Klodeckel des Tages

25. Oktober 2015

Meinungsfreiheit am Pranger: Stasi und Gestapo als medialer Zeitgeist

Filed under: Tagesthema — Klodeckel des Tages @ 14:30
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Das Spiel mit der Provokation gehört zum journalistischen Selbstverständnis der Bild-Zeitung. Seit jeher tut die Redaktion alles, um zu polarisieren, zu spalten und Skandale zu kreieren. Kein Thema ist ihr heikel genug, kein Schicksal persönlich genug und kein Leid beklemmend genug, um es nicht für die eigene Auflage auszuschlachten. Wie viel Wahrheit in einer Meldung steckt, ist dabei offenbar ebenso zweitrangig wie die Frage, wer auf der Strecke bleibt, damit der Springer-Konzern möglichst viele Käufer für seine Postille findet. Immer wieder müssen sich alle möglichen Gremien und auch die Justiz mit den Artikeln der Zeitung beschäftigen. Das gehört längst zum Ritual der Bild-Berichterstattung. Doch nun hat die Redaktion ein neues Kapitel aufgeschlagen und nicht nur Grenzen des guten Geschmacks überschritten, sondern möglicherweise Rechtsbrüche begangen, die nicht mit einer verschämten Gegendarstellung im Kleingedruckten gutzumachen sind. Am Dienstag veröffentlichte man die Äußerungen von rund 40 Facebook-Nutzern zur Zuwanderungskrise. In der Print- und Onlineausgabe wurden dabei die Original-Statements samt des vom jeweiligen Nutzer in Facebook hinterlegten Fotos und dessen dort verwendeten Namens abgedruckt. Ein Reporter-„Besuch“ folgte tags darauf.

Martialisch brüstete sich BILD damit, einen Pranger gegen Hetze geschaffen zu haben, im Zuge dessen bereits nach kürzester Zeit Strafanzeigen gegen die öffentlich vorgeführten Personen erfolgt seien. Doch die Redaktion, die offenbar billigend in Kauf nimmt, rechtskräftig verurteilt zu werden, solange die Auflage stimmt, dürfte sich nun auch selbst einer Flut von Anzeigen gegenübersehen. Als „in weiten Teilen rechtswidrig“ bewertete etwa der renommierte Medien- und Presserechtsanwalt Joachim Steinhöfel den Facebook-Pranger der Bild-Zeitung. Völlig undifferenziert bezeichnete BILD die Einträge der etwa vierzig angeprangerten Personen als „Hetze gegen Flüchtlinge“. Und tatsächlich dürften viele der veröffentlichten Facebook-Posts strafrechtlich relevant sein. Auf etwa ein Drittel der an den Pranger gestellten Personen trifft dies nach Steinhöfels Einschätzung allerdings nicht zu. Insgesamt scheint für die Bild-Zeitung wohl eher das Anprangern von Andersdenkenden im Vordergrund zu stehen als der Hinweis auf rechtswidrige Äußerungen. Exemplarisch steht dafür die zwar orthografisch alles andere als gekonnte, aber keinesfalls strafbare Feststellung eine Facebook-Nutzers: „Auf Wiedersehen es wird Zeit für eine verabschiedungskultur ich mag se nicht ich will se nicht ich brauch se nicht“.

