Klodeckel des Tages

1. November 2015

Fahimis Flucht: Der gescheiterte Linksruck der SPD

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Sie war nie so richtig angekommen im Amt der Generalsekretärin. Man konnte ihr förmlich ansehen, wie wenig Freude ihr die Aufgabe bereitete. Nun gibt sie auf. Es klingt in der Tat nicht nach besonders viel Spaß, eine nach der Bundestagswahl 2013 verheerend geschlagene SPD wieder interessant zu machen. Yasmin Fahimi hat es mit einem Linksruck versucht – und ist kläglich gescheitert. Fast zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt steht die SPD heute ungefähr dort, wo sie auch damals stand. Nun hat Fahimi angekündigt, ihr Amt zum Jahresende aufzugeben. Man muss ihr zugutehalten, dass sie sich nie der vollen Rückendeckung der SPD-Führung sicher sein konnte. Dabei war Fahimis Ansatz vielleicht sogar die einzige Option, um sich gegenüber einer immer weiter nach links rückenden CDU zu profilieren. Die Alternative wäre gewesen, den Koalitionspartner rechts zu überholen – doch diese Volte hätte den siechenden Sozis niemand abgenommen. Und so darf auch nach Fahimis Abgang darüber gerätselt werden, wie sich die ehemalige Volkspartei wieder in frühere Umfrageregionen aufschwingen will. Dass sie auch nach 2017 wieder als Juniorpartner der CDU mitmischen darf, scheint eher unwahrscheinlich. Merkel hat ihre Netze nach den Grünen ausgeworfen.

Fahimi fällt weich. Der Parteienstaat wäre nicht der Parteienstaat, gäbe es nicht für jeden arbeitssuchenden Berufspolitiker umgehend ein neues vom Steuerzahler alimentiertes Amt. Andrea Nahles wird sie ins Bundesarbeitsministerium holen. Als Staatssekretärin unter ihrer Parteifreundin darf sich die Ex-Gewerkschafterin in Kürze über eine satte Gehaltsaufbesserung freuen. Mit lästigen Parteivorsitzenden muss sie sich dann auch nicht mehr herumschlagen. Nahles war es nach der Bundestagswahl auch, die Fahimi SPD-intern durchsetzte. Früh wurde deutlich, dass Parteichef Gabriel kein Freund der Erzlinken war, die keinerlei bundespolitische Erfahrung vorweisen konnte und nur deswegen gegenüber anderen zum Zug kam, weil sie eine Frau war. Immer wieder fiel sie öffentlich unangenehm auf – und Sigmar Gabriel hatte alle Hände voll zu tun, die Wogen zu glätten. Mal beleidigte Yasmin Fahimi Unternehmer, die sich über die Mindestlohn-Bürokratie beklagten, mal empfahl sie die Auflösung des Rates der Wirtschaftsweisen, weil dieser ihrer Ideologie nicht folgen mochte. Die frühere marxistische „Juso-Linke“ ließ keine Gelegenheit aus, ihre Verachtung für das deutsche Wirtschaftssystem kundzutun. Nun hat Gabriel die Notbremse gezogen.

Immerhin bescheinigte er Fahimi zum Abschied, eine „engagierte Generalsekretärin“ gewesen zu sein. Im Arbeitszeugnis steht dann oft: „war stets bemüht“. Beim Parteitag der SPD in sechs Wochen wird der Wechsel vollzogen. Und einmal mehr dürfte der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in die Röhre schauen. Zwar verfügt er über die mächtige Lobby der Parteilinken, doch hat sich Gabriel bereits darauf festgelegt, dass er nach Nahles und Fahimi abermals eine Frau zum General machen möchte. Der gewichtige SPD-Chef spekuliert darauf, 2017 als Kanzlerkandidat anzutreten. Er wird sich schon aus diesem Grund gegen die dritte linke „Generalin“ in Folge entscheiden. Doch es scheint fast einerlei, was die SPD tut. Bleiern rangiert sie in der Wählergunst bei 25%. Nur eine klare Differenzierung gegenüber der CDU könnte hieran wohl etwas ändern. Oder Merkels Abgang. Letzteres scheint inzwischen gar nicht mehr so unwahrscheinlich. Mit einer CDU, die sich dann wieder auf ihre konservativen Wurzeln besinnt, bekämen auch die Genossen wieder mehr Luft zum Atmen. Was bleibt, ist der düstere Ausblick, dass das Arbeitsministerium künftig noch mehr linke Ideen produzieren wird. Für Deutschland wäre es besser gewesen, Fahimi hätte ihren Job behalten.

