Klodeckel des Tages

30. August 2015

Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unser Staatsfunk nicht!

Filed under: Tagesthema — Liberale Warte @ 14:30
Tags: , , , ,

Die Programme des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sind zu Spartensendern geschrumpft. Monothematisch geht es nur noch darum, bestimmte Denk- und Verhaltensmuster in die Köpfe der Zwangsfinanzierer vor den Bildschirmen zu hämmern. Während der Nachrichtensendungen ebenso, wie in Reportagen, in Krimis oder im scheinbar so unverfänglichen Frühstücks-Plausch. Dabei verstehen ARD und ZDF ihren Bildungsauftrag längst als Erziehungsauftrag. Und nun brauchen sie dafür also wieder einmal mehr Geld. Der inzwischen „Beitragsservice“ genannte Konzern, der dem zahlenden Zuschauer paradoxerweise gar keinen Service anbietet, muss in den nächsten Jahren bis zu zwei Milliarden Euro mehr ranschaffen. Mit Zusatzinvestitionen in noch mehr Propaganda sollen offenbar Millionen nicht gefügiger Schäfchen zur Räson gebracht werden. Doch das stößt auf erheblichen Widerstand. Die Menschen in diesem Land sehen nicht mehr ein, warum sie für die ihnen verordnete tägliche Gehirnwäsche überhaupt noch bezahlen sollen. Seit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf die sogenannte Haushaltsabgabe im Jahr 2013 fließt pro Jahr fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in die Kassen. Zwar liegen die Mehrerträge auf einem Sperrkonto, doch das wollen die gierigen Senderbosse nun knacken.

ARD-Chef Lutz Marmor will sogar noch mehr. Da ihm auch die Milliardenspritze vom Sperrkonto nicht reicht, sollen noch einmal 100 Millionen pro Jahr her – vom Beitragszahler natürlich. Der ist nicht nur ein leichtes, wehrloses Opfer, an dem sich ARD und ZDF vergehen, so oft sie wollen. Er ist nach Meinung der Sender auch latent unsolidarisch. Neuzeitlich wurde allzu gerne an das schlechte Gewissen appelliert, doch auch vor härteren Bandagen schreckte man nie zurück. Jahrzehntelang drohte uns die ehemals im zackigen Stakkato als GEZ daherkommende Inkassofirma in martialischen Werbespots. Angst gemacht wurde uns dabei auch schon einmal von einem mit deutlichem Akzent sprechenden ausländischen Jugendlichen. Heute würde dies weite Teile der Anti-Diskriminierungsfront mit Atemlähmung und Herzstillstand dahinraffen. Die Ex-GEZ muss allerdings schon längst nicht mehr drohen, werben oder appellieren. Mit der „Haushaltsabgabe“ hat sie sich ein sprudelndes Perpetuum Mobile geschaffen. Doch wie in allen zwangsfinanzierten Systemen reicht auch bei den öffentlich-rechtlichen Sendern das Geld niemals aus. Mehreinnahmen schaffen stets nur noch größere Mehrausgaben – eine aus der Finanzierung unseres Staatswesens sattsam bekannte Unsitte.

Der Vorstoß des ARD-Vorsitzenden ist ungehörig, weil die Milliarden auf dem Sperrkonto den Sendern gar nicht für die Programmfinanzierung zustehen. Er ist aber vor allem instinktlos. Schlechter hätte das Timing der gierigen Wortmeldung nicht sein können. Gerade erst wollte der Aufschrei über die jüngsten Zensurbemühungen von ARD und ZDF ein wenig abebben, da bringen sich die Milliardenverschwender um das letzte bisschen Verständnis. Der sich ebenso wie seine private Konkurrenz zusätzlich werbefinanzierende Staatsfunk gerät unter immer größeren Rechtfertigungsdruck. Auch mit dem Programmauftrag lässt sich heute kaum mehr argumentieren. Denn ARD und ZDF unterscheiden sich von den führenden Privatsendern nur noch dadurch, dass ab und an über eine Randsportart berichtet und sonntags ein Gottesdienst übertragen wird. Gerade hat die RTL-Gruppe (RTL, Vox, n-tv) erstklassige Zahlen vorgelegt und einmal mehr bewiesen, dass Fernsehsender keinesfalls defizitär arbeiten müssen. Über drei Milliarden Euro an Werbeeinnahmen verfügt der Marktführer der „Privaten“, ein Drittel dessen, was ARD und ZDF pro Jahr von uns Beitragszahlern kassieren. Lassen Sie sich das nicht mehr gefallen! Keine Demokratie braucht einen Staatsfunk – schon gar keinen zwangsfinanzierten.

