Klodeckel des Tages

3. Juni 2012

Marode Linkspartei – Der sterbende Patient zuckt nochmal

Filed under: Tagesthema — Liberale Warte @ 14:30
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Sie streiten sich wie die Kesselflicker – besser als mit der alten deutschen Redewendung kann man den Zustand der zerrütteten Linkspartei nicht beschreiben, die für ihr unappetitliches Gezerre um eine neue Parteiführung den heutigen „Klodeckel“ erhält. Der Parteitag hat am späten Samstagabend entschieden, doch man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass keine Ruhe in die tief gespaltene Ex-SED mit Westanbindung einkehren wird. Immerhin, Katja Kipping – der weit bekanntere Teil der Doppelspitze – ist zumindest nicht als Ideologin verschrien. Aber genau das dürfte ihr am Ende innerhalb einer Organisation, die vor allem von Ideologien und Feindbildern lebt, zum Verhängnis werden. Ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger bringt zudem die schwere Hypothek mit, als Lafontaine-Vertrauter zu gelten. Das wird die fast unlösbare Aufgabe nicht gerade erleichtern. Die Linkspartei besteht seit dem Zwangszusammenschluss der PDS und der im Westen von SPD-Abtrünnigen gegründeten WASG im Jahr 2007 bis heute aus zwei völlig unterschiedlichen Lagern, die im Grunde unvereinbar sind. So wie die Mehrzahl aller Firmenfusionen an unüberbrückbaren kulturellen Unterschieden scheitert, passt auch bei den vereinigten Sozialisten nicht zusammen, was nicht zusammengehört. Reichlich Führungspersonal hat „Die Linke“ bereits verschlissen. Sie alle scheiterten an der Aufgabe, die Grabenkämpfe zu beenden, die zwischen den Lagern in West und Ost immer neu entbrennen. Hier die kommunistischen Zellen, die das Parteibild im Westen prägen, dort die „Systemverbesserer“ im Osten, deren politische Motivation sich aus der bitteren Selbsteinschätzung speist, zu den Verlierern der Marktwirtschaft zu gehören. Im Grunde ist es daher egal, wer nun die Linkspartei in die nächsten Wahlen führt. Dass sie spätestens seit dem „Piraten-Hype“ in der politischen Landschaft inzwischen überflüssig geworden ist, war auch ohne Führungskrise für jeden sichtbar. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen landete die Linkspartei im statistisch irrelevanten Bereich, während ihnen die Linken von den Piraten weit enteilten. Und wäre da nicht die tendenziell für linkes Gedankengut eher aufgeschlossene Presse, so müssten wir uns über die (Ex-)Kommunisten heute schon keine Gedanken mehr machen. Ein monatelanges Medienbashing wie es die FDP aushalten musste, hätte die frühere SED nicht überlebt. Und so scheitern die Linken an eben jener hässlichen Eigenschaft, die der Gesinnung innewohnt: Sie gönnen niemandem auch nur das Schwarze unterm Fingernagel – nicht einmal andersdenkenden Parteikollegen den fairen politischen Diskurs. Von der Missgunst getrieben, vom Neid zerfressen – das ist eben keine Basis für ernstzunehmende Politik.

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