Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unser Staatsfunk nicht!

Die Programme des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sind zu Spartensendern geschrumpft. Monothematisch geht es nur noch darum, bestimmte Denk- und Verhaltensmuster in die Köpfe der Zwangsfinanzierer vor den Bildschirmen zu hämmern. Während der Nachrichtensendungen ebenso, wie in Reportagen, in Krimis oder im scheinbar so unverfänglichen Frühstücks-Plausch. Dabei verstehen ARD und ZDF ihren Bildungsauftrag längst als Erziehungsauftrag. Und nun brauchen sie dafür also wieder einmal mehr Geld. Der inzwischen „Beitragsservice“ genannte Konzern, der dem zahlenden Zuschauer paradoxerweise gar keinen Service anbietet, muss in den nächsten Jahren bis zu zwei Milliarden Euro mehr ranschaffen. Mit Zusatzinvestitionen in noch mehr Propaganda sollen offenbar Millionen nicht gefügiger Schäfchen zur Räson gebracht werden. Doch das stößt auf erheblichen Widerstand. Die Menschen in diesem Land sehen nicht mehr ein, warum sie für die ihnen verordnete tägliche Gehirnwäsche überhaupt noch bezahlen sollen. Seit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf die sogenannte Haushaltsabgabe im Jahr 2013 fließt pro Jahr fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in die Kassen. Zwar liegen die Mehrerträge auf einem Sperrkonto, doch das wollen die gierigen Senderbosse nun knacken.

ARD-Chef Lutz Marmor will sogar noch mehr. Da ihm auch die Milliardenspritze vom Sperrkonto nicht reicht, sollen noch einmal 100 Millionen pro Jahr her – vom Beitragszahler natürlich. Der ist nicht nur ein leichtes, wehrloses Opfer, an dem sich ARD und ZDF vergehen, so oft sie wollen. Er ist nach Meinung der Sender auch latent unsolidarisch. Neuzeitlich wurde allzu gerne an das schlechte Gewissen appelliert, doch auch vor härteren Bandagen schreckte man nie zurück. Jahrzehntelang drohte uns die ehemals im zackigen Stakkato als GEZ daherkommende Inkassofirma in martialischen Werbespots. Angst gemacht wurde uns dabei auch schon einmal von einem mit deutlichem Akzent sprechenden ausländischen Jugendlichen. Heute würde dies weite Teile der Anti-Diskriminierungsfront mit Atemlähmung und Herzstillstand dahinraffen. Die Ex-GEZ muss allerdings schon längst nicht mehr drohen, werben oder appellieren. Mit der „Haushaltsabgabe“ hat sie sich ein sprudelndes Perpetuum Mobile geschaffen. Doch wie in allen zwangsfinanzierten Systemen reicht auch bei den öffentlich-rechtlichen Sendern das Geld niemals aus. Mehreinnahmen schaffen stets nur noch größere Mehrausgaben – eine aus der Finanzierung unseres Staatswesens sattsam bekannte Unsitte.

Der Vorstoß des ARD-Vorsitzenden ist ungehörig, weil die Milliarden auf dem Sperrkonto den Sendern gar nicht für die Programmfinanzierung zustehen. Er ist aber vor allem instinktlos. Schlechter hätte das Timing der gierigen Wortmeldung nicht sein können. Gerade erst wollte der Aufschrei über die jüngsten Zensurbemühungen von ARD und ZDF ein wenig abebben, da bringen sich die Milliardenverschwender um das letzte bisschen Verständnis. Der sich ebenso wie seine private Konkurrenz zusätzlich werbefinanzierende Staatsfunk gerät unter immer größeren Rechtfertigungsdruck. Auch mit dem Programmauftrag lässt sich heute kaum mehr argumentieren. Denn ARD und ZDF unterscheiden sich von den führenden Privatsendern nur noch dadurch, dass ab und an über eine Randsportart berichtet und sonntags ein Gottesdienst übertragen wird. Gerade hat die RTL-Gruppe (RTL, Vox, n-tv) erstklassige Zahlen vorgelegt und einmal mehr bewiesen, dass Fernsehsender keinesfalls defizitär arbeiten müssen. Über drei Milliarden Euro an Werbeeinnahmen verfügt der Marktführer der „Privaten“, ein Drittel dessen, was ARD und ZDF pro Jahr von uns Beitragszahlern kassieren. Lassen Sie sich das nicht mehr gefallen! Keine Demokratie braucht einen Staatsfunk – schon gar keinen zwangsfinanzierten.

