Das „Klima-Asyl“: Hendricks auf der Suche nach neuen Flüchtlingen

Man hört nicht oft von ihr – und das ist gut so. Doch immer, wenn ihr die organisierten Retter der Erde einen Strohhalm reichen, greift sie dankbar zu. Diesmal ist die Ende November in Paris stattfindende Weltklimakonferenz Anlass für eine ihrer skurrilen Wortmeldungen. Die Rede ist von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, bei der man nicht recht weiß, ob sie sich eher zu den Sozis hingezogen fühlt, deren Parteibuch sie trägt, oder zu ihren Gesinnungsgenossen von den Grünen. Hendricks macht dieser Tage mit der Forderung auf sich aufmerksam, die Vereinten Nationen müssten eine neue Flüchtlingskategorie schaffen, um jenen Asyl gewähren zu können, die durch den Klimawandel zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen würden. Dieser werde Millionen Menschen in die Flucht treiben „und sie werden wohl auch zu uns kommen“, droht die 63-Jährige. Die SPD-Politikerin überrascht mit der Feststellung, hierzulande würden „Klimaflüchtlinge“ als „Wirtschaftsflüchtlinge“ denunziert. Es sind jedoch vor allem die in der ersten Jahreshälfte hunderttausendfach vom Balkan zu uns geströmten Zuwanderer, denen das Attribut anhaftet. Von epischen Klimakatastrophen ist aus dieser Region allerdings nichts bekannt. Doch natürlich gibt es auf der Erde extreme Klimazonen.

Aus dieser Tatsache konstruiert die Geschichtslehrerin eine historische Schuld: „Schließlich haben wir in den Jahrzehnten der Industrialisierung die Verschmutzung der Erde maßgeblich verursacht und tragen immer noch stark dazu bei“, jammert die Ministerin moralinsauer, wohl wissend, dass die heutige Verantwortung für unzureichenden Klimaschutz vor allem bei den Regierungen der betreffenden Staaten liegt. Doch wen kümmern Fakten, wenn sich mit der Klimaangst so wunderbar Politik machen lässt? Hendricks hat ein wahres Kabinettstückchen vollbracht: Sie hat den grünen Dauerappell an das schlechte Klimagewissen um die moralische Komponente der persönlichen Verantwortung für alles Flüchtlingsleid dieser Welt erweitert. Waren wir bisher schon schlechte Menschen, weil wir unseren Müll nicht ordentlich trennen, wissen wir jetzt, dass wir auch herzlos sind, wenn wir den Opfern unserer Umwelteskapaden das Asylrecht verweigern. Das grüne Mantra vom Weltuntergang hat die Flüchtlingspolitik erreicht. Endlich hat auch der Umweltschutz seine Willkommenskultur. Die jahrelang von der grünen Parteiführung vergeblich ausgesandte Botschaft kommt dank der Hendricks-Doktrin nun endlich an: Wer kein Herz für den Klimaschutz hat, ist ein Nazi.

Doch die Genfer Flüchtlingskonvention setzt dem Flüchtlingsbegriff nicht ohne Grund einen engen Rahmen. Wo wollte man die Grenze ziehen? Ist nicht auch der langanhaltende Frost der Tundra ein guter Grund zur Flucht in wärmere Gefilde? Immerhin erstreckt sich die Kältesteppe auf fünf Prozent der Landfläche unserer Erde. Fiele also auch die „Kälteflucht“ unter das neu geschaffene „Klima-Asyl“? Könnten wir Eskimos, Ewenken oder Korjaken dann noch guten Gewissens Asyl verweigern? Und wie verhielte es sich im umgekehrten Fall? Wäre nicht auch die für die ältere Bevölkerung gesundheitsbedrohliche Extremhitze in Teilen Südeuropas, in Afrika sowie im arabischen Raum Anlass genug, diesen geschundenen Menschen grundsätzlich Asyl in kühleren Gefilden zu gewähren? Wo aber zöge das neue Asylrecht die Grenze zwischen Wetterkapriolen und Klimaexzessen? Reichen drei zu trockene Sommer hintereinander, oder sind es eher fünf? Der Vorstoß reiht sich ein in die irrwitzige Zuwanderungspolitik einer hilflosen Bundesregierung. Statt tragbare Lösungen für den nicht versiegenden Zuwandererstrom zu suchen, sollen noch mehr Menschen ins Land gelockt werden. Die Politik der Umweltideologen war schon immer absurd. Mit der Erfindung des Umweltflüchtlings schließt sich der Kreis.

