Klodeckel des Tages

8. November 2015

Das „Klima-Asyl“: Hendricks auf der Suche nach neuen Flüchtlingen

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Man hört nicht oft von ihr – und das ist gut so. Doch immer, wenn ihr die organisierten Retter der Erde einen Strohhalm reichen, greift sie dankbar zu. Diesmal ist die Ende November in Paris stattfindende Weltklimakonferenz Anlass für eine ihrer skurrilen Wortmeldungen. Die Rede ist von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, bei der man nicht recht weiß, ob sie sich eher zu den Sozis hingezogen fühlt, deren Parteibuch sie trägt, oder zu ihren Gesinnungsgenossen von den Grünen. Hendricks macht dieser Tage mit der Forderung auf sich aufmerksam, die Vereinten Nationen müssten eine neue Flüchtlingskategorie schaffen, um jenen Asyl gewähren zu können, die durch den Klimawandel zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen würden. Dieser werde Millionen Menschen in die Flucht treiben „und sie werden wohl auch zu uns kommen“, droht die 63-Jährige. Die SPD-Politikerin überrascht mit der Feststellung, hierzulande würden „Klimaflüchtlinge“ als „Wirtschaftsflüchtlinge“ denunziert. Es sind jedoch vor allem die in der ersten Jahreshälfte hunderttausendfach vom Balkan zu uns geströmten Zuwanderer, denen das Attribut anhaftet. Von epischen Klimakatastrophen ist aus dieser Region allerdings nichts bekannt. Doch natürlich gibt es auf der Erde extreme Klimazonen.

Aus dieser Tatsache konstruiert die Geschichtslehrerin eine historische Schuld: „Schließlich haben wir in den Jahrzehnten der Industrialisierung die Verschmutzung der Erde maßgeblich verursacht und tragen immer noch stark dazu bei“, jammert die Ministerin moralinsauer, wohl wissend, dass die heutige Verantwortung für unzureichenden Klimaschutz vor allem bei den Regierungen der betreffenden Staaten liegt. Doch wen kümmern Fakten, wenn sich mit der Klimaangst so wunderbar Politik machen lässt? Hendricks hat ein wahres Kabinettstückchen vollbracht: Sie hat den grünen Dauerappell an das schlechte Klimagewissen um die moralische Komponente der persönlichen Verantwortung für alles Flüchtlingsleid dieser Welt erweitert. Waren wir bisher schon schlechte Menschen, weil wir unseren Müll nicht ordentlich trennen, wissen wir jetzt, dass wir auch herzlos sind, wenn wir den Opfern unserer Umwelteskapaden das Asylrecht verweigern. Das grüne Mantra vom Weltuntergang hat die Flüchtlingspolitik erreicht. Endlich hat auch der Umweltschutz seine Willkommenskultur. Die jahrelang von der grünen Parteiführung vergeblich ausgesandte Botschaft kommt dank der Hendricks-Doktrin nun endlich an: Wer kein Herz für den Klimaschutz hat, ist ein Nazi.

Doch die Genfer Flüchtlingskonvention setzt dem Flüchtlingsbegriff nicht ohne Grund einen engen Rahmen. Wo wollte man die Grenze ziehen? Ist nicht auch der langanhaltende Frost der Tundra ein guter Grund zur Flucht in wärmere Gefilde? Immerhin erstreckt sich die Kältesteppe auf fünf Prozent der Landfläche unserer Erde. Fiele also auch die „Kälteflucht“ unter das neu geschaffene „Klima-Asyl“? Könnten wir Eskimos, Ewenken oder Korjaken dann noch guten Gewissens Asyl verweigern? Und wie verhielte es sich im umgekehrten Fall? Wäre nicht auch die für die ältere Bevölkerung gesundheitsbedrohliche Extremhitze in Teilen Südeuropas, in Afrika sowie im arabischen Raum Anlass genug, diesen geschundenen Menschen grundsätzlich Asyl in kühleren Gefilden zu gewähren? Wo aber zöge das neue Asylrecht die Grenze zwischen Wetterkapriolen und Klimaexzessen? Reichen drei zu trockene Sommer hintereinander, oder sind es eher fünf? Der Vorstoß reiht sich ein in die irrwitzige Zuwanderungspolitik einer hilflosen Bundesregierung. Statt tragbare Lösungen für den nicht versiegenden Zuwandererstrom zu suchen, sollen noch mehr Menschen ins Land gelockt werden. Die Politik der Umweltideologen war schon immer absurd. Mit der Erfindung des Umweltflüchtlings schließt sich der Kreis.

4. Oktober 2015

Obama, EU und Merkel: Der Friedensnobelpreis schafft sich ab

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Die Kritik an ihr wird immer lauter. Der Gegenwind kommt aber nicht mehr nur aus den eigenen Reihen, sondern zunehmend auch von der SPD. Und selbst bei ihren Fans hat sie inzwischen deutlich an Ansehen eingebüßt. Kanzlerinnendämmerung, wohin man schaut. Doch hartnäckig hält sich das Gerücht, Angela Merkel sei Favoritin für den Friedensnobelpreis. Am kommenden Freitag wird das norwegische Nobelkomitee verkünden, wer das Rennen unter 276 Bewerbern gemacht hat. Zwar lässt die Jury nichts durchsickern, doch rührt ein Merkel-Groupie schon einmal kräftig die Werbetrommel: In einer vorweggenommenen Laudatio rühmt der Direktor des Osloer Friedensforschungsinstituts Prio, Kristian Berg Harpviken, deren Qualitäten. Der Herr Direktor ist weit weg vom politischen Geschehen in Deutschland und scheint vor lauter Merkel-Liebe blind zu sein. Ob er der von CDU-Getreuen auf den Weg gebrachten und von der Springer-Presse beklatschten Nominierung damit eher nutzt oder schadet, bleibt abzuwarten. Fest steht: Merkels Kür wäre ein Treppenwitz der Geschichte. Vorbei die seligen Zeiten einer Mutter Teresa, die sich für die Siechenden und Hungernden aufopferte, Todgeweihte begleitete und selbst in bitterer Armut lebte. Sie hatte den Friedensnobelpreis 1979 tatsächlich verdient.

