Klodeckel des Tages

15. November 2015

Merkels Märchen: „Die Bundeskanzlerin hat alles im Griff“

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Da saß sie nun, milde lächelnd, aber irgendwie irritiert darüber, dass sich zwei ihrer Untertanen tatsächlich anmaßten, sie ins Kreuzverhör nehmen zu wollen. Ihr „wichtigstes TV-Interview“, wie die Hofberichterstatter der Springer-Presse meinten, absolvierte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag scheinbar entspannt. Doch immer wieder schimmerte auch die Dünnhäutigkeit einer Frau durch, die sich nicht mehr auf die Rückendeckung ihrer Ja-Sager aus dem Regierungslager verlassen kann. Und auch nicht mehr auf die Demoskopie, die ihr doch so lange so zuverlässig den wöchentlichen Stundenplan für ihre Tätigkeit geschrieben hatte. Merkel bemühte sich, den allgegenwärtigen Kontrollverlust des von ihr geleiteten Staates weg zu lächeln. So sehr, dass man fast Sorge um ihre Kiefermuskulatur haben musste. Da war es gut, dass die ihr zugeteilten Journalisten an diesem Abend auch einmal wagten, mehr zu sein als der Resonanzkörper für Merkels Märchenstunde. In diesen seltenen Momenten wich die Milde aus dem Gesicht der „Willkommenskanzlerin“. Mal verbat sie sich schnippisch allzu energische Nachfragen mit dem Hinweis, sie dürfe ihren Satz doch sicher zu Ende sprechen. Mal setzte sie eine Miene auf, die ihrem Gegenüber signalisieren sollte, er könne seine Frage wohl kaum ernst meinen.

Wie einst Christiane Kerner im preisgekrönten Kinofilm „Good Bye, Lenin!“ lebt Merkel in ihrer eigenen Welt. Der Filmfigur musste man zugutehalten, den Zerfall der DDR ein Dreivierteljahr lang im Koma verschlafen zu haben und danach eine Scheinwelt vorgegaukelt zu bekommen. Merkel kann sich auf derlei nicht berufen. Sie hört, sieht und fühlt Tag für Tag, wie sehr Deutschland unter ihrer Politik leidet. Und einige ihrer Minister lassen nichts unversucht, um sie wachzurütteln. Doch warum sollte sich jemand um ein paar Minister scheren, dem offenbar Parlament und Rechtsstaat egal sind? So bleibt die Mutter aller Flüchtlinge bei ihrem „Wir schaffen das“-Mantra, obwohl sie wissen muss, dass wir es so nicht schaffen können. Es sollte der große Befreiungsschlag werden, nach einer Woche, in der der Ton in der Regierungskoalition schärfer, die Sprache bildhafter und der Ruf nach der Vertrauensfrage lauter geworden war. Doch er konnte es nicht sein. Schon gar nicht nach dem, was sich nur Stunden später in Paris abspielen würde. Nun ist klar: Merkel ist nicht mehr länger tragbar. Der islamistische Terror, der Europa nun heimsucht, zeigt die ganze Fahrlässigkeit des Handelns einer Kanzlerin auf, die zulässt, dass Hunderttausende ohne jede behördliche Registrierung zu uns einreisen.

Von rund 300.000 illegalen Einwanderern ist inzwischen offiziell die Rede, von denen niemand weiß, wer sie sind, wo sie sich genau bei uns aufhalten und was sie vorhaben. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass auch einige der Attentäter von Paris auf diese Weise den Weg in die EU gefunden haben. Erste polizeiliche Ermittlungen scheinen entsprechende Befürchtungen zu bestätigen. Doch Merkel bleibt bei ihrem Kurs, den deutschen Michel mit einem sanften Gutenachtlied in den Schlaf zu wiegen. Dabei dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis auch hierzulande Selbstmordattentäter ihr Unheil anrichten. Merkels Willkommensgruß in die Welt ist natürlich auch von islamistischen Gotteskriegern gehört worden. Unsere Nachbarn schüttelten von Beginn an den Kopf über so viel politischen Leichtsinn. Nun musste Frankreich an diesem 13. November ausbaden, was die Hurra-Rufer angerichtet haben, indem sie mit der naiven Überdehnung der Religionsfreiheit den Feinden der Demokratie die Schlüssel zum Haus unseres europäischen Wertesystems auf dem Silbertablett servierten. Noch können wir uns diese Schlüssel zurückholen, aber dafür brauchen wir als Gesellschaft den Mut zur ehrlichen Debatte. Frau Merkel steht dieser Ehrlichkeit im Weg.

