Klodeckel des Tages

8. November 2015

Das „Klima-Asyl“: Hendricks auf der Suche nach neuen Flüchtlingen

Filed under: Tagesthema — Liberale Warte @ 14:30
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Man hört nicht oft von ihr – und das ist gut so. Doch immer, wenn ihr die organisierten Retter der Erde einen Strohhalm reichen, greift sie dankbar zu. Diesmal ist die Ende November in Paris stattfindende Weltklimakonferenz Anlass für eine ihrer skurrilen Wortmeldungen. Die Rede ist von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, bei der man nicht recht weiß, ob sie sich eher zu den Sozis hingezogen fühlt, deren Parteibuch sie trägt, oder zu ihren Gesinnungsgenossen von den Grünen. Hendricks macht dieser Tage mit der Forderung auf sich aufmerksam, die Vereinten Nationen müssten eine neue Flüchtlingskategorie schaffen, um jenen Asyl gewähren zu können, die durch den Klimawandel zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen würden. Dieser werde Millionen Menschen in die Flucht treiben „und sie werden wohl auch zu uns kommen“, droht die 63-Jährige. Die SPD-Politikerin überrascht mit der Feststellung, hierzulande würden „Klimaflüchtlinge“ als „Wirtschaftsflüchtlinge“ denunziert. Es sind jedoch vor allem die in der ersten Jahreshälfte hunderttausendfach vom Balkan zu uns geströmten Zuwanderer, denen das Attribut anhaftet. Von epischen Klimakatastrophen ist aus dieser Region allerdings nichts bekannt. Doch natürlich gibt es auf der Erde extreme Klimazonen.

Aus dieser Tatsache konstruiert die Geschichtslehrerin eine historische Schuld: „Schließlich haben wir in den Jahrzehnten der Industrialisierung die Verschmutzung der Erde maßgeblich verursacht und tragen immer noch stark dazu bei“, jammert die Ministerin moralinsauer, wohl wissend, dass die heutige Verantwortung für unzureichenden Klimaschutz vor allem bei den Regierungen der betreffenden Staaten liegt. Doch wen kümmern Fakten, wenn sich mit der Klimaangst so wunderbar Politik machen lässt? Hendricks hat ein wahres Kabinettstückchen vollbracht: Sie hat den grünen Dauerappell an das schlechte Klimagewissen um die moralische Komponente der persönlichen Verantwortung für alles Flüchtlingsleid dieser Welt erweitert. Waren wir bisher schon schlechte Menschen, weil wir unseren Müll nicht ordentlich trennen, wissen wir jetzt, dass wir auch herzlos sind, wenn wir den Opfern unserer Umwelteskapaden das Asylrecht verweigern. Das grüne Mantra vom Weltuntergang hat die Flüchtlingspolitik erreicht. Endlich hat auch der Umweltschutz seine Willkommenskultur. Die jahrelang von der grünen Parteiführung vergeblich ausgesandte Botschaft kommt dank der Hendricks-Doktrin nun endlich an: Wer kein Herz für den Klimaschutz hat, ist ein Nazi.

Doch die Genfer Flüchtlingskonvention setzt dem Flüchtlingsbegriff nicht ohne Grund einen engen Rahmen. Wo wollte man die Grenze ziehen? Ist nicht auch der langanhaltende Frost der Tundra ein guter Grund zur Flucht in wärmere Gefilde? Immerhin erstreckt sich die Kältesteppe auf fünf Prozent der Landfläche unserer Erde. Fiele also auch die „Kälteflucht“ unter das neu geschaffene „Klima-Asyl“? Könnten wir Eskimos, Ewenken oder Korjaken dann noch guten Gewissens Asyl verweigern? Und wie verhielte es sich im umgekehrten Fall? Wäre nicht auch die für die ältere Bevölkerung gesundheitsbedrohliche Extremhitze in Teilen Südeuropas, in Afrika sowie im arabischen Raum Anlass genug, diesen geschundenen Menschen grundsätzlich Asyl in kühleren Gefilden zu gewähren? Wo aber zöge das neue Asylrecht die Grenze zwischen Wetterkapriolen und Klimaexzessen? Reichen drei zu trockene Sommer hintereinander, oder sind es eher fünf? Der Vorstoß reiht sich ein in die irrwitzige Zuwanderungspolitik einer hilflosen Bundesregierung. Statt tragbare Lösungen für den nicht versiegenden Zuwandererstrom zu suchen, sollen noch mehr Menschen ins Land gelockt werden. Die Politik der Umweltideologen war schon immer absurd. Mit der Erfindung des Umweltflüchtlings schließt sich der Kreis.

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