Klodeckel des Tages

12. Juni 2009

Filed under: Tagesthema — Klodeckel des Tages @ 00:00
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Heute bekommt Matthias Platzeck, Brandenburgs Ministerpräsident sowie Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Ost stellvertretend für seine MP-Kollegen der ostdeutschen Bundesländer den Klodeckel des Tages. Diese trafen sich an Fronleichnam und gingen mit dem Ergebnis auseinander, dass auch in den nächsten zehn Jahren die Aufbauhilfe für den Osten Deutschlands unverzichtbar sei. Immer noch klaffe eine riesige Lücke zwischen Ost und West, was sicher nicht bestritten werden kann. Dass aber auch 20 Jahre nach dem Mauerfall immer noch der Solidaritätszuschlag erhoben und viele Millionen Euro gen Osten transferiert werden, muss sehr dringend einmal ergebnisoffen diskutiert werden. Mit der gleichen Argumentation, wie sie die Vertreter der fünf ostdeutschen Länder vortragen, könnten auch weite Teile Westdeutschlands einen Solidaritätsbeitrag einfordern, um ihrer Strukturschwäche zu begegnen. Warum soll für Emden oder Gelsenkirchen falsch sein, was für Schwedt oder Bitterfeld richtig ist? Nicht umsonst hält die EU bisher unbeirrt an ihrem Ziel fest, die Strukturhilfen für die Region 2013 auslaufen zu lassen. Davor haben die Ost- Ministerpräsidenten natürlich große Angst, man hat sich doch so sehr daran gewöhnt, dass irgendwoher immer wieder frisches Geld kommt, wobei es kein Geheimnis ist, dass dieses lediglich in Sachsen annähernd vollständig zweckbestimmt eingesetzt wird. Die Krise wird nun also dazu missbraucht, eine dauerhafte Subventionierung einzelner Bundesländer zu etablieren, die zwar strukturell benachteiligt sind, vor allem aber bewiesen haben, dass sie mit Geld nicht umgehen können.

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