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18. Oktober 2015

Peinliche PR-Posse: Es fährt ein Boot nach nirgendwo

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Immer wieder lenke ich den Blick auf das Treiben sogenannter Nichtregierungsorganisationen. Die Bezeichnung ist im Grunde ein Witz, weil NGOs in der Regel sehr wohl regierungsnah sind und sich politisch wie finanziell auf staatliche Unterstützung verlassen können. Der wesentliche Unterschied zur regierenden Politik ist, dass sie sich dem Bürger nie in demokratischen Wahlen stellen und sich auch ansonsten gegenüber niemandem so recht verantworten müssen. Neben den vielen bekannten NGOs wachsen immer wieder neue Organisationen aus dem Boden, die zumeist eher unterhalb der Wahrnehmungsschwelle agieren. Ihr Antrieb ist nicht der Wunsch, Schattenregierungen zu errichten, sondern purer Idealismus. Eine dieser jungen, idealistischen Organisationen ist „Sea Watch“, und es ist beachtlich, wie schnell das im Frühjahr gestartete Projekt die Politik erreicht hat. Der Verein, der sich der Ersthilfe für in Seenot geratene Flüchtlinge verschrieben hat, kommt Medien und Politik wie gerufen. Kein Wunder, dass einige nun gierig die sich bietende Chance zur Selbstinszenierung ergriffen haben, allen voran die frisch gewählten Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Parallel zu ihrer Kür wollten beide das Blitzlichtgewitter für sich nutzen.

Mehr als 120 Personen standen am Dienstag in einem Schlauchboot, dessen Kapazität nach Angaben von „Sea Watch“ nur für ein Viertel der Mitfahrenden ausgelegt war. Mit ernsten Gesichtern posierten sie für die Fotografen, die das friedlich am Ufer der wellenlosen Spree dümpelnde Boot fotografierten und filmten. „Sea Watch“ wollte mit der Aktion vor allem gegen die bewaffneten Anti-Schlepper-Einsätze der Europäischen Union protestieren, an denen auf dem Mittelmeer auch fast 1000 Bundeswehrsoldaten mitwirken. Doch Medienschaffende und Politiker schrieben lieber ihre eigene Story – sehr zum Leidwesen der Initiatoren. Weil sich der abstrakte Truppeneinsatz gegen anonyme Schleuser so viel schlechter für auflagenträchtige Schlagzeilen und die eigene Vermarktung eignen, wurde der spektakuläre Protest kurzerhand als Selbsterfahrung einer gefährlichen Mittelmeerüberfahrt inszeniert. Doch da hatten die Journalisten und ihre politischen Kumpanen die Rechnung ohne den inzwischen sensibilisierten Bürger gemacht, der längst die Nase voll hat vom medialen Flüchtlings-Overkill. „Peinlich, geschmacklos und pervers“ fand ein großer Teil der Internetgemeinde das in den sozialen Netzwerken zur Schau gestellte Schlauchboot-Drama.