Wie auch die beiden Kinderrechts- und Bildungsaktivisten, die den Preis im vergangenen Jahr erhielten. Doch die Katastrophenkanzlerin? Was hat sie für den Frieden geleistet? Im Jahr 2015 gelten offensichtlich andere Maßstäbe. Es wäre eine Ohrfeige für viele Geehrte, sollte Merkel tatsächlich siegen, so grotesk wie 2009 die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama, der die Tradition amerikanischer Kriegslust bis heute liebevoll pflegt und damit einer der Hauptverursacher der aktuellen Flüchtlingsströme ist. Merkel hat sich in dem von ihr selbst heraufbeschworenen Zuwanderungschaos vor allem durch Rechtsbrüche bemerkbar gemacht. Die Erosion unserer demokratischen Kultur, die Verhärtung der politischen Fronten und die Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland gehen ebenso auf ihr Konto, wie die Spaltung Europas. Wer dies wie Professor Harpviken in „moralische Führungsqualitäten“ umdeutet, verfälscht die Wirklichkeit. Merkel hat Deutschland auf einen gefährlichen Weg gebracht. Am Rande der politischen Handlungsfähigkeit ist das Staatsversagen auf allen Ebenen inzwischen nicht mehr zu kaschieren. Justiz und Verwaltung stehen der von der „Flüchtlingskanzlerin“ verschärften Zuwanderungswelle ebenso machtlos gegenüber wie Politik und Ordnungskräfte.

Dass die Kanzlerin heute so gerne auf Kollisionskurs zur Verfassung geht, hat seinen Grund: Merkel möchte den Grünen schmeicheln. Um nichts anderes als um ihren Machterhalt besorgt, hat sie mit ihrer rechtswidrigen Grenzöffnung die Basis dafür gelegt, ab 2017 einer schwarz-grünen Koalition vorzustehen. Nachdem sie FDP und SPD verschlissen hat, sind nun die Grünen dran. So könnte sich in einigen Jahren der Traum von der mit absoluter Mehrheit regierenden Einheitspartei erfüllen, weil die politische Konkurrenz unter Merkels Regie marginalisiert wurde. Ob diese Rechnung aufgeht? Schon jetzt deuten Umfragen auf das Erstarken eines neuen konservativen Spektrums hin. Und auch aus einem anderen Grund sollte Merkel die Finger von den Grünen lassen. Zum deutschen Nationalfeiertag fiel der „Grünen Jugend“ nämlich nichts Dümmeres ein, als die Auflösung Deutschlands zu fordern: „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich noch 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“ Ich empfehle hierzu Artikel 21 Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Wenn die Anbiederung an Verfassungsfeinde zum Friedensnobelpreis taugt, dürfen wir uns nächstes Jahr vielleicht auf Preisträger Assad freuen. Alles scheint möglich in einer verkehrten Welt.

16. August 2015

Der grüne Wunschtraum: Wind und Sonne, Luft und Liebe

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Der Atomkraft haben sie hierzulande den Garaus gemacht. Doch Umweltaktivisten kann man es eben niemals recht machen. Am Wochenende mussten mehr als 1.000 Polizisten ihren Kopf in einer Kohlegrube dafür hinhalten, die zu allem entschlossenen „Klimakämpfer“ in Schach zu halten. Im schönen Rheinland, zwischen Mönchengladbach, Grevenbroich und Erkelenz, liegt der Tagebau Garzweiler. Dort wird seit über 30 Jahren Braunkohle gefördert. Viele Jahrzehnte lang haben die Genossen der SPD verhindert, dass die umweltschädlichste Möglichkeit der Energiegewinnung ein Ende hat. Und lange haben die Grünen dabei zugesehen, wollte man die einzige Machtoption doch nicht aufs Spiel setzen, indem man den ideologischen Verbündeten vergraulte. Als endlich kein politisches Lager mehr bereit war, das Gejammer der Sozis über verlorene Arbeitsplätze hinzunehmen, und ein Kohlekraftwerk nach dem anderen dran glauben musste, ereignete sich im fernen Japan eine Naturkatastrophe. Die deutsche Politik schaffte in einer irrationalen Panikreaktion über Nacht die verlässlichste Energiequelle ab – und sorgte aufgrund fehlender Alternativen für eine ungeahnte Renaissance der Kohledreckschleudern. Insofern kann man für die Aktivisten von „Ende Gelände!“ durchaus Sympathien haben.

