Klodeckel des Tages

6. Dezember 2015

Der Klodeckel des Tages im neuen Gewand!

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Liebe Leser,

der Klodeckel des Tages erscheint seit heute im neuen Gewand auf www.klodeckel-des-tages.de. Alle bisherigen Artikel und Kommentare finden sich dort ebenfalls. Ich hoffe, Ihnen gefällt das neue Design und Sie bleiben dem Klodeckel auch in Zukunft treu.

Herzliche Grüße,
Ramin Peymani

29. November 2015

Alberne Klima-Theorie: Der Mann als geborener Feind der Umwelt

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In dieser Woche bin ich auf einen Begriff gestoßen, der meine Neugier geweckt hat. Und obwohl mir meine innere Stimme befahl, es nicht zu tun, ging ich der Sache auf den Grund. Ich wollte unbedingt wissen, was es mit der „Geschlechtergerechtigkeit in der Klimapolitik“ auf sich haben könnte, die eine gewisse Gotelind Alber im Vorfeld der Weltklimakonferenz ins Spiel gebracht hat. Sollte es dabei um die geschlechterparitätische Besetzung aller Gremien gehen, die der Klimawandel-Industrie zuarbeiten? War vielleicht bloß eine Befragung unter Frauen gemeint, um deren Wünsche zur vermeintlichen Rettung des Klimas stärker zu berücksichtigen? Oder handelte es sich wirklich um den impliziten Vorwurf, dass wir Männer den Frauen ein Unrecht antun, weil wir anders sind? Natürlich war es vor allem Letzteres. Woher der Wind weht, machte ein Blick in Frau Albers Vita klar. Sie hat sich dem Gender-Kampf verschrieben und die Männer als Hauptschuldige für den Klimawandel ausgemacht. Zur Gegenwehr hat sie eigens ein internationales Frauen-Netzwerk mitbegründet, in dem sie als Vorstandsmitglied dem Klima zu mehr Gerechtigkeit verhelfen will. Die Vereinigung will Männer dazu erziehen, sich wie Frauen zu verhalten – wenn man die Welt schon nicht von ihnen befreien kann. So weit, so schlecht.

Als ahne sie, wie dünn das Eis ist, auf dem ihre Ideologie und die ihrer Netzwerkerinnen fußt, lässt sie uns vorsorglich wissen, dass sich nun sicher wieder die Gegner des Genderwahns zu Wort melden würden. Und jene, die so gerne von der Klimalüge sprechen. Selbstverständlich ist das so, liebe Frau Alber. Denn das irrwitzige Treiben der Gender-AktivistInnen kann man nicht unkommentiert lassen. Und als aufgeklärter Mitteleuropäer muss man den Profiteuren einer Industrie entgegentreten, die mit der geschürten Angst vor einem sich verändernden Klima das große Geld verdienen. Ebenso all jenen, die das Thema nur allzu gerne dazu missbrauchen, der Gesellschaft ihre Weltanschauung aufzuzwingen. Doch natürlich geht es Frau Alber lediglich darum, „genau hinzusehen, Unterschiede aufzuzeigen und neue, gerechtere Lösungsansätze zu finden“, wenn sie feststellt, dass sich Frauen viel klimafreundlicher verhalten als Männer. Sie nutzten in stärkerem Maße öffentliche Verkehrsmittel, führen wesentlich kleinere Autos, äßen viel häufiger vegetarisch und seien weitaus empfänglicher für die angeblichen Vorzüge von Bio-Lebensmitteln. Sie seien damit besser für das Klima als Männer. Na sowas! Nun ist es nicht so, dass man Frau Alber in ihren Beobachtungen widersprechen könnte.