Die gut gemeinte Aktion verpuffte, weil sich einige Selbstdarsteller der Initiative bemächtigten. Dass ausgerechnet Sahra Wagenknecht auf der Spree dafür posierte, auf die für Flüchtlinge so gefährlichen Gewässer aufmerksam zu machen, hat einen besonderen Beigeschmack. Die eifrigste Verfechterin der kommunistischen Ideologie stand dabei an jener Stelle, an der der von ihr so gerne verteidigte „DDR“-Unrechtsstaat jahrzehntelang Menschen erschießen ließ, die dem Regime entkommen wollten. Wer sich nie vom Terror einer mordenden Diktatur distanziert hat, sollte sich besser nicht als Beschützer afrikanischer Flüchtlinge inszenieren. Fragwürdig war die PR-Aktion aber noch aus einem anderen Grund: Wem nutzt es, das Leid Verfolgter nachzustellen? Und was kommt als nächstes? Werden bald auch die Enthauptungen des Islamischen Staates „nachgespielt“? Ehrenwert wäre dies womöglich, und vielleicht wäre es sogar eine gute Idee, wenn auch an dieser Selbsterfahrung die hohe Politik teilnehmen würde. Es darf jedoch bezweifelt werden, dass sie sich hierfür hergibt. Mit einer Rettungsweste ins seichte Wasser zu fallen, ist eben doch etwas anderes, als wenn einen aus Versehen die Klinge trifft. Da belässt man es lieber bei einer Kaffeefahrt auf der Spree.

20. September 2015

Die Staatskrise: Berliner Drohgebärden als Dokument des Scheiterns

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„Wir schaffen das!“ – mit dieser unvorstellbaren Fehleinschätzung hat Angela Merkel dem Vertrauen in die Demokratie schweren Schaden zugefügt. Und das nicht zum ersten Mal. Als es „nur“ um den Euro ging, waren viele Deutsche noch nachsichtig mit ihrer Kanzlerin. Sie musste es ja wissen, man selbst versteht eben von den Dingen nichts. Damals kam Merkel beim Publikum noch davon mit ihrem Unsinn von der „Alternativlosigkeit“. Doch nun geht es um mehr. Um viel mehr. Es geht um den Frieden in Europa. Und Merkels Politik ist zur echten Gefahr geworden. Im Spätherbst ihrer Kanzlerschaft muss man nüchtern feststellen, dass alle großen Entscheidungen ihrer Amtszeit der europäischen Idee geschadet haben. Merkel hat durch ihre Euro-, Ukraine- und Zuwanderungspolitik Europa in seine tiefste Krise seit dem Ende des II. Weltkriegs gestürzt. Und Deutschland gespalten. Dabei scheint sie sich inzwischen in die Vorstellung verrannt zu haben, es sei das Beste für das Land, wenn sie an allen Gremien vorbeiregiere und auch die anderen Staatsämter gleich noch mit übernähme. Daran trägt eine willfährige Presse eine gehörige Mitschuld. Mit fatalen Folgen: Wer seine Politik nur noch an der veröffentlichten Meinung ausrichtet und jede Wirklichkeit ausblendet, muss scheitern.

Noch wird gerätselt, ob es nur Naivität oder Kalkül war, doch fest steht, dass die deutsche Kanzlerin „ihr“ Land vor eine unlösbare Aufgabe gestellt hat. Dafür genügte eine leichtfertig ausgesprochene Einladung an die Auswanderungswilligen in aller Welt, begleitet von „Werbe-Selfies“, die ihren Weg via Internet in Windeseile bis in den hintersten Winkel des Erdballs fanden. Doch das Märchen von der „Willkommenskultur“ ließ sich nicht mehr länger erzählen – der Bundesinnenminister musste die Notbremse ziehen. Plötzlich stimmte selbst die Journaille ihre „Jubelarie“ eher verhalten an. Erstaunlich, dass mancher Presse-Wendehals auf einmal Klartext reden kann. Nachdem es ihnen nicht gelungen war, ihre wochenlange Propaganda in die Köpfe der Bevölkerung zu hämmern, schlagen sich einige Journalisten nun auf die Seite der Wahrheit, wohl auch aus Angst, die Menschen könnten sie sich ob ihrer Lügen irgendwann vorknöpfen. Erfolglos hatten Medien und Politik jeden zum Nazi stempeln wollen, der sich der Flüchtlingseuphorie nicht anschließen mochte. Wer öffentlich Kritik übte oder einfach nur fragte, warum die Bundeskanzlerin mal eben so am Wahlvolk vorbei ein „Neues Deutschland“ ausrufen könne, kam auf die Liste. Vor allem auf die des Bundesjustizministers.

