Klodeckel des Tages

17. Juni 2012

Verhasste Herdprämie – Ein Boykott, der die Demokratie stärkt

Filed under: Tagesthema — Liberale Warte @ 14:30
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Mit dem leidigen Betreuungsgeld befasst sich der heutige „Klodeckel“. Den erhält diesmal der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Er scheiterte am Freitag gleich bei seiner ersten Bewährungsprobe, als es ihm nicht gelang, eine ausreichende Anwesenheit der Parlamentarier seiner Fraktion sicherzustellen. Das wäre seinem diensteifrigen Vorgänger Peter Altmaier ganz sicher nicht passiert, der sich eher den Ringfinger abgetrennt hätte als zu riskieren, die Kanzlerin schlecht aussehen zu lassen. Doch Altmaier wird ja nun anderweitig gebraucht. So muss bei der Union mittlerweile die dritte Reihe ran – mit den für alle sichtbaren Konsequenzen. Der Koalitionspartner von der FDP nutzte die sich bietende Chance, ebenfalls mit den Füßen abzustimmen. Aus gutem Grund und mit der mehrheitlichen Unterstützung von Bürgern und Parlamentsparteien sprechen sich seit Wochen auch die Liberalen gegen die unsinnige CSU-Idee einer „Herdprämie“ aus, die nur der stockkonservativen Klientel in Bayern gefallen kann. Und den vielen nicht integrierten Ausländern, die ihre Kleinkinder sowieso daheim lassen – und dies künftig auch noch bezahlt bekommen sollen. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner brachte es klar auf den Punkt: „Mit Geld, das wir nicht haben, soll eine soziale Wohltat finanziert werden, die niemand will.“ Der Opposition kann man es eher nicht verübeln, dass sie über den „Hammel-Trick“ die Verschiebung der ersten Lesung im Bundestag erwirkte und damit die Verabschiedung des Gesetztes bis zum Herbst verzögert. Da können sich die beiden Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) noch so sehr aufregen – die Schuld liegt bei ihren eigenen Fraktionen. Nur 211 Abgeordnete waren zuvor im Plenarsaal erschienen und damit viel zu wenig. Allein von der Koalition fehlten sage und schreibe 126 Parlamentarier, wobei selbst in den Unionsparteien jede Menge Verweigerer vermutet werden dürfen. So gesehen war die Pleite kein Unfall, sondern auch dort Kalkül, und man darf nun guter Hoffnung sein, dass das Betreuungsgeld am Freitag bereits zu Grabe getragen worden ist. In Anlehnung an die laufende Fußball-Europameisterschaft bezeichnete Dobrindt das Fernbleiben der vielen Oppositionsabgeordneten als „kleines dreckiges Foulspiel“. Apropos EM: Schon immer haben Regierungsparteien das vierwöchige Spektakel großer Fußballturniere gerne dafür genutzt, bei der Bevölkerung nicht mehrheitsfähige Vorhaben ohne großes Aufsehen durchzuwinken. Das ging diesmal gründlich daneben. Insofern markiert der von der Opposition erzwungene „Hammelsprung“ nicht etwa den „Gefrierpunkt der demokratischen Kultur“, wie Dobrindt meint, sondern zeugt von einer wehrhaften Demokratie.

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