Klodeckel des Tages

9. Oktober 2011

Filed under: Tagesthema — Liberale Warte @ 14:30
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Der Klodeckel des Tages gebührt diesmal Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Mit seiner aus Gefallsucht gegenüber den Parteifreunden erneut ins Spiel gebrachten Idee, die „Melkkuh“ Autofahrer künftig mit einer PKW-Maut zusätzlich zur Ader zu lassen, hat er sich zwar seine knappe Wiederwahl als Partei-Vize der CSU gesichert, dem ohnehin brüchigen Koalitionsfrieden aber einen echten Bärendienst erwiesen. Doch welcher Politiker setzt schon das Wohl anderer über das eigene? Der einer breiteren Öffentlichkeit ziemlich unbekannte Verkehrsminister, der – wie sein Vorgänger Tiefensee – nur durch Albernheiten auffällt und kraft seines unverkennbaren Dialekts eher die Folklore bedient, sollte seine Schnapsidee nach seiner erfolgreichen CSU-Wiederwahl schnell zurück in die Mottenkiste stopfen. Dass an anderer Stelle die deutschen Autofahrer für die Mehrausgaben entschädigt werden oder gar die Mauteinnahmen tatsächlich ungeschmälert in überfällige Verkehrsinfrastrukturprojekte fließen, kann nur glauben, wer auch Osterhase und Weihnachtsmann für real existierende Wegbegleiter hält. Weit sinnvoller ist dagegen der FDP-Kompromissvorschlag, eine Maut für Kleinlaster zu erheben. Nicht nur, dass diese die Straßenbeläge weit mehr abnutzen als PKW, ihre Fahrer verhalten sich häufig auch rücksichtsloser und die Abgasemissionen sind deutlich höher. Diese Gruppe automobiler Gefährten könnte durchaus mal ein wenig eingebremst werden.

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