Dem stoßen insbesondere die sozialen Netzwerke auf. Heiko Maas zitierte daher die deutschen Facebook-Chefs zu sich, die ihm hoch und heilig versprechen mussten, „rechte Hetze“ zu entfernen. Dabei ist ihm egal, ob strafbares Handeln vorliegt oder nicht. Maas will die Bürger „dazu erziehen, dass diese ihre Gedankengänge“ in die vom Staat gewünschte Richtung „projizieren“. Meinungsfreiheit gilt also im Jahr 2015 nicht mehr für alle. Für einige wird sie dafür umso großzügiger ausgelegt: Die in Facebook weit verbreitete islamistische Hetze oder die Schmierereien linker Extremisten scheren den Bundesjustizminister offenbar nicht. Sein Auftreten passt zum jämmerlichen Bild, das die Bundesregierung abgibt: Verfassungswidrige Gesetze, ideologisches Stückwerk und der beständige Eindruck totaler Überforderung sind die Bilanz zur Mitte der Legislaturperiode. Eine weltfrende Zuwanderungspolitik hat Deutschland nun in eine Staatskrise gestürzt. Dass man diese glaubt lösen zu können, indem man nach der eigenen Bevölkerung auch die europäischen Nachbarn beschimpft, bedroht und diffamiert, lässt böse Erinnerungen wach werden. Solidarisieren wir uns mit jenen, die die europäische Ordnung verteidigen, bevor eine deutsche Regierung Europa ein weiteres Mal ins Verderben stürzt!

13. September 2015

„Auf der Flucht“: Das Propagandafest der grenzenlosen Peinlichkeiten

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Es war ein Abend zum Fremdschämen. Ein Griff ins Klo mit Ansage. Die als große Spendengala angekündigte ZDF-Sendung „Auf der Flucht“ darf getrost als größte mediale Fehlleistung des Jahres gewertet werden. Gerade einmal etwas mehr als 2 Millionen Zuschauer taten sich die gefühlsduselige Promischau an, die nichts zu bieten hatte – nicht einmal Unterhaltung. Der große Rest nahm das ZDF-Motto wörtlich und floh am Donnerstagabend zu anderen Sendern. Große Gefühle sollten die Herzen und Portemonnaies der Menschen öffnen. Dafür konnte beim Flüchtlingsjubel der Prominenten nicht dick genug aufgetragen werden. Moderiert wurde der zweistündige Hurra-Ruf auf die deutsche Willkommenskultur von Johannes B. Kerner – stets ein Garant für zielgruppenübergreifendes Kuschelfernsehen. Er sollte für den Höhepunkt der öffentlich-rechtlichen „Flüchtlingseuphorie“ sorgen. Doch das Publikum spielt nicht mehr mit. Ein Großteil der Zuschauer bekommt die ölige Willkommenssauce offenbar nicht mehr runter. Die wochenlange mediale Dauerbeschallung zeigt Wirkung. Allerdings nicht die, die man sich in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Anstalten erhofft hatte. Die völlig überdrehte Mainzer Propagandamaschine stößt längst auch den wohlmeinendsten Zeitgenossen übel auf.

