Klodeckel des Tages

1. November 2015

Fahimis Flucht: Der gescheiterte Linksruck der SPD

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Sie war nie so richtig angekommen im Amt der Generalsekretärin. Man konnte ihr förmlich ansehen, wie wenig Freude ihr die Aufgabe bereitete. Nun gibt sie auf. Es klingt in der Tat nicht nach besonders viel Spaß, eine nach der Bundestagswahl 2013 verheerend geschlagene SPD wieder interessant zu machen. Yasmin Fahimi hat es mit einem Linksruck versucht – und ist kläglich gescheitert. Fast zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt steht die SPD heute ungefähr dort, wo sie auch damals stand. Nun hat Fahimi angekündigt, ihr Amt zum Jahresende aufzugeben. Man muss ihr zugutehalten, dass sie sich nie der vollen Rückendeckung der SPD-Führung sicher sein konnte. Dabei war Fahimis Ansatz vielleicht sogar die einzige Option, um sich gegenüber einer immer weiter nach links rückenden CDU zu profilieren. Die Alternative wäre gewesen, den Koalitionspartner rechts zu überholen – doch diese Volte hätte den siechenden Sozis niemand abgenommen. Und so darf auch nach Fahimis Abgang darüber gerätselt werden, wie sich die ehemalige Volkspartei wieder in frühere Umfrageregionen aufschwingen will. Dass sie auch nach 2017 wieder als Juniorpartner der CDU mitmischen darf, scheint eher unwahrscheinlich. Merkel hat ihre Netze nach den Grünen ausgeworfen.

Fahimi fällt weich. Der Parteienstaat wäre nicht der Parteienstaat, gäbe es nicht für jeden arbeitssuchenden Berufspolitiker umgehend ein neues vom Steuerzahler alimentiertes Amt. Andrea Nahles wird sie ins Bundesarbeitsministerium holen. Als Staatssekretärin unter ihrer Parteifreundin darf sich die Ex-Gewerkschafterin in Kürze über eine satte Gehaltsaufbesserung freuen. Mit lästigen Parteivorsitzenden muss sie sich dann auch nicht mehr herumschlagen. Nahles war es nach der Bundestagswahl auch, die Fahimi SPD-intern durchsetzte. Früh wurde deutlich, dass Parteichef Gabriel kein Freund der Erzlinken war, die keinerlei bundespolitische Erfahrung vorweisen konnte und nur deswegen gegenüber anderen zum Zug kam, weil sie eine Frau war. Immer wieder fiel sie öffentlich unangenehm auf – und Sigmar Gabriel hatte alle Hände voll zu tun, die Wogen zu glätten. Mal beleidigte Yasmin Fahimi Unternehmer, die sich über die Mindestlohn-Bürokratie beklagten, mal empfahl sie die Auflösung des Rates der Wirtschaftsweisen, weil dieser ihrer Ideologie nicht folgen mochte. Die frühere marxistische „Juso-Linke“ ließ keine Gelegenheit aus, ihre Verachtung für das deutsche Wirtschaftssystem kundzutun. Nun hat Gabriel die Notbremse gezogen.

Immerhin bescheinigte er Fahimi zum Abschied, eine „engagierte Generalsekretärin“ gewesen zu sein. Im Arbeitszeugnis steht dann oft: „war stets bemüht“. Beim Parteitag der SPD in sechs Wochen wird der Wechsel vollzogen. Und einmal mehr dürfte der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in die Röhre schauen. Zwar verfügt er über die mächtige Lobby der Parteilinken, doch hat sich Gabriel bereits darauf festgelegt, dass er nach Nahles und Fahimi abermals eine Frau zum General machen möchte. Der gewichtige SPD-Chef spekuliert darauf, 2017 als Kanzlerkandidat anzutreten. Er wird sich schon aus diesem Grund gegen die dritte linke „Generalin“ in Folge entscheiden. Doch es scheint fast einerlei, was die SPD tut. Bleiern rangiert sie in der Wählergunst bei 25%. Nur eine klare Differenzierung gegenüber der CDU könnte hieran wohl etwas ändern. Oder Merkels Abgang. Letzteres scheint inzwischen gar nicht mehr so unwahrscheinlich. Mit einer CDU, die sich dann wieder auf ihre konservativen Wurzeln besinnt, bekämen auch die Genossen wieder mehr Luft zum Atmen. Was bleibt, ist der düstere Ausblick, dass das Arbeitsministerium künftig noch mehr linke Ideen produzieren wird. Für Deutschland wäre es besser gewesen, Fahimi hätte ihren Job behalten.

