Klodeckel des Tages

9. September 2012

Zaubern auf italienisch: Draghi verwandelt Euro in Lira

Filed under: Tagesthema — Klodeckel des Tages @ 14:30
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Den heutigen Klodeckel bekommt EZB-Chef Mario Draghi. Gerne würde ich ihm auch noch die Kloschüssel hinterherwerfen, doch die könnte mir aufgrund akuter Übelkeit noch nützlich sein. Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, nun zeitlich und betragsmäßig unbegrenzt Ramsch-Anleihen der maroden Südstaaten aufzukaufen, muss jedem sauer aufstoßen, der seine sieben Sinne noch beisammen hat. Rechtsbrüche sind im europäischen Politikdiktat inzwischen an der Tagesordnung, wenn man sich als Demokrat auch nur sehr schwer daran gewöhnen kann. Dass aber nun auch noch sämtliche Parlamente mit einem Handstreich übergangen werden und ein nicht demokratisch legitimiertes Zentralbankgremium angeführt von einem Italiener einfach mal so die Schuldenunion einführt, schlägt dem Fass den Boden aus. Ihm assistiert EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, ein Portugiese. Schon bei Draghis Amtsantritt an der EZB-Spitze hatte ich angemerkt, dass es ein Treppenwitz der Geschichte ist, wenn ein Finanzpolitiker aus jenem Land künftig für die Geldwertstabilität verantwortlich ist, das zu Lire-Zeiten mit dem Drucken immer größerer Geldscheine gar nicht mehr hinterherkam. So groß wie Topflappen waren die Banknoten zuweilen, bevor wieder einmal drei Nullen weggestrichen wurden. Eine „bella figura“ machte Italiens Geldpolitik nie. Nun also ist die Euro-Mafia am Ziel ihrer Träume. Moment, werden einige empört einwerfen, die Länder müssen dafür ja auch unter den Rettungsschirm. Das mag wohl so sein, aber spätestens mit der EZB-Entscheidung hat dieser Schritt seinen Schrecken verloren. Niemand muss nun mehr fürchten, an tatsächlichen Sparauflagen gemessen zu werden, zumal der ESM-Gouverneursrat allein entscheidet, ob und wann die Sünder die Härte der Geberländer trifft. Und das Stimmgewicht im Rat lässt Schlimmes erahnen, wenn mal die Franzosen (wie es sich seit Hollande längst abzeichnet) nicht mehr an der Seite Deutschlands stehen. Der Süden Europas, der noch nie mit Geld umgehen konnte, darf sich also auch in Zukunft gerne das eine oder andere Cerveza auf Kosten des deutschen Steuerzahlers mehr gönnen, einen Ouzo aufs Haus genießen oder nachmittags gemütlich bei einem Espresso im sizilianischen Schatten sitzen. Fast ist es da egal, wie das Bundesverfassungsgericht in der kommenden Woche zum ESM entscheiden wird. Alles Makulatur, nachdem die Europäische Zentralbank die Geldschleusen aufgemacht hat und in die direkte Staatsfinanzierung eingestiegen ist. Wir werden bezahlen. Mit hohen Inflationsraten und kräftigen Zinsen auf unsere Staatsschulden – ganz zu schweigen von verliehenem Geld, das uns andere Staaten nicht mehr zurückzahlen. (Mehrwert-)Steuererhöhungen und die Kürzung staatlicher Leistungen verstehen sich dabei von selbst. Willkommen im neuen Europa!

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