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Das Faschismus-Comeback: Meinungskontrolle und Medienzensur

Deutschlands Medien befinden sich auf einem gefährlichen Pfad. In ihrem unbändigen Drang, bestimmte Denk- und Verhaltensmuster zu propagieren, hat sich die weit überwiegende Zahl der Journalisten in einen Teufelskreis begeben. Nur noch absolut unverfängliches Vokabular gestattet sich die Branche. Nicht mehr in erster Linie der Wahrhaftigkeit und Sorgfalt fühlen sich die Redaktionen verpflichtet, wie es der seit 1973 bestehende „Pressekodex“ fordert. Heute gilt es vor allem, keine religiösen oder weltanschaulichen Gefühle zu verletzen. Da darf die Wahrheit dann auch gerne einmal auf der Strecke bleiben. Die selbst auferlegte politische Überkorrektheit führt zwangsläufig zu einer immer uniformeren Berichterstattung zulasten der Meinungsvielfalt. Fast erinnern viele Meldungen inzwischen an das Arbeitszeugnis, aus dem man erst nach einiger Übung das Wesentliche zwischen den Zeilen herauszulesen vermag. Und die vom Presserat ausgegebene Selbstverpflichtung wird in vorauseilendem Gehorsam nicht selten übererfüllt. Ein regelrechter Wettbewerb der Political Correctness ist auf diese Weise entbrannt. Doch ganz nebenbei schaufeln sich die Gutmenschen der Radaktionsstuben dabei ihr eigenes mediales Grab.

Aber nicht nur Presse-, Rundfunk- und Fernsehrat (also vor allem Politiker) beschneiden die Pressefreiheit. Auch von vielen anderen Seiten erfolgt eine regelrechte Medienzensur. Was noch vor wenigen Jahren undenkbar erschien, ist heute bittere Realität. Da reicht etwa der Wutbrief irgendeiner Frauenvereinigung, um eine missliebige Sendung aus dem Senderarchiv zu verbannen. So geschehen in dieser Woche. Eine vor einem Dreivierteljahr ausgestrahlte „Hart, aber fair“-Sendung, in der sich einzelne Diskussionsteilnehmer kritisch zum Genderwahn äußerten, löschten die Verantwortlichen aus der Mediathek. Nur gut, dass es Youtube & Co. gibt, so dass das digitale Gedächtnis nicht vollends umprogrammiert werden kann. Schwerer noch wiegt die Entscheidung der Redaktion von „Aktenzeichen XY“, aufgrund der „aktuellen Stimmungslage“ einen Fahndungsaufruf nicht auszustrahlen, da der gesuchte Vergewaltiger zufällig dunkelhäutig ist. Man wolle „kein Öl ins Feuer gießen und keine schlechte Stimmung befördern“, so die Chefredakteurin. Dass damit aber genau das Gegenteil erreicht wird, kam der besorgten Dame nicht in den Sinn. Es fällt schwer, sich zu entscheiden, welcher der beiden Zensurvorgänge dieser Woche unglaublicher und ungehöriger ist.

Denn einerseits spricht das unbeholfene Bemühen, nicht zu diskriminieren, dem Zuschauer jegliche Mündigkeit ab, andererseits erweist man ausgerechnet jenen einen Bärendienst, die man durch den vermeintlichen Schutzauftrag überhaupt erst in den Fokus der Diskussion rückt. Wenn eine Demokratie in dem Irrglauben lebt, sich nicht mehr anders zu helfen zu wissen, muss sie sich dringend grundlegend erneuern. Zu verantworten haben dies die selbsterklärten Hüter des Antirassismus, die über Jahre hinweg die Schlinge der Zensur immer enger um den Hals der Meinungsfreiheit gelegt haben. Zwar ruderte die „XY“-Redaktion nach wütenden Zuschauerprotesten noch am Freitag zurück und strahlt den Beitrag nunmehr am 2. September aus, doch der Schaden ist angerichtet. Wieder ist ein Stück Vertrauen in die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Medien verloren gegangen. Als wäre dies nicht genug, setzte das ZDF mit einer peinlichen Stellungnahme noch eins drauf: Man verstehe die Aufregung nicht, denn „Hautfarbe und andere Persönlichkeitsmerkmale eines mutmaßlichen Täters“ spielten bei der Entscheidung über eine Ausstrahlung keine Rolle. Selten so gelacht! Wer seine Zuschauer nicht nur für rassistisch, sondern auch noch für dumm hält, verdient die Höchststrafe – umschalten!