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22. Februar 2015

„Dumme Gauner“: Der SPD-Angriff auf den Mittelstand

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Eigentlich lag der „Klodeckel des Tages“ für den Paritätischen Wohlfahrtsverband und dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider bereit. Dieser erklärte per Pressemitteilung Mitte der Woche 12,5 Mio. Deutsche für arm und ließ uns wissen, die Veränderung der Zahl angeblich Betroffener von 15 auf 15,5% markiere einen „sprunghaften Armutsanstieg in Deutschland“. Die Stimmungsmacher bezogen sich dabei auf den „Armutsbericht“ der Bundesregierung und verfälschten dessen Aussage in einer Weise, die nahelegt, hier könnte es ausschließlich um die Untermauerung der eigenen Daseinsberechtigung gegangen sein. Zum Skandal taugte die Falschmeldung aber nur, weil die überwiegende Zahl der deutschen Journalisten sie ungeprüft übernahm und sich dabei zum Komplizen einer Organisation machte, die seit vielen Jahren mit dem Kampfbegriff der „Sozialen Gerechtigkeit“ Unfrieden in unsere Gesellschaft trägt. Die „WELT“ war eines der wenigen Leitmedien, das der Sozialstaats-Lobby nicht auf den Leim ging. Sie stellte zutreffend fest: „Wer Ulrich Schneider zuhört, glaubt sich in einem anderen, fremden Land“. Wenn Sie mehr über die missglückte PR-Aktion des Paritätischen Wohlfahrtsverbands erfahren wollen, verweise ich Sie gerne auf dieses Video.

Denn heute soll es um eine andere Gesellschaftsspalterin gehen, die seit der Übernahme ihrer politischen Funktion vor allem durch Dreistigkeiten und Unverschämtheiten aufgefallen ist: Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD, lebt in ihrem Amt offenbar ihren ganzen Hass auf die Soziale Marktwirtschaft aus. Vor wenigen Monaten beschimpfte sie die Wirtschaftsweisen, denen sie vorwarf, sie hätten keine Ahnung von Wirtschaftspolitik. Unablässig vermittelt sie den Eindruck, wir müssten das Unternehmertum nur lange genug bekämpfen und alles würde gut. Und nun ist ihr angesichts der deutschlandweiten Kritik am wohlstandsfeindlichen Mindestlohngesetz der Kragen geplatzt. Einmal mehr erging sie sich dabei in Beleidigungen, was offenbar zu ihrem Verständnis von Sozialkompetenz gehört. Per Facebook bezichtigte Fahimi all jene Unternehmer der Dummheit oder des Gaunertums, die sich über den immensen bürokratischen Aufwand für den Nachweis des Mindestlohns beschweren. Sie pries das sozialistische Machwerk der Großen Koalition als „historische Leistung“ und bürstete kritische Nachfragen als „absurde Argumente“ ab. Warum auch diskutieren, wenn man so sehr davon überzeugt ist, der bessere Mensch zu sein?

Doch das Internet ist gnadenlos mit jenen, die ihre eigene Agenda zur absoluten Wahrheit erheben. Der Shitstorm in den sozialen Netzwerken dürfte selbst die kampferprobte Sozialistin nicht kalt gelassen haben. Während bis zum Sonntagmittag auf Facebook gerade einmal 600 Menschen ihre Zustimmung zu Fahimis Hasstirade auf den deutschen Mittelstand signalisiert hatten, fanden sich zur gleichen Zeit weit über 3.000 Unterstützer für den Kommentar eines erschütterten Nutzers, der Fahimi angesichts ihres beruflichen Werdegangs bescheinigte, „in ihrem bisherigen Leben noch nie einer wertschöpfenden Tätigkeit nachgegangen“ zu sein und mithin keinerlei Ahnung vom unternehmerischen Alltag zu haben. Der erboste Mitbürger sprach damit nicht nur Tausenden aus der Seele, sondern benannte auch das Grundübel unserer politischen Klasse: Die Parlamente sind voll von Studienabbrechern, Parteikaderzöglingen und verhinderten Lehrern, also Menschen, die ihr ganzes Leben im Staatsdienst verbracht oder vom Staat gelebt haben. Diesen fehlt wie den vielen Juristen unter den Berufspolitikern häufig der Realitätsbezug. Fahimi steht sinnbildlich für die mangelnde gesellschaftliche Repräsentanz in den Parlamenten – der Hauptgrund für die Erosionserscheinungen unserer Demokratie.

