Klodeckel des Tages

4. Juni 2009

Filed under: Tagesthema — Liberale Warte @ 00:00
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Populismus hat Hochkonjunktur im Superwahljahr 2009, erst recht bei der SPD, für die ja das Geldausgeben immer schon das schönste Freizeitvergnügen war, das der Parteienstaat anzubieten hat. Das neuerliche Eintreten des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering für eine Konzernrettung sollte man daher auch genau als das bewerten, was es ist: Stimmenkauf für den 27. September. War schon jeder Opel-Arbeitsplatz der großen Koalition auf Druck der Genossen rund 200.000 Euro wert, so soll Arcandor nun das SPD-Meisterstück werden. Klar, dass man dafür gerne zusätzlich Geld drauflegt, das man sich dann anschließend von den „Superreichen“ wiederholt (das sind die mit einem unvorstellbaren Jahreseinkommen von 65.000 Euro, mit dem man sich bekanntlich diverse Immobilien, ungezählte Bedienstete und eine Fülle von Weltreisen pro Jahr erlauben kann). Doch der SPD-Wadenbeißer wurde bereits von der EU zurückgepfiffen. Die hat den deutschen Politikern „empfohlen“, kein weiteres Steuergeld in Firmen zu versenken, die auch schon vor der Krise durch eigenes Verschulden oder eine ungünstige Geschäftsentwicklung in Not waren. Wettbewerbsverzerrung ist hierfür wohl der korrekte Begriff. Da kann man nur froh sein, dass außerhalb der SPD-Parteizentrale niemand auf die wahnwitzige Idee kommt, irgendein Kaufhaus für systemrelevant zu halten. Herr Müntefering, hier ist Ihr Klodeckel!

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