Das dümmlich-naive Hosianna-Gebrüll, mit dem die Sender uns Zuschauer seit Wochen quälen, geht vielen Menschen in diesem Land inzwischen mächtig auf die Nerven. Sie spüren, dass ihnen eine Scheinwelt vorgegaukelt wird, während die Politik die Kontrolle über die Situation verloren hat. Zwar redete man sich die Dinge im freitäglichen Polit-Barometer des ZDF noch schön, doch sprechen sich mehr als drei Viertel der Bürger inzwischen für Sachleistungen statt Geld an Asylbewerber aus und verlangen eine Ausweitung der „sicheren Herkunftsländer“, um den Zustrom jener zu stoppen, die ohne Chance auf Asyl ins engmaschige deutsche Sozialnetz schlüpfen wollen. Auch haben viele Menschen mittlerweile erkannt, dass das Asylrecht zur Farce verkommt, wenn am Ende doch fast jeder abgelehnte Antragsteller hier bleibt. Dem ZDF ist das egal. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Und so werden die steigenden Zahlen der Zuwanderer weiter bejubelt – und die damit verbundenen Probleme konsequent ausgeblendet. In der deutschen Medienwelt spielt die Nachrichtenredaktion des ZDF heute jene unrühmliche Rolle, die die Grünen in der Politik innehaben. Die beharrliche Verzerrung der Wirklichkeit soll eine ausreichende Unterstützung für die irrwitzigsten ideologischen Vorhaben sicherstellen.

Begleitet wird dies von Dauer-Appellen an das schlechte Gewissen. Dabei verbittet man sich jegliche Kritik, die stets damit erstickt wird, dass abweichende Ansichten grundsätzlich als „rechts“ diffamiert werden. Und am liebsten vermeidet man sachliche Informationen, weil diese dem Ziel der Agitation zuwiderlaufen würden. So stellte das Institut für empirische Medienforschung gerade erst fest, dass der Anteil der Politikberichterstattung in den „heute“-Sendungen im August bei nur noch gut einem Drittel lag. Der Rest war „Flüchtlingseuphorie“. Zwar geben einer Forsa-Umfrage zufolge fast die Hälfte der Befragten an, die deutschen TV-Nachrichten seien ihnen zu problembeladen, doch ist dies keine Rechtfertigung dafür, in den Nachrichtensendungen weitgehend auf Nachrichten zu verzichten. Die Medienverantwortlichen machen sich zu Totengräbern der Demokratie, wenn sie nicht endlich aufhören, die Zuschauer zu täuschen und die Sender als ideologische Umerziehungsanstalten zu missbrauchen. Denn die Menschen sind nicht blöd. Immer mehr Bürger erkennen, dass sie schlecht regiert und einseitig informiert werden – egal, wie freundlich ihnen der nette Herr Kerner, die couragierte Frau Slomka oder der staatsmännische Herr Kleber die tägliche Propaganda servieren.

6. September 2015

Trotz aller Tragödien: Auswanderer sind keine Flüchtlinge

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Wenn ein Kind stirbt, ist dies eine Tragödie. Vor allem für dessen Eltern. Das Bild eines toten Kindes macht betroffen, traurig und wütend. Aus gutem Grund gilt das ungeschriebene Gesetz, dass die Redaktionen der Fernsehsender Zuschauern Bilder von sterbenden oder getöteten Menschen nicht zumuten. Schon gar nicht, wenn es sich dabei um kleine Kinder handelt. Doch von dieser Selbstverpflichtung wollten Medienverantwortliche in dieser Woche nichts mehr wissen. Zu gut passte das Foto eines toten kurdischen Jungen am Strand ihnen ins Konzept. Zwar wurden die Berichte, die mit dem unerträglichen Bild des kleinen toten Aylan aufmachten, mit belegter Stimme und traurigen Kulleraugen anmoderiert, doch ändert dies nichts an der Tatsache, dass mit Kalkül vorgegangen wurde. Der Fotografin, die das Foto schoss, mag man noch hehre Absichten unterstellen, als sie ihren verstörenden Schnappschuss an die großen Presseagenturen verkaufte. Sie habe den Schrei des toten Jungen hörbar machen wollen. Was allerdings dann folgte, war obszön. Skrupellos schlachteten deutsche und europäische Medien die Szene für ihre Propaganda aus. Der offensichtliche Missbrauch des Todes eines Kindes ist der vorläufige Tiefpunkt in der Berichterstattung zum allbeherrschende Thema dieses Jahres.