Sie wehren sich gegen den Braunkohle-Tagebau, der ganze Landschaftsareale verschandelt und vor allem extrem gesundheitsschädlich ist. Den „Klodeckel des Tages“ bekommen sie trotzdem. Und zwar für ihre Doppelmoral. Dazu muss man wissen, dass das Aktionsbündnis ein Zusammenschluss vieler Organisationen ist, zu denen auch eine ganze Reihe sogenannter Anti-Atom-Bündnisse gehören. Diese haben mit ihrer Hysterie einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, dass die um ihre Wiederwahl besorgte Berufspolitik im März 2011 unmittelbar vor wichtigen Landtagswahlen das Licht in Deutschlands Atommeilern ausgeknipst hat. Dieselben Aktivisten, die damals den Grundstein dafür gelegt haben, dass es keine wirkliche Alternative mehr gibt, beschweren sich nun darüber, dass die Stromerzeugung vorrangig aus Braunkohle erfolgt. Von besonderer Klugheit zeugt dies nicht. Natürlich führen die Aktivisten stets ins Feld, dass das Problem ja ganz woanders liege. Wäre Deutschland nur mutiger und engagierter, könnte der Strom bereits zu großen Teilen aus Wind- und Sonnenenergie kommen. Obwohl auch diese Mär längst widerlegt ist, sind die Umwelt-„Schützer“ bereit, riesige Waldflächen zu roden – und verhindern zugleich die notwendigen Stromtrassen und Speicher-Stauseen.

Dass es in Garzweiler – wie eigentlich immer bei Umweltprotesten – mal wieder nicht ohne Gewalt und Verletzte ablief, ist eine Randnotiz, die nur noch Schulterzucken hervorruft. Fast musste man angesichts der Teilnehmer damit rechnen. Zu „Ende Gelände!“ gehören nämlich auch anarchistische und linksradikale Organisationen, wobei die Grenzen zwischen grünem und linkem Extremismus ohnehin fließend verlaufen. Auch die Linksjugend und die Grüne Jugend mischen kräftig mit – stets ein Garant für einen ausführlichen Polizeibericht. Am Ende wird die Aktion in einigen Anzeigen münden: Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Viele Teilnehmer werden befriedigt vom Abenteuerwochenende heimkehren, an dem sie mal wieder etwas erlebt haben. Doch viel mehr, als sie ahnen, haben die Protestler in Garzweiler vielleicht dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen erkennen, wie dumm der Ausstieg aus der Atomkraft war. Allen (ohnehin fragwürdigen) Klimazielen zuwider laufend, hat die deutsche Politik vor vier Jahren einen Teufelskreis in Gang gesetzt, von dem sie nun nicht mehr weiß, wie sie ihn stoppen soll. Ein Blick nach Japan könnte helfen: Dort setzt man weiterhin auf die Atomkraft – solange, bis es gleichwertige Alternativen gibt.

5. Juli 2015

Die Flucht zum Arzt: Wie die grüne Ideologie dem Asylrecht schadet

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Niemand dürfte bezweifeln, dass es unsere humanitäre Pflicht ist, Menschen eine Zuflucht zu geben, die in ihren Heimatländern Angst um Leib und Leben haben müssen. Genau dafür gibt es das Asylrecht. Allerdings machen sich besonders Listige dieses Recht zunutze, um einen unfairen Vorteil auf Kosten der Solidargemeinschaft für sich herauszuholen. Schlimmer noch: Ihre Zahl steigt offensichtlich, weil sich herumspricht, was Deutschland zu bieten hat. Und so rechnet man allein für Hessen mit 40.000 Asylbewerbern in diesem Jahr, von denen mehr als die Hälfte keinen Anspruch auf Asyl haben dürfte. Diese Menschen kommen nicht aus Syrien, dem Irak oder afrikanischen Staaten, die sie unter größter Gefahr und auf schwierigen Wegen nur mit ihrer Kleidung am Leib verlassen haben, um ihr Leben zu retten. Vielmehr stammen sie aus Ländern, die in Europa als sogenannte sichere Herkunftsländer gelten, deren Einwohner also anderswo keinen Asylantrag stellen können, weil ihnen in ihrer Heimat keine Verfolgung droht. Deutschland macht da eine Ausnahme: Zwar wurden angesichts der rasant steigenden Asylbewerberzahlen 2014 Serbien, Mazedonien und Bosnien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt, doch gelten auf Druck der Grünen Kosovo und Albanien nach wie vor nicht als sicher.

Dadurch treffen inzwischen mehrheitlich Asylsuchende vom Balkan in Deutschland ein. Dies liegt einerseits am Schlupfloch Kosovo/Albanien, andererseits aber auch an der Handhabung des Asylrechts mit monatelangen Asylverfahren. Wer in Deutschland Asyl beantragt, muss sich auf eine lange Wartezeit einstellen, bis er endlich erfährt, ob er bleiben kann. Was für die wirklich Verfolgten ein zermürbender Prozess zwischen Hoffen und Bangen ist, spielt jenen in die Karten, die bewusst Asyl beantragen, um die Vorteile des Systems für sich arbeiten zu lassen. Dazu gehört insbesondere das Recht auf eine kostenlose medizinische Behandlung während des Asylverfahrens – Zahnarzt inbegriffen. Eine Komplettierung des Impfschutzes, umfangreiche allgemeinmedizinische Untersuchungen sowie Röntgenaufnahmen sind ohnehin Standard für jeden Asylbewerber bei der Erstaufnahme. Leiter von Migrationsstellen beklagen inzwischen einen regelrechten „Medizin-Tourismus“ vom Balkan. Es wird gar von abgelehnten Asylbewerbern berichtet, die bereits den nächsten Arzttermin vereinbart haben und dazu erneut Asyl beantragen. Doch die Politik schaut weg, weil ihr das Eisen zu heiß ist.

