Klodeckel des Tages

5. Februar 2012

Filed under: Tagesthema — Liberale Warte @ 14:30
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Heute geht der Klodeckel an Jochen Hartloff. Sie kennen ihn nicht? Keine Sorge, müssen Sie auch nicht – und Sie sollten den Namen auch ganz schnell wieder vergessen. Hartloff ist der Justizminister von Rheinland-Pfalz, das neben seinem Wein für den Hang zum ausgiebigen Feiern der „Närrischen Jahreszeit“ bekannt ist, die dieser Tage einmal mehr ihrem Höhepunkt zustrebt. Vielleicht hat auch genau das eine Rolle gespielt – entschuldigen lässt sich Hartloffs Entgleisung damit aber nicht. Der SPD-Politiker schlägt doch allen Ernstes vor, im deutschen Zivilrecht islamische Scharia-Gerichte einzurichten. Die Scharia unterteilt die Menschen je nach ihrem Verhältnis zum islamischen Glauben in verschiedene rechtliche Kategorien, die den Rechtsstatus einer Person festlegen. Man sollte meinen, der Jurist Hartloff sei darüber informiert, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in mehreren Verfahren die Scharia als „inkompatibel mit den fundamentalen Prinzipien in der Demokratie“ eingestuft hat. Hartloff hingegen verweist darauf, dass auch die Kirchen und der Sport ihre eigene Gerichtsbarkeit hätten. Was er wohlweislich verschweigt, ist die Tatsache, dass diese nur über innerkirchliche bzw. sportrechtliche Angelegenheiten befinden dürfen und zumindest in letzterem Fall der Weg zu den Zivilgerichten offen steht. Quer durch Deutschland war am Freitag der Aufschrei des Entsetzens zu hören. Selbst die Grünen reagierten zurückhaltend, was angesichts der Thematik fast sensationell erscheint. Hartloffs Parteifreunde hingegen hoffen still, dass der Sturm der Entrüstung rasch vorüberzieht. Und wer konnte die Aufregung so ganz und gar nicht verstehen? Natürlich unsere Verfassungsfreunde von der Linkspartei, die offenbar innigste Sympathien für die Unmenschlichkeiten hegen, die im Namen des Islam begangen werden. Die Scharia-Gerichte werden jedenfalls nicht kommen, soviel stellte das Bundesjustizministerium sogleich klar. Da kann man nur froh sein, dass dieser Bereich in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt. Der Zentralrat der Muslime, ansonsten auch nicht gerade eine Organisation, die sich integrationsfördernd hervortut, konnte sein Glück kaum fassen und sekundierte freudig erregt, die Scharia trage zur Entlastung deutscher Gerichte bei. Die Schnapsidee ist sicher bald wieder vom Tisch, doch es ist traurig, dass Hartloff es ernst meint. Es sind Politiker wie er, die sich für die großen Beförderer der Integration halten, aber die Gräben mit ihren unausgegorenen, weltfremden Vorschlägen eher tiefer aufreißen.

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1 Kommentar »

  1. Das religiöse Gesetz des Islams als verbindlich in zivilrechtlichen Angelegenheiten gelten zu lassen, vorgetragen von einem deutschen Berufspolitiker, der für Recht zuständig ist und dessen Zuständigkeitsbereich 10km von meiner Haustüre entfernt verläuft, bringt mich dazu eine Forderung zu stellen – wie sie ein Freund formulierte: „Wir brauchen einen völligen Neustart der Demokratie“ Wer die Segnungen der Scharia bevorzugt, möge bitte in ein islamisches Land seiner Wahl umsiedeln. Wer hier leben möchte, soll bitteschön Demokartie und Rechtsstaatlichkeit anerkennen.
    Das Prinzip der Säkularisation, des säkularen Staates (Ablösung, Trennung der weltlichen Macht von religiösen Institutionen) hat eine erhebliche Bedeutung in meinem (unserem?) Selbstverständnis als Staatsbürger. Wer damit anfängt dieses Prinzip über Bord werfen zu wollen, ist für mich untragbar. Und wenn man von der Türkei Reformen fordert und hier in Deutschland einen solchen Vorschlag unterbreitet, ist für mich ein Idiot, der Parallelgesellschaften fördert, anstelle Integration .
    Diese Information aus Wikipedia dazu scheint mir sehr hilfreich: „Kritiker halten der Anwendung der Scharia in westlichen Ländern entgegen, dass die Scharia nicht mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vereinbar sei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (ECHR) urteilte in mehreren Verfahren, dass die Scharia „inkompatibel mit den fundamentalen Prinzipien in der Demokratie“ sei“.

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    Kommentar von Hans-Udo Sattler — 5. Februar 2012 @ 17:09 | Antwort


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