Klodeckel des Tages

16. März 2014

Rote Karte für grüne Arier: Kein Redeverbot für Andersdenkende

Filed under: Tagesthema — Liberale Warte @ 14:30
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Was für eine Schlappe für die selbsternannten Erziehungsberechtigten der Nation. Nach ihrem Einmarsch in die deutschen Wohnzimmer wollen sie ihr unseliges Treiben nun also auch auf Europa ausdehnen. Den Anfang sollte das EU-Parlament machen, das sich mit einem Antrag konfrontiert sah, keinem Geringeren als Gerhard Schröder Redeverbot zu erteilen. Nicht etwa im Parlament, sondern generell. Dafür gibt´s den „Klodeckel des Tages“. So ungeheuerlich klang die Meldung, die am Donnerstagmittag über den Ticker lief, dass man an einen geschickt lancierten Satirebeitrag dachte. Dabei hatte es die grüne EU-Parlamentarierin Rebecca Harms gar geschafft, einige Abgeordnete der konservativen Fraktion mit ins Boot zu holen, die sich nicht zu schade waren, beim Anschlag auf die Meinungsfreiheit als Komplizen mitzuwirken. Doch das Attentat misslang, weil das Parlament die unwürdige Resolution abschmetterte. Der frühere Bundeskanzler Schröder, heute Aufsichtsratsvorsitzender der Gazprom-Tochter Nord Stream, hatte sich wiederholt kritisch zum Kurs der Europäischen Union in der Ukraine-Krise geäußert. Er bemängelte mehrfach ein fehlendes Verständnis für die Region und attestierte den EU-Verantwortlichen schwere Patzer, die überhaupt erst zur Eskalation geführt hätten.

Dass Schröder in seiner aktuellen Funktion de facto Angestellter des russischen Präsidenten ist, schadet zwar seinem Ansehen in Deutschland, nicht aber dem Wahrheitsgehalt seiner Aussagen. Es ist ganz offensichtlich, dass das Krisenmanagement der Europäischen Union dilettantisch verläuft. Unsicheres Zögern zu Beginn, unrealistische Zusagen an die Opposition, die Zusammenarbeit mit fragwürdigen Gruppierungen zum Sturz des korrupten ukrainischen Ex-Präsidenten und die Androhung alberner Sanktionen kennzeichnen einen Kurs, der völlige Ratlosigkeit und ein krudes Russland-Bild offenbart. Selbst der sicherlich der Kollaboration mit Putin unverdächtige Alt-Kanzler Kohl stellte unlängst fest, dass es dem Westen an Sensibilität im Umgang mit Russland fehle. Schröders Positionen mögen hierzulande unpopulär sein, sie sind aber keinesfalls extremistisch oder aufhetzend. Derlei braucht es aber auch gar nicht, um ins Visier der Grünen zu geraten. Es genügt, zu widersprechen, um die eiserne Faust der Volkserzieher zu spüren. Wer anders denkt und spricht als die Moral-und Sprachpolizei, soll mundtot gemacht werden. Das hat schon CSU-Mann Dobrindt im letztjährigen Wahlkampf erfahren müssen.

Zwar war der grüne Maulkorb für Schröder schnell vom Tisch, doch ein fader Nachgeschmack bleibt. Harms ist immerhin auch die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl am 25. Mai. Wollen wir wirklich Menschen im Parlament haben, die Andersdenkenden Sprechverbot erteilen? Nach dem Fall der deutschen Sperrklausel für die Wahl hörte man aus der hiesigen Politik viele besorgte Stimmen, nun könnte die Zeit der Extremisten in der Europäischen Union anbrechen. Eine Forderung, wie sie gerade von Harms, Cohn-Bendit & Co. in Brüssel erhoben worden ist, hat man aber selbst aus dem radikalen Parteienspektrum in Deutschland noch nie vernommen. Sitzen die Extremisten also vielleicht längst in Brüssel? Doch grün ist in der Wahrnehmung vieler eben nicht braun und links ist nun einmal nicht rechts. So dürfen sich die guten Extremisten wohl weiterhin größtmöglicher Narrenfreiheit erfreuen, während sich die Kritiker einer intransparenten, undemokratischen und sich überschätzenden Europäischen Union am Pranger wiederfinden. Es wird Zeit, dass die Bevölkerung auch in Deutschland die Europawahl ernst nimmt, damit die Mahner künftig nicht nur einem Redeverbot entgehen, sondern tatsächlich Gehör finden.

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9 Kommentare »

  1. Hat dies auf Das Heerlager der Heiligen rebloggt.

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    Kommentar von Onkel Peter — 21. März 2014 @ 11:00 | Antwort

  2. Bei Grün sehe ich Rot. Schwarz sowieso. Eine Truppe aus dem Kasperltheater prügelt auf alle Vernunftbegabten ein. Fast schon lustig. Wenn es nicht traurig wäre.

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    Kommentar von Farbenspiel — 16. März 2014 @ 23:30 | Antwort

  3. Was soll die Aufregung – die Chlorophyll-Nazis kann man als geistig gesunder Mensch doch schon lange nicht mehr ernst nehmen …

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    Kommentar von freiemenschen@gmx.net — 16. März 2014 @ 19:48 | Antwort

    • Stimme 100% zu.
      Aber dennoch bleiben sie gefährlich.
      Haben heuer in München unverständliche 15% eingefahren.

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      Kommentar von Sepp — 16. März 2014 @ 20:53 | Antwort

  4. […] By Klodeckel des Tages […]

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    Pingback von Rote Karte für grüne Arier: Kein Redeverbot für Andersdenkende | Der Blogpusher — 16. März 2014 @ 18:41 | Antwort

  5. Die EU-Austrittspartei (EUAUS) ist eine politische Partei in Österreich.
    Hier geht es zur Unterstützungserklärung für die EU-Austrittspartei:

    http://www.euaustrittspartei.at/euwahl2014/unterstuetzungserklaerung/

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    Kommentar von Josef Müller — 16. März 2014 @ 18:01 | Antwort

  6. In meinem bisherigen Leben habe ich kaum 3 wirklich unabhängige Menschen getroffen. Praktisch jede Person läßt sich durch die dümmsten Formen der Manipulation in eine Richtung bewegen. Wer will schon „Nazi“, „Umweltverschmutzer“, „Leugner der globalen Erwärmung“ oder einfach nur ein „Dummkopf“ sein?. Der Mensch ist eben nicht in erster Linie ein Parteimitglied – mag er es auch glauben – sondern zunächst ein Mensch und leider in aller Regel ein sehr durchschnittlicher. Den Werdegang der Grünen konnte ich über die Jahrzehnte immer wieder aus der Nähe beobachten und mein Fazit lautet: Auch Ihr, liebe Grüne, seid Teil der großen weltweiten Einheitspartei. Es gibt wohl keinen Grund, sich auf die Zukunft zu freuen.

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    Kommentar von Schorsch — 16. März 2014 @ 18:01 | Antwort

  7. Die Grünen sind halt DIE Verbotspartei. Wer keine Maulkörbe in der Politik will, darf die auch nicht wählen!

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    Kommentar von europadernationen — 16. März 2014 @ 18:00 | Antwort

    • Hoffen wir, dass immer mehr Wähler diesen Spuk durchschauen. Wehren wir uns gegen die Antidemokraten im Gewand der Gutmenschen.

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      Kommentar von Klodeckel des Tages — 16. März 2014 @ 21:51 | Antwort


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