Der grüne Wunschtraum: Wind und Sonne, Luft und Liebe

Der Atomkraft haben sie hierzulande den Garaus gemacht. Doch Umweltaktivisten kann man es eben niemals recht machen. Am Wochenende mussten mehr als 1.000 Polizisten ihren Kopf in einer Kohlegrube dafür hinhalten, die zu allem entschlossenen „Klimakämpfer“ in Schach zu halten. Im schönen Rheinland, zwischen Mönchengladbach, Grevenbroich und Erkelenz, liegt der Tagebau Garzweiler. Dort wird seit über 30 Jahren Braunkohle gefördert. Viele Jahrzehnte lang haben die Genossen der SPD verhindert, dass die umweltschädlichste Möglichkeit der Energiegewinnung ein Ende hat. Und lange haben die Grünen dabei zugesehen, wollte man die einzige Machtoption doch nicht aufs Spiel setzen, indem man den ideologischen Verbündeten vergraulte. Als endlich kein politisches Lager mehr bereit war, das Gejammer der Sozis über verlorene Arbeitsplätze hinzunehmen, und ein Kohlekraftwerk nach dem anderen dran glauben musste, ereignete sich im fernen Japan eine Naturkatastrophe. Die deutsche Politik schaffte in einer irrationalen Panikreaktion über Nacht die verlässlichste Energiequelle ab – und sorgte aufgrund fehlender Alternativen für eine ungeahnte Renaissance der Kohledreckschleudern. Insofern kann man für die Aktivisten von „Ende Gelände!“ durchaus Sympathien haben.

Sie wehren sich gegen den Braunkohle-Tagebau, der ganze Landschaftsareale verschandelt und vor allem extrem gesundheitsschädlich ist. Den „Klodeckel des Tages“ bekommen sie trotzdem. Und zwar für ihre Doppelmoral. Dazu muss man wissen, dass das Aktionsbündnis ein Zusammenschluss vieler Organisationen ist, zu denen auch eine ganze Reihe sogenannter Anti-Atom-Bündnisse gehören. Diese haben mit ihrer Hysterie einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, dass die um ihre Wiederwahl besorgte Berufspolitik im März 2011 unmittelbar vor wichtigen Landtagswahlen das Licht in Deutschlands Atommeilern ausgeknipst hat. Dieselben Aktivisten, die damals den Grundstein dafür gelegt haben, dass es keine wirkliche Alternative mehr gibt, beschweren sich nun darüber, dass die Stromerzeugung vorrangig aus Braunkohle erfolgt. Von besonderer Klugheit zeugt dies nicht. Natürlich führen die Aktivisten stets ins Feld, dass das Problem ja ganz woanders liege. Wäre Deutschland nur mutiger und engagierter, könnte der Strom bereits zu großen Teilen aus Wind- und Sonnenenergie kommen. Obwohl auch diese Mär längst widerlegt ist, sind die Umwelt-„Schützer“ bereit, riesige Waldflächen zu roden – und verhindern zugleich die notwendigen Stromtrassen und Speicher-Stauseen.

Dass es in Garzweiler – wie eigentlich immer bei Umweltprotesten – mal wieder nicht ohne Gewalt und Verletzte ablief, ist eine Randnotiz, die nur noch Schulterzucken hervorruft. Fast musste man angesichts der Teilnehmer damit rechnen. Zu „Ende Gelände!“ gehören nämlich auch anarchistische und linksradikale Organisationen, wobei die Grenzen zwischen grünem und linkem Extremismus ohnehin fließend verlaufen. Auch die Linksjugend und die Grüne Jugend mischen kräftig mit – stets ein Garant für einen ausführlichen Polizeibericht. Am Ende wird die Aktion in einigen Anzeigen münden: Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Viele Teilnehmer werden befriedigt vom Abenteuerwochenende heimkehren, an dem sie mal wieder etwas erlebt haben. Doch viel mehr, als sie ahnen, haben die Protestler in Garzweiler vielleicht dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen erkennen, wie dumm der Ausstieg aus der Atomkraft war. Allen (ohnehin fragwürdigen) Klimazielen zuwider laufend, hat die deutsche Politik vor vier Jahren einen Teufelskreis in Gang gesetzt, von dem sie nun nicht mehr weiß, wie sie ihn stoppen soll. Ein Blick nach Japan könnte helfen: Dort setzt man weiterhin auf die Atomkraft – solange, bis es gleichwertige Alternativen gibt.

