Klodeckel des Tages

25. November 2012

Linke Logik im Jobcenter: Bonus für regelkonformes Verhalten

Filed under: Tagesthema — Liberale Warte @ 14:30
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Manchmal stößt man auf Meldungen, die regen einen derart auf, dass man gar nicht mehr weiß, wohin mit der eigenen Wut. Damit der Text jugendfrei bleibt, habe ich mir daher viel Zeit für die Formulierung des heutigen „Klodeckels“ gelassen, den das Jobcenter in Dortmund bekommt. Dieses informiert seine „Kunden“, die früher ganz unprätentiös Arbeitslose hießen, auf Handzetteln über sein „Membership-Plus-Programm“, wie es wohl bei kommerziellen Anbietern bezeichnet würde. Bonuszahlungen von bis zu € 280 werden ausgelobt für alle, die tatsächlich arbeiten wollen – kann man es glauben!? Und damit nicht genug: Wer behauptet, er könne leider nicht arbeiten gehen, weil sein Auto kaputt sei, hat Anspruch auf einen Reparaturkostenzuschuss von bis zu € 2.000! Dabei zahlen die „Stützeempfänger“ sowieso nichts für Bus und Bahn. Es ist einfach nicht zu fassen, was sich in diesem Land zunehmend abspielt, nicht nur geduldet, sondern sogar beklatsch von weiten Teilen aus Gesellschaft, Politik und Medien. Selbst die Bundesagentur für Arbeit findet das Gebaren der Dortmunder Kollegen höchst fragwürdig und sieht die Aktion „an der äußersten Grenze, was das Gesetz hergibt“. Dabei ist die Gesetzeslage eindeutig: Wenn ein Hartzer die Annahme einer Arbeit verweigert, werden die Leistungen gekürzt. Fertig! Es gibt also gar keine Grundlage, hier Prämien für Wohlverhalten auszuloben. Dann hätte ich gerne auch Geld dafür, dass ich mich an Gesetze halte und niemandem zur Last falle. Dass die linken Genossen – zumal in den Hartz-IV-Hochburgen – gerne mal zur Schöpfkelle greifen, wenn es darum geht, Gelder des Steuerzahlers möglichst großzügig an ihre mittellose Klientel zu bringen, ist ja bekannt. Dass aber in einer selbst von der Bundesagentur als möglicherweise rechtswidrig empfundenen Weise hier Prämien ausgelobt werden, ist vielleicht sogar ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Da ist es bis zur Untreue nicht mehr weit. Man fragt sich, wer solche Entscheidungen trifft und wie diese Personen ins Amt gekommen sind – vor allem aber, warum sie da bleiben. Wenn das Modell Schule macht, werden an den Hartz-Kassen sicher bald Prämien dafür bezahlt, dass Leistungsempfänger gegenüber den Mitarbeitern nicht handgreiflich werden oder auch dafür, dass sie sich keinen Hund halten, der das Amt extra kostet. Schon fast untergegangen ist da die linkssozialistische Forderung nach einem höheren Hartz-IV-Satz. Völlig zu Recht stellte dieser Tage BA-Vorstandsmitglied Alt die grundsätzliche Frage, ob „wir wirklich ein Volk von Transferbeziehern werden“ wollen. Wenn es nach den Parteien am linken Rand der Politik geht, also den Grünen, der Linkspartei und den Piraten, ist dies beschlossene Sache. Und auch Teile der SPD erhoffen sich hiervon wohl Wählerstimmen. Ich fordere, dass diese nordrhein-westfälischen Exzesse schnell eingedämmt und die Handelnden zur Rechenschaft gezogen werden.

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