Klodeckel des Tages

5. Mai 2013

Inzest auf Steuerzahlerkosten: In Bayern bleibt’s in der Familie

Filed under: Tagesthema — Liberale Warte @ 14:30
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Der „Selbstbedienungsladen Politik“ hat schon so manche Unverfrorenheit geboren. Und erst vergangene Woche habe ich einem den „Klodeckel“ verliehen, der sich in seiner Verzweiflung allzu offensichtlich an die fetten Fleischtöpfe des Parlamentarismus klammert. Nun hat sich an anderer Stelle ein wahrer Sumpf aufgetan. Dafür geht der „Klodeckel des Tages“ an die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Vetternwirtschaft wie aus dem Lehrbuch herrscht dort ganz offensichtlich, denn gleich 57 der 92 CSU-Parlamentarier beschäftigen zum Teil seit mehr als 20 Jahren nahe Verwandte in ihren Büros, manche gleich die ganze Familie. Und das, obwohl dies in Bayern seit dem Jahr 2000 verboten ist. Da darf es auch nicht als Entschuldigung gelten, dass „Altfälle“ ausgenommen sind. Es gibt einfach Dinge, die tut man nicht! Das Verbot gilt nicht ohne Grund, ist doch gerade im Falle von Ehepartnern und Kindern kaum prüfbar, welche Gegenleistung wirklich für das üppige Gehalt auf Steuerzahlerkosten erbracht wird. Da liegt der Verdacht einer Gefälligkeit schnell auf der Hand, um der lieben Gattin oder dem braven Bub im Monat ein paar Tausend Euro Taschengeld extra zukommen zu lassen. Ein CSU-Phänomen ist dies allerdings keineswegs: Auch mehr als die Hälfte der SPD-Abgeordneten glänzen mit einem fehlendem Unrechtsbewusstsein. Und selbst bei den selbsternannten Erziehungsbeauftragten von den Grünen gibt es ein „schwarzes Schaf“. Einzig die FDP-Fraktion mit ihren 16 Mitgliedern muss sich nichts vorwerfen lassen. Bereits vor zwei Wochen konnte man erahnen, dass der „Fall Schmid“ nur die Spitze des Eisbergs sein würde. Der damalige CSU-Fraktionschef war der erste „Enttarnte“. Zu leicht macht es unser politisches System den Volksvertretern, sich und ihren Angehörigen oder Freunden auf Staatskosten Vorteile zu verschaffen. Das ganze Ausmaß des bayerischen Inzest wäre aber wohl gar nicht sichtbar geworden, hätte nicht Landtagspräsidentin Barbara Stamm mutig und entschlossen die Flucht nach vorn ergriffen. Fazit: 79 der 187 Landtagsabgeordneten in Bayern gehören zur „Amigo-Fraktion“. Es fällt nicht schwer sich vorzustellen, wie fieberhaft nun in den Fraktionsbüros aller anderen 15 Landesparlamente geprüft und diskutiert wird. Keiner möchte der Nächste sein, und doch scheint sicher, dass in nicht allzu ferner Zukunft auch aus anderen Ecken der Republik von Vetternwirtschaft zu hören sein wird. Die Aufregung um die Bezahlung von Familienangehörigen sollte jedoch nicht den Blick dafür verstellen, was das tatsächliche Problem ist: Unsere Parlamentarier bekommen einfach zuviel Geld. Schon die „Abgeordnetenentschädigung“ – im Falle des Bayerischen Landtags aktuell € 7.060 pro Monat – ist ein Schlag ins Gesicht jedes hart arbeitenden Freiberuflers, zumal Jahr für Jahr eine automatische Erhöhung erfolgt. Aber müssen es dann auch noch unappetitliche Zulagen sein, wie die monatliche Kostenpauschale von derzeit € 3.214 sowie zusätzliche Leistungen für die Büroausstattung und für Dienstfahrten? Und als wäre dies nicht sowieso bereits des Guten zuviel, blutet der Steuerzahler obendrein für die Kosten mindestens eines Mitarbeiters. Hier liegt der Schlüssel zu so mancher Haushaltssanierung. Unser Staat hätte nämlich genug Geld, um alle wichtigen Aufgaben zu erfüllen, würde es nicht milliardenfach in die Taschen überversorgter Abgeordneter und deren Gspusis fließen oder im aufgeblähten Staatsapparat versickern. Doch wer soll´s richten? Niemand sägt am Ast, auf dem er sitzt…

Lesen Sie hierzu auch: „Renate Schmidt steht auf der Amigo-Liste“ (RP ONLINE, 03.05.2013)

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