Klodeckel des Tages

15. Juni 2009

Filed under: Tagesthema — Liberale Warte @ 00:03
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Zur öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Bundestages am Montag bekommen die rund 5.000 Lobbyisten in Berlin den Klodeckel des Tages für ihre zunehmende Einflussnahme auf die deutsche Politik. Zwar würde kein Politiker, dem sein Leben bzw. seine Karriere lieb ist, es offen aussprechen, doch hinter vorgehaltener Hand macht längst das Wort von der „gekauften Republik“ die Runde. Dass es nun zu einer öffentlichkeitswirksamen Anhörung unter dem Titel „Transparenz“ kommt, verdeutlicht, wie groß die Verzweiflung der Politik ist, die sich dem Lobbyismus in der wahrhaft naiven Hoffnung, wichtige Informationen für die politischen Entscheidungsprozesse ungefiltert aus erster Hand zu erhalten, ausgeliefert hat. Schon lange gibt es zwischen Interessen- und Volksvertretern keine Waffengleichheit mehr. Die Geister, die man rief, haben längst die Kontrolle über das politische Geschehen an sich gerissen – durch bezahlte „Wissenschaftler“, gekaufte Studien, geschmierte Politiker oder erpresste „Kompromisse“. Waren die APO in den 1960er, die RAF in den 1970er und die Stasi in den 1980er Jahren die größten Gefahren für die innenpolitische Stabilität Deutschlands, so ist es spätestens seit den 1990er Jahren der Lobbyismus. Um es klar zu sagen: Lobbyisten sind hochbezahlte Vertreter von Interessensgruppen, die aufgrund der intimen Kenntnis der zahlreichen Leichen in den Kellern der politisch Handelnden genug Druckmittel besitzen, um die Politik zu Entscheidungen zum Nachteil des Gemeinwohls zu zwingen. Wann endlich wird Lobbyismus unter Strafe gestellt? Er ist antidemokratisch, unsozial und in höchstem Maße gesellschaftsfeindlich!

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