Klodeckel des Tages

29. Dezember 2013

Dem Zeitgeist geopfert: Das Ende der „Europäischen Idee“

Filed under: Tagesthema — Liberale Warte @ 14:30
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Der letzte „Klodeckel“ im Jahr 2013 würdigt nicht eine grobe Fehlleistung in der abgelaufenen Woche, sondern richtet den Blick einige Tage voraus. Am 1. Januar 2014 fallen für Rumänen und Bulgaren sieben Jahre nach dem EU-Beitritt ihrer Länder die letzten Schranken. Sie dürfen sich dann in jedem anderen europäischen Staat nicht nur niederlassen und Arbeit suchen, sondern haben auch unmittelbaren Anspruch auf staatliche Unterstützung in den Ländern ihrer Wahl. Gerade Letzteres bereitet den Städten und Gemeinden in Deutschland Sorge, gehören sie doch zu den attraktivsten Zielen der Osteuropäer. Und dies nicht nur wegen der Arbeitsmarktsituation, sondern vor allem aufgrund der „All inclusive light“-Versorgung des deutschen Sozialstaats. Auch eine Reihe von Experten befürchtet, dass die Kommunen dem Ansturm nicht gewachsen sein werden. Nicht so das Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA), das jubilierend verkündet, die Einwanderung geschätzter weiterer 200.000 Bulgaren und Rumänen allein in 2014 werde Deutschlands Fachkräftemangel lindern. Hierfür erhält IZA-Chef Klaus Zimmermann den „Klodeckel des Tages“.

Die optimistischen IZA-Forscher blenden nämlich eine grundlegende Wahrheit aus: Schon seit dem EU-Beitritt beider Länder ist Akademikern und ausgebildeten Fachkräften die Aufnahme einer Beschäftigung in anderen EU-Staaten erlaubt. Jene hoch qualifizierten Rumänen und Bulgaren, die einen Neuanfang in einer besseren Arbeitswelt suchen, haben ihrem Heimatland längst den Rücken gekehrt. Mit Bedacht war seinerzeit in den Beitrittsverträgen festgehalten worden, dass sich Ungelernte maximal bis zu sechs Monate im Land aufhalten dürfen, um als Saisonarbeiter auszuhelfen. Nur für diese Gruppe entfällt ab Januar die Hürde, die es für Hochqualifizierte nie gab. Wer künftig noch kommt, ist dementsprechend überwiegend gering qualifiziert, wodurch der Druck auf den Arbeitsmarkt im unteren Lohnsegment zunehmen wird. Viele Zuwanderer werden angesichts von Sprachbarrieren und anderen Startschwierigkeiten kaum Arbeit finden. Schon heute ist in Städten wie Duisburg oder Dortmund zu beobachten, was passiert, wenn ganze Stadtviertel dem Zuzug von Armutsflüchtlingen ausgesetzt werden. Immer mehr Alteingesessene wollen dort nicht mehr wohnen und es bilden sich regelrechte Ghettos. Diese Viertel werden nun die ersten Anlaufstellen für die Neuankömmlinge sein.

Aber auch in anderen Regionen – vor allem im prosperierenden Rhein-Main-Gebiet – macht sich die neue Freizügigkeit bereits bemerkbar. Es gehört Mut dazu, dies in Deutschland zu thematisieren, in anderen Ländern ohne nationalsozialistische Vergangenheit wird hingegen deutlich offener diskutiert. Großbritanniens Premierminister hat unlängst artikuliert, was sein Land gegen die drohende Armutseinwanderung in die Sozialsysteme zu tun gedenke. Und selbst im sozialistischen Frankreich verschließt man sich angesichts des bevorstehenden Finanzkollapses der ehemaligen „Grande Nation“ ähnlichen Überlegungen nicht mehr. Andere EU-Länder sehen die Lage entspannter, weil sie aufgrund ihrer wenig üppig ausgestatteten Sozialsysteme für viele Zuwanderer nicht besonders attraktiv sind. Die Armutseinwanderung ist jedoch nur eine der vielen Auswirkungen einer Europapolitik, die sich als Vorreiter eines zerstörerischen Zeitgeistes gebärdet. Gleichmacherei um jeden Preis statt Unterschiedlichkeit und Eigenständigkeit. Im Jahr der Europawahl haben wir die Chance aufzustehen und laut auszurufen, dass wir dieses Europa nicht wollen!

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