Es gibt gute Gründe, warum unserer Rechtsstaat nicht nur Opfer, sondern auch Beschuldigte schützt. Gerade ein Land mit der Vergangenheit Deutschlands, das ansonsten hochsensibel auf alles reagiert, was an den Nationalsozialismus erinnert, sollte die grundgesetzlich verbriefte Unschuldsvermutung ebenso verteidigen wie den Grundsatz, die Identität Beschuldigter nicht öffentlich zu machen. So, wie der Pressekodex immer dann akribische Anwendung findet, wenn Straftaten von Ausländern begangen werden, gilt er auch für jeden, der sich möglicherweise gegenüber Ausländern strafbar gemacht hat. Es ist anmaßend, dass sich die Bild-Zeitung zum obersten Hüter von Anstand und Moral aufspielt. Und es entbehrt nicht einer traurig-bitteren Komik, dass ausgerechnet das Springer-Blatt sich in dieser Rolle gefällt. Der in subtilerer Form bereits von anderen Redaktionen aufgestellte Pranger markiert jedenfalls eine Zeitenwende in der deutschen Presseberichterstattung. Er ist das direkte Ergebnis einer politischen Kultur, in der selbst der Bundesjustizminister nach Gutdünken den Rechtsstaat außer Kraft setzt, indem er festlegt, welche öffentlichen Meinungsäußerungen er für statthaft hält und welche nicht. Zweimal hat es dies im Deutschland des 20. Jahrhunderts gegeben. Die Folgen sind bekannt.

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7 Kommentare »

  1. Das Internet ist eine Sabotage am Rechtsstaat. Es wird den Nutzern sehr leicht gemacht, geltendes Strafrecht zu übertreten. Dazu kommen die abgründigen Real-Soabs im Privatfernsehen. Ich erinnere mich an die ersten „Talks Shows“. Einmal sagte ein Zuschauer etwas Verbindliches zu den Streihähnen und der Moderator wies ihn entsetzt zurecht: Sie lösen ja die Polarisierung auf!
    Ein andernmal hielt die Moderation eine Ansprache, die aussehen sollte, als müßte er sich überwinden: Wir haben lange in der Redaktion nachgedacht, ob wir ihnen den folgenden Auschnitt zeigen dürfen und sind zu dem Schluß gekommen, daß wir ihnen den nicht vorenthalten dürfen! Der Ausschnitt zeigt eine Gruppe Männer. Sie standen um 3 am Boden geknebelte Männer herum. Dann übergoß sie einer mit Benzin und zündete sie an!

    Es werden alle Tabus gebrochen und das hat Methode!

    Die Bild will weitere Tore aufstoßen und den Durchgang zur Selbstverständlichkeit machen!

    Die Medien haben eine brandgefährliche Entwicklungsphase eingeläutet. Bilder, auch pornographische wie in Wa(h)re Liebe, machen Kriminalität zur Selbstverständlichkeit und führen daher zur Gewohnheit!

    Der Rechtsstaat ist mit Maastricht aus seiner Verankerung gerissen worden. Hier fühlen sich eine Menge Leute allmächtig!

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    Kommentar von hope — 25. Oktober 2015 @ 20:35 | Antwort

    • Die Macht der Bilder! Krieg, Zerstörung, Massenpanik und Flucht, Hetzmeuten – das wird immer und immer wiederholt! Am Schluß landen sie dann noch im Boulevard. Terminatoren, Sternenkrieg, Borg auch aus dieser Ecke kommt die Verwahrlosung. PC-Spiele!

      Gegen die GEZ vorzugehen, ist Pflicht. Der Fernseher muß auf den Müll! Die Verschmelzung von Netz, Radio, Fernsehen ist vollendete Tatsache. Die GEZ beruft sich aufs Netz! In der Verfassung haben wir das Recht aus Gewissengründen den Kriegsdienst zu verweigern! Das kann man auch nachträglich tun! Und nachzuweisen, daß das Netz als Kriegsmaschine dient, sollte in Anbetracht der Drohnenmorde nicht allzuschwer sein. Die ganze Militärmaschine ist Teil des Netzes.

      „Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.“ -Hannah Arendt

      Schreck laß nach. Handeln ist die beste Medizin.