Reschkes Aufstand: Die Antwort eines Anständigen

Liebe Anja Reschke, wie viele Millionen andere habe ich Mitte der Woche Ihren Tagesthemen-Kommentar gesehen, in dem Sie zu einem „Aufstand der Anständigen“ gegen Rassismus und Fremdenhass aufgerufen haben. Ich bin einer dieser Anständigen – und Ihr Kommentar hat mich enttäuscht. Nicht etwa, weil ich anderer Meinung wäre oder gar die rassistischen Tiraden und üblen Parolen Rechtsradikaler in den sozialen Netzwerken gutheißen würde. Er hat mich enttäuscht, weil er keinen neuen Beitrag in der Debatte zu liefern vermochte und Sie eine Chance verspielt haben. Sie wurden von Ihren Journalistenkollegen für Ihren Mut gelobt. Was aber ist mutig daran auszusprechen, was der übergroße Rest der Gesellschaft ohnehin denkt? Wie mutig ist es, einigen Unverbesserlichen aus dem TV-Studio heraus die Leviten zu lesen? Nein, mutig war das nicht. Sie haben in drastischen Worten Selbstverständliches gesagt. Ebenso hätten Sie dazu aufrufen können, mehr zu trinken, weil dies so gesund ist. Und es wäre ebenso wenig mutig gewesen. Ich stimme Ihnen zu, dass es unerträglich ist, wenn Menschen Asylbewerberheime anzünden. Der dumpfe Hass gegen Fremde macht mich betroffen. Oft kann ich gar nicht fassen, was ich in den sozialen Medien lese.

Doch, liebe Frau Reschke, ich habe bei Ihnen und vielen Ihrer Kollegen oft den Eindruck, dass Sie dem Auswuchs rechtsradikaler Gesinnungen weit mehr Raum und Gewicht geben als Sie dies umgekehrt zu tun bereit sind, wenn es um linken Extremismus geht. Dies ist die Chance, die Sie am Mittwochabend ungenutzt ließen. Sie hätten so viel mehr Mut bewiesen, wenn Sie sich vor einem Millionenpublikum dazu bekannt hätten, dass auch jede religiöse Abschottung und ebenso jede von links motivierte Gewalt von den Anständigen unserer Gesellschaft nicht mehr länger hingenommen werden kann. Dass alles, was sich radikal artikuliert und verhält, von der schweigenden Mehrheit nicht einfach weiter toleriert werden darf. Das vielschichtige Thema des Umgangs mit den Zuwanderern eröffnet die Möglichkeit, endlich einmal nicht mehr zu relativieren. Ganz gleich, ob es um die Exzesse radikaler Linker, ausländerfeindliche Parolen Rechtsextremer oder die Ausgrenzung Andersgläubiger durch fundamentalistische Muslime geht. Hier lag Ihre Chance, Ihrem Statement Kraft und Gewicht zu geben, es zu einem Appell zu machen, der mehr gewesen wäre als bloße Effekthascherei und das Betteln um Applaus.

Es wäre wohltuend – und für die Glaubwürdigkeit des Berufsstands ein Meilenstein – wenn sich gerade die Anja Reschkes dieser TV-Welt einmal in ebenso eindeutigen Worten den vielen Hunderttausend Linksextremisten in unserem Land entgegenstellen und den „Aufstand der Anständigen“ ausrufen würden. So bleibt der fade Beigeschmack, dass Sie und Ihre Kollegen immer nur dann lautstark Ihre Stimme erheben, wenn die Gefahr von rechts kommt. Es war richtig von Ihnen, die rechtsextremen Pöbeleien zu verurteilen, die sich täglich auf Facebook & Co. abspielen. Doch vielleicht nehmen Sie sich auch einmal die linksextremen Schmierfinken vor. Falls Sie davon noch nicht gehört haben sollten: Diese zünden mehrmals im Jahr ganze Stadtviertel an, jagen Polizisten, zerstören Eigentum in Millionenhöhe und haben es zwar nicht auf einige Tausend Einwanderer abgesehen, dafür aber auf die vielen Millionen Bürger unserer Gesellschaft, die sich außerhalb der Milieus der Antifa bewegen. Sie würden möglicherweise weniger Applaus ernten, aber dem ramponierten Image des Journalismus einen großen Dienst erweisen. Vielleicht werden Sie dann sogar zu der Heldin, zu der man Sie jetzt schon voreilig machen wollte. Nur Mut, liebe Frau Reschke!