16. November 2014

Linker Haken aus Berlin: Die SPD disqualifiziert sich mit einem Tiefschlag

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Dass Linke nicht viel von wirtschaftlichen Zusammenhängen verstehen, wurde in dieser Woche einmal mehr deutlich. Und dass sie Kritik selten akzeptieren, sondern in der Regel mit einem Beißreflex beantworten, auch. Die „Wirtschaftsweisen“ hatten ihr Jahresgutachten vorgelegt und stießen damit auf wenig Begeisterung bei den Betroffenen. Kein Wunder, ließen Sie doch kaum ein gutes Haar an der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition. Und während Kanzlerin Merkel sich dumm stellte und darauf verwies, dass der für 2015 beschlossene Mindestlohn doch heute noch gar keine Auswirkungen haben könnte, ging SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi direkt zum Frontalangriff über. Für ihre selbstgerechte und anmaßende Feststellung, das Jahresgutachten sei „in seiner ganzen Methodik nicht mehr auf der Höhe der Zeit“, erhält die studierte Chemikerin den „Klodeckel des Tages“. Fahimi mag sich vielleicht auf dem Gebiet der Naturwissenschaften auskennen, in Bezug auf volkswirtschaftliche Fragen hat sie mit ihrer beleidigten Replik jedoch ihre ganze Ahnungslosigkeit offenbart. Der Verdacht drängt sich auf, dass insbesondere die harsche Kritik der Regierungsberater am Prestigeobjekt der SPD-Linken den Anlass für Fahimis scharfe Retourkutsche bot.

Seit mehr als fünf Jahrzehnten beraten die „Wirtschaftsweisen“ nun bereits die Regierungen dieses Landes. Und immer enthält ihr Jahresgutachten auch Fingerzeige, wie eine eventuelle Fehlentwicklung korrigiert und das gesellschaftliche Wohl Deutschlands bewahrt werden kann. Dabei darf man in volkswirtschaftlichen Fragen durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Und selbst die Top-Ökonomen sind sich nicht immer ganz einig in ihrer Bewertung. Vor allem der gewerkschaftsnahe Peter Bofinger nimmt hier seine ganz eigenen Positionen ein. Das soll auch gerne so sein. Ein Gutachten aber nur deshalb zu verteufeln, weil dessen Ergebnisse sich nicht mit dem eigenen sozialistischen Weltbild decken, zeugt von wenig Professionalität. Statt die Existenzberechtigung der fünf „Weisen“ infrage zu stellen, sollte Fahimi sich selbst einmal kritisch hinterfragen. Könnte es vielleicht sein, dass nicht die fünf „Weisen“ das Problem sind, sondern eher die Große Koalition? Es wird immer offensichtlicher, dass die maßgeblich von der SPD bestimmte Bundesregierung mit ihrem wirtschaftspolitischen Kurs diesem Land schadet. Einen weiteren Linksruck, wie Fahimi in sich offenbar wünscht, verkraftet selbst eine robuste Volkswirtschaft wie Deutschland nicht.

Doch Fahimi ist nicht die einzige SPD-Genossin, die sich von der Kritik der Ökonomen zu einem persönlichen Angriff verleiten ließ. Selbst der ansonsten seine Worte eher vorsichtig wählende Jurist Thomas Oppermann kanzelte die „Wirtschaftsweisen“ brüsk ab: „Niemand hört mehr auf die neoliberalen Vorschläge“, so Oppermann ungewohnt unsachlich. Was genau „neoliberal“ ist und wieso dies schädlich für eine Volkswirtschaft sein soll, hat auch er niemals erläutert. Aber so ist das eben mit Kampfbegriffen: Sie dienen der Diffamierung und sollen jede weitere Diskussion im Kein ersticken. Dass die Große Koalition vor allem Gesetze auf den Weg gebracht hat, die sozial ungerecht und wirtschaftsschädlich sind, können aber auch die Tiefschläge der SPD nicht verdecken. Das teure Rentenpaket auf Pump, an das sich noch viele Generationen schmerzhaft erinnern werden, gehört dazu genauso wie der Mindestlohn. Es wäre tollkühn zu hoffen, dass die Bundesregierung im Verlauf der Legislaturperiode noch zur Besinnung kommt. So bleibt das Motto des diesjährigen Jahresgutachtens wohl nur ein frommer Wunsch: „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ darf man wohl weder von einer Großen Koalition erwarten, noch von einem Parlament, in dem es keine Liberalen mehr gibt.

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