Klodeckel des Tages

30. Juni 2009

Filed under: Tagesthema — Liberale Warte @ 00:00
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Und wieder hat die Politik sich 8.000 Stimmen gekauft – Glückwunsch! Am Montag Abend ist nun das Unvermeidliche eingetreten: Quelle erhält einen sogenannten Massekredit in Höhe von 50 Mio. Euro. Das klingt angesichts der horrenden Zahlen, an die wir uns längst gewöhnt haben, nach wenig und ist doch 50 Mio. zuviel. Die Hälfte davon tragen alle Steuerzahler, die andere Hälfte teilen sich darüber hinaus die Steuerpflichtigen in Bayern (21 Mio. Euro) und Sachsen (4 Mio. Euro). Letztere holen sich jedoch das Geld über den Länderfinanzausgleich bei den solide wirtschaftenden Bundesländern wieder zurück. Vater dieses „Erfolges“ ist der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der dafür den wohl schmutzigsten Klodeckel erhält, den ich hier bisher vergeben habe. Mit öffentlichem Druck hat er aus Kanzlerin Merkel schließlich den KfW-Anteil herausgepresst. Wer will im Wahlkampfjahr schon für den Verlust von 8.000 Arbeitsplätzen verantwortlich gemacht werden? Übel ist allerdings nicht nur die Vorgehensweise, die zeigt, dass Politik in diesem Land immer mafiösere Formen annimmt, sondern auch die inhaltliche Seite. Ein Massekredit kann nämlich nur an jene Unternehmen vergeben werden, über die das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist – und dies ist bei Quelle noch nicht der Fall. Doch derlei formale „Kleinigkeiten“ kümmern in diesem Staat schon längst keinen mehr. Wie lange das Sterben von Quelle noch hinausgezögert werden kann, bleibt abzuwarten. Sicher ist: Diese 50 Mio. Euro sehen wir nie mehr wieder!

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