Vollmundig hatte zwar Hessens Sozialminister Stefan Grüttner in einer Regierungserklärung vor zwei Wochen angekündigt, man werde Asylbewerber vom Balkan nicht mehr auf die Städte und Gemeinden verteilen. Sie würden bis zu ihrer Ausreise im hessischen Erstaufnahmelager in Gießen bleiben und ihre Asylverfahren beschleunigt. Doch der CDU-Politiker hat die Rechnung ohne die grüne Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid gemacht. Diese ist nämlich für die Verteilung der Ankömmlinge zuständig und denkt nicht im Traum daran, den Ausgang der jeweiligen Asylverfahren abzuwarten. So müssen in kleinen Gemeinden Containerwohnungen errichtet und sogar Turnhallen gesperrt werden, um Menschen unterzubringen, die zwar nicht bleiben können, in der Zwischenzeit jedoch Anspruch auf staatliche Leistungen und eine medizinische Komplettversorgung haben. Den Grünen sei Dank! Statt sich in der Bewertung der Balkanstaaten den europäischen Nachbarn anzuschließen, leben sie ungeniert ihre Ideologie auf Kosten der Gesellschaft aus. Dies lässt selbst wohlmeinende Ehrenamtliche am Sinn ihres Engagements zweifeln und fügt dem Gemeinwohl beträchtlichen Schaden zu. Doch die wahren Leidtragenden grüner Politik sind die Traumatisierten aus Eritrea, Syrien und dem Irak.

7. Juni 2015

„Unhistorisch und unpolitisch“: Eine Klima-Göttin wittert Blasphemie

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Diesmal steht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Fokus. Die Geschichtslehrerin, die vermutlich nur SPD-Genossen und eingefleischten Aktivisten überhaupt ein Begriff ist, ließ sich vor Wochenfrist in der FAZ über die großen Erfolge der deutschen Klimapolitik aus. Anlass war ein Anfang Mai von Björn Lomborg in derselben Zeitung veröffentlichter Artikel, in dem der dänische Wissenschaftler „Deutschlands gescheiterte Klimapolitik“ analysierte und zu dem eindeutigen Fazit kam, die deutsche Energiewende sei teuer und unwirksam. Nun ist Lomborg nicht irgendwer. Der Leiter des renommierten Copenhagen Consensus Center und erfolgreiche Buchautor hat sich mit dem 2002 gemeinsam mit mehreren Wirtschaftsnobelpreisträgern erstellten „Copenhagen Consensus“ einen Namen gemacht. Die seither stetig überarbeiteten Vorschläge zur Priorisierung der bedeutendsten Herausforderungen für die Menschheit finden weltweit Beachtung. Auf dieser Grundlage setzen sich Lomborg und sein wissenschaftlicher Stab auch mit der deutschen Klimapolitik auseinander – und kommen zu einem vernichtenden Ergebnis. Nun kann man immer unterschiedlicher Meinung sein. Auch an Lomborgs Kosten-Nutzen-Ansatz gibt es Kritik. Doch maßgeblich ist, wie man mit anderen Auffassungen umgeht.

Und hier lieferte die 63-jährige Historikerin an der Spitze des Bundesumweltministeriums ein Lehrbeispiel für die allseits bekannte Dünnhäutigkeit der Klima-Apokalyptiker. Argumentativ ihrem Gegenüber unterlegen, hält sie sich in ihrer Replik nicht lange mit wissenschaftlicher Untermauerung auf. Stattdessen geht es nach altbewährtem Muster schnurstracks unter die Gürtellinie. Noch vor jeder inhaltlichen Auseinandersetzung versucht Hendricks Lomborg mit dem Hinweis darauf zu diskreditieren, dass die Universität von Westaustralien einen Vertrag über die Zusammenarbeit mit seinem Institut gekündigt habe, weil er weder Wissenschaftler, noch Ökonom sei. Sie bezichtigt ihn einer „unhistorischen und unpolitischen“ Arbeitsweise und lässt keine Gelegenheit aus, ihre Geringschätzung zum Ausdruck zu bringen. Hendricks bemüht allerlei Statistik und jede Menge politische Floskeln. Ihr Zahlensalat gipfelt in der Feststellung, die erneuerbaren Energien seien inzwischen „kostengünstig und konkurrenzfähig“. Dass dies trotz schier unendlicher Milliardensubventionen – fast 22 Mrd. Euro in 2015 – nicht stimmt, kann jeder auf seiner Stromrechnung ablesen. Sei´s drum, in der Welt der Ministerin sind eben viele Dinge etwas anders.

Der peinlich-schrille Rundumschlag gegen jedwede Kritik zeigt, wie schwierig es angesichts einer immer offensichtlicher gescheiterten Klimapolitik mittlerweile für die Öko-Industrie geworden ist, ihren Fürsprechern einen glaubhaften Auftritt zu verschaffen. Hendricks ist von ihren Auftraggebern sicherlich ordentlich vorbereitet worden. Dass dabei so wenig Substanz herauskommt, spricht für sich selbst. Fast verplappert sie sich noch mit dem Hinweis, die erneuerbaren Energien seien inzwischen „ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Deutschland“. Eben diese Interessen sind es ja, die uns den Spuk eingebracht haben. In kaum einem anderen Land haben die Lobbyisten der „grünen“ Konzerne so viel Erfolg wie bei uns. Dies liegt vor allem am antrainierten schlechten Gewissen der Deutschen, mit dem sich viele Vorhaben durchsetzen lassen, die anderswo undenkbar wären. Frau Hendricks darf sich also des Beifalls sicher sein – ganz gleich, wie krude ihre Argumentation oder wie unschicklich ihre persönlichen Angriffe. Doch eines bleibt: Sie hat zusammen mit ihren grünen Komplizen das Leben der Menschen teurer, schlechter und unfreier gemacht. Und dabei hat sie nicht einmal dem Klima geholfen, das über die Selbstüberschätzung des Menschen ohnehin nur lachen kann…

5. April 2015

„Heile, heile, Gänsje“? In Mainz wird nichts mehr gut!

