfand das Mädchen als nicht mit ihrem Glauben vereinbar, weil er eng am Körper anliege und – einmal nass geworden – die Konturen eher betone, statt sie zu verhüllen. Nun ist der Deckel drauf auf dieser unsäglichen Geschichte, bei der das muslimische Mädchen wohl eher das Opfer seiner Eltern, als ein Opfer der deutschen Rechtsprechung geworden ist. Der Vorgang zeigt, dass eine Religion, die gut 600 Jahre jünger ist als das Christentum, noch einen langen Weg vor sich hat, um die Trennung zwischen Staat und Kirche zu vollziehen. Darüber hinaus hängt eine vorbehaltlose Begegnung der Religionen vor allem davon ab, dass die Zahl jener Muslime abnimmt, die den Islam in erster Linie als Weltanschauung betrachten – und nicht einfach nur als Glauben. Dies musste auch das Christentum über viele Jahrhunderte erst mühsam erlernen, ohne es bis heute vollständig verinnerlicht zu haben. Der Glaube ist reine Privatsache. Natürlich organisiert er sich, so wie alle Gleichgesinnten sich organisieren, sei es in Vereinen, in Parteien oder eben in Kirchen. Doch alles, was über das Bilden derartiger Gemeinschaften hinausgeht, wird als aufdringlich empfunden und schafft Missmut. Vor allem jedoch schränkt es die Freiheit all derer ein, die an diesen Gemeinschaften nicht teilhaben möchten. Und so muss man den Muslimen in Deutschland und anderswo sagen, dass ihre Religion erst mit dem Rückzug ins Private ihre Aufdringlichkeit verliert, die heute noch so viel Argwohn weckt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein notwendiger Beitrag dazu.

Lesen Sie hierzu auch: „Muslimin muss zum Schwimmunterricht“ (RP ONLINE, 12.09.2013)

16. September 2012

Untergang der Malediven: Die Vetreibung aus dem Paradies

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Der „Klodeckel“ geht diesmal an das „Ministerium für islamische Angelegenheiten“ auf den Malediven, das in dieser Woche ein Tanzverbot verhängt hat. Der aufgeklärte Mitteleuropäer mag ungläubig staunen, doch das Islamministerium gibt es tatsächlich. Nahezu unbemerkt verändert sich die immer noch als Urlaubsparadies geltende Inselgruppe im Indischen Ozean mit rasantem Tempo. Recht wenig erfährt man hierzulande über die besorgniserregenden politischen Entwicklungen der letzten Jahre. Inzwischen belegen die Malediven stabil einen der vorderen Plätze auf dem christlichen Weltverfolgungsindex, den die Organisation „Open Doors“ jedes Jahr erstellt. Immer mehr weicht die traditionell eher moderate sunnitische Version des Islam, der seit Mitte des 12. Jahrhunderts auf den Malediven zuhause ist, einem Fundamentalismus, in dem religiöse Hardliner zusehends an Einfluss gewinnen. Unter diesem Druck öffnete der seit Februar amtierende Präsident Mohammed Waheed Hassan seine Regierung für die streng religiös-konservative Adhaalath-Partei (AP), die sich unter anderem für die Einführung der Scharia stark macht. Er gab damit den Fundamentalisten weiteren Auftrieb, die schon Ende vergangenen Jahres die vorübergehende Schließung von Wellness-Bereichen in den Touristenhotels erzwungen hatten, weil dort angeblich Bordelle eingerichtet seien. Ebenso fordern die Hardliner ein Verbot für den Konsum von Schweinefleisch und Alkohol. Nach Auffassung der AP gibt es eine lange Liste schädlicher Einflüsse, die zu unislamischem Verhalten beitragen. Bei Zigaretten- und Internetkonsum möchte man den geistlichen Führern noch folgen, warum aber auch Musik und Lieder der maledivischen Jugend schaden sollen, erschließt sich nicht so leicht. Auf Druck der religiösen Hardliner sollen nun gar öffentliche Tanzveranstaltungen verboten werden, die als unanständig gelten. Das zuständige Ministerium erließ eine Richtlinie, die neben „unanständigem Tanzen“ auch verbietet, dass minderjährige Mädchen an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen sie Gefahr laufen, zum Tanzen aufgefordert zu werden. Tröstlich ist immerhin, dass Kinderfeste auch weiterhin erlaubt sein sollen und sich das Verbot von Musik und Liedern für Jugendliche nicht auf die Nationalhymne erstreckt. Ganz und gar im Reinen mit der Welt ist der neutrale Beobachter wieder, wenn er hört, dass außerdem Militärparaden weder unter das Verbot „unanständiger“ Bewegungen, noch „schädlicher“ Musik fallen. Na, da kann man ja getrost weiterhin fröhlich Urlaub im Inselparadies machen. Dachte man an die Malediven, so ging Anfang des Jahrtausends die Angst um, dass sie einmal im Meer versinken. Die größte Sorge ist dies wohl heute nicht mehr…

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