In der Tat sind es vor allem Frauen, denen der Bio-Markt seine milliardenschweren Umsätze verdankt. Ob das allerdings dem Klima eher nutzt oder schadet, sei dahingestellt. Und die zwar von manchem Mediziner als bedenklich eingestufte vegetarische Ernährung ist sicher häufiger bei Frauen zu finden. Auch das mit den kleinen Autos stimmt, doch hilft es der Umwelt wenig, wenn man sich konsequent auf die Verwendung des zweiten Ganges beschränkt. Wie wäre es zudem, in Betracht zu ziehen, dass Frauen ganz offenkundig ein anderes Temperaturempfinden haben als Männer? Die Belastungen für die Umwelt aufgrund der dadurch deutlich stärker beheizten Büros und Wohnungen sollte Frau Alber unbedingt ins Kalkül ziehen. Ebenso die Tatsache, dass Frauen mehr Ressourcen im Bad verbrauchen und mit ihrem Konsumverhalten sicher nicht dazu beitragen, das Klima zu schonen. Der Verkehr, der nur durch den weiblichen Hang zum Shopping entsteht, wäre ein willkommener Anlass für eine Studie zum Klimawandel. Doch Ausgewogenheit ist nicht das Anliegen der Geschlechtergerechten. Sie verschleißen sich lieber im Kampf gegen den Mann. Für uns alle wäre es besser, wenn der Genderwahn endlich ein Ende fände. Und auch dem belasteten Klima zwischen Mann und Frau wäre damit geholfen.

22. November 2015

Frankreich in der Täterrolle: Das ZDF erklärt Kindern den Islamismus

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Wieder einmal hat der Propagandakanal zugeschlagen. Und weil immer mehr Erwachsene das üble Spiel des ZDF durchschauen, sucht man sich seine Opfer nun unter den Kindern. Diese sind eine leichte Beute für einen Sender, dessen Treiben selbst die unverhohlene Demagogie in den Schatten stellt, die von staatsgelenkten Medien in Diktaturen ausgeht. Mitte der Woche wurde den jüngsten Fernsehzuschauern im Kinderprogramm des ZDF beigebracht, dass Frankreich im Grunde selbst schuld am islamistischen Terror sei. Nur zwei Minuten brauchten die Mainzer in ihrer ZDFtivi-Animation zu den Pariser Anschlägen, um Täter und Opfer zu vertauschen. Zwar nahmen die Verantwortlichen das Schurkenstück nach heftiger Kritik aus der Mediathek, doch wollte man sich in einer Stellungnahme nur zu dem Eingeständnis durchringen, der Beitrag könne „für sich betrachtet missverstanden werden“. Spätestens seit diesem erneuten Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag ist klar: Das Zweite pfeift auf seinen Programmauftrag – es will ein Weltbild vermitteln. Und in diesem ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam nicht vorgesehen. Wie anders wäre es zu erklären, dass das ZDF in seinen „Kindernachrichten“ nicht etwa den islamistischen Terror geißelt, sondern als Anwalt enttäuschter Muslime auftritt?

„Sie sind arbeitslos und wissen nicht, was sie tun sollen – und das macht sie wütend“, so die Stimme im Erklärstück. Und weiter: „Bei manchen geht die Wut so weit, dass sie im Namen ihrer Religion gewalttätig werden.“ Die unbedarften Kleinen erfahren sogleich warum: „Als einzige Hoffnung bleibt ihnen oft nur ihre Religion, meist der Islam. Dazu Erinnerungen, was die Franzosen früher in ihren Kolonien, also ihren Heimatländern, Schreckliches gemacht haben.“ Die Botschaft ist simpel und klingt für das schlichte Gemüt eines Kindes nur allzu gerecht: Nun rächen sich die Muslime für das Leid, das ihnen Frankreich angetan hat. Klare Worte fand dazu der Medienwissenschaftler Norbert Bolz: „Man bekommt den Eindruck, dass sich die Macher des Beitrags als Aufklärer aufspielen, aber einfach nur antikolonialistische und antikapitalistische Affekte wecken wollen.“ Besser kann man das, was sich immer ungenierter im ZDF abspielt, nicht beschreiben. Dabei versuchen die Staatsfunker penetrant, ihre veröffentlichte Meinung zur öffentlichen Meinung zu erklären. Als devote Steigbügelhalter der „Willkommenskanzlerin“ bombardieren sie uns fortwährend mit ihrer Propaganda. Zu dieser gehört, uns davon zu überzeugen, der Islamismus habe nichts mit dem Islam zu tun.