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Zalandos „Sachleistungen“: Der Balkan schreit vor Glück

Er wollte besonders witzig sein – und trat dabei arg ins Fettnäpfchen: Saarlands Innenminister Klaus Bouillon. Dabei hatte der CDU-Mann in seiner Landtagsrede vor zweieinhalb Wochen so viel Richtiges gesagt. Zum Beispiel, dass ein Teil der Republik „im Chaos versunken“ und das Land dadurch „zurzeit relativ handlungsunfähig“ ist. Dass „ungeordnete, wilde Asylströme durch Deutschland wandern“. Dass Frauen das Essen nicht mehr ausgeben können, weil sie von Angehörigen einer bestimmten Religion als „unrein“ empfunden werden. Dass es wütend macht, „mit welcher Anspruchsmentalität der eine oder andere seine Rechte formuliert“, der gerade erst vor der Bedrohung für Leib und Leben geflohen sein will. Und vieles mehr. Bouillon ist nah dran. Er hat aus eigener wochenlanger Anschauung in den Flüchtlingsunterkünften über die katastrophale Lage berichtet. Beklemmend ist seine Feststellung, er habe „lange überlegt, ob ich darüber rede“. Im Deutschland des Jahres 2015 herrscht Angst. Es ist die Angst der Politik davor, Tatsachen offenzulegen. Zu leicht wird man Opfer der unzähligen selbsterklärten Nazi-Jäger in den Redaktionsstuben. Diese können sich auf viele eifrige „Helfer“ verlassen, die nicht selten unter dem Deckmantel staatlich geförderter Organisationen agieren.

Bouillon bezog sich auf die Gemeinschaftsunterkunft in Lebach, in der nahezu 4000 Menschen untergebracht sind. Diese steht beispielhaft für viele Unterkünfte in Deutschland. Mit einem Team von 350 Mitarbeitern versucht er die schier unlösbare Aufgabe zu bewältigen, die ihm seine Parteikollegin Merkel gestellt hat. Tief sitzen Frust und Verzweiflung bei jenen, die nun die Suppe der Kanzlerin auslöffeln müssen. Fast hat man Verständnis dafür, dass Bouillon alles, was mit dem Thema Asyl zu tun hat, nur noch mit Galgenhumor nehmen kann. Wie im Fall Zalando. Der Internet-Versandhändler hatte ein ganzes Jahr lang Waren auf Rechnung nach Lebach geliefert, offenbar nicht wissend, dass es sich dabei um eine Flüchtlingsunterkunft handelte. Mehr als 650 Strafanzeigen hat Zalando inzwischen gestellt, weil die Ware im Wert von gut € 120.000 unbezahlt blieb. Freilich muss man dem Unternehmen vorwerfen, dass es irgendwann hätte stutzig werden müssen. Mehrere Hundert Menschen, die über ein und dieselbe Adresse bestellen, sind sicher kein Alltag. Und ein Lieferstopp nach ausbleibenden Zahlungseingängen ist übliche Praxis. Der Innenminister und seine Leute jedenfalls hatten sich schon länger über Asylbewerber gewundert, die in „Maß-Schuhen durch das Lager laufen“.

Doch dass Bouillon dies mit der Feststellung kommentierte, mancher sei „durchaus clever“ und wisse „das System zu nutzen“, empört nicht nur Zalando. Auch Zuwanderern dürfte die Praxis geläufig sein, dass man eine Ware zu bezahlen hat. Wer Straftaten verharmlost, weil sie von „Flüchtlingen“ begangen werden, regt zur Nachahmung an. Zalando wird nun der Justiz erklären müssen, warum man fast 1000 Pakete an immer neue Empfänger unter der immer selben Adresse lieferte, obwohl dort offenkundig wenig Lust herrschte, zu bezahlen. Das Ganze riecht stark nach organisierter Kriminalität. Laut Staatsanwaltschaft stammt die überwiegende Zahl der 100 bekannten Täter vom Balkan. 59 von ihnen sind bereits über alle Berge zurück in die Heimat geflohen. Weitere 335 werden wohl niemals aufgespürt: Hier wurden offensichtlich falsche Namen benutzt oder die damaligen Bewohner waren nie registriert worden. Immerhin hatte wenigstens der Herr Minister am Ende seiner Rede sprachlich dann wieder alles im Griff. Bezogen auf Merkels absurden Irrweg bemühte er Erich Kästner: „Lawinen haben nicht die Gewohnheit, auf halbem Wege stillzustehen und Vernunft anzunehmen.“ Der Physikerin Angela Merkel ist diese Gesetzmäßigkeit sicher bewusst. Offenbar ist sie ihr aber auch völlig egal.

Die Staatskrise: Berliner Drohgebärden als Dokument des Scheiterns

„Wir schaffen das!“ – mit dieser unvorstellbaren Fehleinschätzung hat Angela Merkel dem Vertrauen in die Demokratie schweren Schaden zugefügt. Und das nicht zum ersten Mal. Als es „nur“ um den Euro ging, waren viele Deutsche noch nachsichtig mit ihrer Kanzlerin. Sie musste es ja wissen, man selbst versteht eben von den Dingen nichts. Damals kam Merkel beim Publikum noch davon mit ihrem Unsinn von der „Alternativlosigkeit“. Doch nun geht es um mehr. Um viel mehr. Es geht um den Frieden in Europa. Und Merkels Politik ist zur echten Gefahr geworden. Im Spätherbst ihrer Kanzlerschaft muss man nüchtern feststellen, dass alle großen Entscheidungen ihrer Amtszeit der europäischen Idee geschadet haben. Merkel hat durch ihre Euro-, Ukraine- und Zuwanderungspolitik Europa in seine tiefste Krise seit dem Ende des II. Weltkriegs gestürzt. Und Deutschland gespalten. Dabei scheint sie sich inzwischen in die Vorstellung verrannt zu haben, es sei das Beste für das Land, wenn sie an allen Gremien vorbeiregiere und auch die anderen Staatsämter gleich noch mit übernähme. Daran trägt eine willfährige Presse eine gehörige Mitschuld. Mit fatalen Folgen: Wer seine Politik nur noch an der veröffentlichten Meinung ausrichtet und jede Wirklichkeit ausblendet, muss scheitern.