Nun endlich konnte man dem Flüchtlingsdebakel ein Gesicht geben, dessen Wirkung manch Medienschaffender selbstzufrieden mit jener des von Napalm-Verbrennungen gezeichneten Mädchens im Vietnamkrieg verglich. Es wurde das Pressefoto des Jahres 1972. Ganz sicher wird auch dem Foto des toten Aylan diese „Ehre“ zuteil. Selbstverliebt scheint es der Branche einmal mehr lediglich darum zu gehen, maximale Aufmerksamkeit zu erzielen. Vor allem aber darum, das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik vollends von der sachlichen auf die emotionale Ebene zu befördern, um damit auch die letzten Diskussionen zu ersticken, die so dringend notwendig wären. Dafür war man sich nicht zu schade, rund um die schreckliche Tragödie eine anrührende Flüchtlingsgeschichte zu konstruieren, die es so nicht gab. Natürlich wurde der kleine Aylan wie auch sein nur wenig älterer Bruder und die Mutter Opfer der von Schleppern organisierten Überfahrt nach Griechenland. Diesen Teil der Geschichte erzählte man uns gerne. Doch unisono verschwiegen die deutschen Medien zunächst, dass die kurdische Familie zuvor bereits drei Jahre lang in der Türkei gelebt hatte, nachdem sie 2012 aus Syrien gekommen war. Sie waren also einmal Flüchtlinge – vor drei Jahren.

Unter dem Erdogan-Regime ist das Leben für Kurden in der Türkei ganz sicher nicht angenehm. Eine Flucht aus Sorge um Leib und Leben war die Überfahrt zur Insel Kos allerdings keinesfalls. Die kurdische Familie hoffte auf diese Weise, irgendwie zur Schwester des Vaters nach Kanada weiterreisen zu können, wo sie sich eine bessere Zukunft erwartete. Stattdessen wurde dem Zuschauer der Eindruck vermittelt, hier seien vier Flüchtlinge mit letzter Kraft dem syrischen Terror entkommen und dabei tragisch verunglückt. Was wie eine Bagatelle anmutet, ist eine brandgefährliche Strategie: Mit ihrer Desinformationspolitik stärken die deutschen Medien die radikalen Ränder der Gesellschaft. Ich finde es darüber hinaus jedoch unerträglich, dass von Schlepperbanden angeworbene Auswanderer auf eine Stufe mit Menschen wie meinem Vater gestellt werden, der über Nacht aus dem Iran vor einem grausamen Regime flüchten musste, weil er die „falsche“ Religion hatte. Mein Vater floh zu Fuß über die Berge bis nach Pakistan, ohne zu wissen, was ihm dort drohte. Bootsreisende, die sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben in die Hände der Schlepper-Mafia begeben und sich irgendwo in Europa absetzen lassen, sind keine Flüchtlinge. Daran ändert auch die furchtbare Tragödie von Bodrum nichts.

23. August 2015

Das Faschismus-Comeback: Meinungskontrolle und Medienzensur

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Deutschlands Medien befinden sich auf einem gefährlichen Pfad. In ihrem unbändigen Drang, bestimmte Denk- und Verhaltensmuster zu propagieren, hat sich die weit überwiegende Zahl der Journalisten in einen Teufelskreis begeben. Nur noch absolut unverfängliches Vokabular gestattet sich die Branche. Nicht mehr in erster Linie der Wahrhaftigkeit und Sorgfalt fühlen sich die Redaktionen verpflichtet, wie es der seit 1973 bestehende „Pressekodex“ fordert. Heute gilt es vor allem, keine religiösen oder weltanschaulichen Gefühle zu verletzen. Da darf die Wahrheit dann auch gerne einmal auf der Strecke bleiben. Die selbst auferlegte politische Überkorrektheit führt zwangsläufig zu einer immer uniformeren Berichterstattung zulasten der Meinungsvielfalt. Fast erinnern viele Meldungen inzwischen an das Arbeitszeugnis, aus dem man erst nach einiger Übung das Wesentliche zwischen den Zeilen herauszulesen vermag. Und die vom Presserat ausgegebene Selbstverpflichtung wird in vorauseilendem Gehorsam nicht selten übererfüllt. Ein regelrechter Wettbewerb der Political Correctness ist auf diese Weise entbrannt. Doch ganz nebenbei schaufeln sich die Gutmenschen der Radaktionsstuben dabei ihr eigenes mediales Grab.