Doch die Negierung des Offensichtlichen ist eben keine Lösung. Das haben inzwischen selbst führende Grüne erkannt, denen man sicher keinerlei islamfeindliche Anwandlungen unterstellen mag. Gerade erst hat der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir bekundet, er könne es nicht mehr hören, „wenn quasi ritualisiert erklärt wird, das alles habe nichts mit dem Islam zu tun“. Ein bemerkenswertes Statement, das kaum glaubwürdiger und unverdächtiger sein könnte, als aus dem Mund eines Migranten muslimischen Glaubens. Ganz zweifellos gibt es viele Millionen friedliche Muslime, wie es auch viele Millionen friedliche Christen, viele Millionen friedliche Buddhisten und viele Millionen friedliche Juden gibt. Aber es gibt eben eine beträchtliche Anzahl fanatischer Moslems, die im Namen ihrer Religion morden. Unter Christen, Buddhisten und Juden gibt es derartige Terrorbanden nicht. Stellen wir uns endlich der Wahrheit: Genauso, wie man etwa der Katholischen Kirche völlig zu Recht die Verantwortung für kindesmissbrauchende Priester zuweist, trägt der Islam die Verantwortung für mordende Islamisten. Solange die islamische Welt nicht glaubhaft gegen den Terror vorgeht, ist der Islamismus untrennbarer mit dem Islam verknüpft. Diesen Zusammenhang versteht sogar ein Kind.

15. November 2015

Merkels Märchen: „Die Bundeskanzlerin hat alles im Griff“

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Da saß sie nun, milde lächelnd, aber irgendwie irritiert darüber, dass sich zwei ihrer Untertanen tatsächlich anmaßten, sie ins Kreuzverhör nehmen zu wollen. Ihr „wichtigstes TV-Interview“, wie die Hofberichterstatter der Springer-Presse meinten, absolvierte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag scheinbar entspannt. Doch immer wieder schimmerte auch die Dünnhäutigkeit einer Frau durch, die sich nicht mehr auf die Rückendeckung ihrer Ja-Sager aus dem Regierungslager verlassen kann. Und auch nicht mehr auf die Demoskopie, die ihr doch so lange so zuverlässig den wöchentlichen Stundenplan für ihre Tätigkeit geschrieben hatte. Merkel bemühte sich, den allgegenwärtigen Kontrollverlust des von ihr geleiteten Staates weg zu lächeln. So sehr, dass man fast Sorge um ihre Kiefermuskulatur haben musste. Da war es gut, dass die ihr zugeteilten Journalisten an diesem Abend auch einmal wagten, mehr zu sein als der Resonanzkörper für Merkels Märchenstunde. In diesen seltenen Momenten wich die Milde aus dem Gesicht der „Willkommenskanzlerin“. Mal verbat sie sich schnippisch allzu energische Nachfragen mit dem Hinweis, sie dürfe ihren Satz doch sicher zu Ende sprechen. Mal setzte sie eine Miene auf, die ihrem Gegenüber signalisieren sollte, er könne seine Frage wohl kaum ernst meinen.

