Klodeckel des Tages

19. Februar 2012

Filed under: Tagesthema — Klodeckel des Tages @ 14:30
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Auch der heutige Klodeckel beschäftigt sich mit dem Rücktritt des Bundespräsidenten, geht allerdings an Peter Hintze (CDU). Der frühere evangelische Pfarrer hat sich in den letzten Wochen mit unendlicher Güte schützend vor sein Schäfchen Christian Wulff gestellt. Kein Sachargument war ihm einleuchtend genug, kein Fehlverhalten des vom Volk bereits als „Bimbespräsident“ Geschmähten zu grob, als dass er abgelassen hätte von der irrwitzigen Idee, um Verständnis für seinen Parteifreund zu werben. So weit ging Hintzes Auftrag, dass man sich in einigen Talkrunden an die Auftritte der Mitglieder des früheren Politbüros erinnert fühlen musste. Da wurde die Wahrheit zurechtgebogen und die Realität in einem Ausmaß negiert, das jeder Satiresendung zur Ehre gereicht hätte. Dass Hintze das kann und die Kanzlerin mit ihm auf den fähigsten Verteidiger Wulffs gesetzt hatte, daran konnte kein Zweifel bestehen. Ohne rot zu werden oder mit der Wimper zu zucken, versuchte er mit allerlei Erfindungsreichtum auch noch die unerhörteste Volte des Herrn Wulff umzudeuten. Geschult als ehemaliger Generalsekretär der CDU war ihm dies alles andere als fremd und schien ihm sogar Vergnügen zu bereiten. Wochenlang war Hintze als Sprachrohr Merkels bemüht, vom eigentlich zentralen Punkt abzulenken, dass nicht vorrangig Vergehen im Sinne des Strafrechts, sondern vor allem gröbste moralische Verfehlungen zur Debatte standen. Es spielt schlichtweg keine Rolle, ob Christian Wulff sich der Vorteilsnahme, Bestechlichkeit oder anderer Straftatbestände schuldig gemacht hat, oder nicht. Es reicht aus, dass sich durch eine Vielzahl von Vorfällen der Eindruck verfestigt hat, er sei ein Schnorrer und habe sein damaliges Ministerpräsidentenamt missbraucht, um möglichst viele persönliche Vorteile aus seinem politischen Wirken zu ziehen. Hintze hat dies selbstverständlich begriffen und wusste, dass dieser Eindruck spätestens Ende Januar nicht mehr zu entkräften war. Daher auch die von der CDU gewählte Verteidigungslinie, nur die strafrechtliche Relevanz zu thematisieren. Mit ihrem Antrag auf Aufhebung der Immunität hat die Staatsanwaltschaft Hannover ihm diesen Zahn gezogen. Menschen wie Christian Wulff haben in hohen politischen Funktionen nichts verloren, und man kann nur hoffen, dass wir nie wieder von ihm hören müssen. Mit seiner peinlichen Rücktrittserklärung hat er noch einmal gezeigt, dass er völlig ungeeignet für öffentliche Ämter ist, weil diese immer ein Mindestmaß an Charakterfestigkeit erfordern.

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