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Den wortgewaltigen Keulenschwingern der Anti-Rassismus-Front ist nichts heilig. Sie stürzen sich auf jeden, den sie rassistischer Gesinnungen verdächtigen. Dabei spielt es keine Rolle, ob nach objektiven Maßstäben tatsächlich Rassismus vorliegt – es reicht die bloße Unterstellung der latenten Gefahr. Die Richter im Namen des Guten haben nichts zu befürchten, trägt sie der Jubel des Zeitgeistes doch über die niederen Sphären von Anstand, Moral und Gesetz hinweg. So fest schwingen sie ihre Keulen, dass ihre Opfer sich bitte nie wieder regen mögen. Einer ihrer aktivsten Vertreter, David Häußer, darf sich heute über den „Klodeckel“ freuen. In Mainz haben er und seine eifrigen Mitstreiter es aktuell auf einen altehrwürdigen Handwerksbetrieb abgesehen, der 1909 gegründet wurde und heute unter dem Namen Ernst Neger Bedachungen GmbH bekannt ist. Seit den 1950er Jahren ziert ihn ein zum Namen passendes Firmenlogo, das einen Dunkelhäutigen so zeigt, wie man ihn von naturverbundenen Stämmen in weiten Teilen Afrikas kennt: Mit Kreolen, Tellerlippen und Bastrock. Man kann das Logo mögen, oder auch nicht, doch darf man eines getrost feststellen: Sein Erfinder, das 1989 verstorbene Mainzer Fastnachts-Urgestein Ernst Neger, ist sicher über jeden Verdacht erhaben, ein Rassist zu sein.

Neger wollte die durch seine Karnevalsauftritte erlangte Bekanntheit für einen einprägsamen Firmenauftritt nutzen und schuf das Logo des „singenden Dachdeckermeisters“ in Form eines Dunkelhäutigen, der heiter den Hammer schwingt. Er bildete dabei die Realität der Zeit ab. Wer dort mehr hineininterpretiert als das, was es ist, will offenbar Böses. Und bis heute haben sich drei Generationen am Firmenlogo auch nicht gestört. Doch so, wie die Political Correctness dem Negerkuss den Garaus gemacht hat und sich seit Jahren am Zigeunerschnitzel austobt, so, wie sie Kinderbücher zensiert und bereits überlegt, historische Romane umzuschreiben, so möchte sie auch das Logo der Firma Ernst Neger vernichten. Da ist es unerheblich, ob sich je ein vermeintlich Betroffener gerührt und seiner gefühlten Diskriminierung Ausdruck verliehen hat. Die Sprach- und Denkpolizei weiß, was gut für uns ist. Glücklicherweise zeigt sich Ernst Negers Enkel Thomas standhaft. Der aktuelle Firmeninhaber denkt nicht im Traum daran, sich den Moralaposteln zu beugen. Warum auch? Der Auftritt seiner Gegner gibt ihm Recht. Die Beleidigungen und Drohungen, mit der die selbsterklärten Guten ihre Ideologie durchzusetzen versuchen, spricht für sich – und vor allem gegen sie. Da definiert sich Gut und Böse völlig neu.

Es ist das Grundübel der Diskriminierungs-Alarmisten, dass sie die Welt nicht so begreifen, wie sie ist. Totale Gleichheit ist ihre Utopie, was so lange ehrenwert ist, wie es um gleiche Rechte und Pflichten, vor allem aber um gleiche Chancen geht. Doch das ist nicht das Anliegen der Gutmenschen. Sie träumen vielmehr von einer egalitären Gesellschaft, die erst durch einen uniformen Auftritt und gleichförmiges Denken alle Unterschiede überwindet. Die Geschichte hat uns gelehrt, wie Versuche enden, derartige Gesellschaftssysteme zu errichten. Doch zurück zur aktuellen Hetzkampagne gegen Neger, die noch einen ganz anderen Beigeschmack hat: Ihr Urheber entstammt dem links-grünen Milieu und lieferte den Grünen im Mainzer Landtag eine willkommene Steilvorlage, die diese dankbar aufgriffen. In Rheinland-Pfalz wird in einem Jahr ein neuer Landtag gewählt und Thomas Neger sitzt für die CDU im Mainzer Stadtparlament. Der stellvertretende Pressesprecher der Grünen-Landtagsfraktion schwärzte ihn eilig bei Facebook an, das Negers dortiges Firmenlogo umgehend löschte. Denunziation ist die Waffe derer, denen die Argumente fehlen. Die Grünen verlassen sich darauf, dass man ihnen dies immer wieder nachsieht. Wenn sie sich da mal nicht täuschen…

15. Februar 2015

Der „Fall Güçlü“: Bürgerrechte als Opfer grüner Parteitaktik

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Dieses Wochenende verbringe ich in Hamburg. Dort habe ich eine Geschichte aufgeschnappt, die bundesweite Aufmerksamkeit verdient. Sie spielt bei Hamburgs Grünen und handelt von Parteipolitik, oder anders ausgedrückt: Von Unaufrichtigkeit, Täuschung und Stillosigkeit. Zwar gehören schlechte Manieren zum Gebaren aller Parteien, doch dürfte es kein Zufall sein, dass sich bei den Grünen ein mangelhaftes Demokratieverständnis hinzugesellt. Es ist Teil des politischen Rituals, Medien zu instrumentalisieren, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und eigenen Partei-„Freunden“ zu schaden, wo immer es nur geht. Glücklicherweise ist es aber immer noch die Ausnahme, dass Parteimitglieder ohne Satzungsgrundlage ausgeschlossen werden. Dabei gab der Auslöser der Schlammschlacht allen Anlass zu Kritik: Nebahat Güçlü, grüne Kandidatin für die am Sonntag stattfindende Hamburger Bürgerschaftswahl, war Mitte Januar als Rednerin bei einer Veranstaltung der extrem nationalistischen Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland aufgetreten, zu denen die „Grauen Wölfe“ gehören. Diesen attestiert der Verfassungsschutz unter anderem einen „übersteigerten türkischen Nationalismus“.

