Klodeckel des Tages

25. Oktober 2015

Meinungsfreiheit am Pranger: Stasi und Gestapo als medialer Zeitgeist

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Das Spiel mit der Provokation gehört zum journalistischen Selbstverständnis der Bild-Zeitung. Seit jeher tut die Redaktion alles, um zu polarisieren, zu spalten und Skandale zu kreieren. Kein Thema ist ihr heikel genug, kein Schicksal persönlich genug und kein Leid beklemmend genug, um es nicht für die eigene Auflage auszuschlachten. Wie viel Wahrheit in einer Meldung steckt, ist dabei offenbar ebenso zweitrangig wie die Frage, wer auf der Strecke bleibt, damit der Springer-Konzern möglichst viele Käufer für seine Postille findet. Immer wieder müssen sich alle möglichen Gremien und auch die Justiz mit den Artikeln der Zeitung beschäftigen. Das gehört längst zum Ritual der Bild-Berichterstattung. Doch nun hat die Redaktion ein neues Kapitel aufgeschlagen und nicht nur Grenzen des guten Geschmacks überschritten, sondern möglicherweise Rechtsbrüche begangen, die nicht mit einer verschämten Gegendarstellung im Kleingedruckten gutzumachen sind. Am Dienstag veröffentlichte man die Äußerungen von rund 40 Facebook-Nutzern zur Zuwanderungskrise. In der Print- und Onlineausgabe wurden dabei die Original-Statements samt des vom jeweiligen Nutzer in Facebook hinterlegten Fotos und dessen dort verwendeten Namens abgedruckt. Ein Reporter-„Besuch“ folgte tags darauf.

Martialisch brüstete sich BILD damit, einen Pranger gegen Hetze geschaffen zu haben, im Zuge dessen bereits nach kürzester Zeit Strafanzeigen gegen die öffentlich vorgeführten Personen erfolgt seien. Doch die Redaktion, die offenbar billigend in Kauf nimmt, rechtskräftig verurteilt zu werden, solange die Auflage stimmt, dürfte sich nun auch selbst einer Flut von Anzeigen gegenübersehen. Als „in weiten Teilen rechtswidrig“ bewertete etwa der renommierte Medien- und Presserechtsanwalt Joachim Steinhöfel den Facebook-Pranger der Bild-Zeitung. Völlig undifferenziert bezeichnete BILD die Einträge der etwa vierzig angeprangerten Personen als „Hetze gegen Flüchtlinge“. Und tatsächlich dürften viele der veröffentlichten Facebook-Posts strafrechtlich relevant sein. Auf etwa ein Drittel der an den Pranger gestellten Personen trifft dies nach Steinhöfels Einschätzung allerdings nicht zu. Insgesamt scheint für die Bild-Zeitung wohl eher das Anprangern von Andersdenkenden im Vordergrund zu stehen als der Hinweis auf rechtswidrige Äußerungen. Exemplarisch steht dafür die zwar orthografisch alles andere als gekonnte, aber keinesfalls strafbare Feststellung eine Facebook-Nutzers: „Auf Wiedersehen es wird Zeit für eine verabschiedungskultur ich mag se nicht ich will se nicht ich brauch se nicht“.

Es gibt gute Gründe, warum unserer Rechtsstaat nicht nur Opfer, sondern auch Beschuldigte schützt. Gerade ein Land mit der Vergangenheit Deutschlands, das ansonsten hochsensibel auf alles reagiert, was an den Nationalsozialismus erinnert, sollte die grundgesetzlich verbriefte Unschuldsvermutung ebenso verteidigen wie den Grundsatz, die Identität Beschuldigter nicht öffentlich zu machen. So, wie der Pressekodex immer dann akribische Anwendung findet, wenn Straftaten von Ausländern begangen werden, gilt er auch für jeden, der sich möglicherweise gegenüber Ausländern strafbar gemacht hat. Es ist anmaßend, dass sich die Bild-Zeitung zum obersten Hüter von Anstand und Moral aufspielt. Und es entbehrt nicht einer traurig-bitteren Komik, dass ausgerechnet das Springer-Blatt sich in dieser Rolle gefällt. Der in subtilerer Form bereits von anderen Redaktionen aufgestellte Pranger markiert jedenfalls eine Zeitenwende in der deutschen Presseberichterstattung. Er ist das direkte Ergebnis einer politischen Kultur, in der selbst der Bundesjustizminister nach Gutdünken den Rechtsstaat außer Kraft setzt, indem er festlegt, welche öffentlichen Meinungsäußerungen er für statthaft hält und welche nicht. Zweimal hat es dies im Deutschland des 20. Jahrhunderts gegeben. Die Folgen sind bekannt.

