Klodeckel des Tages

29. Juni 2009

Filed under: Tagesthema — Liberale Warte @ 00:00
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Diesmal geht der Klodeckel an die Unionsparteien, die am Sonntag als letzte der etablierten Parteien ihr Programm zur Bundestagswahl vorgestellt haben. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei das Versprechen, in der kommenden Legislaturperiode eine Entlastung der arbeitenden Bevölkerung bei der Einkommensteuer zu realisieren. Immerhin war zumindest die CDU so „schlau“, kein konkretes Datum zu nennen. Festgelegt hat man sich aber, den Grundfreibetrag zu erhöhen, den Eingangssteuersatz abzusenken sowie den Steuerverlauf arbeitnehmerfreundlicher zu gestalten. Den Klodeckel gibt’s jedoch nicht für das hehre Ziel, sondern dafür, dass man die Bürger jetzt mit einer unerfüllbaren Ankündigung ködert, nur um nach der Wahl – wie üblich – vom eigenen Geschwätz nichts mehr wissen zu wollen. Wer heute auf absehbare Zeit finanzielle Erleichterungen verspricht, ist entweder ausgesprochen naiv oder extrem verlogen. Fairer wäre es, den Menschen zu sagen, dass man nicht mehr, sondern weniger Geld im Staatssäckel haben wird und es eben nichts zu verteilen gibt. Statt unsinnige Wahlversprechen abzugeben, wäre es richtiger, sich darauf zu besinnen, wie man endlich mit dem vielen Geld der Steuerzahler vernünftig haushalten könnte. Beträchtliches Einsparpotenzial bestünde etwa darin, die noch vorhandenen Mittel seltener den Lobbyisten in den Rachen zu werfen, weniger üppige Diäten an die Politikerkaste zu verteilen und die Sonderbehandlung der Beamten aufzuheben. Auch ein erkennbarer Wille zu einer radikalen Vereinfachung unseres Steuersystems und zur Reduzierung der Subventionierung maroder Unternehmen und Branchen würde beim Wahlvolk Wunder wirken. Es wäre so einfach, als Partei in Deutschland mit erfüllbaren Versprechen größten Zuspruch zu erlangen. Doch die Politik ist so weit weg vom Bürger, dass sie diesen Weg gar nicht mehr sieht.

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