Der Drehtüreffekt: Die Verlockung der Heimkehrprämie

Kaum etwas beschäftigt uns derzeit so sehr wie die Flüchtlingspolitik. Fast scheint es, als gäbe es nichts mehr zur gescheiterten Gemeinschaftswährung, zum Krieg in der Ukraine oder zum islamistischen Terror zu sagen. Und für die überwiegend grün-affinen Redakteure spielt es beim Thema Asyl keine Rolle, ob jemand einfach nur kommt, weil er hier ohne eigenes Zutun ordentlich leben kann, oder ob er zuhause tatsächlich um Leib und Leben fürchten muss. Doch Umfragen zeigen, dass die Stimmung kippt. Die Menschen wissen sehr wohl zu unterscheiden zwischen denen, die in echter Not sind und unsere Hilfe benötigen, und jenen, die ausnutzen, dass Demokratie und Sozialstaat immer auch Schlupflöcher für Betrügereien bieten. Doch wehe dem, der dies ausspricht! In einer gigantischen Gehirnwäsche versuchen Medien und Politik, jedwede Hinterfragung der Asylpolitik als dumpfe Fremdenfeindlichkeit zu brandmarken. Keine Nachrichtensendung kommt mehr ohne den erhobenen Zeigefinger aus, und die Zeitungen sind sich nicht zu schade, vorgefertigte Meldungen darüber zu verbreiten, dass ein Asylbewerber gefundenes Geld artig abgegeben habe. Recht unglaubwürdig, wenn dies plötzlich gehäuft passiert und mehrfach mit demselben Foto des angeblichen Finders illustriert wird.

Doch anders, als die Meinungsmacher uns tagtäglich einreden wollen, gibt es hierzulande nur wenige Unverbesserliche, die grundsätzlich etwas gegen den Zuzug von Fremden haben. Diese sind mit erfundenen Zeitungsmeldungen ebenso wenig zu beeindrucken, wie mit moralischen Appellen. Der übergroße Rest stört sich hingegen an der aufdringlichen Medienkampagne, die allem Erlebten zuwiderläuft. Und immer deutlicher wird, dass die grüne Blockade-Politik beim Thema Asyl den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefährdet. Die ehemalige Öko-Partei sorgt nämlich seit Jahren dafür, dass einige Balkanstaaten in Deutschland immer noch nicht als „sicher“ eingestuft werden. Dadurch können Mazedonier, Albaner und Kosovaren hier Asyl beantragen, während ihnen dies etwa in Frankreich oder Österreich verwehrt ist. Nur deshalb explodieren aktuell hierzulande die Asylbewerberzahlen. Schlimmer noch: Obwohl bislang im Jahr 2015 nach rund 35.000 abschließend bearbeiteten Asylanträgen vom Balkan nicht einmal zehn (!) Personen ein Bleiberecht erhielten, hält beispielsweise in Hessen die zuständige grüne Regierungspräsidentin ihre Praxis aufrecht, die fast durchweg aussichtslosen Antragsteller aus den Sammelunterkünften auf die Kommunen zu verteilen und damit für Zündstoff zu sorgen.

Die finanziell und logistisch völlig überforderten Kommunen wissen sich nicht mehr anders zu helfen, als drastische Maßnahmen zu ergreifen: Schulturnhallen werden zweckentfremdet, um Betten für Flüchtlinge aufzustellen, Container werden neben Einkaufszentren errichtet, selbst Zelte vor Fußballstadien wie in Hamburg soll es geben. Vor allem aber überlegen immer mehr Landräte und Bürgermeister, wie sie die „Gäste“ vom Balkan wieder loswerden, bei denen sich immer stärker der Verdacht aufdrängt, dass sich der Asylantrag zum lukrativen Volkssport entwickelt. Den Vogel schießt dabei der südbadische Landkreis Lörrach ab: Dieser lobt nun Sonderprämien für jene Flüchtlinge aus, die bereit sind, Deutschland wieder zu verlassen. Über mehr als 1.850 Euro darf sich eine dreiköpfige Familie aus Albanien freuen, wenn sie wieder geht. Doch keine Kontrolle verhindert, dass diese in einigen Wochen erneut einen Asylantrag stellt – oder beim nächsten Mal andere Familienangehörige schickt. Die südbadische Idee ist nicht neu. Seit Jahrzehnten versuchen Bund und Länder, Asylbewerber aus steuerfinanzierten Fördertöpfen zur Heimkehr zu bewegen. Doch die deutsche Politik muss umdenken: Soll unsere Gesellschaft nicht auseinanderbrechen, muss die Herrschaft der Gutmenschen rasch enden!