Klodeckel des Tages

20. November 2011

Filed under: Tagesthema — Liberale Warte @ 14:30
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Der Klodeckel des Tages geht an das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Wer viel Geld ausgibt, um an Informationen aus dem rechtsradikalen Milieu zu gelangen, wer dabei sogar in Kauf nimmt, dass mit diesem Geld überhaupt erst rechte Organisationsstrukturen aufgebaut werden und wer dann die Aktivitäten offenbar ohne großes Interesse begleitet, der bestellt den Acker, auf dem fremdenfeindliche Gesinnungen erst gedeihen können. Im Falle Thüringens sind demnach 1,5 Mio. DM allein zwischen 1994 und 2000 an Spitzel geflossen – Steuergelder, die in den Zeiten nach der Wende dringend an anderer Stelle benötigt worden wären. Die Zahl lässt erahnen, welche Summen die fragwürdige Spitzenversorgung von Nazis durch deutsche Behörden verschlungen hat. Mit der Überversorgung ihrer V-Leute, die letztlich die Szene nicht aushebelten, sondern offenbar stärkten, schießen die Thüringer Verfassungsschützer den Vogel ab. Übrigens: V-Leute sind nicht etwa verdeckte Ermittler, die als Polizeibeamte oder Sicherheitskräfte eingeschleust werden. Der Begriff ist irreführend, suggeriert er doch, dass hier Staatsbedienstete unter der Kontrolle des Verfassungsschutzes agieren. V-Leute sind Mitglieder der Szene, die sich der gleichen Gesinnung wie ihre Kameraden verschrieben haben und oft Führungsfunktionen in ihren verfassungsfeindlichen Organisationen bekleiden. Sie werden vom Verfassungsschutz angeworben und niemand weiß, welchen Wert ihre Informationen haben oder ob sie diese überhaupt liefern. Sie sind ganz offenbar käuflich – ihre Gesinnung geben sie deshalb aber natürlich nicht auf. Es ist nun dringend notwendig, dass neben der Schaffung einer funktionierenden Zusammenarbeit der verfassungsschützenden Organe in unserem föderalen Staat vor allem die derzeitige Praxis der bezahlten Informanten auf den Prüfstand gestellt wird. Hysterie ist fehl am Platz, politische Sonntagsreden sind es aber ebenso.

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1 Kommentar »

  1. Die haarsträubenden, sich widersprechenden Informationen zu den Vorgängen legen die Vermutung nahe, dass staatliche Behörden und oder deren Mitarbeiter selbst in dem Sumpf verstrickt sind. Welche Rolle diese wirklich gespielt haben, wie diese Nazis, die sich über ein Jahrzehnt erfolgreich öffentlich versteckt hatten, plötzlich merkwürdig zu Tode kamen und wie hilflos und dilettantisch die Öffentlichkeit mit irgendwelchen Vermutungen desinformiert wurden ist eine Katastrophe. Dass eine Menge vertuscht wird, liegt auf der Hand, nur ob die Vertuschungen Unvermögen oder Vertrickungen betreffen, wäre eine Aufgabe für unseren investigativen, unabhängigen Journalismus, jenseits der peinlichen Staats-PR.

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    Kommentar von Hans-Udo Sattler — 26. November 2011 @ 10:07 | Antwort


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