Wie einst Christiane Kerner im preisgekrönten Kinofilm „Good Bye, Lenin!“ lebt Merkel in ihrer eigenen Welt. Der Filmfigur musste man zugutehalten, den Zerfall der DDR ein Dreivierteljahr lang im Koma verschlafen zu haben und danach eine Scheinwelt vorgegaukelt zu bekommen. Merkel kann sich auf derlei nicht berufen. Sie hört, sieht und fühlt Tag für Tag, wie sehr Deutschland unter ihrer Politik leidet. Und einige ihrer Minister lassen nichts unversucht, um sie wachzurütteln. Doch warum sollte sich jemand um ein paar Minister scheren, dem offenbar Parlament und Rechtsstaat egal sind? So bleibt die Mutter aller Flüchtlinge bei ihrem „Wir schaffen das“-Mantra, obwohl sie wissen muss, dass wir es so nicht schaffen können. Es sollte der große Befreiungsschlag werden, nach einer Woche, in der der Ton in der Regierungskoalition schärfer, die Sprache bildhafter und der Ruf nach der Vertrauensfrage lauter geworden war. Doch er konnte es nicht sein. Schon gar nicht nach dem, was sich nur Stunden später in Paris abspielen würde. Nun ist klar: Merkel ist nicht mehr länger tragbar. Der islamistische Terror, der Europa nun heimsucht, zeigt die ganze Fahrlässigkeit des Handelns einer Kanzlerin auf, die zulässt, dass Hunderttausende ohne jede behördliche Registrierung zu uns einreisen.

Von rund 300.000 illegalen Einwanderern ist inzwischen offiziell die Rede, von denen niemand weiß, wer sie sind, wo sie sich genau bei uns aufhalten und was sie vorhaben. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass auch einige der Attentäter von Paris auf diese Weise den Weg in die EU gefunden haben. Erste polizeiliche Ermittlungen scheinen entsprechende Befürchtungen zu bestätigen. Doch Merkel bleibt bei ihrem Kurs, den deutschen Michel mit einem sanften Gutenachtlied in den Schlaf zu wiegen. Dabei dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis auch hierzulande Selbstmordattentäter ihr Unheil anrichten. Merkels Willkommensgruß in die Welt ist natürlich auch von islamistischen Gotteskriegern gehört worden. Unsere Nachbarn schüttelten von Beginn an den Kopf über so viel politischen Leichtsinn. Nun musste Frankreich an diesem 13. November ausbaden, was die Hurra-Rufer angerichtet haben, indem sie mit der naiven Überdehnung der Religionsfreiheit den Feinden der Demokratie die Schlüssel zum Haus unseres europäischen Wertesystems auf dem Silbertablett servierten. Noch können wir uns diese Schlüssel zurückholen, aber dafür brauchen wir als Gesellschaft den Mut zur ehrlichen Debatte. Frau Merkel steht dieser Ehrlichkeit im Weg.

8. November 2015

Das „Klima-Asyl“: Hendricks auf der Suche nach neuen Flüchtlingen

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Man hört nicht oft von ihr – und das ist gut so. Doch immer, wenn ihr die organisierten Retter der Erde einen Strohhalm reichen, greift sie dankbar zu. Diesmal ist die Ende November in Paris stattfindende Weltklimakonferenz Anlass für eine ihrer skurrilen Wortmeldungen. Die Rede ist von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, bei der man nicht recht weiß, ob sie sich eher zu den Sozis hingezogen fühlt, deren Parteibuch sie trägt, oder zu ihren Gesinnungsgenossen von den Grünen. Hendricks macht dieser Tage mit der Forderung auf sich aufmerksam, die Vereinten Nationen müssten eine neue Flüchtlingskategorie schaffen, um jenen Asyl gewähren zu können, die durch den Klimawandel zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen würden. Dieser werde Millionen Menschen in die Flucht treiben „und sie werden wohl auch zu uns kommen“, droht die 63-Jährige. Die SPD-Politikerin überrascht mit der Feststellung, hierzulande würden „Klimaflüchtlinge“ als „Wirtschaftsflüchtlinge“ denunziert. Es sind jedoch vor allem die in der ersten Jahreshälfte hunderttausendfach vom Balkan zu uns geströmten Zuwanderer, denen das Attribut anhaftet. Von epischen Klimakatastrophen ist aus dieser Region allerdings nichts bekannt. Doch natürlich gibt es auf der Erde extreme Klimazonen.

