Klodeckel des Tages

28. Juli 2013

Thüringer Starthilfe: Der Steuerzahler als lieber Knecht

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Heute geht der „Klodeckel“ an Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für die fragwürdige Entscheidung, ihren bisherigen Regierungssprecher Peter Zimmermann in den sogenannten einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Hinter dem eher harmlosen Begriff verbirgt sich, dass der 37-Jährige nach dem von ihm selbst angestrebten Wechsel in die freie Wirtschaft trotz seines neuen Jobs bei der Leipziger Internetfirma Unister weiterhin Bezüge vom Land erhält – unterm Strich 1.400 Euro pro Monat. Zwar hat Zimmermann angekündigt, diese Summe spenden zu wollen, doch darf er sich eines leistungsfreien Ruhekissens von monatlich mehr als 7.000 Euro sicher sein, sollte ihm sein neuer Job doch keinen Spaß machen und er innerhalb der nächsten drei Jahre wieder kündigen. Ein echtes Ärgernis, das einmal mehr die Frage der Überversorgung von Politikern und politischen Beamten aufwirft. Schlimmer noch ist, dass es der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand überhaupt nicht bedurft hätte. Wie jeder andere Arbeitnehmer auch, hätte Zimmermann einfach kündigen können, um seine neue Tätigkeit ab September aufzunehmen. Dass die naheliegende Lösung vermieden wurde, lässt den Verdacht aufkommen, hier gehe es darum, einem Parteifreund auf Kosten des arg gebeutelten Steuerzahlers etwas Gutes zu tun. Denn selbstverständlich hätte eine eigene Kündigung den Verlust der Ansprüche auf die oben genannten Wohltaten zur Folge gehabt. Die ehemalige ehrenamtliche FDJ-Sekretärin Lieberknecht, die sogar in Merkels sozialdemokratisierter CDU oft wirkt, als sei sie in der falschen Partei, muss sich jetzt viele Fragen gefallen lassen. Nach guter alter Sitte hat sie aber schon mitgeteilt, sich nicht äußern zu wollen. Warum auch? Warum sollte die Bevölkerung, die derlei Mauscheleien bezahlen muss, ein Anrecht auf Aufklärung haben? Helmut Kohls Taktik des Aussitzens, von Merkel perfektioniert und um absolute Beliebigkeit erweitert, soll nun offenbar auch die CDU-Genossin Lieberknecht vor weiterem Schaden bewahren. Doch da hat sie die Rechnung ohne Thüringens Grüne gemacht. Diese zeigten die Ministerpräsidentin wegen des Verdachts der Untreue nun an. Aber auch alle anderen Parteien im Thüringer Landtag einschließlich des Koalitionspartners SPD rümpfen die Nase. Und die ohnehin parteienverdrossene Wählerschaft sieht sich wieder einmal in ihrer Erkenntnis bestätigt, dass Korruption und Vetternwirtschaft zum Alltag im Politikbetrieb gehören. Noch ist es nur ein kleines Feuerchen, das da in Erfurt glimmt. Doch mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen könnte daraus für die Politik nur wenige Wochen vor der Wahl ein Flächenbrand werden. Und das wäre gut so! Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass die Bedienung am Gemeinwohl nichts anderes ist als asoziales Verhalten. Immer mehr Schulden zwingen immer mehr zum Sparen – nur scheint dies für den berufspolitischen Apparat und seine Entourage immer noch nicht zu gelten. Höchste Zeit, das zu ändern!