Der Landesvorstand der Grünen war sich schnell einig: Güçlü muss weg – nicht so sehr wegen ihres Fehltritts, sondern aus purer Wahlkampftaktik. Das jedenfalls belegt das Protokoll der maßgeblichen Vorstandssitzung, aus dem aber noch viel mehr herauszulesen ist. Offenbar hat der Vorstand ein Parteiausschlussverfahren ohne rechtliche Grundlage eingeleitet, um Medien und Öffentlichkeit zu beeinflussen. Statt eines rechtsstaatlichen Verfahrens mit einer Anhörung der Betroffenen gab es eine Eilentscheidung, über deren rechtliche Fragwürdigkeit man sich wohl bewusst war. Im Protokoll heißt es dazu: „Das jetzt vereinbarte Verfahren muss bis zur Wahl durchzuhalten sein. Sollte sich herausstellen, das keine Grundlage für Parteiausschluss besteht, dann wird dies das Schiedsgericht nach der Wahl feststellen“. Mit anderen Worten: Die Rechte der Betroffenen haben hinter die vermeintlichen Parteiinteressen zurückzutreten – eine in der Politik verbreitete Auffassung, die mit einem demokratischen Verständnis nichts zu tun hat. Doch der Fall hätte vermutlich keinen großen Staub mehr aufgewirbelt, gäbe es da nicht das Landesschiedsgericht der Hamburger Grünen. Das nämlich erteilte der Parteiführung am Mittwoch eine Lehrstunde in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Dabei erhebt der Vorsitzende des Schiedsgerichts, Ernst Medecke, schwere Vorwürfe gegen seinen Parteivorstand. Dieser hatte Güçlü massiv bedrängt, auf ihre Kandidatur zu verzichten, um einem Parteiausschluss zu entgehen. Für Medecke geraten die öffentlichen Äußerungen der Führungsverantwortlichen „in die Nähe des Straftatbestandes der Nötigung einer aufgestellten Listenkandidatin“. Keine Bagatelle also, weder nach Maßstäben des Parteiengesetzes, noch nach dem Strafrecht. Doch für die Grünen spielt das keine Rolle. Auch nach Bekanntwerden der Ohrfeige des obersten Parteirichters sah sich der Vorstand zu keiner Kursänderung veranlasst. Für so viel Selbstherrlichkeit gibt´s zwar den „Klodeckel des Tages“, doch die Grünen haben Glück: Der PR-GAU kommt zu spät, um ihnen hinsichtlich der Bürgerschaftswahl noch schaden zu können. Ohnehin ist fraglich, ob ihre Anhänger sich vom fehlenden Sinn für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte abschrecken lassen – dann hätten sie bisher nicht grün gewählt. Für die Grünen ist der Vorfall aber noch lange nicht ausgestanden: Sie werden Opfer ihrer eigenen perfiden Masche. Güçlü sollte nämlich vor allem aus Angst davor geopfert werden, dass die gerne geschwungene Nazi-Keule die Partei diesmal selbst trifft…

14. September 2014

Grüner Super-GAU: Ein Dirndl mit atomarer Sprengkraft

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Sie können es einfach nicht lassen. Grüne lieben Vorschriften – zumindest, wenn sie von ihnen selbst stammen. So sehr sich die blassen Führungsfiguren auch bemühen, der Verbotspartei ein anderes Image zu geben – an der Gesinnung ihrer Mandatsträger ändern sie nichts. Wie auch? Wer sich einer durch und durch ideologischen Gruppierung anschließt, dürfte wohl kaum mit dem Freiheitsgen des Liberalismus gesegnet sein. Da unterscheiden sich radikale Milieus nur wenig, welche Farbe sie auch tragen. Einmal mehr deutlich wurde dies im Wochenverlauf im Bundestag. Per Twitter mokierte sich die Karlsruher Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl über das Dirndl-Outfit der CSU-Kollegin Dorothee Bär. Sie ließ die Netzgemeinde wissen, dass die Tracht hinterwäldlerisch sei – und Bärs bayerische Landsleute wohl auch. „Die Bayern finden´s passend, der Rest der Welt rückständig“, schwang sich die Grüne zur Sprecherin der Allgemeinheit auf. Dabei ist sie im Hauptberuf lediglich atompolitische Sprecherin, oder besser gesagt: Anti-Atomsprecherin. Aber offenbar kann so ein Dirndl atomare Sprengkraft entfalten. Man mag sich kaum ausmalen, was losgewesen wäre, hätte ein Mitglied einer anderen Partei eine solche Verunglimpfung von sich gegeben. Doch bei Grünen sind unsere Medien großzügig.

