Klodeckel des Tages

2. Juni 2009

Filed under: Tagesthema — Klodeckel des Tages @ 00:00
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Am Pfingstmontag hat sich einer der überbezahlten und nutzlosen Steuergeldkassierer, auch Staatssekretäre genannt, zu Wort gemeldet – schwups, hat er den Klodeckel. Er hört auf den bezaubernden Namen Gert Lindemann, und nicht nur dies erinnert doch arg an einen Sketch des großartigen Loriot. Leider ist es aber kein Spaß, sondern ärgerliche Politik-Wirklichkeit. Der Staatssekretär lehnte anlässlich eines informellen Ministertreffens in Tschechien (was macht ein Staatssekretär dort und warum darf er sich zu Wort melden?) den Vorschlag einer Reihe von EU-Ländern ab, die Subventionen an die Landwirtschaft zu kürzen und das System der Agrarbeihilfen zu reformieren. Dazu muss man wissen, dass unvorstellbare 43% der EU- Ausgaben der Landwirtschaft zum Opfer fallen! Frankreich, Spanien und Deutschland gönnen sich pro Jahr zusammen mehr als 20 Mrd. Euro aus diesem Haushaltsposten. Man müsse die Agrarsubventionen „auf möglichst hohem Niveau halten“, so Lindemann. Warum man das muss, bleibt sein Geheimnis, vermutlich muss man es auch nur bis zum 27. September. Zum Glück übernimmt Schweden, Hauptinitiator des Reformvorhabens, ab dem 1. Juli für sechs Monate den EU-Vorsitz. Hoffen wir, dass den Abkassierern in Deutschland und anderswo bald das Handwerk gelegt wird.

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