Aus dieser Tatsache konstruiert die Geschichtslehrerin eine historische Schuld: „Schließlich haben wir in den Jahrzehnten der Industrialisierung die Verschmutzung der Erde maßgeblich verursacht und tragen immer noch stark dazu bei“, jammert die Ministerin moralinsauer, wohl wissend, dass die heutige Verantwortung für unzureichenden Klimaschutz vor allem bei den Regierungen der betreffenden Staaten liegt. Doch wen kümmern Fakten, wenn sich mit der Klimaangst so wunderbar Politik machen lässt? Hendricks hat ein wahres Kabinettstückchen vollbracht: Sie hat den grünen Dauerappell an das schlechte Klimagewissen um die moralische Komponente der persönlichen Verantwortung für alles Flüchtlingsleid dieser Welt erweitert. Waren wir bisher schon schlechte Menschen, weil wir unseren Müll nicht ordentlich trennen, wissen wir jetzt, dass wir auch herzlos sind, wenn wir den Opfern unserer Umwelteskapaden das Asylrecht verweigern. Das grüne Mantra vom Weltuntergang hat die Flüchtlingspolitik erreicht. Endlich hat auch der Umweltschutz seine Willkommenskultur. Die jahrelang von der grünen Parteiführung vergeblich ausgesandte Botschaft kommt dank der Hendricks-Doktrin nun endlich an: Wer kein Herz für den Klimaschutz hat, ist ein Nazi.

Doch die Genfer Flüchtlingskonvention setzt dem Flüchtlingsbegriff nicht ohne Grund einen engen Rahmen. Wo wollte man die Grenze ziehen? Ist nicht auch der langanhaltende Frost der Tundra ein guter Grund zur Flucht in wärmere Gefilde? Immerhin erstreckt sich die Kältesteppe auf fünf Prozent der Landfläche unserer Erde. Fiele also auch die „Kälteflucht“ unter das neu geschaffene „Klima-Asyl“? Könnten wir Eskimos, Ewenken oder Korjaken dann noch guten Gewissens Asyl verweigern? Und wie verhielte es sich im umgekehrten Fall? Wäre nicht auch die für die ältere Bevölkerung gesundheitsbedrohliche Extremhitze in Teilen Südeuropas, in Afrika sowie im arabischen Raum Anlass genug, diesen geschundenen Menschen grundsätzlich Asyl in kühleren Gefilden zu gewähren? Wo aber zöge das neue Asylrecht die Grenze zwischen Wetterkapriolen und Klimaexzessen? Reichen drei zu trockene Sommer hintereinander, oder sind es eher fünf? Der Vorstoß reiht sich ein in die irrwitzige Zuwanderungspolitik einer hilflosen Bundesregierung. Statt tragbare Lösungen für den nicht versiegenden Zuwandererstrom zu suchen, sollen noch mehr Menschen ins Land gelockt werden. Die Politik der Umweltideologen war schon immer absurd. Mit der Erfindung des Umweltflüchtlings schließt sich der Kreis.