Aber nicht nur Presse-, Rundfunk- und Fernsehrat (also vor allem Politiker) beschneiden die Pressefreiheit. Auch von vielen anderen Seiten erfolgt eine regelrechte Medienzensur. Was noch vor wenigen Jahren undenkbar erschien, ist heute bittere Realität. Da reicht etwa der Wutbrief irgendeiner Frauenvereinigung, um eine missliebige Sendung aus dem Senderarchiv zu verbannen. So geschehen in dieser Woche. Eine vor einem Dreivierteljahr ausgestrahlte „Hart, aber fair“-Sendung, in der sich einzelne Diskussionsteilnehmer kritisch zum Genderwahn äußerten, löschten die Verantwortlichen aus der Mediathek. Nur gut, dass es Youtube & Co. gibt, so dass das digitale Gedächtnis nicht vollends umprogrammiert werden kann. Schwerer noch wiegt die Entscheidung der Redaktion von „Aktenzeichen XY“, aufgrund der „aktuellen Stimmungslage“ einen Fahndungsaufruf nicht auszustrahlen, da der gesuchte Vergewaltiger zufällig dunkelhäutig ist. Man wolle „kein Öl ins Feuer gießen und keine schlechte Stimmung befördern“, so die Chefredakteurin. Dass damit aber genau das Gegenteil erreicht wird, kam der besorgten Dame nicht in den Sinn. Es fällt schwer, sich zu entscheiden, welcher der beiden Zensurvorgänge dieser Woche unglaublicher und ungehöriger ist.

Denn einerseits spricht das unbeholfene Bemühen, nicht zu diskriminieren, dem Zuschauer jegliche Mündigkeit ab, andererseits erweist man ausgerechnet jenen einen Bärendienst, die man durch den vermeintlichen Schutzauftrag überhaupt erst in den Fokus der Diskussion rückt. Wenn eine Demokratie in dem Irrglauben lebt, sich nicht mehr anders zu helfen zu wissen, muss sie sich dringend grundlegend erneuern. Zu verantworten haben dies die selbsterklärten Hüter des Antirassismus, die über Jahre hinweg die Schlinge der Zensur immer enger um den Hals der Meinungsfreiheit gelegt haben. Zwar ruderte die „XY“-Redaktion nach wütenden Zuschauerprotesten noch am Freitag zurück und strahlt den Beitrag nunmehr am 2. September aus, doch der Schaden ist angerichtet. Wieder ist ein Stück Vertrauen in die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Medien verloren gegangen. Als wäre dies nicht genug, setzte das ZDF mit einer peinlichen Stellungnahme noch eins drauf: Man verstehe die Aufregung nicht, denn „Hautfarbe und andere Persönlichkeitsmerkmale eines mutmaßlichen Täters“ spielten bei der Entscheidung über eine Ausstrahlung keine Rolle. Selten so gelacht! Wer seine Zuschauer nicht nur für rassistisch, sondern auch noch für dumm hält, verdient die Höchststrafe – umschalten!

