Klodeckel des Tages

30. Dezember 2012

Der antiliberale Zeitgeist: Prantl und die Wasserpest

Filed under: Tagesthema — Klodeckel des Tages @ 14:30
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Den letzten „Klodeckel“ in 2012 sichert sich Heribert Prantl. Nach einem Jahr, in dem sich das Gros der Journaille gegenseitig darin zu übertreffen versuchte, den Liberalismus zu geißeln, steht der Schreiberling von der Süddeutschen Zeitung stellvertretend für eine Zunft, die einst die liberalen Fahnen gar nicht hoch genug halten konnte. Die überwiegende Mehrheit dieser ehemals freiheitlich und liberal denkenden Journalisten biegt heute scharf links ab. Verbittert und enttäuscht von den Auswüchsen der Globalisierung ist es für diese neuen Linken schick, in immer bösartigeren Pamphleten jeden Ansatz liberalen Denkens beleidigt zu verteufeln. Sie halten Eigenverantwortung für eine Zumutung und fordern, dass der Staat seinen Bürgern immer mehr Lebensrisiken abnehmen möge. Dafür nehmen sie in Kauf, dass die Menschen zunehmend unmündiger und die Demokratie immer abstrakter wird. Welch schrille Logik, Ihr Genossen! Prantl ist der Prototyp jenes Journalisten, der fast nur noch mit FDP-Bashing auffällt, in einem Maße, das längst unappetitlich wirkt. So war er einer der ersten, die mit scharfer Zunge und verunglimpfenden Formulierungen vor einigen Tagen ein Positionspapier zerriss, in dem Bundeswirtschaftsminister Rösler sich klar zu weniger staatlicher Beteilung an Wirtschaftsunternehmen und mehr marktwirtschaftlichem Wettbewerb bekannte. Dabei ist die Motivation des FDP-Ministers lobenswert und sollte nirgendwo auf Widerspruch stoßen: Er fordert, über den Verkauf von Beteiligungen die horrenden jährlichen Neuverschuldungen schneller als geplant auf Null zu bringen, damit künftigen Generationen nicht immer höhere Schuldenberge vererbt werden. Doch das Schuldenmachen fanden die Sozis ja schon immer gut. Und Ideologen wie Prantl sind es, die aus ihrer veröffentlichten Meinung versuchen, die öffentliche Meinung zu machen, indem sie ritualartig jede Stimme der Vernunft in Grund und Boden schreiben. Natürlich muss Röslers Gedankenpapier mit dem Machbaren abgeglichen werden, natürlich werden sich Ideen darin finden, die schon aus formalen Gründen nicht umsetzbar sind. Und dennoch zeigt er damit einen sinnvollen Weg auf, mit dem die Politik ihr Konsolidierungsversprechen vielleicht doch einmal einlösen könnte. Dass dem Bund ehemals staatliche Einrichtungen auch nach Jahrzehnten der Privatisierung noch mehrheitlich oder vollständig gehören, führt – wie das Beispiel Deutsche Bahn anschaulich zeigt – weder zu stabilen Preisen, noch zu befriedigender Qualität. Doch Prantl geht es offenbar auch gar nicht um Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Er nutzt Röslers Papier lediglich als Aufhänger für seine niederträchtigen Verbalattacken auf jede Form freiheitlichen Denkens. Er vergleicht den Liberalismus mit der Wasserpest, einer Schädlingspflanze, die sich seiner Ansicht nach ausbreitet „wie der Teufel“. Und er setzt Liberalismus gleich mit Marktradikalismus. Mit dieser absurden Umdeutung von Begrifflichkeiten ist es den politischen Kommentatoren des linken Lagers in diesem Jahr gelungen, die FDP bei 5% zu halten, manchmal auch darunter. Dass sie nicht mehr hinbekommen haben, zeigt, wie widerstandsfähig der Liberalismus ist und wie dringend eine Vertretung gebraucht wird, die der Freiheit des Einzelnen in dem großen intoleranten Chor der Rufer nach mehr Gängelung und Gleichmacherei auch künftig eine kraftvolle Stimme verleiht.

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