Noch wird gerätselt, ob es nur Naivität oder Kalkül war, doch fest steht, dass die deutsche Kanzlerin „ihr“ Land vor eine unlösbare Aufgabe gestellt hat. Dafür genügte eine leichtfertig ausgesprochene Einladung an die Auswanderungswilligen in aller Welt, begleitet von „Werbe-Selfies“, die ihren Weg via Internet in Windeseile bis in den hintersten Winkel des Erdballs fanden. Doch das Märchen von der „Willkommenskultur“ ließ sich nicht mehr länger erzählen – der Bundesinnenminister musste die Notbremse ziehen. Plötzlich stimmte selbst die Journaille ihre „Jubelarie“ eher verhalten an. Erstaunlich, dass mancher Presse-Wendehals auf einmal Klartext reden kann. Nachdem es ihnen nicht gelungen war, ihre wochenlange Propaganda in die Köpfe der Bevölkerung zu hämmern, schlagen sich einige Journalisten nun auf die Seite der Wahrheit, wohl auch aus Angst, die Menschen könnten sie sich ob ihrer Lügen irgendwann vorknöpfen. Erfolglos hatten Medien und Politik jeden zum Nazi stempeln wollen, der sich der Flüchtlingseuphorie nicht anschließen mochte. Wer öffentlich Kritik übte oder einfach nur fragte, warum die Bundeskanzlerin mal eben so am Wahlvolk vorbei ein „Neues Deutschland“ ausrufen könne, kam auf die Liste. Vor allem auf die des Bundesjustizministers.

Dem stoßen insbesondere die sozialen Netzwerke auf. Heiko Maas zitierte daher die deutschen Facebook-Chefs zu sich, die ihm hoch und heilig versprechen mussten, „rechte Hetze“ zu entfernen. Dabei ist ihm egal, ob strafbares Handeln vorliegt oder nicht. Maas will die Bürger „dazu erziehen, dass diese ihre Gedankengänge“ in die vom Staat gewünschte Richtung „projizieren“. Meinungsfreiheit gilt also im Jahr 2015 nicht mehr für alle. Für einige wird sie dafür umso großzügiger ausgelegt: Die in Facebook weit verbreitete islamistische Hetze oder die Schmierereien linker Extremisten scheren den Bundesjustizminister offenbar nicht. Sein Auftreten passt zum jämmerlichen Bild, das die Bundesregierung abgibt: Verfassungswidrige Gesetze, ideologisches Stückwerk und der beständige Eindruck totaler Überforderung sind die Bilanz zur Mitte der Legislaturperiode. Eine weltfrende Zuwanderungspolitik hat Deutschland nun in eine Staatskrise gestürzt. Dass man diese glaubt lösen zu können, indem man nach der eigenen Bevölkerung auch die europäischen Nachbarn beschimpft, bedroht und diffamiert, lässt böse Erinnerungen wach werden. Solidarisieren wir uns mit jenen, die die europäische Ordnung verteidigen, bevor eine deutsche Regierung Europa ein weiteres Mal ins Verderben stürzt!

„Auf der Flucht“: Das Propagandafest der grenzenlosen Peinlichkeiten

Es war ein Abend zum Fremdschämen. Ein Griff ins Klo mit Ansage. Die als große Spendengala angekündigte ZDF-Sendung „Auf der Flucht“ darf getrost als größte mediale Fehlleistung des Jahres gewertet werden. Gerade einmal etwas mehr als 2 Millionen Zuschauer taten sich die gefühlsduselige Promischau an, die nichts zu bieten hatte – nicht einmal Unterhaltung. Der große Rest nahm das ZDF-Motto wörtlich und floh am Donnerstagabend zu anderen Sendern. Große Gefühle sollten die Herzen und Portemonnaies der Menschen öffnen. Dafür konnte beim Flüchtlingsjubel der Prominenten nicht dick genug aufgetragen werden. Moderiert wurde der zweistündige Hurra-Ruf auf die deutsche Willkommenskultur von Johannes B. Kerner – stets ein Garant für zielgruppenübergreifendes Kuschelfernsehen. Er sollte für den Höhepunkt der öffentlich-rechtlichen „Flüchtlingseuphorie“ sorgen. Doch das Publikum spielt nicht mehr mit. Ein Großteil der Zuschauer bekommt die ölige Willkommenssauce offenbar nicht mehr runter. Die wochenlange mediale Dauerbeschallung zeigt Wirkung. Allerdings nicht die, die man sich in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Anstalten erhofft hatte. Die völlig überdrehte Mainzer Propagandamaschine stößt längst auch den wohlmeinendsten Zeitgenossen übel auf.