1. November 2015

Fahimis Flucht: Der gescheiterte Linksruck der SPD

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Sie war nie so richtig angekommen im Amt der Generalsekretärin. Man konnte ihr förmlich ansehen, wie wenig Freude ihr die Aufgabe bereitete. Nun gibt sie auf. Es klingt in der Tat nicht nach besonders viel Spaß, eine nach der Bundestagswahl 2013 verheerend geschlagene SPD wieder interessant zu machen. Yasmin Fahimi hat es mit einem Linksruck versucht – und ist kläglich gescheitert. Fast zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt steht die SPD heute ungefähr dort, wo sie auch damals stand. Nun hat Fahimi angekündigt, ihr Amt zum Jahresende aufzugeben. Man muss ihr zugutehalten, dass sie sich nie der vollen Rückendeckung der SPD-Führung sicher sein konnte. Dabei war Fahimis Ansatz vielleicht sogar die einzige Option, um sich gegenüber einer immer weiter nach links rückenden CDU zu profilieren. Die Alternative wäre gewesen, den Koalitionspartner rechts zu überholen – doch diese Volte hätte den siechenden Sozis niemand abgenommen. Und so darf auch nach Fahimis Abgang darüber gerätselt werden, wie sich die ehemalige Volkspartei wieder in frühere Umfrageregionen aufschwingen will. Dass sie auch nach 2017 wieder als Juniorpartner der CDU mitmischen darf, scheint eher unwahrscheinlich. Merkel hat ihre Netze nach den Grünen ausgeworfen.

Fahimi fällt weich. Der Parteienstaat wäre nicht der Parteienstaat, gäbe es nicht für jeden arbeitssuchenden Berufspolitiker umgehend ein neues vom Steuerzahler alimentiertes Amt. Andrea Nahles wird sie ins Bundesarbeitsministerium holen. Als Staatssekretärin unter ihrer Parteifreundin darf sich die Ex-Gewerkschafterin in Kürze über eine satte Gehaltsaufbesserung freuen. Mit lästigen Parteivorsitzenden muss sie sich dann auch nicht mehr herumschlagen. Nahles war es nach der Bundestagswahl auch, die Fahimi SPD-intern durchsetzte. Früh wurde deutlich, dass Parteichef Gabriel kein Freund der Erzlinken war, die keinerlei bundespolitische Erfahrung vorweisen konnte und nur deswegen gegenüber anderen zum Zug kam, weil sie eine Frau war. Immer wieder fiel sie öffentlich unangenehm auf – und Sigmar Gabriel hatte alle Hände voll zu tun, die Wogen zu glätten. Mal beleidigte Yasmin Fahimi Unternehmer, die sich über die Mindestlohn-Bürokratie beklagten, mal empfahl sie die Auflösung des Rates der Wirtschaftsweisen, weil dieser ihrer Ideologie nicht folgen mochte. Die frühere marxistische „Juso-Linke“ ließ keine Gelegenheit aus, ihre Verachtung für das deutsche Wirtschaftssystem kundzutun. Nun hat Gabriel die Notbremse gezogen.

Immerhin bescheinigte er Fahimi zum Abschied, eine „engagierte Generalsekretärin“ gewesen zu sein. Im Arbeitszeugnis steht dann oft: „war stets bemüht“. Beim Parteitag der SPD in sechs Wochen wird der Wechsel vollzogen. Und einmal mehr dürfte der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in die Röhre schauen. Zwar verfügt er über die mächtige Lobby der Parteilinken, doch hat sich Gabriel bereits darauf festgelegt, dass er nach Nahles und Fahimi abermals eine Frau zum General machen möchte. Der gewichtige SPD-Chef spekuliert darauf, 2017 als Kanzlerkandidat anzutreten. Er wird sich schon aus diesem Grund gegen die dritte linke „Generalin“ in Folge entscheiden. Doch es scheint fast einerlei, was die SPD tut. Bleiern rangiert sie in der Wählergunst bei 25%. Nur eine klare Differenzierung gegenüber der CDU könnte hieran wohl etwas ändern. Oder Merkels Abgang. Letzteres scheint inzwischen gar nicht mehr so unwahrscheinlich. Mit einer CDU, die sich dann wieder auf ihre konservativen Wurzeln besinnt, bekämen auch die Genossen wieder mehr Luft zum Atmen. Was bleibt, ist der düstere Ausblick, dass das Arbeitsministerium künftig noch mehr linke Ideen produzieren wird. Für Deutschland wäre es besser gewesen, Fahimi hätte ihren Job behalten.