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11. Oktober 2015

Zalandos „Sachleistungen“: Der Balkan schreit vor Glück

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Er wollte besonders witzig sein – und trat dabei arg ins Fettnäpfchen: Saarlands Innenminister Klaus Bouillon. Dabei hatte der CDU-Mann in seiner Landtagsrede vor zweieinhalb Wochen so viel Richtiges gesagt. Zum Beispiel, dass ein Teil der Republik „im Chaos versunken“ und das Land dadurch „zurzeit relativ handlungsunfähig“ ist. Dass „ungeordnete, wilde Asylströme durch Deutschland wandern“. Dass Frauen das Essen nicht mehr ausgeben können, weil sie von Angehörigen einer bestimmten Religion als „unrein“ empfunden werden. Dass es wütend macht, „mit welcher Anspruchsmentalität der eine oder andere seine Rechte formuliert“, der gerade erst vor der Bedrohung für Leib und Leben geflohen sein will. Und vieles mehr. Bouillon ist nah dran. Er hat aus eigener wochenlanger Anschauung in den Flüchtlingsunterkünften über die katastrophale Lage berichtet. Beklemmend ist seine Feststellung, er habe „lange überlegt, ob ich darüber rede“. Im Deutschland des Jahres 2015 herrscht Angst. Es ist die Angst der Politik davor, Tatsachen offenzulegen. Zu leicht wird man Opfer der unzähligen selbsterklärten Nazi-Jäger in den Redaktionsstuben. Diese können sich auf viele eifrige „Helfer“ verlassen, die nicht selten unter dem Deckmantel staatlich geförderter Organisationen agieren.

Bouillon bezog sich auf die Gemeinschaftsunterkunft in Lebach, in der nahezu 4000 Menschen untergebracht sind. Diese steht beispielhaft für viele Unterkünfte in Deutschland. Mit einem Team von 350 Mitarbeitern versucht er die schier unlösbare Aufgabe zu bewältigen, die ihm seine Parteikollegin Merkel gestellt hat. Tief sitzen Frust und Verzweiflung bei jenen, die nun die Suppe der Kanzlerin auslöffeln müssen. Fast hat man Verständnis dafür, dass Bouillon alles, was mit dem Thema Asyl zu tun hat, nur noch mit Galgenhumor nehmen kann. Wie im Fall Zalando. Der Internet-Versandhändler hatte ein ganzes Jahr lang Waren auf Rechnung nach Lebach geliefert, offenbar nicht wissend, dass es sich dabei um eine Flüchtlingsunterkunft handelte. Mehr als 650 Strafanzeigen hat Zalando inzwischen gestellt, weil die Ware im Wert von gut € 120.000 unbezahlt blieb. Freilich muss man dem Unternehmen vorwerfen, dass es irgendwann hätte stutzig werden müssen. Mehrere Hundert Menschen, die über ein und dieselbe Adresse bestellen, sind sicher kein Alltag. Und ein Lieferstopp nach ausbleibenden Zahlungseingängen ist übliche Praxis. Der Innenminister und seine Leute jedenfalls hatten sich schon länger über Asylbewerber gewundert, die in „Maß-Schuhen durch das Lager laufen“.

