Klodeckel des Tages

19. August 2012

Hamburg geht auf Stimmenfang: Scholz schmeichelt dem Islam

Filed under: Tagesthema — Klodeckel des Tages @ 14:30
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Hamburgs Regierender Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bekommt heute den „Klodeckel“. Mit seiner Anbiederung an den Islam hat er in dieser Woche den Vogel abgeschossen. Als erstes Bundesland hat Hamburg mit drei muslimischen Verbänden einen Vertrag abgeschlossen, der den von diesen vertretenen Gemeinden eine Fülle von Rechten zusichert. Abgesehen von der Frage, ob angesichts der Vielzahl muslimischer Interessenvertretungen eine Privilegierung nur einiger Verbände überhaupt juristisch haltbar ist, sind die nun getroffenen vertraglichen Regelungen eine Aushöhlung des Grundsatzes der Trennung von Kirche und Staat. Natürlich gilt in Deutschland die Religionsfreiheit, und jeder soll ausreichend Gelegenheit bekommen, seinem Glauben nachzugehen. Dass nun aber derart weit gehende Zugeständnisse an den Islam gemacht werden, ist nicht nachzuvollziehen. Es bestand keinerlei Not, denn die Freiheit der Ausübung des Glaubens stand gerade in Hamburg nicht in Gefahr. Da muss man schon eher vermuten, die SPD wolle sich Stimmen für kommende Wahlen sichern. Der Vertrag, den Hamburg mit den drei Verbänden geschlossen hat, sieht vor, dass deren Angehörige neben den bundeseinheitlichen Feiertagen auch ihre eigenen Feiertage zugesichert bekommen. Dies bedeutet, dass sie zu diesen Anlässen einen Anspruch auf Urlaub haben. Ein Arbeitgeber wird sich also künftig zweimal überlegen müssen, ob er Personen einstellt, die offensichtlich oder scheinbar muslimischen Glaubens sind. Noch gravierender sind die Rechte, die der Vertrag hinsichtlich der Lehre des Glaubens vorsieht, und sehr konkret sind bereits die Überlegungen gediehen, den Islam im Ethik- und Religionsunterricht zu verankern. Doch als wäre dies nicht genug, sichert Hamburg den Verbänden sogar zu, sich künftig noch stärker dafür einzusetzen, dass der muslimischen Gemeinde im Rundfunkstaatsvertrag demnächst „angemessene Sendezeiten zum Zwecke der Verkündungen und Seelsorge sowie für sonstige religiöse Sendungen“ garantiert werden. Das schlägt dem Fass den Boden aus! Hier wird die Grundlage dafür gelegt, dass der Islam, wie in den muslimischen Ländern üblich, Eingang in das Staatswesen findet. Scholz verweist stolz darauf, dass den Muslimen auch vertragliche Pflichten auferlegt würden. Diese beschränken sich im wesentlichen auf die Zusicherung der Gleichstellung von Mann und Frau sowie auf ein Bekenntnis zum Grundgesetz. Es wäre zum Totlachen, wenn es nicht so traurig wäre: Das ist, als belohne man jeden Autofahrer mit einer Geldprämie, weil er vorschriftsmäßig an der roten Ampel hält. Deutsche Politiker sollten selbstbewusst genug sein, die Einhaltung unserer Gesetze ohne Gegenleistung zu fordern. Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis irgendwo auch eine Quote für Muslime in einem Länderparlament gefordert und festgeschrieben wird. Was ist eigentlich los in diesem Land?

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