Das dümmlich-naive Hosianna-Gebrüll, mit dem die Sender uns Zuschauer seit Wochen quälen, geht vielen Menschen in diesem Land inzwischen mächtig auf die Nerven. Sie spüren, dass ihnen eine Scheinwelt vorgegaukelt wird, während die Politik die Kontrolle über die Situation verloren hat. Zwar redete man sich die Dinge im freitäglichen Polit-Barometer des ZDF noch schön, doch sprechen sich mehr als drei Viertel der Bürger inzwischen für Sachleistungen statt Geld an Asylbewerber aus und verlangen eine Ausweitung der „sicheren Herkunftsländer“, um den Zustrom jener zu stoppen, die ohne Chance auf Asyl ins engmaschige deutsche Sozialnetz schlüpfen wollen. Auch haben viele Menschen mittlerweile erkannt, dass das Asylrecht zur Farce verkommt, wenn am Ende doch fast jeder abgelehnte Antragsteller hier bleibt. Dem ZDF ist das egal. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Und so werden die steigenden Zahlen der Zuwanderer weiter bejubelt – und die damit verbundenen Probleme konsequent ausgeblendet. In der deutschen Medienwelt spielt die Nachrichtenredaktion des ZDF heute jene unrühmliche Rolle, die die Grünen in der Politik innehaben. Die beharrliche Verzerrung der Wirklichkeit soll eine ausreichende Unterstützung für die irrwitzigsten ideologischen Vorhaben sicherstellen.

Begleitet wird dies von Dauer-Appellen an das schlechte Gewissen. Dabei verbittet man sich jegliche Kritik, die stets damit erstickt wird, dass abweichende Ansichten grundsätzlich als „rechts“ diffamiert werden. Und am liebsten vermeidet man sachliche Informationen, weil diese dem Ziel der Agitation zuwiderlaufen würden. So stellte das Institut für empirische Medienforschung gerade erst fest, dass der Anteil der Politikberichterstattung in den „heute“-Sendungen im August bei nur noch gut einem Drittel lag. Der Rest war „Flüchtlingseuphorie“. Zwar geben einer Forsa-Umfrage zufolge fast die Hälfte der Befragten an, die deutschen TV-Nachrichten seien ihnen zu problembeladen, doch ist dies keine Rechtfertigung dafür, in den Nachrichtensendungen weitgehend auf Nachrichten zu verzichten. Die Medienverantwortlichen machen sich zu Totengräbern der Demokratie, wenn sie nicht endlich aufhören, die Zuschauer zu täuschen und die Sender als ideologische Umerziehungsanstalten zu missbrauchen. Denn die Menschen sind nicht blöd. Immer mehr Bürger erkennen, dass sie schlecht regiert und einseitig informiert werden – egal, wie freundlich ihnen der nette Herr Kerner, die couragierte Frau Slomka oder der staatsmännische Herr Kleber die tägliche Propaganda servieren.

Trotz aller Tragödien: Auswanderer sind keine Flüchtlinge

Wenn ein Kind stirbt, ist dies eine Tragödie. Vor allem für dessen Eltern. Das Bild eines toten Kindes macht betroffen, traurig und wütend. Aus gutem Grund gilt das ungeschriebene Gesetz, dass die Redaktionen der Fernsehsender Zuschauern Bilder von sterbenden oder getöteten Menschen nicht zumuten. Schon gar nicht, wenn es sich dabei um kleine Kinder handelt. Doch von dieser Selbstverpflichtung wollten Medienverantwortliche in dieser Woche nichts mehr wissen. Zu gut passte das Foto eines toten kurdischen Jungen am Strand ihnen ins Konzept. Zwar wurden die Berichte, die mit dem unerträglichen Bild des kleinen toten Aylan aufmachten, mit belegter Stimme und traurigen Kulleraugen anmoderiert, doch ändert dies nichts an der Tatsache, dass mit Kalkül vorgegangen wurde. Der Fotografin, die das Foto schoss, mag man noch hehre Absichten unterstellen, als sie ihren verstörenden Schnappschuss an die großen Presseagenturen verkaufte. Sie habe den Schrei des toten Jungen hörbar machen wollen. Was allerdings dann folgte, war obszön. Skrupellos schlachteten deutsche und europäische Medien die Szene für ihre Propaganda aus. Der offensichtliche Missbrauch des Todes eines Kindes ist der vorläufige Tiefpunkt in der Berichterstattung zum allbeherrschende Thema dieses Jahres.

