„Dumme Gauner“: Der SPD-Angriff auf den Mittelstand

Eigentlich lag der „Klodeckel des Tages“ für den Paritätischen Wohlfahrtsverband und dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider bereit. Dieser erklärte per Pressemitteilung Mitte der Woche 12,5 Mio. Deutsche für arm und ließ uns wissen, die Veränderung der Zahl angeblich Betroffener von 15 auf 15,5% markiere einen „sprunghaften Armutsanstieg in Deutschland“. Die Stimmungsmacher bezogen sich dabei auf den „Armutsbericht“ der Bundesregierung und verfälschten dessen Aussage in einer Weise, die nahelegt, hier könnte es ausschließlich um die Untermauerung der eigenen Daseinsberechtigung gegangen sein. Zum Skandal taugte die Falschmeldung aber nur, weil die überwiegende Zahl der deutschen Journalisten sie ungeprüft übernahm und sich dabei zum Komplizen einer Organisation machte, die seit vielen Jahren mit dem Kampfbegriff der „Sozialen Gerechtigkeit“ Unfrieden in unsere Gesellschaft trägt. Die „WELT“ war eines der wenigen Leitmedien, das der Sozialstaats-Lobby nicht auf den Leim ging. Sie stellte zutreffend fest: „Wer Ulrich Schneider zuhört, glaubt sich in einem anderen, fremden Land“. Wenn Sie mehr über die missglückte PR-Aktion des Paritätischen Wohlfahrtsverbands erfahren wollen, verweise ich Sie gerne auf dieses Video.

Denn heute soll es um eine andere Gesellschaftsspalterin gehen, die seit der Übernahme ihrer politischen Funktion vor allem durch Dreistigkeiten und Unverschämtheiten aufgefallen ist: Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD, lebt in ihrem Amt offenbar ihren ganzen Hass auf die Soziale Marktwirtschaft aus. Vor wenigen Monaten beschimpfte sie die Wirtschaftsweisen, denen sie vorwarf, sie hätten keine Ahnung von Wirtschaftspolitik. Unablässig vermittelt sie den Eindruck, wir müssten das Unternehmertum nur lange genug bekämpfen und alles würde gut. Und nun ist ihr angesichts der deutschlandweiten Kritik am wohlstandsfeindlichen Mindestlohngesetz der Kragen geplatzt. Einmal mehr erging sie sich dabei in Beleidigungen, was offenbar zu ihrem Verständnis von Sozialkompetenz gehört. Per Facebook bezichtigte Fahimi all jene Unternehmer der Dummheit oder des Gaunertums, die sich über den immensen bürokratischen Aufwand für den Nachweis des Mindestlohns beschweren. Sie pries das sozialistische Machwerk der Großen Koalition als „historische Leistung“ und bürstete kritische Nachfragen als „absurde Argumente“ ab. Warum auch diskutieren, wenn man so sehr davon überzeugt ist, der bessere Mensch zu sein?

Doch das Internet ist gnadenlos mit jenen, die ihre eigene Agenda zur absoluten Wahrheit erheben. Der Shitstorm in den sozialen Netzwerken dürfte selbst die kampferprobte Sozialistin nicht kalt gelassen haben. Während bis zum Sonntagmittag auf Facebook gerade einmal 600 Menschen ihre Zustimmung zu Fahimis Hasstirade auf den deutschen Mittelstand signalisiert hatten, fanden sich zur gleichen Zeit weit über 3.000 Unterstützer für den Kommentar eines erschütterten Nutzers, der Fahimi angesichts ihres beruflichen Werdegangs bescheinigte, „in ihrem bisherigen Leben noch nie einer wertschöpfenden Tätigkeit nachgegangen“ zu sein und mithin keinerlei Ahnung vom unternehmerischen Alltag zu haben. Der erboste Mitbürger sprach damit nicht nur Tausenden aus der Seele, sondern benannte auch das Grundübel unserer politischen Klasse: Die Parlamente sind voll von Studienabbrechern, Parteikaderzöglingen und verhinderten Lehrern, also Menschen, die ihr ganzes Leben im Staatsdienst verbracht oder vom Staat gelebt haben. Diesen fehlt wie den vielen Juristen unter den Berufspolitikern häufig der Realitätsbezug. Fahimi steht sinnbildlich für die mangelnde gesellschaftliche Repräsentanz in den Parlamenten – der Hauptgrund für die Erosionserscheinungen unserer Demokratie.