Und auch die medial auf grün getrimmte Gesellschaft verzeiht den Sonnenblumenanbetern fast alles. Intoleranz und Diskriminierung dulden wir Deutsche, wenn sie von den Grünen kommt. Denn das sind die Guten. Die dürfen auch mal über die Stränge schlagen. Es ist beklemmend zu erleben, wie ein ganzes Land im Verlauf nur eines Jahrzehnts in einen grünen Dämmerschlaf versunken ist. Was den Zusatz „öko“ oder „bio“ trägt, wird nicht mehr hinterfragt. Und die Erfinder des Waldsterbens dürfen ungeniert weiter gängeln, bevormunden, umerziehen und maßregeln. Sie machen das Leben jeden Tag teurer und wir Deutsche akzeptieren es, obwohl immer offensichtlicher wird, dass die grüne Verbots- und Regelungswut ihren vermeintlichen Zielen zuwiderläuft. Inzwischen verkünden die Grünen gar, es sei gut, riesige Waldflächen für ein paar Windräder zu zerstören – und wir finden´s gut. Was ist nur mit uns passiert? An welcher Stelle haben wir nicht aufgepasst, nicht bemerkt, was da mit uns geschieht? Hätten wir den Gehirnwäschern irgendwie entkommen können? Sollten Sie sicher sein, Sie seien keiner dieser Gehirngewaschenen, dann fragen Sie sich mal, warum Sie einem knappen Zehntel der Gesellschaft so viel Macht über Ihr Leben gegeben haben.

Doch zurück zur Dindlgate-Affäre: Was ist wohl die Sorge der grünen Kleidungswächterin? Ist es die Angst, der CSU-Frau könnte zu viel männliche Aufmerksamkeit zuteilwerden? Sollte die politische Debatte durch ein volkstümliches Kleid gar gänzlich verlottern? Oder ist es eine tiefe Abneigung gegen Bayern, seine Tradition, seine Kultur, seine Menschen? Es ist verblüffend, wie doppelzüngig grün daherkommt: Hier die Sonntagsreden von Offenheit, Toleranz und Vielfalt, dort die kleingeistige Kleidungsvorschrift für den Plenarsaal. Und wird der grüne Drang nach Unifomität beim Kleidchen Halt machen? Werden als nächstes bestimmte Farben geächtet? Was ist mit Schmuck? Welche Accessoires sind erlaubt? Wie viel Rouge ist gestattet? Darf das Haar offen getragen werden, oder ist es hochzustecken? Wie steht es um Bärte? Darf es überhaupt Unterschiede zwischen Mann und Frau geben? Sicher, all diese Fragen sind rein rhetorisch. Doch sie zeigen den Irrsinn grüner Verbotsideologie, die längst nicht mehr nur im Umweltbereich festlegen will, was wir dulden dürfen. Wollen wir wirklich weiter wegschauen? Irgendwann werden wir uns vor nachfolgenden Generationen rechtfertigen müssen. Niemand ist ohne Schuld.

17. August 2014

Durch die grüne Brille: Boris Palmer und die Schönheit der Windräder

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Zuletzt hat mich ja eher die Weltpolitik beschäftigt, vor allem die naive Haltung mancher Journalisten und Politiker zum Islamismus. Hierzu hätte ich nach Claudia Roths Blitzbesuch im Irak zur Inszenierung eines kameratauglichen Hintergrundmotivs für ihr selbstgerechtes Nein zu Waffenlieferungen an die vom IS-Terror bedrohten Kurden auch wieder jede Menge zu sagen. Die Bundestagsvizepräsidentin wollte wohl mit Blick auf die nahenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg noch einmal die pazifistische Karte ausspielen, die in den Hochburgen der Linkspartei unentschlossene Wähler zu den Grünen locken soll. Um Frau Roth soll es zwar heute nicht gehen, einen grünen Preisträger gibt es aber dennoch: Der „Klodeckel des Tages“ geht an Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, vielen bekannt aus der hitzigen Schlacht um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“. Dieser verewigte sich Mitte der Woche mit einem Gastbeitrag in der „WELT“, um uns Skeptikern der Energiewende die Leviten zu lesen. Im Hochgefühl der moralischen Überlegenheit machte der grüne Überzeugungstäter keinen Hehl aus seiner Verachtung für uns Normalsterbliche, die wir uns immer noch gegen die Zwangsökologisierung unseres Alltags wehren.

Zwar ließ Palmer durchblicken, dass er uns noch eine letzte Chance einräumt, ihm auf den Pfad der grünen Tugend zu folgen, doch machte er auch deutlich, dass er es nicht länger duldet, wenn wir „Bioprodukte für Firlefanz halten, große Autos in der Garage haben, nie Grün wählen würden und Umgehungsstraßen in freier Landschaft für einen Segen halten“. Ganz und gar unverständlich sind Palmer die Vorbehalte gegen Windparks. Er hält sie vielmehr für einen Anziehungspunkt für Besucher, „die sie offenbar nicht besonders abstoßend finden“. Mal dahin gestellt, ob das so ist, zieht der grüne Windmühlenfan daraus die falschen Schlüsse; auch schwere Autobahnunfälle locken immer wieder Scharen von Schaulustigen an. Überhaupt ist die Argumentation des Tübinger OB recht krude. In seinem Rundumschlag gegen den großen Rest der Gesellschaft, der sich der grünen Ideologie nicht anschließen mag, vermeidet er jede Differenzierung zwischen sinnvollen Alternativen und der energiepolitisch völlig untauglichen Verspargelung der Natur, deren Schutz er und seine Mitstreiter einst in den Rang eines Staatsziels erhobenen hatten. Er leugnet dabei die Tatsache, dass zum Aufstellen eines einzigen Windrads riesige Waldflächen gerodet, eingeebnet und betoniert werden müssen – von der Anlegung der Zufahrtswege ganz abgesehen.