16. Februar 2014

„Basti´s Buben“: Die Große Vertuschungskoalition

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Man traut der politischen Kaste heutzutage ja so einiges zu. Wenig kann uns geschundene Bürger noch erschrecken. Nur besonders naive Zeitgenossen mit beneidenswert begrenztem Vorstellungsvermögen geraten angesichts der Ungeheuerlichkeiten unserer Parlamentarier noch ins Staunen. Der Politkrimi, der sich aktuell in Berlin entfaltet, haut aber selbst robuste Beobachter aus den Schuhen. Angefangen hatte alles mit einer eigenartig verklausulierten Erklärung des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy, der Ende vergangener Woche urplötzlich sein Bundestagsmandat niederlegte. Schnell wurde spekuliert, der frühere Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses habe sich bei der Postenvergabe von der Großen Koalition übergangen gefühlt und werfe beleidigt das Handtuch. Dass derlei Vermutungen kompletter Unfug sind, bedarf angesichts der üppigen Finanzausstattung von Bundestagsmandaten und der eitlen Persönlichkeitsstruktur heutiger Politikkarrieristen keiner besonderen Erwähnung. Niemand würde aus solch banalen Gründen die Plattform der eigenen Zurschaustellung lieblos wegwerfen. Es musste also mehr dahinter stecken, soviel war von Beginn an klar. Aber was?

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Plötzlich machte das Gerücht die Runde, gegen Edathy werde im Zusammenhang mit Kinderpornografie ermittelt. Mit dem eiligen Rücktritt sei er lediglich der Aufhebung seiner politischen Immunität zuvorgekommen. Schon die erste, auffallend leidenschaftslose Stellungnahme des SPD-Juristen Oppermann sprach Bände. Und Solidaritätsbekundungen der SDP-Führung suchte man anschließend vergeblich. Am Freitag wurde klar warum: Parteichef Gabriel war bereits seit Oktober 2013 eingeweiht. Ausgerechnet der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte ihn darüber informiert, dass Edathy wegen des Verdachts auf den Erwerb und Besitz kinderpornografischen Materials strafrechtliche Ermittlungen drohten. Für die SPD bestand somit die Gelegenheit, einen ihrer aufstrebenden Politstars frühzeitig zu warnen, was dieser dazu genutzt haben könnte, Festplatten nicht nur zu löschen, sondern unbrauchbar zu machen. Die Staatsanwaltschaft fand nämlich bei der Hausdurchsuchung offenbar nur noch Reste zerstörter Festplatten sowie Computer, deren Festplatten gelöscht oder gleich ganz entfernt worden waren. Edathy ist erst einmal abgetaucht, Minister Friedrich zurückgetreten. Und nun?

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Bundesregierung vor einem der schwersten Kriminalfälle seit Willy Brandts Guillaume-Affäre steht. Friedrich könnte sich nun einer Anklage wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen oder vielleicht sogar Strafvereitelung im Amt gegenübersehen. Und die anderen? Plaudertäschchen Friedrich hat politische Verantwortung übernommen, darf man so etwas auch von der SPD-Spitze erwarten? Sigmar Gabriel sagt nein, aber das letzte Wort ist hier sicher noch nicht gesprochen. Vorerst steht Edathy im Zentrum der Ermittlungen. Diesem muss man entweder großen Leichtsinn attestieren, oder – was angesichts der Abgehobenheit unserer politischen „Elite“ fast näher liegt – die Arroganz, zu glauben, einem wie ihm könne man nichts anhaben. Die Fotos nackter Minderjähriger hatte er nämlich von seiner IP-Adresse mit der eigenen Kreditkarte über seine Email-Adresse erworben. Es gilt nun zu prüfen, wie die brisanten Informationen den Weg von der SPD-Spitze zum früheren Nazi-Jäger gefunden haben. Persönliche Konsequenzen schloss der hartleibige Sigmar Gabriel für sich und seinen aalglatten Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann aus. Dass beide nun den „Klodeckel des Tages“ um den Hals tragen, kann da nur wenig trösten.