Nun endlich konnte man dem Flüchtlingsdebakel ein Gesicht geben, dessen Wirkung manch Medienschaffender selbstzufrieden mit jener des von Napalm-Verbrennungen gezeichneten Mädchens im Vietnamkrieg verglich. Es wurde das Pressefoto des Jahres 1972. Ganz sicher wird auch dem Foto des toten Aylan diese „Ehre“ zuteil. Selbstverliebt scheint es der Branche einmal mehr lediglich darum zu gehen, maximale Aufmerksamkeit zu erzielen. Vor allem aber darum, das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik vollends von der sachlichen auf die emotionale Ebene zu befördern, um damit auch die letzten Diskussionen zu ersticken, die so dringend notwendig wären. Dafür war man sich nicht zu schade, rund um die schreckliche Tragödie eine anrührende Flüchtlingsgeschichte zu konstruieren, die es so nicht gab. Natürlich wurde der kleine Aylan wie auch sein nur wenig älterer Bruder und die Mutter Opfer der von Schleppern organisierten Überfahrt nach Griechenland. Diesen Teil der Geschichte erzählte man uns gerne. Doch unisono verschwiegen die deutschen Medien zunächst, dass die kurdische Familie zuvor bereits drei Jahre lang in der Türkei gelebt hatte, nachdem sie 2012 aus Syrien gekommen war. Sie waren also einmal Flüchtlinge – vor drei Jahren.

Unter dem Erdogan-Regime ist das Leben für Kurden in der Türkei ganz sicher nicht angenehm. Eine Flucht aus Sorge um Leib und Leben war die Überfahrt zur Insel Kos allerdings keinesfalls. Die kurdische Familie hoffte auf diese Weise, irgendwie zur Schwester des Vaters nach Kanada weiterreisen zu können, wo sie sich eine bessere Zukunft erwartete. Stattdessen wurde dem Zuschauer der Eindruck vermittelt, hier seien vier Flüchtlinge mit letzter Kraft dem syrischen Terror entkommen und dabei tragisch verunglückt. Was wie eine Bagatelle anmutet, ist eine brandgefährliche Strategie: Mit ihrer Desinformationspolitik stärken die deutschen Medien die radikalen Ränder der Gesellschaft. Ich finde es darüber hinaus jedoch unerträglich, dass von Schlepperbanden angeworbene Auswanderer auf eine Stufe mit Menschen wie meinem Vater gestellt werden, der über Nacht aus dem Iran vor einem grausamen Regime flüchten musste, weil er die „falsche“ Religion hatte. Mein Vater floh zu Fuß über die Berge bis nach Pakistan, ohne zu wissen, was ihm dort drohte. Bootsreisende, die sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben in die Hände der Schlepper-Mafia begeben und sich irgendwo in Europa absetzen lassen, sind keine Flüchtlinge. Daran ändert auch die furchtbare Tragödie von Bodrum nichts.

Reschkes Aufstand: Die Antwort eines Anständigen

Liebe Anja Reschke, wie viele Millionen andere habe ich Mitte der Woche Ihren Tagesthemen-Kommentar gesehen, in dem Sie zu einem „Aufstand der Anständigen“ gegen Rassismus und Fremdenhass aufgerufen haben. Ich bin einer dieser Anständigen – und Ihr Kommentar hat mich enttäuscht. Nicht etwa, weil ich anderer Meinung wäre oder gar die rassistischen Tiraden und üblen Parolen Rechtsradikaler in den sozialen Netzwerken gutheißen würde. Er hat mich enttäuscht, weil er keinen neuen Beitrag in der Debatte zu liefern vermochte und Sie eine Chance verspielt haben. Sie wurden von Ihren Journalistenkollegen für Ihren Mut gelobt. Was aber ist mutig daran auszusprechen, was der übergroße Rest der Gesellschaft ohnehin denkt? Wie mutig ist es, einigen Unverbesserlichen aus dem TV-Studio heraus die Leviten zu lesen? Nein, mutig war das nicht. Sie haben in drastischen Worten Selbstverständliches gesagt. Ebenso hätten Sie dazu aufrufen können, mehr zu trinken, weil dies so gesund ist. Und es wäre ebenso wenig mutig gewesen. Ich stimme Ihnen zu, dass es unerträglich ist, wenn Menschen Asylbewerberheime anzünden. Der dumpfe Hass gegen Fremde macht mich betroffen. Oft kann ich gar nicht fassen, was ich in den sozialen Medien lese.

Doch, liebe Frau Reschke, ich habe bei Ihnen und vielen Ihrer Kollegen oft den Eindruck, dass Sie dem Auswuchs rechtsradikaler Gesinnungen weit mehr Raum und Gewicht geben als Sie dies umgekehrt zu tun bereit sind, wenn es um linken Extremismus geht. Dies ist die Chance, die Sie am Mittwochabend ungenutzt ließen. Sie hätten so viel mehr Mut bewiesen, wenn Sie sich vor einem Millionenpublikum dazu bekannt hätten, dass auch jede religiöse Abschottung und ebenso jede von links motivierte Gewalt von den Anständigen unserer Gesellschaft nicht mehr länger hingenommen werden kann. Dass alles, was sich radikal artikuliert und verhält, von der schweigenden Mehrheit nicht einfach weiter toleriert werden darf. Das vielschichtige Thema des Umgangs mit den Zuwanderern eröffnet die Möglichkeit, endlich einmal nicht mehr zu relativieren. Ganz gleich, ob es um die Exzesse radikaler Linker, ausländerfeindliche Parolen Rechtsextremer oder die Ausgrenzung Andersgläubiger durch fundamentalistische Muslime geht. Hier lag Ihre Chance, Ihrem Statement Kraft und Gewicht zu geben, es zu einem Appell zu machen, der mehr gewesen wäre als bloße Effekthascherei und das Betteln um Applaus.