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Der „Fall Güçlü“: Bürgerrechte als Opfer grüner Parteitaktik

Dieses Wochenende verbringe ich in Hamburg. Dort habe ich eine Geschichte aufgeschnappt, die bundesweite Aufmerksamkeit verdient. Sie spielt bei Hamburgs Grünen und handelt von Parteipolitik, oder anders ausgedrückt: Von Unaufrichtigkeit, Täuschung und Stillosigkeit. Zwar gehören schlechte Manieren zum Gebaren aller Parteien, doch dürfte es kein Zufall sein, dass sich bei den Grünen ein mangelhaftes Demokratieverständnis hinzugesellt. Es ist Teil des politischen Rituals, Medien zu instrumentalisieren, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und eigenen Partei-„Freunden“ zu schaden, wo immer es nur geht. Glücklicherweise ist es aber immer noch die Ausnahme, dass Parteimitglieder ohne Satzungsgrundlage ausgeschlossen werden. Dabei gab der Auslöser der Schlammschlacht allen Anlass zu Kritik: Nebahat Güçlü, grüne Kandidatin für die am Sonntag stattfindende Hamburger Bürgerschaftswahl, war Mitte Januar als Rednerin bei einer Veranstaltung der extrem nationalistischen Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland aufgetreten, zu denen die „Grauen Wölfe“ gehören. Diesen attestiert der Verfassungsschutz unter anderem einen „übersteigerten türkischen Nationalismus“.

Der Landesvorstand der Grünen war sich schnell einig: Güçlü muss weg – nicht so sehr wegen ihres Fehltritts, sondern aus purer Wahlkampftaktik. Das jedenfalls belegt das Protokoll der maßgeblichen Vorstandssitzung, aus dem aber noch viel mehr herauszulesen ist. Offenbar hat der Vorstand ein Parteiausschlussverfahren ohne rechtliche Grundlage eingeleitet, um Medien und Öffentlichkeit zu beeinflussen. Statt eines rechtsstaatlichen Verfahrens mit einer Anhörung der Betroffenen gab es eine Eilentscheidung, über deren rechtliche Fragwürdigkeit man sich wohl bewusst war. Im Protokoll heißt es dazu: „Das jetzt vereinbarte Verfahren muss bis zur Wahl durchzuhalten sein. Sollte sich herausstellen, das keine Grundlage für Parteiausschluss besteht, dann wird dies das Schiedsgericht nach der Wahl feststellen“. Mit anderen Worten: Die Rechte der Betroffenen haben hinter die vermeintlichen Parteiinteressen zurückzutreten – eine in der Politik verbreitete Auffassung, die mit einem demokratischen Verständnis nichts zu tun hat. Doch der Fall hätte vermutlich keinen großen Staub mehr aufgewirbelt, gäbe es da nicht das Landesschiedsgericht der Hamburger Grünen. Das nämlich erteilte der Parteiführung am Mittwoch eine Lehrstunde in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Dabei erhebt der Vorsitzende des Schiedsgerichts, Ernst Medecke, schwere Vorwürfe gegen seinen Parteivorstand. Dieser hatte Güçlü massiv bedrängt, auf ihre Kandidatur zu verzichten, um einem Parteiausschluss zu entgehen. Für Medecke geraten die öffentlichen Äußerungen der Führungsverantwortlichen „in die Nähe des Straftatbestandes der Nötigung einer aufgestellten Listenkandidatin“. Keine Bagatelle also, weder nach Maßstäben des Parteiengesetzes, noch nach dem Strafrecht. Doch für die Grünen spielt das keine Rolle. Auch nach Bekanntwerden der Ohrfeige des obersten Parteirichters sah sich der Vorstand zu keiner Kursänderung veranlasst. Für so viel Selbstherrlichkeit gibt´s zwar den „Klodeckel des Tages“, doch die Grünen haben Glück: Der PR-GAU kommt zu spät, um ihnen hinsichtlich der Bürgerschaftswahl noch schaden zu können. Ohnehin ist fraglich, ob ihre Anhänger sich vom fehlenden Sinn für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte abschrecken lassen – dann hätten sie bisher nicht grün gewählt. Für die Grünen ist der Vorfall aber noch lange nicht ausgestanden: Sie werden Opfer ihrer eigenen perfiden Masche. Güçlü sollte nämlich vor allem aus Angst davor geopfert werden, dass die gerne geschwungene Nazi-Keule die Partei diesmal selbst trifft…

Gelinkte Leipziger: Jung ruft einseitigen „Polizeinotstand“ aus

Eigentlich wollte ich in dieser Woche über Ulrich Janssen, den Bürgermeister der Stadt Geldern, berichten. Dieser hatte seine Untertanen über Facebook dazu aufgerufen, über die Entwürfe von sieben verschiedenen Investoren für ein großes Bauprojekt in der nordrhein-westfälischen Stadt an der holländischen Grenze abzustimmen. Der vermeintlich clevere Schachzug fiel dem CDU-Mann allerdings gehörig auf die Füße, weil er die Transparenz des Internets unterschätzt hatte und offenbar etwas zu naiv agierte. Um es kurz zu machen: Mehr als 200 mal wurde über Janssens Facebook-Konto für einen bestimmten Investor abgestimmt, und dies in mehreren Serien mit zahlreichen Klicks im Abstand weniger Sekunden. Das kam natürlich heraus, weil es in der Facebook-Abstimmung zu sehen ist. Der zwar in den sozialen Netzwerken sehr aktive, aber offenbar nicht ganz kundige 53-Jährige hatte dafür eine Erklärung, die so hanebüchen daher kam, dass sich die Hälfte der Netzgemeinde vor Lachen schüttelte, während die andere sich einmal mehr darin bestätigt sah, dass man Politikern eben nicht trauen könne. Schwamm drüber, das müssen die Bürger in Geldern mit ihrem Rathaus-Chef klären. Man sieht sich ja regelmäßig…

Der „Klodeckel“ geht daher auch nicht nach Nordrhein-Westfalen, sondern nach Sachsen, und zwar an Leipzigs SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung. Dieser hat die für Montag geplante LEGIDA-Demonstration verboten – offiziell, weil man nicht über genügend Polizisten verfüge, um den Streckenverlauf abzusichern, was das sächsische Innenministerium allerdings bereits dementiert hat. Erst kürzlich war in Dresden eine PEGIDA-Demonstration wegen vermeintlicher Terrorgefahr untersagt worden. Das neuerliche Verbot hat nicht nur deshalb einen unschönen Beigeschmack, sondern auch, weil der SPD-Mann fünf linke Gegendemonstrationen erlaubt hat. Dies lässt nur einen Schluss zu: Offenkundig geht von den unentwegt verunglimpften LEGIDA-Teilnehmern keine Gefahr für Leib und Leben der Linken aus, während sich Leipzig umgekehrt außerstande sieht, die Protest-Spaziergänger vor dem linken Mob zu schützen. Doch natürlich geht es hier nicht um Fragen der Sicherheit. In Leipzig benutzt offenbar ein Oberbürgermeister sein Amt, um das eigene Weltbild durchzusetzen. Er verstößt damit eindeutig gegen seine Neutralitätspflicht. Wenn inzwischen die Politik entscheidet, wer demonstrieren darf und wer nicht, sind wir schnell wieder dort, wo wir in unserer jüngeren Geschichte schon einmal waren.

Es ist verstörend, dass die Gesinnungspolizisten dieses Landes inzwischen eine Macht erlangt haben, die es ihnen ermöglicht, Teile des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen. So sehr haben wir unsere Angst vor dem Wiedererstarken rechter Strömungen kultiviert, dass wir nicht nur den linken Radikalismus als selbstverständlichen Teil unserer Nachkriegskultur akzeptieren, sondern jeder Regung einen Riegel vorschieben wollen, die unter dem Verdacht steht, vom Mainstream links-grüner Weltanschauung abzuweichen. Das scheinheilige Verbot der Leipziger Demonstration fügt der Demokratie erheblichen Schaden zu. Zum einen, weil inzwischen klar ist, dass die Begründung einer Prüfung nicht standhält, zum anderen – und das wiegt schwerer – weil die vielen Millionen Menschen der bürgerlichen Mitte spüren, dass sie von weiten Teilen der Politik gegängelt, gebrandmarkt und ausgegrenzt werden. Man kann und muss sich kritisch mit den Organisatoren der LEGIDA-Bewegung auseinandersetzen. Doch während die Antifa hierzulande Narrenfreiheit genießt, nährt Leipzigs Oberbürgermeister die Wut derer, die gegen staatliche Bevormundung, mediale Unaufrichtigkeit und politische Doppelmoral auf die Straße gehen. Ein trauriger Akt politischer Willkür, der die Hilflosigkeit der politischen Klasse offenbart.

Brandherd Euro: Griechenlands Radikalisierung ist erst der Anfang

Letzte Woche habe ich auf die schwelende Euro-Krise hingewiesen, die für manchen schon erledigt schien. Sie war aber natürlich nie gelöst, sondern strebt unaufhaltsam dem großen Knall entgegen. Eigentlich drohte dieser bereits durch den gewaltigen Refinanzierungsbedarf Italiens, doch konnte sich die Regierung des Landes auf ihren Abgesandten im EZB-Tower verlassen, der im Januar die Notbremse zog. Der insgesamt auf mehr als 1,1 Billionen Euro veranschlagte Ankauf von Anleihen durch die EZB wird dafür sorgen, dass Italien und einige andere Euro-Staaten sich für die nächsten eineinhalb Jahre keine Gedanken machen müssen, woher das Geld kommen soll, um ihre unvorstellbaren Staatsschulden zu finanzieren. Nun aber ist etwas passiert, was selbst die EZB und ihre umtriebigen Auftraggeber aus der EU-Zentrale nicht verhindern konnten: Die Griechen haben sich eine Regierung gewählt, der die bisher getroffenen Vereinbarungen und unterzeichneten Verträge egal sind. Das war zwar abzusehen, doch darf man getrost behaupten, dass nun eine Zeitenwende in Europa angebrochen ist. In Griechenland hat 70 Jahre nach dem Ende des II. Weltkriegs in Europa erstmals wieder eine demokratisch legitimierte faschistische Regierung die Macht erobert.

So geht der heutige „Klodeckel“ an den neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Der Vorsitzende der linksradikalen „Syriza“ hat sich die Kollegen aus dem rechtsextremen Parteienspektrum dazu geholt, um regieren zu können. Europa steuert auf ungewisse Zeiten zu, denn die „national-sozialistische NS-Regierung“, wie Roland Tichy, früherer Chefredakteur der Wirtschaftswoche, sie nennt, birgt einen gewaltigen Sprengsatz. Anders als beim Euro behauptet, besitzt das kleine, wirtschaftlich eher unbedeutende Land nun tatsächlich die Möglichkeit, den Kontinent mit einer unberechenbaren Regierung aus Radikalen ins Verderben zu stürzen. Dass dies möglich wurde, haben vor allem die unverbesserlichen Euro-Verfechter aus Brüssel und ihre Gehilfen aus Paris und Berlin zu verantworten. Mit Ansage liefen sie in eine Sackgasse, vor der einige kluge Köpfe schon zur Euro-Einführung gewarnt hatten: Der Euro stiftet keinen Frieden, sondern bringt Europas Völker gegeneinander auf. Erneut meldeten sich die Mahner vor fünf Jahren zu Wort, als die ersten Beschlüsse zur milliardenschweren Stützung des Euro-unwürdigen Landes im Südosten Europas vorbereitet wurden. Genutzt hat es nichts.

Bis heute sind sage und schreibe rund 200 Mrd. Euro nach Griechenland geflossen, die jedoch weitgehend im Bankensektor versickert sind. Da braucht sich niemand zu wundern, dass die Griechen ihren europäischen Nachbarn nichts zurückzahlen wollen. Schuld an ihrer Misere sind sie allerdings selbst ganz allein, weil sie es nie verstanden haben, einen funktionierenden Staat aufzubauen. Doch mit ihrer Entscheidung zur weitgehenden Staatsfinanzierung hat die EZB das lodernde Feuer weiter angefacht. Schon melden sich Hunderttausende auf Spaniens Straßen zu Wort. Nicht ganz zu Unrecht bezeichnet der ehemalige Chefvolkswirt der Bundesbank Wolfgang Stark die Ankäufe der Staatsanleihen als „Atombombe“. Griechenland wird dies nicht retten, aber das Überleben Italiens und anderer Südstaaten für eine gewisse Zeit sichern. All das passiert auf Kosten der Menschen, die für ihr Alter vorsorgen. Sie werden wohl die nächsten „Montagsdemonstranten“ hierzulande sein, und die Politik täte gut daran, nicht auch sie zu verunglimpfen. Am Ende dürfte der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Ottmar Issing richtig liegen: „In der Geschichte hat noch keine Währungsunion souveräner Staaten überlebt.“