Advertisements

10 Kommentare »

  1. Ich glaube, daß unser Problem ist, daß wir die „Verfassungswirklichkeit“ nicht kennen, oder sie nicht genügend würdigen. Zum ersten hat das Amtsgericht Duisburg 2006 in einen Urteil festgestellt:

    Deutschland existiert
    28.12.2006

    Das dortige Amtsgericht hat festgestellt:

    „Das Bonner Grundgesetz ist nach wie vor in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.“

    Die saloppe Aussage hat einen ernsten Hintergrund. Ein Schuldner wandte sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen mit der Begründung, es gebe die Bundesrepublik Deutschland gar nicht. Deshalb müsse er sich auch ihren Gesetzen nicht unterwerfen.

    Zum Beschluss:

    Amtsgericht Duisburg, 46 K 361/04
    Datum: 26.01.2006

    Zum zweiten, daß „alle staatliche Gewalt“ verpflichtet ist, die „Würde des Menschen“ zu respektieren und zu schützen. Die Menschenwürde kann aber nur dadurch gesichert werden, daß sich aus ihr „unverletzliche und unveräußerliche“ Menschenrechte (Art. 19 Abs. 2) ergeben, mit deren Schutz zugleich auch die Menschenwürde erhalten wird. Die „Grundrechte“ sind „unmittelbar geltendes Recht“! Aus der Achtung der Menschenwürde ergibt sich mit Notwendigkeit die Geltung der Grundrechte. Nur damit ist der Staat imstande, „dem Frieden der Welt zu dienen“.

    In den Kommentaren zum Grundgesetz aus den 70er Jahren heißt es zu Artikel 5: Trotz der Garantie des GG ist die Meinungs- und Informationsfreiheit vielfach bedroht: Es hat sich nämlich gezeigt, daß nicht etwa der Staat, sondern bestimmte wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen die Freheitsrechte einschränken. So wird die Pressefreiheit durch die „Pressekonzentration“ bedroht. Aus wirtschaftlichen Gründen schließen sich seit einigen Jahren immer mehr auflagenschwache Zeitungen und Zeitschriften zusammen oder werden von größeren Verlagen aufgekauft. Das hat zur Folge, daß einige wenige „Pressekonzerne“ den Meinungsmarkt beherrschen.
    Rundfunk und Fernsehen werden nicht von Privatpersonen betrieben, sondern sind öffentlich-rechtliche Körperschaften. Hier bestehen Gefahren u.a. durch den Versuch von „Interessengruppen“ und „Parteien“, auf die Programmgestaltung Einfluß nehmen. Außerdem können sich Einzelpersonen (Intendanten, Moderatoren, Reporter) eie so starke Position schaffen, daß es schwierig ist, eine „Gegenmeinung“ anzubringen.

    Artikel 18 „Verwirkung von Grundrechten“ ist in der Verfassunggeschichte neu und wäre ohne die Erfahrungen der „Weimarer und der NS-Zeit“ kaum aufgenommen worden.
    In Artikel 18 wird genau bestimmt, welche Grundrechte durch diese „Verwirkung“ bestroffen sind: die Freiheit der Meinungsäußerung, vor allem die Pressefreiheit, nicht aber die Informationsfreiheit, die Lehrfreiheit.

    Die Bundesrepublik ist ein „Bundesstaat“. In Artikel 20 wird das ausdrücklich hervorgehoben und in Artikel 79 Abs.3 als „unabänderlich“ festgestellt. Wenn die Presse oder die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten „Meinungen“ kolportieren, die sich für die „Vereinigten Staaten von Europa“ aussprechen, verwirken sie nach Aktenlage das Recht auf freie Meinungsäußerung!

    Die Gefahr der Pressekonzentration wird im GG ausdrücklich hervorgehoben. Wir haben daher das gute Recht, die Zwangsgebühren als verfassungfeindlich zu verurteilen.

    Gefällt mir

    Kommentar von hope — 10. September 2015 @ 10:43 | Antwort

  2. Um dieses Politische System und dessen Misswirtschaft weiter zu betreiben, bedarf es nun Zwang. Entgegen unserer grundgesetzlich garantierten Persönlichen Freiheit, wird daraus Narrenfreiheit für diese politische Gang. Sie machen aus grundgesetzlicher Ordnung nun eine „Überordnung“ mit Vorherrschaft von politischer und religiöser Verletzlichkeit als ein Primat vor welchen sich die Bürger zu verbeugen haben. Aber es ist die Wahrheit, welche diese Tyrannen damit verletzen und das darf sich keiner gefallen lassen. Weg mit diesem Geschmeiß!
    Dass damit der Bürger verletzt wird, schert sie nicht.

    Gefällt 1 Person

    Kommentar von karl — 4. September 2015 @ 10:47 | Antwort

  3. Täuscht euch nicht, die Gebühren der Privaten werden an der Ladenkasse bezahlt. 3 Mrd. zu hohe Preise und das nur für RTL.
    Fremdfinanzierte Medien, ob nun durch Werbung oder Zwangsgelder, sind nichts weiter als Propaganda-Organe der Konzerne und Politik.