25. Oktober 2015

Meinungsfreiheit am Pranger: Stasi und Gestapo als medialer Zeitgeist

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Das Spiel mit der Provokation gehört zum journalistischen Selbstverständnis der Bild-Zeitung. Seit jeher tut die Redaktion alles, um zu polarisieren, zu spalten und Skandale zu kreieren. Kein Thema ist ihr heikel genug, kein Schicksal persönlich genug und kein Leid beklemmend genug, um es nicht für die eigene Auflage auszuschlachten. Wie viel Wahrheit in einer Meldung steckt, ist dabei offenbar ebenso zweitrangig wie die Frage, wer auf der Strecke bleibt, damit der Springer-Konzern möglichst viele Käufer für seine Postille findet. Immer wieder müssen sich alle möglichen Gremien und auch die Justiz mit den Artikeln der Zeitung beschäftigen. Das gehört längst zum Ritual der Bild-Berichterstattung. Doch nun hat die Redaktion ein neues Kapitel aufgeschlagen und nicht nur Grenzen des guten Geschmacks überschritten, sondern möglicherweise Rechtsbrüche begangen, die nicht mit einer verschämten Gegendarstellung im Kleingedruckten gutzumachen sind. Am Dienstag veröffentlichte man die Äußerungen von rund 40 Facebook-Nutzern zur Zuwanderungskrise. In der Print- und Onlineausgabe wurden dabei die Original-Statements samt des vom jeweiligen Nutzer in Facebook hinterlegten Fotos und dessen dort verwendeten Namens abgedruckt. Ein Reporter-„Besuch“ folgte tags darauf.

Martialisch brüstete sich BILD damit, einen Pranger gegen Hetze geschaffen zu haben, im Zuge dessen bereits nach kürzester Zeit Strafanzeigen gegen die öffentlich vorgeführten Personen erfolgt seien. Doch die Redaktion, die offenbar billigend in Kauf nimmt, rechtskräftig verurteilt zu werden, solange die Auflage stimmt, dürfte sich nun auch selbst einer Flut von Anzeigen gegenübersehen. Als „in weiten Teilen rechtswidrig“ bewertete etwa der renommierte Medien- und Presserechtsanwalt Joachim Steinhöfel den Facebook-Pranger der Bild-Zeitung. Völlig undifferenziert bezeichnete BILD die Einträge der etwa vierzig angeprangerten Personen als „Hetze gegen Flüchtlinge“. Und tatsächlich dürften viele der veröffentlichten Facebook-Posts strafrechtlich relevant sein. Auf etwa ein Drittel der an den Pranger gestellten Personen trifft dies nach Steinhöfels Einschätzung allerdings nicht zu. Insgesamt scheint für die Bild-Zeitung wohl eher das Anprangern von Andersdenkenden im Vordergrund zu stehen als der Hinweis auf rechtswidrige Äußerungen. Exemplarisch steht dafür die zwar orthografisch alles andere als gekonnte, aber keinesfalls strafbare Feststellung eine Facebook-Nutzers: „Auf Wiedersehen es wird Zeit für eine verabschiedungskultur ich mag se nicht ich will se nicht ich brauch se nicht“.