Doch dass Bouillon dies mit der Feststellung kommentierte, mancher sei „durchaus clever“ und wisse „das System zu nutzen“, empört nicht nur Zalando. Auch Zuwanderern dürfte die Praxis geläufig sein, dass man eine Ware zu bezahlen hat. Wer Straftaten verharmlost, weil sie von „Flüchtlingen“ begangen werden, regt zur Nachahmung an. Zalando wird nun der Justiz erklären müssen, warum man fast 1000 Pakete an immer neue Empfänger unter der immer selben Adresse lieferte, obwohl dort offenkundig wenig Lust herrschte, zu bezahlen. Das Ganze riecht stark nach organisierter Kriminalität. Laut Staatsanwaltschaft stammt die überwiegende Zahl der 100 bekannten Täter vom Balkan. 59 von ihnen sind bereits über alle Berge zurück in die Heimat geflohen. Weitere 335 werden wohl niemals aufgespürt: Hier wurden offensichtlich falsche Namen benutzt oder die damaligen Bewohner waren nie registriert worden. Immerhin hatte wenigstens der Herr Minister am Ende seiner Rede sprachlich dann wieder alles im Griff. Bezogen auf Merkels absurden Irrweg bemühte er Erich Kästner: „Lawinen haben nicht die Gewohnheit, auf halbem Wege stillzustehen und Vernunft anzunehmen.“ Der Physikerin Angela Merkel ist diese Gesetzmäßigkeit sicher bewusst. Offenbar ist sie ihr aber auch völlig egal.

4. Oktober 2015

Obama, EU und Merkel: Der Friedensnobelpreis schafft sich ab

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Die Kritik an ihr wird immer lauter. Der Gegenwind kommt aber nicht mehr nur aus den eigenen Reihen, sondern zunehmend auch von der SPD. Und selbst bei ihren Fans hat sie inzwischen deutlich an Ansehen eingebüßt. Kanzlerinnendämmerung, wohin man schaut. Doch hartnäckig hält sich das Gerücht, Angela Merkel sei Favoritin für den Friedensnobelpreis. Am kommenden Freitag wird das norwegische Nobelkomitee verkünden, wer das Rennen unter 276 Bewerbern gemacht hat. Zwar lässt die Jury nichts durchsickern, doch rührt ein Merkel-Groupie schon einmal kräftig die Werbetrommel: In einer vorweggenommenen Laudatio rühmt der Direktor des Osloer Friedensforschungsinstituts Prio, Kristian Berg Harpviken, deren Qualitäten. Der Herr Direktor ist weit weg vom politischen Geschehen in Deutschland und scheint vor lauter Merkel-Liebe blind zu sein. Ob er der von CDU-Getreuen auf den Weg gebrachten und von der Springer-Presse beklatschten Nominierung damit eher nutzt oder schadet, bleibt abzuwarten. Fest steht: Merkels Kür wäre ein Treppenwitz der Geschichte. Vorbei die seligen Zeiten einer Mutter Teresa, die sich für die Siechenden und Hungernden aufopferte, Todgeweihte begleitete und selbst in bitterer Armut lebte. Sie hatte den Friedensnobelpreis 1979 tatsächlich verdient.

Wie auch die beiden Kinderrechts- und Bildungsaktivisten, die den Preis im vergangenen Jahr erhielten. Doch die Katastrophenkanzlerin? Was hat sie für den Frieden geleistet? Im Jahr 2015 gelten offensichtlich andere Maßstäbe. Es wäre eine Ohrfeige für viele Geehrte, sollte Merkel tatsächlich siegen, so grotesk wie 2009 die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama, der die Tradition amerikanischer Kriegslust bis heute liebevoll pflegt und damit einer der Hauptverursacher der aktuellen Flüchtlingsströme ist. Merkel hat sich in dem von ihr selbst heraufbeschworenen Zuwanderungschaos vor allem durch Rechtsbrüche bemerkbar gemacht. Die Erosion unserer demokratischen Kultur, die Verhärtung der politischen Fronten und die Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland gehen ebenso auf ihr Konto, wie die Spaltung Europas. Wer dies wie Professor Harpviken in „moralische Führungsqualitäten“ umdeutet, verfälscht die Wirklichkeit. Merkel hat Deutschland auf einen gefährlichen Weg gebracht. Am Rande der politischen Handlungsfähigkeit ist das Staatsversagen auf allen Ebenen inzwischen nicht mehr zu kaschieren. Justiz und Verwaltung stehen der von der „Flüchtlingskanzlerin“ verschärften Zuwanderungswelle ebenso machtlos gegenüber wie Politik und Ordnungskräfte.

Dass die Kanzlerin heute so gerne auf Kollisionskurs zur Verfassung geht, hat seinen Grund: Merkel möchte den Grünen schmeicheln. Um nichts anderes als um ihren Machterhalt besorgt, hat sie mit ihrer rechtswidrigen Grenzöffnung die Basis dafür gelegt, ab 2017 einer schwarz-grünen Koalition vorzustehen. Nachdem sie FDP und SPD verschlissen hat, sind nun die Grünen dran. So könnte sich in einigen Jahren der Traum von der mit absoluter Mehrheit regierenden Einheitspartei erfüllen, weil die politische Konkurrenz unter Merkels Regie marginalisiert wurde. Ob diese Rechnung aufgeht? Schon jetzt deuten Umfragen auf das Erstarken eines neuen konservativen Spektrums hin. Und auch aus einem anderen Grund sollte Merkel die Finger von den Grünen lassen. Zum deutschen Nationalfeiertag fiel der „Grünen Jugend“ nämlich nichts Dümmeres ein, als die Auflösung Deutschlands zu fordern: „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich noch 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“ Ich empfehle hierzu Artikel 21 Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Wenn die Anbiederung an Verfassungsfeinde zum Friedensnobelpreis taugt, dürfen wir uns nächstes Jahr vielleicht auf Preisträger Assad freuen. Alles scheint möglich in einer verkehrten Welt.

5. Juli 2015

Die Flucht zum Arzt: Wie die grüne Ideologie dem Asylrecht schadet

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Niemand dürfte bezweifeln, dass es unsere humanitäre Pflicht ist, Menschen eine Zuflucht zu geben, die in ihren Heimatländern Angst um Leib und Leben haben müssen. Genau dafür gibt es das Asylrecht. Allerdings machen sich besonders Listige dieses Recht zunutze, um einen unfairen Vorteil auf Kosten der Solidargemeinschaft für sich herauszuholen. Schlimmer noch: Ihre Zahl steigt offensichtlich, weil sich herumspricht, was Deutschland zu bieten hat. Und so rechnet man allein für Hessen mit 40.000 Asylbewerbern in diesem Jahr, von denen mehr als die Hälfte keinen Anspruch auf Asyl haben dürfte. Diese Menschen kommen nicht aus Syrien, dem Irak oder afrikanischen Staaten, die sie unter größter Gefahr und auf schwierigen Wegen nur mit ihrer Kleidung am Leib verlassen haben, um ihr Leben zu retten. Vielmehr stammen sie aus Ländern, die in Europa als sogenannte sichere Herkunftsländer gelten, deren Einwohner also anderswo keinen Asylantrag stellen können, weil ihnen in ihrer Heimat keine Verfolgung droht. Deutschland macht da eine Ausnahme: Zwar wurden angesichts der rasant steigenden Asylbewerberzahlen 2014 Serbien, Mazedonien und Bosnien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt, doch gelten auf Druck der Grünen Kosovo und Albanien nach wie vor nicht als sicher.

Dadurch treffen inzwischen mehrheitlich Asylsuchende vom Balkan in Deutschland ein. Dies liegt einerseits am Schlupfloch Kosovo/Albanien, andererseits aber auch an der Handhabung des Asylrechts mit monatelangen Asylverfahren. Wer in Deutschland Asyl beantragt, muss sich auf eine lange Wartezeit einstellen, bis er endlich erfährt, ob er bleiben kann. Was für die wirklich Verfolgten ein zermürbender Prozess zwischen Hoffen und Bangen ist, spielt jenen in die Karten, die bewusst Asyl beantragen, um die Vorteile des Systems für sich arbeiten zu lassen. Dazu gehört insbesondere das Recht auf eine kostenlose medizinische Behandlung während des Asylverfahrens – Zahnarzt inbegriffen. Eine Komplettierung des Impfschutzes, umfangreiche allgemeinmedizinische Untersuchungen sowie Röntgenaufnahmen sind ohnehin Standard für jeden Asylbewerber bei der Erstaufnahme. Leiter von Migrationsstellen beklagen inzwischen einen regelrechten „Medizin-Tourismus“ vom Balkan. Es wird gar von abgelehnten Asylbewerbern berichtet, die bereits den nächsten Arzttermin vereinbart haben und dazu erneut Asyl beantragen. Doch die Politik schaut weg, weil ihr das Eisen zu heiß ist.

Vollmundig hatte zwar Hessens Sozialminister Stefan Grüttner in einer Regierungserklärung vor zwei Wochen angekündigt, man werde Asylbewerber vom Balkan nicht mehr auf die Städte und Gemeinden verteilen. Sie würden bis zu ihrer Ausreise im hessischen Erstaufnahmelager in Gießen bleiben und ihre Asylverfahren beschleunigt. Doch der CDU-Politiker hat die Rechnung ohne die grüne Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid gemacht. Diese ist nämlich für die Verteilung der Ankömmlinge zuständig und denkt nicht im Traum daran, den Ausgang der jeweiligen Asylverfahren abzuwarten. So müssen in kleinen Gemeinden Containerwohnungen errichtet und sogar Turnhallen gesperrt werden, um Menschen unterzubringen, die zwar nicht bleiben können, in der Zwischenzeit jedoch Anspruch auf staatliche Leistungen und eine medizinische Komplettversorgung haben. Den Grünen sei Dank! Statt sich in der Bewertung der Balkanstaaten den europäischen Nachbarn anzuschließen, leben sie ungeniert ihre Ideologie auf Kosten der Gesellschaft aus. Dies lässt selbst wohlmeinende Ehrenamtliche am Sinn ihres Engagements zweifeln und fügt dem Gemeinwohl beträchtlichen Schaden zu. Doch die wahren Leidtragenden grüner Politik sind die Traumatisierten aus Eritrea, Syrien und dem Irak.

11. Dezember 2011

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Den Klodeckel des Tages bekommt diesmal die Organisation „Jugendliche ohne Grenzen“ um den Hals gehängt, die ihn sich durch die „Geiselnahme“ Hunderter völlig unschuldiger Wiesbadener Verkehrsteilnehmer mehr als verdient hat. Der Gruppierung, nach eigener Darstellung ein bundesweiter Zusammenschluss jugendlicher Flüchtlinge, gelang es am Mittwoch, den Feierabendverkehr in der Landeshauptstadt mit ungefähr 150 Demonstranten lahmzulegen. Dies war vermutlich auch das Ziel des auf der meist befahrenen Ringstraße durchgeführten Blockadefeldzugs. Wiesbaden wurde nicht ohne Grund ausgewählt, kamen doch dort in der abgelaufenen Woche die Innenminister der Länder zu einer zweitägigen Konferenz zusammen. Die Demonstrationsteilnehmer wollten mit ihrer Aktion auf das aus ihrer Sicht unzureichende Bleiberecht sowie die Not von Flüchtlingen aufmerksam machen. Dies gelang ihnen auch, allerdings dürften sie dabei kaum neue Sympathien gewonnen haben. Wer Unbeteiligte in Haftung nimmt und diese bewusst schikaniert, der darf sich nicht wundern, wenn er sich damit isoliert. Das Anliegen der autonomen Gruppe mag berechtigt sein oder auch nicht – dadurch Gehör finden zu wollen, dass man andere behindert, belästigt oder sogar schädigt ist jedoch eine völlige Fehlinterpretation des Demonstrationsrechts. Unsere Demokratie gesteht ihren Bürgern ein hohes Maß an Freiheit und Entfaltung zu, und das ist auch gut so. Leicht ist aber die Schwelle zum Missbrauch überschritten, wenn der Ruf nach Solidarität zum Reflex verkommt und jeder glaubt, alles haben zu müssen. Vielleicht sollten sich die „jugendlichen Flüchtlinge“ einfach mal vergegenwärtigen, welchen Verlauf derartige Demonstrationen in ihren Herkunftsländern regelmäßig nehmen. Möglicherweise kommen sie dann gar zu dem Schluss, dass Flüchtlinge in Deutschland gar nicht so schlecht dran sind…

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