Es wäre wohltuend – und für die Glaubwürdigkeit des Berufsstands ein Meilenstein – wenn sich gerade die Anja Reschkes dieser TV-Welt einmal in ebenso eindeutigen Worten den vielen Hunderttausend Linksextremisten in unserem Land entgegenstellen und den „Aufstand der Anständigen“ ausrufen würden. So bleibt der fade Beigeschmack, dass Sie und Ihre Kollegen immer nur dann lautstark Ihre Stimme erheben, wenn die Gefahr von rechts kommt. Es war richtig von Ihnen, die rechtsextremen Pöbeleien zu verurteilen, die sich täglich auf Facebook & Co. abspielen. Doch vielleicht nehmen Sie sich auch einmal die linksextremen Schmierfinken vor. Falls Sie davon noch nicht gehört haben sollten: Diese zünden mehrmals im Jahr ganze Stadtviertel an, jagen Polizisten, zerstören Eigentum in Millionenhöhe und haben es zwar nicht auf einige Tausend Einwanderer abgesehen, dafür aber auf die vielen Millionen Bürger unserer Gesellschaft, die sich außerhalb der Milieus der Antifa bewegen. Sie würden möglicherweise weniger Applaus ernten, aber dem ramponierten Image des Journalismus einen großen Dienst erweisen. Vielleicht werden Sie dann sogar zu der Heldin, zu der man Sie jetzt schon voreilig machen wollte. Nur Mut, liebe Frau Reschke!

Der Drehtüreffekt: Die Verlockung der Heimkehrprämie

Kaum etwas beschäftigt uns derzeit so sehr wie die Flüchtlingspolitik. Fast scheint es, als gäbe es nichts mehr zur gescheiterten Gemeinschaftswährung, zum Krieg in der Ukraine oder zum islamistischen Terror zu sagen. Und für die überwiegend grün-affinen Redakteure spielt es beim Thema Asyl keine Rolle, ob jemand einfach nur kommt, weil er hier ohne eigenes Zutun ordentlich leben kann, oder ob er zuhause tatsächlich um Leib und Leben fürchten muss. Doch Umfragen zeigen, dass die Stimmung kippt. Die Menschen wissen sehr wohl zu unterscheiden zwischen denen, die in echter Not sind und unsere Hilfe benötigen, und jenen, die ausnutzen, dass Demokratie und Sozialstaat immer auch Schlupflöcher für Betrügereien bieten. Doch wehe dem, der dies ausspricht! In einer gigantischen Gehirnwäsche versuchen Medien und Politik, jedwede Hinterfragung der Asylpolitik als dumpfe Fremdenfeindlichkeit zu brandmarken. Keine Nachrichtensendung kommt mehr ohne den erhobenen Zeigefinger aus, und die Zeitungen sind sich nicht zu schade, vorgefertigte Meldungen darüber zu verbreiten, dass ein Asylbewerber gefundenes Geld artig abgegeben habe. Recht unglaubwürdig, wenn dies plötzlich gehäuft passiert und mehrfach mit demselben Foto des angeblichen Finders illustriert wird.

Doch anders, als die Meinungsmacher uns tagtäglich einreden wollen, gibt es hierzulande nur wenige Unverbesserliche, die grundsätzlich etwas gegen den Zuzug von Fremden haben. Diese sind mit erfundenen Zeitungsmeldungen ebenso wenig zu beeindrucken, wie mit moralischen Appellen. Der übergroße Rest stört sich hingegen an der aufdringlichen Medienkampagne, die allem Erlebten zuwiderläuft. Und immer deutlicher wird, dass die grüne Blockade-Politik beim Thema Asyl den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefährdet. Die ehemalige Öko-Partei sorgt nämlich seit Jahren dafür, dass einige Balkanstaaten in Deutschland immer noch nicht als „sicher“ eingestuft werden. Dadurch können Mazedonier, Albaner und Kosovaren hier Asyl beantragen, während ihnen dies etwa in Frankreich oder Österreich verwehrt ist. Nur deshalb explodieren aktuell hierzulande die Asylbewerberzahlen. Schlimmer noch: Obwohl bislang im Jahr 2015 nach rund 35.000 abschließend bearbeiteten Asylanträgen vom Balkan nicht einmal zehn (!) Personen ein Bleiberecht erhielten, hält beispielsweise in Hessen die zuständige grüne Regierungspräsidentin ihre Praxis aufrecht, die fast durchweg aussichtslosen Antragsteller aus den Sammelunterkünften auf die Kommunen zu verteilen und damit für Zündstoff zu sorgen.