    Gefällt mir

    Kommentar von Kobold — 2. September 2015 @ 14:07 | Antwort

  4. „Keine Demokratie braucht einen Staatsfunk – schon gar keinen zwangsfinanzierten.“ Gut gebrüllt Löwe. Was aber, wenn wir gar keine Demokratie mehr haben, sondern eine Zwangsverwaltungseinheit zur Erzeugung des Einheitsmeinungsuntertanen, lediglich von der Einheits-Meinungs-Parteien Gunst und Mißgunst hin und her gezerrt? Was, wenn wir ein gar nicht mehr so geheimes Bundespropagandaministerium hätten, welches den ÖRRTV als Zuchtmittel und Peitsche für das „Pack“ benötigt, wie die Kirche das Weihwasser, um freies Gedankengut und Entartungen von der Einheitsmeinung á la Merkel-Gauck-Gabriel&Co sofort zu nazifizieren? Was, wenn wir eine gar nicht so geheime Gesinnungsstaatspolizei hätten, die ein linksgrün versifftes (noch) virtuelles Gesinnungs-KZ betreibt, in dem jeder ohne linksgrüne Einheitsmeinung interniert und weggesperrt wird. Straftäter oder illegale Eindringlinge werden nicht weggesperrt, nein, weggesperrt wird nur, wer den Einheitsbrei der Einheitsmeinung nicht fressen will. Wir leben in einem ‚gekauderten‘ Land des allgemeinen Fraktionszwangs für alles und jeden. Allgemeine Gültigkeit haben nur noch die unantastbaren, alternativlosen Worte der großen Vorsitzenden. Was aber, wenn unsere sich allmächtig dünkenden Gesinnungsdiktatoren, statt mit Allmacht, Allverstand und Allweisheit ausgestattet, stattdessen lediglich mit Überheblichkeit, Ignoranz, Arroganz und schlichter, banaler Dummheit gesegnet wären?
    Ja, dann wären wir in der Realität, im Deutschland des Herbstes 2015 angekommen. Und wenn sie nicht gestorben ist, dann lebt die Dummheit noch heute ……. und morgen? Man muss es leider befürchten.

    Gefällt 1 Person

    Kommentar von Rudolf B. — 31. August 2015 @ 11:21 | Antwort

  5. »Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unser Staatsfunk nicht!«

    An der Überschrift stimmt was nicht. Nicht brechen? Irrtum! Bei dem ständigen Doofie-Gebrabbel, Schnauze hauen, Homo-Gegenderten-Lesben-Quatsch, sportliches »Korrossions-«-Doping, willkommenskulturelle Rektalgymnastik sowie höchst »intellinquente« Spitzenwerbung in den »Qualitätsmedien«, genannt »Schrottpresse«, könnte man nur noch K…..!

    Gefällt mir

    Kommentar von N_K — 31. August 2015 @ 09:22 | Antwort

  6. Einen Staatsfunk braucht es sicherlich nicht, aber ein ÖR-Fernsehen, das seinem Auftrag gerecht wird, allemal. Aber eines, aus dem alle Einflüsse der Politik beseitigt sind und dem Zuschauer (Bezahler) erheblich mehr Mitgestaltungsrechte eingeräumt werden.

    Gefällt 1 Person

    Kommentar von Hans 64 — 30. August 2015 @ 21:41 | Antwort

    • NEIN! Ein staatlicher Sender kann per Definition nicht alle Einflüsse aus der Politik beseitigen, weil er finanziell abhängig ist. Seine Finanzierung erfolgt über von der Politik verordnete Zwangsabgaben. Es ein Verbrechen dass Bürger dazu gezwungen werden etwas zu bezahlen was sie möglicherweise nicht bezahlen wollen. Sie haben das Recht auf eine FREIE WAHL. Wenn Sie persönlich einen Sender haben wollen, verlangen Sie nicht von der Gesellschaft, dass sie ihn finanziert, sondern tun Sie sich mit Gleichgesinnten zusammen und zahlen Sie wieviel Sie wollen!

      Gefällt 1 Person

      Kommentar von rote_pille — 30. August 2015 @ 22:27 | Antwort

  7. der ÖR-Klüngel kann die wachsende Zahl an Verweigerern nicht weiter kriminalisieren, gegen den Vollstreckungsterror sind schon mehrere Strafanzeigen eingegangen, bisher werden fast alle Ermittlungsverfahren eingestellt, wie lange das noch gut geht?

    siehe auch: Anklage gegen die verfilzte Justiz…

    http://photoposter.de/?p=2410

    Gruss Jürgen

    Gefällt 1 Person

    Kommentar von Jürgen — 30. August 2015 @ 19:08 | Antwort

  8. […] von: Klodeckel des Tages […]

    Gefällt mir

    Pingback von Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unser Staatsfunk nicht! — Opposition 24 — 30. August 2015 @ 16:08 | Antwort

  9. […] Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unser Staatsfunk nicht! […]

    Gefällt mir

    Pingback von Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unser Staatsfunk nicht! - Der Blogpusher — 30. August 2015 @ 15:06 | Antwort


RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Bloggen auf WordPress.com.

%d Bloggern gefällt das: