Klodeckel des Tages

21. Dezember 2014

Elektro-Soli statt Innovation: Und wieder soll der Steuerzahler ran

Filed under: Tagesthema — Liberale Warte @ 14:30
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Es gibt in Deutschland wohl keine mächtigere Wirtschaftslobby als die der Autohersteller. Zwar handelt es sich dabei dem Umsatz nach um den bedeutendsten Wirtschaftszweig, doch fast könnte man meinen, die Branche beschäftige mindestens das Zehnfache ihrer rund 750.000 Mitarbeiter, so sehr hängt die Politik an den Lippen der automobilen Rufer. Daher ist auch der jüngste Vorstoß von Chef-Lobbyist Ferdinand Dudenhöffer eine ernstzunehmende Drohung, so durchsichtig und frech er auch sein mag. Zwar tarnt sich der 63-jährige Professor als Direktor des von ihm gegründeten „Center Automotive Research“, doch ist er natürlich vor allem einer der einflussreichsten Politik-Souffleure, wenn die deutsche Automobilindustrie wieder einmal steuerzahlerfinanzierte Impulse erzwingen will. Die neueste Forderung Dudenhöffers soll den deutschen Herstellern endlich einen höheren Absatz ihrer viel zu teuren und völlig ineffizienten Elektroautos verschaffen. Eine Sonderabgabe auf den Spritpreis, einen „Elektro-Soli“, sollen Deutschlands Autofahrer berappen, damit über die geschätzten jährlichen Zusatzeinnahmen von 650 Mio. Euro mehr Subventionen in die Elektromobilität fließen können.

Zwar hat im automobilen Selbstgespräch unter anderem auch Daimler-Chef Zetsche bereits abgewunken, doch dürfte dies nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver sein. Natürlich weiß auch Dudenhöffer, dass sein Vorschlag angesichts der Verlängerung des Solidaritätszuschlags bis zum Sankt Nimmerleinstag zur Unzeit kommt. Daher beeilt sich der „Automobilexperte“, wie ihn die Medien so gerne nennen, eine strikte Befristung des Elektro-Solis auf drei Jahre zu fordern. Einen Cent pro Liter soll dieser nach seinen Vorstellungen betragen, um das dünne Netz der Ladestationen auszubauen und jedem Käufer eines Elektrofahrzeugs 4.000 Euro zu schenken. Dadurch, so hofft Dudenhöffer, könne ein Boom ähnlich dem der Abwrackprämie initiiert werden. Die in der Wirtschaftskrise des Jahres 2009 geborene Idee, fünf Milliarden Euro Steuergelder unter allen Neuwagenkäufern zu verteilen, war das Meisterstück der Autolobby. Sie wurde seinerzeit begründet mit dem Umweltschutz – und der hohe Subventionsbetrag gerechtfertigt mit dem starken Impuls für die deutsche Volkswirtschaft. Die noch jahrelang nachhallenden Lobeshymnen erwecken bis heute den Eindruck, ohne die Abwrackprämie wäre Deutschland zum Dritte-Welt-Land abgerutscht.

Dass der Elektro-Soli den Herstellern einen ähnlichen Erfolg bescheren könnte, darf allerdings getrost bezweifelt werden. Abgesehen davon, dass die Ökobilanz solcher Vehikel angesichts der atomausfallbedingten Renaissance von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung sogar noch schlechter ist als die herkömmlicher Fahrzeuge, erschließt sich für die allermeisten Menschen der Sinn von Elektromobilen nicht. Sicher gibt es Nischen, in denen diese zum Einsatz kommen könnten, etwa Golf Carts, Kehrmaschinen und Elektroroller. Aber nicht ohne Grund sind gerade einmal gut 20.000 Elektroautos auf Deutschlands Straßen unterwegs, ganz unabhängig von den Kosten. Dudenhöffers Forderung dürfte ohnehin eher der Tatsache geschuldet sein, dass der stark zurück gekommene Ölpreis und die hervorragenden Perspektiven für die Ölförderung das jahrzehntelang mit unglaublicher Mühe gezeichnete Szenario versiegender Ölquellen ad absurdum geführt haben. Da die Ideologen also enttarnt und mit den Untergangsarien keine Blumentöpfe mehr zu gewinnen sind, soll der Autofahrer mit Geld geködert werden. Nun läge es ja nahe, alle Anstrengungen darauf zu richten, Elektromobile einfach billiger herzustellen. Aber warum selbst anstrengen, wenn es doch den Steuerzahler gibt?

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2 Kommentare »

  1. Die Zeit für Elektroautos ist einfach noch nicht gekommen, genau so wenig wie für Solarstrom. Es mangelt an effektiven Speichermöglichkeiten. Bevor hier nicht eine praktikable Speicherung möglich ist, wird nur Geld verpulvert. Die jetzigen Speicher sind einfach zu teuer und ineffektiv.
    Die Industrie verschafft sich eine scheinbar günstige Profitmaximierungspositionen und der Verbraucher zahlt schon ‚mal für seinen Betrug.
    Der erste Schuß in Sachen Solar ging aber nach hinten los, weil die Chinesen besser waren und von der ganzen Aktion profitierten. China profitiert und Deutschland zahlt (wieder einmal!). „Aber Hauptsache sie haben das Geld nicht mehr!“ (Josef Fischer! / Deutscher Außenminister!).
    Andere bezeichnen friedliche Demonstranten als Nazis, Ratten und Ungeziefer … Wes Geistes Kind diese Leute sind, kann man daran schon erkennen. Auch Juristen, die Leute verleumden als querulatorisch, mit querliegenden Ergüssen versehen, nur weil sie sich nicht betrügen lassen, können nur voreingenommen sein ….
    „Schöne neue Welt“ mit den „Neuen Rechtsmitteln“ Willkür, Erpressung, Betrug und Morddrohung.

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    Kommentar von HG — 31. Dezember 2014 @ 11:16 | Antwort

  2. Erfolgreiche Abmeldung von der GEZ, ARD ZDF Deutschland Radio.

    Bitte Bei YouTube unten links (das kleine Rad anklicken)
    und auf 720P HD einstellen. Dann den Vollbildschirm einstellen und
    alles ist lesbar ! (Oder Chrome browser)

    Dieses Dokument beweist, daß eine Abmeldung vorlieget …… !!

    “Wir haben die Abmeldung ihres Beitragskonto ab 04.2011 vermerkt”
    Siehe auch : LG Tübingen

    Beschluss vom 19. Mai 2014 · Az. 5 T 81/14

    Eine Information der Gemeinde Neuhaus in Westfalen –
    Spread this message ! – Распространяй это послание !
    Bitte weiterverbreiten – weiterleiten ……. Gruß matthias

    ———————————————————————————————-

    Steht auf für den Weltfrieden ! –
    Stand up for world peace ! –
    Вставайте за мир во всем мире !

    An alle die keine Kriege wollen ……

    Wer hat den Krieg nach Syrien getragen ? Wer hat die sogenannten
    „Rebellen“ bewaffnet ? Wer hat den Irak, Libyen ins Chaos gestürzt ?

    Das sind auch wir !! Wir bezahlen einen großen Teil unserer Steuer
    und Abgaben für diese Kriege ! Die normale Steuerhöhe um ein
    Staatswesen ordentlich zu führen liegt zwischen 10 – 15 %
    Einkommenssteuer. (EK-St.)

    Die Russische Föderation hat 13 % EK-Steuer. Deutschland hatte vor
    1945 12 % EK-Steuer. Umsatzsteuer bis 1967 = 4 %. Arbeitnehmer
    haben damals keine Steuer bezahlt. Damit wurde damals auch noch
    ein Krieg finanziert !

    Wollen wir diese Kriege ? Wollen wir diese Kriege finanzieren ?

    Wer das nicht will muß um ein souveränes Deutschland kämpfen !
    Wie wird Deutschland wieder souverän ?

    Das geht nur durch einen Friedensvertrag für den WK I und die
    Fortsetzung den WK II den der deutsche Souverän fordert.
    Dann können wir wieder an den souveränen Staat vor 1914
    anschließen und die Finanzierung von Kriegen könnte –
    wenn die Mehrheit es will – eingestellt werden.

    Ohne Friedensvertrag werden wir kein souveränes Land und
    bleiben die Kolonie der Alliierten. (Hauptalliierter die USA)

    Ohne Friedensvertrag sind mit uns laut SHAEF-Vertrag von
    1944 alle von Deutschland und den Alliierten besetze
    Gebiete noch unter Kriegsrecht. Dazu gehört auch die
    Ukraine. (SHAEF-Vertrag Art. 52 Kontrolle und Beschlagnahmung
    von Vermögen) !!

    Mit einem Friedensvertrag fällt die Feindstaatenklausel der UNO
    weg. Es gibt dann keine Veto-Mächte mehr – sondern nur noch
    Mehrheitsentscheidungen der Länder dieser Erde !!

    Вставайте за мир во всем мире!
    Russische Version

    Steht auf für den Weltfrieden !
    Deutsche Version:

    Stand up for world peace
    Englische Version:

    Eine Information der Gemeinde Neuhaus in Westfalen –
    Spread this message ! – Распространяй это послание !
    Bitte weiterverbreiten – weiterleiten ……. Gruß matthias

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    Kommentar von matthias — 22. Dezember 2014 @ 14:23 | Antwort


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