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      Kommentar von hope — 25. Oktober 2015 @ 20:48 | Antwort

  2. Aktuell ist es leider so, daß immer mehr dieser Flüchtlinge und jene, die sich als solche ausgeben, nach Deutschland und Europa eindringen. Die Regierung läßt diese Menschen, die sie weder registrieren noch kontrollieren können, willkommen heißen. Die Rautenkanzlerin wird auch nicht müde zu betonen, daß Deutschland kein Recht hätte, diese Menschen abzuweisen. Man attestiert diesen gerne Traumatisierung und „entschuldigt“ damit auch rechtloses Benehmen derselben. Diebstahl, Raub, sexuelle Nötigung, Brandstiftung etc. Vom eigenen Volk, dem gegenüber sie geschworen haben, Schaden abzuwenden, fordern sie allerdings völlige Hingabe und Unterwerfung.
    Es ist völlig normal, wenn sich dagegen Widerstand regt! Dieser Widerstand wird und wurde von Seiten der Politik und den Medien immer mehr in die rechte Ecke gedrängt. Es heißt, diese Widerständler seien Pack, seien Nazis. Daß sich das Volk allerdings dieses faschistoide Gehabe der Regierung nicht gefallen läßt, ist völlig rechtens. Dafür werden sie nun kriminalisiert. PEGIDA soll als verfassungsfeindliche Organisation eingestuft und verboten werden. Ganz normale Arbeitnehmer, die sich kritisch oder gar aus dem Moment heraus wütend über diese Politik und gegen die Fremdlinge aussprechen, werden ihren Job los, Familien werden auseinandergerissen und Kinder ihren Eltern entrissen. Die „guten“ Bürger werden aufgefordert, „schlechte“ Bürger zu melden, zu denunzieren, auf daß man diese mundtot machen könne.
    Und da erzählen die da oben, daß jene, die sich gegen eine Umvölkung wehren, Nazis seien? Wer die 33-45er Zeit auch nur annähernd aus den Geschichtsbüchern kennt, muß zwangsläufig zu einer ganz anderen Erkenntnis kommen. Die, die sich gegen eine Umvölkung oder gar Ausrottung des eigenen Volkes wehren, folgen nur dem natürlichen Trieb der Selbsterhaltung, also der Selbstverteidigung. Jene dagegen, die diese Umvölkung betreiben, wollen sich ein neues Volk kreieren.
    Noch steht am Eingang auf dem Gebäude, in dem der Bundestag sitzt, dem Reichstagsgebäude, der Spruch: DEM DEUTSCHEN VOLKE. Und das sind nicht Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble oder Gregor Gysi. Das sind nicht die „Parteien“ Rot, Schwarz, Grün oder sonstwelcher Färbung. Das sind wir! Wir alle! Wir sind das Volk.
    Und wenn ich das alles bedenke, keimt in mir so ganz langsam der Verdacht auf, dass die US-LakaiIn Merkel nun – wo sie ihre bedingungslose Treue zum US-Imperium unter Beweis gestellt und Deutschland befehlsgemäß der Zerstörung überlassen hat -, ihre Belohnung erhält und UN-GeneralsekretärIn vom Amerikas Gnaden werden darf.

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    Kommentar von Michael Hagenbeck — 25. Oktober 2015 @ 18:56 | Antwort

    • Der König wird als Souverän bezeichnet. In der Demokratie ist der Bürger der Souverän. Und das ist in der Verfassung verankert. Daran sollte sich der Bürger erinnern.

      Merkel, Schäuble, Gabriel, Gauck und Gysi sind auch Deutsche. Die Völker bringen nicht nur Dichter und Denker hervor. Da sind oft mißratene Kinder darunter.

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      Kommentar von hope — 26. Oktober 2015 @ 20:04 | Antwort

  3. […] Startseite » Satire » Meinungsfreiheit am Pranger: Stasi und Gestapo als medialer Zeitgeist […]

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    Pingback von Meinungsfreiheit am Pranger: Stasi und Gestapo als medialer Zeitgeist - Der Blogpusher — 25. Oktober 2015 @ 17:45 | Antwort

  4. […] von: Klodeckel des Tages […]

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    Pingback von Meinungsfreiheit am Pranger: Stasi und Gestapo als medialer Zeitgeist — Opposition 24 — 25. Oktober 2015 @ 16:48 | Antwort


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