Klodeckel des Tages

30. Oktober 2011

Filed under: Tagesthema — Liberale Warte @ 14:30
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Diesmal geht der Klodeckel des Tages nach Stuttgart. Preisträger ist die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg. Viele Befürchtungen waren mit dem Regierungswechsel „im Ländle“ verbunden. Wie sich nach und nach zeigt, zu Recht. Als wäre die inzwischen konstant über 2,5% liegende offizielle Inflation nicht hart genug, verteuert die baden-württembergische grün-rote Landesregierung nun den Erwerb eines Eigenheims, das vielen Menschen gerade auch als Altersvorsorge dient. Besonders perfide ist, dass trotz der Zusicherung, mit der Einnahme die Kinderbetreuung vor Ort auszubauen, das Geld über den Länderfinanzausgleich letztlich in den defizitären SPD-Ländern der Republik versickert. Mit der jetzt beschlossenen Anhebung der Grunderwerbssteuer auf 5% setzt sich nun auch in einem nicht auf zusätzliche Steuermittel angewiesenen Geberland das fort, was in allen anderen Bundesländern mit SPD-Regierungsbeteiligung seit Anfang 2007 bereits erfolgt ist. Damals ging die Zuständigkeit für die Grunderwerbssteuer vom Bund auf die Länder über. Vorbei war es fortan mit dem Einheitssatz von 3,5%. Und überall konnten die Sozis der Versuchung nicht widerstehen, über die in atemberaubendem Tempo erhöhte Steuer viele Hundert Millionen Euro Mehreinnahmen zu scheffeln. Dabei treffen sie mit ihrer Gier an dieser Stelle oft gerade die Menschen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen und mit einer Hypothek ein jahrzehntelanges Wagnis eingehen. Da tun einige Tausend Euro mehr in der Anschaffung richtig weh. Und die Grünen haben sich einmal mehr als die Gruppierung entlarvt, die mit geradezu religiösem Fanatismus nach dem Autofahrer auch die Immobilienbesitzer als Melkkuh der Nation entdeckt hat. Nur in Hessen, Bayern und Sachsen liegt der Satz der Grunderwerbssteuer nach wie vor bei 3,5%. In allen drei Ländern regiert eine christlich-liberale Koalition. Hoffen wir, dass Grüne und Rote dort auch in den kommenden Jahrzehnten nichts zu sagen haben.

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