Die finanziell und logistisch völlig überforderten Kommunen wissen sich nicht mehr anders zu helfen, als drastische Maßnahmen zu ergreifen: Schulturnhallen werden zweckentfremdet, um Betten für Flüchtlinge aufzustellen, Container werden neben Einkaufszentren errichtet, selbst Zelte vor Fußballstadien wie in Hamburg soll es geben. Vor allem aber überlegen immer mehr Landräte und Bürgermeister, wie sie die „Gäste“ vom Balkan wieder loswerden, bei denen sich immer stärker der Verdacht aufdrängt, dass sich der Asylantrag zum lukrativen Volkssport entwickelt. Den Vogel schießt dabei der südbadische Landkreis Lörrach ab: Dieser lobt nun Sonderprämien für jene Flüchtlinge aus, die bereit sind, Deutschland wieder zu verlassen. Über mehr als 1.850 Euro darf sich eine dreiköpfige Familie aus Albanien freuen, wenn sie wieder geht. Doch keine Kontrolle verhindert, dass diese in einigen Wochen erneut einen Asylantrag stellt – oder beim nächsten Mal andere Familienangehörige schickt. Die südbadische Idee ist nicht neu. Seit Jahrzehnten versuchen Bund und Länder, Asylbewerber aus steuerfinanzierten Fördertöpfen zur Heimkehr zu bewegen. Doch die deutsche Politik muss umdenken: Soll unsere Gesellschaft nicht auseinanderbrechen, muss die Herrschaft der Gutmenschen rasch enden!

Die Flucht zum Arzt: Wie die grüne Ideologie dem Asylrecht schadet

Niemand dürfte bezweifeln, dass es unsere humanitäre Pflicht ist, Menschen eine Zuflucht zu geben, die in ihren Heimatländern Angst um Leib und Leben haben müssen. Genau dafür gibt es das Asylrecht. Allerdings machen sich besonders Listige dieses Recht zunutze, um einen unfairen Vorteil auf Kosten der Solidargemeinschaft für sich herauszuholen. Schlimmer noch: Ihre Zahl steigt offensichtlich, weil sich herumspricht, was Deutschland zu bieten hat. Und so rechnet man allein für Hessen mit 40.000 Asylbewerbern in diesem Jahr, von denen mehr als die Hälfte keinen Anspruch auf Asyl haben dürfte. Diese Menschen kommen nicht aus Syrien, dem Irak oder afrikanischen Staaten, die sie unter größter Gefahr und auf schwierigen Wegen nur mit ihrer Kleidung am Leib verlassen haben, um ihr Leben zu retten. Vielmehr stammen sie aus Ländern, die in Europa als sogenannte sichere Herkunftsländer gelten, deren Einwohner also anderswo keinen Asylantrag stellen können, weil ihnen in ihrer Heimat keine Verfolgung droht. Deutschland macht da eine Ausnahme: Zwar wurden angesichts der rasant steigenden Asylbewerberzahlen 2014 Serbien, Mazedonien und Bosnien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt, doch gelten auf Druck der Grünen Kosovo und Albanien nach wie vor nicht als sicher.

Dadurch treffen inzwischen mehrheitlich Asylsuchende vom Balkan in Deutschland ein. Dies liegt einerseits am Schlupfloch Kosovo/Albanien, andererseits aber auch an der Handhabung des Asylrechts mit monatelangen Asylverfahren. Wer in Deutschland Asyl beantragt, muss sich auf eine lange Wartezeit einstellen, bis er endlich erfährt, ob er bleiben kann. Was für die wirklich Verfolgten ein zermürbender Prozess zwischen Hoffen und Bangen ist, spielt jenen in die Karten, die bewusst Asyl beantragen, um die Vorteile des Systems für sich arbeiten zu lassen. Dazu gehört insbesondere das Recht auf eine kostenlose medizinische Behandlung während des Asylverfahrens – Zahnarzt inbegriffen. Eine Komplettierung des Impfschutzes, umfangreiche allgemeinmedizinische Untersuchungen sowie Röntgenaufnahmen sind ohnehin Standard für jeden Asylbewerber bei der Erstaufnahme. Leiter von Migrationsstellen beklagen inzwischen einen regelrechten „Medizin-Tourismus“ vom Balkan. Es wird gar von abgelehnten Asylbewerbern berichtet, die bereits den nächsten Arzttermin vereinbart haben und dazu erneut Asyl beantragen. Doch die Politik schaut weg, weil ihr das Eisen zu heiß ist.