2. August 2015

Der Drehtüreffekt: Die Verlockung der Heimkehrprämie

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Kaum etwas beschäftigt uns derzeit so sehr wie die Flüchtlingspolitik. Fast scheint es, als gäbe es nichts mehr zur gescheiterten Gemeinschaftswährung, zum Krieg in der Ukraine oder zum islamistischen Terror zu sagen. Und für die überwiegend grün-affinen Redakteure spielt es beim Thema Asyl keine Rolle, ob jemand einfach nur kommt, weil er hier ohne eigenes Zutun ordentlich leben kann, oder ob er zuhause tatsächlich um Leib und Leben fürchten muss. Doch Umfragen zeigen, dass die Stimmung kippt. Die Menschen wissen sehr wohl zu unterscheiden zwischen denen, die in echter Not sind und unsere Hilfe benötigen, und jenen, die ausnutzen, dass Demokratie und Sozialstaat immer auch Schlupflöcher für Betrügereien bieten. Doch wehe dem, der dies ausspricht! In einer gigantischen Gehirnwäsche versuchen Medien und Politik, jedwede Hinterfragung der Asylpolitik als dumpfe Fremdenfeindlichkeit zu brandmarken. Keine Nachrichtensendung kommt mehr ohne den erhobenen Zeigefinger aus, und die Zeitungen sind sich nicht zu schade, vorgefertigte Meldungen darüber zu verbreiten, dass ein Asylbewerber gefundenes Geld artig abgegeben habe. Recht unglaubwürdig, wenn dies plötzlich gehäuft passiert und mehrfach mit demselben Foto des angeblichen Finders illustriert wird.

Doch anders, als die Meinungsmacher uns tagtäglich einreden wollen, gibt es hierzulande nur wenige Unverbesserliche, die grundsätzlich etwas gegen den Zuzug von Fremden haben. Diese sind mit erfundenen Zeitungsmeldungen ebenso wenig zu beeindrucken, wie mit moralischen Appellen. Der übergroße Rest stört sich hingegen an der aufdringlichen Medienkampagne, die allem Erlebten zuwiderläuft. Und immer deutlicher wird, dass die grüne Blockade-Politik beim Thema Asyl den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefährdet. Die ehemalige Öko-Partei sorgt nämlich seit Jahren dafür, dass einige Balkanstaaten in Deutschland immer noch nicht als „sicher“ eingestuft werden. Dadurch können Mazedonier, Albaner und Kosovaren hier Asyl beantragen, während ihnen dies etwa in Frankreich oder Österreich verwehrt ist. Nur deshalb explodieren aktuell hierzulande die Asylbewerberzahlen. Schlimmer noch: Obwohl bislang im Jahr 2015 nach rund 35.000 abschließend bearbeiteten Asylanträgen vom Balkan nicht einmal zehn (!) Personen ein Bleiberecht erhielten, hält beispielsweise in Hessen die zuständige grüne Regierungspräsidentin ihre Praxis aufrecht, die fast durchweg aussichtslosen Antragsteller aus den Sammelunterkünften auf die Kommunen zu verteilen und damit für Zündstoff zu sorgen.

Die finanziell und logistisch völlig überforderten Kommunen wissen sich nicht mehr anders zu helfen, als drastische Maßnahmen zu ergreifen: Schulturnhallen werden zweckentfremdet, um Betten für Flüchtlinge aufzustellen, Container werden neben Einkaufszentren errichtet, selbst Zelte vor Fußballstadien wie in Hamburg soll es geben. Vor allem aber überlegen immer mehr Landräte und Bürgermeister, wie sie die „Gäste“ vom Balkan wieder loswerden, bei denen sich immer stärker der Verdacht aufdrängt, dass sich der Asylantrag zum lukrativen Volkssport entwickelt. Den Vogel schießt dabei der südbadische Landkreis Lörrach ab: Dieser lobt nun Sonderprämien für jene Flüchtlinge aus, die bereit sind, Deutschland wieder zu verlassen. Über mehr als 1.850 Euro darf sich eine dreiköpfige Familie aus Albanien freuen, wenn sie wieder geht. Doch keine Kontrolle verhindert, dass diese in einigen Wochen erneut einen Asylantrag stellt – oder beim nächsten Mal andere Familienangehörige schickt. Die südbadische Idee ist nicht neu. Seit Jahrzehnten versuchen Bund und Länder, Asylbewerber aus steuerfinanzierten Fördertöpfen zur Heimkehr zu bewegen. Doch die deutsche Politik muss umdenken: Soll unsere Gesellschaft nicht auseinanderbrechen, muss die Herrschaft der Gutmenschen rasch enden!

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