21. Juli 2013

Auf Nummer sicher: Friedrichs Relativitätstheorie

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Seit einigen Wochen beschäftigt uns der „Fall Snowden“. Jeder muss für sich entscheiden, ob der amerikanische Whistleblower nun ein Held oder ein Verräter ist. Ich habe mich festgelegt: Er ist mein „Mensch 2013“. Die Perfektionierung der Überwachung und Ausspähung durch die vermeintlich demokratischen Regierungen der westlichen Hemisphäre hat eine Stufe erreicht, die einem langsam Angst machen muss. Kein Regierungsverantwortlicher in Europa oder im angelsächsischen Raum hat heute noch das Recht, mit dem Finger auf jene Diktatoren zu zeigen, die östlich von uns herrschen. Dass die Totalüberwachung der restlichen Welt von den USA ausgeht, kann seit George W. Bushs Lügen und der Inszenierung des 11. September mit den entsprechend weitreichenden Folgen niemanden mehr verwundern. Dass die deutschen Geheimdienste, die Bundeswehr und die verschiedenen Bundesregierungen davon wussten und wissen, kristallisiert sich auch immer mehr heraus. Nun aber hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Diskussion eine neue, sehr unschöne Qualität gegeben. Für die Erfindung des „Supergrundrechts“ bekommt er den „Klodeckel des Tages“. Friedrich ließ Mitte der Woche verlautbaren, Sicherheit sei ein so hohes Gut, dass es sämtliche, in unserer Verfassung verbrieften Grundrechte überstrahle. Er versuchte damit zu rechtfertigen, dass er auf seiner USA-Reise als willfähriger Bückling der amerikanischen Geheimdienste auftrat und mit keinerlei neuen Erkenntnissen zurückkehrte. Die Relativierung der Grundrechte zeigt die ganze Verzweiflung des Ministers, der die Komplizenschaft mit einem in die Enge getriebenen Überwachungsstaat verteidigen muss. Der Zeitgeist der Verunsicherung durch islamistischen Terrorismus hat es auch den deutschen Sicherheitsbehörden in den zurückliegenden Jahren leicht gemacht, ohne großes öffentliches Aufsehen immer mehr Bürgerrechte auszuhebeln. Und ohne Edward Snowden wäre bis heute sicher keine breite Diskussion darüber in Gang gekommen, wie weit die Beschränkung der Freiheit unter dem Deckmantel der Sicherheit gehen darf. Mit der „Erweiterung“ unseres Grundgesetzes um den „Artikel 0“ hat Friedrich nun eine Grenze überschritten, die hoffentlich dazu führt, dass auch die Deutschen begreifen, wie sehr sie selbst in einer Demokratie immer wieder neu für den Erhalt ihrer Grundrechte kämpfen müssen. Längst haben wir uns daran gewöhnt, dass ein Leben in Freiheit scheinbar selbstverständlich ist. Doch zur Freiheit gehört mehr als die beruhigende Erkenntnis, dass ein bewaffneter Konflikt mit den Nachbarn heute undenkbar erscheint, wie unsere Großeltern und Eltern ihn noch kannten oder zumindest befürchten mussten. Zur Freiheit gehört nämlich auch, darauf vertrauen zu können, dass der Staat die eigene Privatsphäre schützt. Nur das schafft die Voraussetzungen dafür, sein Leben eigenverantwortlich führen zu können. Und ganz besonders sollten wir alle – unabhängig von der aktuellen Diskussion – jenen Kräften misstrauen, die uns Bürger immer unmündiger machen und stärker reglementieren wollen. Die gute Nachricht: Anders als die Geheimdienste agieren Parteien offen und müssen sich Wahlen stellen. Es gibt eine Vielzahl von nicht-liberalen Parteien, die vor allem eines im Sinn haben: Sie wollen die Bürger unfreier machen. Am 22. September haben wir die Macht, zumindest diese Feinde der Freiheit in ihre Schranken zu weisen.

Lesen Sie hierzu auch: „PRISM – ein Minister im Daten-Wirrwarr“ (RP ONLINE, 19.07.2013)

14. Juli 2013

Hass statt Talent: Bushidos unmusikalische Morddrohungen

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Für seine Hasstiraden im Musikvideo „Stress ohne Grund“ erhält der bekannte und mehrfach verurteilte Straftäter Bushido heute den „Klodeckel des Tages“. Stress bekommt er jetzt – und das mit gutem Grund! Wer Mord an Politikern gutheißt und Homosexuelle foltern will, wie Bushido in seinem neuesten Song, gehört aus dem Verkehr gezogen. Bislang kam der nicht nur durch Frauen- und Schwulenfeindlichkeit, sondern auch Antisemitismus und Islamismus auffallende Halbtunesier stets recht glimpflich davon, obwohl mehrfach wegen Beleidigung und Urheberrechtsverletzung sowie 2005 sogar wegen Körperverletzung verurteilt. Auch im aktuellen Fall werden die Strafanzeigen dem bereits in jungen Jahren wegen Drogendealerei verurteilten Berliner nur ein müdes Lächeln abringen. Denn dass die deutsche Strafverfolgung milde mit Tätern umgeht, hat er längst gelernt. Habe ich meine wöchentliche Auszeichnung bisher häufig mit Kopfschütteln und Unverständnis vergeben, so ist es ein ausgesprochenes Gefühl tiefer Verachtung, mit dem ich diese Zeilen schreibe. Es ist zu hoffen, dass der von manchen Medien zur Stilikone verklärte und als „Skandalrapper“ geadelte „Gangsta“ endlich einmal die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommt. Viel zu lange schauen die Behörden überdies auch bereits zu, wie nah Bushido offenbar dem organisierten Verbrechen steht. Zwar nahm die Staatsanwaltschaft Berlin im vergangenen Jahr Ermittlungen wegen dessen mutmaßlicher Verstrickungen in den arabischen Mafia-Clan Abou-Chaker auf, doch geht es hier vorrangig um Steuerdelikte. Immerhin betrachtet das Berliner Landeskriminalamt ihn offenbar nicht zuletzt aufgrund einer Generalvollmacht, die er dem Abou-Chaker-Chef 2010 erteilt hat, als Mitglied des Clans. Und so einem soll nicht das Handwerk zu legen sein? Man fragt sich schon, in welchem Staat wir eigentlich leben. Angesichts der zunehmenden Aufmerksamkeit durch die Justiz sieht sich Bushido offenbar seit einigen Jahren genötigt, an seinem Image zu feilen. Helfer fand er dabei unter anderem beim Burda-Verlag, der 2011 versuchte, den wenig talentierten, aber umso häufiger mit dem Gesetz in Konflikt stehenden Musiker mittels des sogenannten Integrations-Bambis hoffähig zu machen. Das Vorhaben scheiterte kläglich. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten erwies sich und seiner Partei 2012 einen Bärendienst, als er Bushido ein Praktikum in seiner Fraktion ermöglichte. Doch so sehr sich der Abitur-Abbrecher eine zeitlang zu verstellen versuchte – Deutschland kennt längst Bushidos wahres Gesicht. Anis Mohamed Youssef Ferchichi, wie er mit richtigem Namen heißt, hat es mit menschenverachtenden Parolen zum Plattenmillionär gebracht. Seinen kriminellen Leidenschaften ist er dabei stets treu geblieben. Und bei jeder neuen Straftat, die Bushido begeht, machen sich die Medienunternehmen mitschuldig, die ihm Reichweite und Popularität beim unbedarften jungen Publikum verschaffen. Vor allem aber macht sich die Musikindustrie damit zum Mittäter des organisierten Verbrechens, an dessen Händen viel Blut klebt. Es wird Zeit, dass der Vorhang für Bushido fällt. Endgültig.