Vollmundig hatte zwar Hessens Sozialminister Stefan Grüttner in einer Regierungserklärung vor zwei Wochen angekündigt, man werde Asylbewerber vom Balkan nicht mehr auf die Städte und Gemeinden verteilen. Sie würden bis zu ihrer Ausreise im hessischen Erstaufnahmelager in Gießen bleiben und ihre Asylverfahren beschleunigt. Doch der CDU-Politiker hat die Rechnung ohne die grüne Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid gemacht. Diese ist nämlich für die Verteilung der Ankömmlinge zuständig und denkt nicht im Traum daran, den Ausgang der jeweiligen Asylverfahren abzuwarten. So müssen in kleinen Gemeinden Containerwohnungen errichtet und sogar Turnhallen gesperrt werden, um Menschen unterzubringen, die zwar nicht bleiben können, in der Zwischenzeit jedoch Anspruch auf staatliche Leistungen und eine medizinische Komplettversorgung haben. Den Grünen sei Dank! Statt sich in der Bewertung der Balkanstaaten den europäischen Nachbarn anzuschließen, leben sie ungeniert ihre Ideologie auf Kosten der Gesellschaft aus. Dies lässt selbst wohlmeinende Ehrenamtliche am Sinn ihres Engagements zweifeln und fügt dem Gemeinwohl beträchtlichen Schaden zu. Doch die wahren Leidtragenden grüner Politik sind die Traumatisierten aus Eritrea, Syrien und dem Irak.

Vernunft vs. Ideologie: Kretschmann spaltet die Grünen

Auch in dieser Woche liefern die Grünen wieder die Schlagzeilen für den „Klodeckel des Tages“. Diesmal hat sich Claudia Roth die Auszeichnung verdient. In harschen Worten kritisierte sie zum Wochenausklang ihren Parteikollegen Winfried Kretschmann öffentlich dafür, dass dieser in der Bundesratsabstimmung zur Asylrechtsreform nicht die Parteiinteressen im Blick hatte, sondern das Wohl der Bürger des von ihm geführten Bundeslandes. Baden-Württembergs Ministerpräsident hatte sich dem schwarz-roten Gesetzesentwurf angeschlossen, bestimmten Balkanstaaten den Status sicherer Herkunftsländer zu verleihen, um von dort einreisende Asylsuchende leichter in ihre Heimat zurückschicken zu können. Damit hat der Bundesrat der Realität Rechnung getragen, dass in Ländern wie Mazedonien, Bosnien-Herzegowina oder Serbien 20 Jahre nach dem Jugoslawien-Krieg keine Verfolgung mehr droht. Diese an sich gute Nachricht ist den grünen Weltverbesserern naturgemäß ein Dorn im Auge. Für Grüne kann es nichts Schlimmeres geben als Frieden und Sicherheit. Die Daseinsberechtigung wäre ihnen damit vollends genommen, nachdem ihre Umweltkarte schon lange nicht mehr sticht.

Mit dem Bundesratsvotum Baden-Württembergs bricht für Claudia Roth eine Welt zusammen. Kretschmann unterscheide zwischen „richtigen und falschen Flüchtlingen“. Aber: In kaum einem anderen Land genießen Asylsuchende so viel staatliches Wohlwollen wie in Deutschland. Wenn wir vom Recht auf Asyl sprechen, kann es nur „richtige“ Flüchtlinge geben, nämlich die, denen nach unseren Gesetzen Asyl zu gewähren ist. Alle anderen sind herzlich willkommen, können sich aber eben nicht auf besondere staatliche Unterstützung berufen. Warum auch? Wer in Deutschland neu anfangen möchte, weil er sich hier einen höheren Lebensstandard verspricht, kann dies gerne tun. Warum aber schieben Linke und Grüne der Gesellschaft auch für diese Neuankömmlinge die finanzielle und moralische Verantwortung zu? Jedem in Not Geratenen soll geholfen werden. Wer Angst um Leib und Leben haben muss, soll in Deutschland eine sichere Zuflucht finden. Ohne Wenn und Aber. Alle anderen müssen aus eigener Kraft und im Wettbewerb mit den Einheimischen zum Erfolg kommen. Oder ihr Glück eben woanders versuchen. Vor allem aber müssen sie die Bereitschaft mitbringen, sich in die sie aufnehmende Gesellschaft einzufügen. Ohne Wenn und Aber.

Als „Signal der Härte“ verurteilt Roth die Asylrechtsreform und übersieht dabei, dass die links-grünen Allesversteher mit ihrer undifferenzierten Haltung den Kitt des gesellschaftlichen Zusammenhalts sprengen. Und wer angesichts der Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden wie Claudia Roth vom hohen Ross der Berliner Politik diejenigen an den Pranger stellt, die vor Ort echte Probleme lösen wollen, macht sich entbehrlich. Der Demokratie tut es gut, dass dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten die Suche nach Lösungen wichtiger ist als die Befindlichkeiten der eigenen Partei. Er muss sich den Menschen vor Ort stellen – und nicht nur den Politik-Feuilletons. Es wäre spannend, Frau Roth einmal in politischer Verantwortung zu erleben. Nicht als Parteichefin mit Sonntagsreden, als Parlamentarierin in Ausschüssen oder als Wahlkampfreisende, sondern als Bürgermeisterin, Landrätin oder gar Ministerpräsidentin. Natürlich würde sie niemals in ein solches Amt gewählt werden, geschweige denn dafür kandidieren. Lieber predigt sie von der hohen Kanzel des Gutmenschentums herab. Roth wirft Kretschmann vor, die Glaubwürdigkeit der Grünen aufs Spiel gesetzt zu haben. In Wahrheit sind es die Claudia Roths dieser Welt, die der Politik jede Glaubwürdigkeit nehmen.