In bemerkenswerter Weise verniedlicht Palmer diese schweren Eingriffe, die er – man höre und staune – auch in den einstigen grünen Refugien der Landschafts- und Naturschutzgebiete sowie in Biosphärenreservaten für statthaft hält. Seine Behauptung, die Umweltschäden seien „minimal“, ist eine grandiose Wahrheitsverfälschung, die an Demagogie grenzt. Geflissentlich verschweigt der Sohn eines Obstbaumkundlers, dass das Bundesnaturschutzgesetz der grünen Zerstörungswut eine klare Absage erteilt. „Großflächige, weitgehend unzerschnittene Landschaftsräume sind vor weiterer Zerschneidung zu bewahren“, heißt es dort klipp und klar. Die Grünen waren einmal angetreten, genau hierfür zu kämpfen. Eine Fülle von Gesetzen und Verordnungen haben wir ihnen zu „verdanken“, auch so unsinnige wie den Schutz wandernder Kröten oder das Umsiedeln seltener Insekten vor Bauvorhaben. Doch in einer Zeit, in der sich die Gründungsideale der Partei überlebt haben, soll die Grundlage für das Fortbestehen nun offenbar dadurch gesichert werden, dass man von der Naturschutzpartei zur selbsterklärten Energieintelligenz mutiert. Die grüne Gleichschaltung der Gesellschaft läuft auf Hochtouren – wo bleibt der zivile Ungehorsam?

6. Juli 2014

Linksgrüner Wahn: Die WM der Nationalisten und Rassisten

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Deutschland steht im Halbfinale! Ein Satz, den man in diesen Tagen hierzulande keinem näher erläutern muss. Jeder weiß sofort, es geht um Fußball. Und zwar um die Weltmeisterschaft und den großen Traum, endlich wieder einmal den Titel zu holen. Millionen Deutsche feiern ausgelassen jeden Sieg „ihres“ Teams. Und sie freuen sich insgeheim oder auch ganz offen über das Scheitern so manches Nachbarlandes, mit dem man nach bitteren Niederlagen in früheren Turnieren noch eine Rechnung offen hatte. Fahnengeschmückte Fenster und Balkone, Deutschland-Überzieher an den Autospiegeln und aufgeschminkte Nationalflaggen prägen das bunte Bild der WM-Tage. Das ist einfach nur schön und Ausdruck eines ganz besonderen Gemeinschaftsgefühls sowie großer Solidarität mit der eigenen Nationalmannschaft. Doch für die Jugend der Linken und Grünen ist das ein Problem. Argwöhnisch beäugt sie die nationale Begeisterung. Steht die geschwenkte Fahne vielleicht für einen gefährlichen Nationalismus? Ist es nicht rassistisch, den Sieg Deutschlands über eine andere Nation zu bejubeln? Und erst die ungezügelte Zurschaustellung nationaler Symbole! Muss das nicht unterbunden werden?

Nein, Ihr grünen und linken Spielverderber! Wir schwenken unsere Flaggen und tragen die Nationalfarben, weil wir stolz auf unsere Mannschaft und unser Land sind. Das dürfen wir nämlich mit Recht sein. Wenn Ihr damit ein Problem habt, seid Ihr das Problem! Das möge sich die heutige Trägerin des „Klodeckels“ hinter die Ohren schreiben. Denn für Theresa Kalmer, Sprecherin der Grünen Jugend, führt Patriotismus zwangsläufig zu Nationalismus, was durch „soziologische Studien“ angeblich belegt werde. Den „nationalistischen Hype“ möchte sie am liebsten radikal unterbinden. Ganz handfeste Vorschläge machen dazu ihre linken Kollegen: Der Fahnenklau zum „Befreien des öffentlichen Raums von nationaler Symbolik“ gilt dort als probates Mittel der Selbstjustiz. Die Grüne Jugend hingegen findet die Weltmeisterschaft in Brasilien an sich problematisch. Sie errechnet tagesaktuell den Preis eines WM-Tores, indem sie die immensen Kosten des Riesenspektakels für Mensch und Umwelt durch die Anzahl der Treffer teilt. Doch die Grünen wären nicht die Grünen, ginge es hier nicht vor allem um Ideologie. Die Kosten werden nämlich nicht etwa nur in Euro ausgewiesen, sondern in der Zahl der Zwangsumsiedlungen und der Masse des Kohlendioxidausstoßes.

So informiert die Grüne Jugend unser schlechtes Gewissen darüber, dass wir 41 Tote und 1.613 Zwangsumsiedlungen bejubeln, wenn wir uns über ein WM-Tor freuen. Trickreich haben sie dabei die vermeintlichen Zwangsumsiedlungen für den Bau der olympischen Sportstätten gleich noch eingerechnet, damit die Zahl gewaltiger wirkt. Auch beim Kohlendioxidausstoß wurde eher dick aufgetragen, indem man ein früheres Turnier noch hinzurechnete – es wäre ja ansonsten nur halb so beeindruckend. Doch zurück zur Nationalsymbolik: Bei der Linksjugend löst jede Form des Wettstreits zwischen den Nationen größtes Unbehagen aus. Am liebsten also den Wettbewerb gleich ganz abschaffen, im Sport, in der Bildung und in der Gesellschaft sowieso. Warum verbissen einem Ziel nachjagen, wenn es sich doch so viel harmonischer und vor allem anstrengungslos erreichen lässt? Fußball-Weltmeister sind also per Akklamation ab sofort alle 193 offiziellen Staaten der Erde. Auch jene, in denen Fußball gar nicht gespielt wird. Und die 13 Länder, bei denen die Staatseigenschaft umstritten ist, natürlich auch – soll bloß keiner denken, wir hätten was gegen Transnistrien.

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