Lesen Sie hierzu auch: „Bushido droht Claudia Roth mit Mord“ (RP ONLINE, 14.07.2013)

7. Juli 2013

Liberalismus wider Willen: Costa Rica legalisiert die Homo-Ehe

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Das Leben selbst schreibt die schönsten Geschichten. Und es sind Zufälle wie jener, der sich am Abend des 9. November 1989 in Berlin ereignete, die eine ganze Generation in ein neues Zeitalter führen. Seinerzeit hatte sich Günter Schabowski, der Sprecher des SED-Politbüros, verplappert und quasi aus Versehen die DDR-Grenze für immer geöffnet. Zwar behauptete der frühere US-Präsident F.D. Roosevelt einmal, in der Politik geschehe nichts zufällig, doch war das Prinzip des Zufalls bis ins 18. Jahrhundert hinein fester Bestandteil einiger europäischer Demokratien. Das Los entschied häufig über Entscheidungen und die Besetzung von Ämtern. Und schon Montesquieu, Erfinder der Gewaltenteilung, war der Meinung: „Die Wahl durch das Los entspricht der Natur der Demokratie.“ Heute ist das längst anders. Und doch passiert es eben immer noch ab und zu, dass der Zufall Regie führt. So geschehen in Costa Rica, wofür der „Klodeckel des Tages“ an die Fraktion der konservativen „Partido Unidad Social Cristiana“ geht. Allerdings nicht für das aus liberaler Sicht erfreuliche Ergebnis ihrer Schlafmützigkeit, sondern dafür, dass sie auf diese Weise einem Gesetz gegen ihre eigene ideologische Überzeugung zustimmte. Völlig überraschend erlebte Costa Rica dadurch in der abgelaufenen Woche die Legalisierung der Homo-Ehe. Und das kam so: Ein Gesetzesentwurf, über den die 57 Parlamentarier der sogenannten Asamblea Legislativa de Costa Rica abzustimmen hatten, enthielt neben Regelungen zu Sozialleistungen auch Festlegungen über Rechte und Pflichten von Eheleuten. Dabei war die Ehe im ursprünglichen Entwurf als Verbindung von Mann und Frau definiert. Doch dann brachte ein Abgeordneter kurz vor der Abstimmung eine Änderung im Textentwurf unter, die den Passus dahingehend verallgemeinerte, dass nunmehr die Rechte von “Lebensgemeinschaften ohne jede Diskriminierung” garantiert werden. Keiner der konservativen Gegner der Liberalisierung bemerkte die Tragweite des Änderungsantrags. So wurde das inzwischen auch von Costa Ricas Staatspräsidentin unterschriebene Gesetz ohne jede Gegenstimme beschlossen. Zwar haben mit Brasilien und Argentinien zwei große lateinamerikanische Staaten die Gleichstellung der Homo-Ehe ebenfalls bereits verankert, doch ist Costa Rica erst das vierte Land im katholisch dominierten Mittel- und Südamerika, das gleichgeschlechtlichen Partnerschaften denselben Rang einräumt wie der traditionellen Ehe. Die verzweifelten Bemühungen der Konservativen, das Inkrafttreten des von ihnen mit beschlossenen Gesetzes doch noch zu verhindern, scheiterten. Nun werden sich Costa Ricas Gerichte mit der Frage befassen müssen, ob die mangelnde Aufmerksamkeit einer Reihe von Abgeordneten ein wirklich guter Grund dafür ist, einen einstimmigen Beschluss umzuwerfen. So sehr sie sich also um die Umkehrung der von ihnen geschaffenen Tatsachen bemühen, Costa Ricas Christdemokraten dürfen sich ab sofort zu den fortschrittlichsten Konservativen Lateinamerikas zählen. Richtig stolz werden sie darauf allerdings wohl niemals sein…

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