1. September 2013

Hausaufgaben sind doof: Neues von „Siggi pop“

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Er ist nicht zu beneiden, doch Mitleid muss man nun wirklich nicht haben. Er macht den Job ja immerhin freiwillig. Und irgendwie macht er ihn auch ganz schön schlecht. So schlecht, dass seine Partei ihn nicht einmal als Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken wollte. Die Rede ist von Sigmar Gabriel (SPD), dem es einfach nicht gelingt, seine SPD und Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf einmal positiv in Szene zu setzen. Viele Genossen scheinen daher drei Wochen vor der Wahl bereits aufgesteckt zu haben, zumal selbst ein Zusammenschluss aller roter und grüner Farbschattierungen jüngsten Umfragen zufolge keine Mehrheit mehr findet. Was immer Gabriel anpackt, es geht schief. Man hört inzwischen wenig von ihm, gerade so, als wisse er, dass es sowieso keinen Zweck mehr hat. Und wenn er sich doch einmal zu Wort meldet, grätscht ihm Steinbrück umgehend in die Parade, wie unlängst beim Thema Steuern oder einige Wochen zuvor nach seinem vehementen Einsatz für Tempolimits. Heute erhält Sigmar Gabriel nun den „Klodeckel“ für seine zum Wochenausklang erhobene Forderung, die Hausaufgaben abzuschaffen. Er strebt dies im Zusammenhang mit einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz an, den er im Falle eines Wahlsieges einführen will. Nun kann man gerade in der Bildungspolitik vortrefflich über manches streiten, und es sei hier gesagt, dass es an dieser Stelle nicht um das Für und Wider von Ganztagsschulen geht. Gabriels Vorschlag ist eher wegen der Begründung so absurd, mit der er die Hausaufgaben abschaffen will. Was Generationen von Schülern zum Lernen angespornt hat, was jungen Lernwilligen täglich neue Erfolgserlebnisse beschert und letztlich der Institution Schule überhaupt ein Instrument an die Hand gibt, um Leistungen zu bewerten, soll nach Gabriels Wille künftig der Vergangenheit angehören. Hausaufgaben, moniert der SPD-Chef, seien sozial ungerecht, weil sie denjenigen Schülern einen Vorteil verschaffen, die schlauere Eltern haben. Auf so etwas muss man erst einmal kommen, und würde der Kalender nicht inzwischen September, sondern noch Juli anzeigen, Gabriels Vorstoß wäre der rechte Platz als Kuriosum im Sommerloch zugewiesen worden. So aber müssen wir von einem ernst gemeinten Beitrag ausgehen, der einmal mehr verdeutlicht, wie tief die altvorderen Genossen in ihrem linken Weltbildtrauma verhaftet sind. Alle müssen gleich sein. Und weil es andersherum so viel schwieriger ist, bitte alle gleich dumm. Wenn Akademiker ihren Sprösslingen bei den Hausaufgaben helfen, die sogenannten bildungsfernen Schichten ihren Nachwuchs aber lieber sich selbst überlassen, statt dessen schulische Pflichten aktiv zu begleiten, sind nicht ignorante Eltern das Problem, sondern die Schularbeiten. Immerhin, konsequent ist die SPD: Leistung ist verpönt; was im Berufsleben recht ist, kann in der Schule nur billig sein. Warum auch Schüler mit Leistungsdruck quälen, wenn man doch sowieso eine leistungsfreie Gesellschaft anstrebt? Da dürften die Genossen auf offene Ohren bei den grünen Umerziehern stoßen, die dort, wo sie konnten, auch das Sitzenbleiben bereits abgeschafft haben. Schule als kuschelige Betreuungseinrichtung, die Fleiß und Eifer nicht mehr belohnt, sondern das gescheiterte Multikulti-Experiment verwaltet. Leistungsbereitschaft ist ein asozialer Charakterzug – wer dem zustimmt, wählt rot-grün.

Lesen Sie mehr dazu hier: „Gabriel will Hausaufgaben abschaffen“ (RP ONLINE, 31.08.2013)

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