Klodeckel des Tages

11. März 2012

Filed under: Tagesthema — Liberale Warte @ 14:30
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Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, erhält heute den Klodeckel des Tages. Er mokierte sich dieser Tage darüber, dass die Bundesregierung über die Bundesarbeitsagentur Ende Februar ein fast 60 Jahre währendes Schlupfloch geschlossen hat. Flankiert von den bekannten Gutmenschen der grünen und linken Szene kritisierte Schneider die nun erfolgte Gleichstellung Arbeitssuchender aus Süd- und Südosteuropa mit den Bürgern aller übrigen europäischen Staaten als „europa- und sozialpolitisch geradezu fatales Signal“. Worum es dabei geht: Am 23. Februar 2012 hatte die Bundesagentur für Arbeit eine Geschäftsanweisung an die Jobcenter erlassen, nach der die Regelungen des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) aus dem Jahre 1953 ab sofort nicht mehr anzuwenden sind. Dadurch können Einwanderer aus den vom Abkommen erfassten 17 Staaten (unter anderem Portugal, Spanien und Griechenland) künftig nicht mehr automatisch Grundsicherung in Deutschland beanspruchen, ohne jemals hier gearbeitet zu haben. Dieses Privileg war vor allem für Arbeitssuchende aus jenen europäischen Staaten eingerichtet worden, die in den 1950er Jahren überwiegend noch als Entwicklungsländer galten Was in den ersten Jahren nach Beendigung des II. Weltkriegs als stabilitäts- und vertrauensbildende Maßnahme in Zeiten des europäischen Wiederaufbaus gedacht war, hatte stillschweigend fast sechs Jahrzehnte überlebt. Längst war es an der Zeit, nicht mehr nur der eigenen Bevölkerung in der jährlichen Weihnachtsansprache den Auftrag zu erteilen, den Gürtel enger zu schnallen, sondern auch dort anzusetzen, wo Sozialromantiker das Füllhorn deutscher Wohltaten nicht üppig genug in der Welt verteilen können. Warum nun große Teile der SPD und der Grünen in dem überfälligen Akt eine „einseitige Aufkündigung der europäischen Solidarität“ sehen, bleibt ihr Geheimnis. Dass zuvor jahrzehntelang eine Ungleichbehandlung europäischer Bürger durch die deutschen Behörden erfolgt war, schien die links-grünen Freibier-Populisten nicht zu stören. Ministeriumssprecher Flosdorff gab die richtige Antwort: „Willkommenskultur bedeutet nicht die Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme“, ließ er die Kritiker und Jammerer wissen. In einer Zeit, in der Milliarden an so ziemlich jeden verteilt werden, der vorher genug Geld verpulvert hat, ist es nicht mehr populär, Vernunft walten zu lassen. Der Irrglaube vieler Politiker in unserem Land, die Veruntreuung deutscher Steuergelder bringe ihnen Bonuspunkte im Rest Europas ein, dürfte aber spätestens mit den unfreundlichen Reaktionen der griechischen Bevölkerung auf die deutschen Hilfsmilliarden widerlegt sein.

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