Es gibt gute Gründe, warum unserer Rechtsstaat nicht nur Opfer, sondern auch Beschuldigte schützt. Gerade ein Land mit der Vergangenheit Deutschlands, das ansonsten hochsensibel auf alles reagiert, was an den Nationalsozialismus erinnert, sollte die grundgesetzlich verbriefte Unschuldsvermutung ebenso verteidigen wie den Grundsatz, die Identität Beschuldigter nicht öffentlich zu machen. So, wie der Pressekodex immer dann akribische Anwendung findet, wenn Straftaten von Ausländern begangen werden, gilt er auch für jeden, der sich möglicherweise gegenüber Ausländern strafbar gemacht hat. Es ist anmaßend, dass sich die Bild-Zeitung zum obersten Hüter von Anstand und Moral aufspielt. Und es entbehrt nicht einer traurig-bitteren Komik, dass ausgerechnet das Springer-Blatt sich in dieser Rolle gefällt. Der in subtilerer Form bereits von anderen Redaktionen aufgestellte Pranger markiert jedenfalls eine Zeitenwende in der deutschen Presseberichterstattung. Er ist das direkte Ergebnis einer politischen Kultur, in der selbst der Bundesjustizminister nach Gutdünken den Rechtsstaat außer Kraft setzt, indem er festlegt, welche öffentlichen Meinungsäußerungen er für statthaft hält und welche nicht. Zweimal hat es dies im Deutschland des 20. Jahrhunderts gegeben. Die Folgen sind bekannt.

18. Oktober 2015

Peinliche PR-Posse: Es fährt ein Boot nach nirgendwo

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Immer wieder lenke ich den Blick auf das Treiben sogenannter Nichtregierungsorganisationen. Die Bezeichnung ist im Grunde ein Witz, weil NGOs in der Regel sehr wohl regierungsnah sind und sich politisch wie finanziell auf staatliche Unterstützung verlassen können. Der wesentliche Unterschied zur regierenden Politik ist, dass sie sich dem Bürger nie in demokratischen Wahlen stellen und sich auch ansonsten gegenüber niemandem so recht verantworten müssen. Neben den vielen bekannten NGOs wachsen immer wieder neue Organisationen aus dem Boden, die zumeist eher unterhalb der Wahrnehmungsschwelle agieren. Ihr Antrieb ist nicht der Wunsch, Schattenregierungen zu errichten, sondern purer Idealismus. Eine dieser jungen, idealistischen Organisationen ist „Sea Watch“, und es ist beachtlich, wie schnell das im Frühjahr gestartete Projekt die Politik erreicht hat. Der Verein, der sich der Ersthilfe für in Seenot geratene Flüchtlinge verschrieben hat, kommt Medien und Politik wie gerufen. Kein Wunder, dass einige nun gierig die sich bietende Chance zur Selbstinszenierung ergriffen haben, allen voran die frisch gewählten Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Parallel zu ihrer Kür wollten beide das Blitzlichtgewitter für sich nutzen.

Mehr als 120 Personen standen am Dienstag in einem Schlauchboot, dessen Kapazität nach Angaben von „Sea Watch“ nur für ein Viertel der Mitfahrenden ausgelegt war. Mit ernsten Gesichtern posierten sie für die Fotografen, die das friedlich am Ufer der wellenlosen Spree dümpelnde Boot fotografierten und filmten. „Sea Watch“ wollte mit der Aktion vor allem gegen die bewaffneten Anti-Schlepper-Einsätze der Europäischen Union protestieren, an denen auf dem Mittelmeer auch fast 1000 Bundeswehrsoldaten mitwirken. Doch Medienschaffende und Politiker schrieben lieber ihre eigene Story – sehr zum Leidwesen der Initiatoren. Weil sich der abstrakte Truppeneinsatz gegen anonyme Schleuser so viel schlechter für auflagenträchtige Schlagzeilen und die eigene Vermarktung eignen, wurde der spektakuläre Protest kurzerhand als Selbsterfahrung einer gefährlichen Mittelmeerüberfahrt inszeniert. Doch da hatten die Journalisten und ihre politischen Kumpanen die Rechnung ohne den inzwischen sensibilisierten Bürger gemacht, der längst die Nase voll hat vom medialen Flüchtlings-Overkill. „Peinlich, geschmacklos und pervers“ fand ein großer Teil der Internetgemeinde das in den sozialen Netzwerken zur Schau gestellte Schlauchboot-Drama.

Die gut gemeinte Aktion verpuffte, weil sich einige Selbstdarsteller der Initiative bemächtigten. Dass ausgerechnet Sahra Wagenknecht auf der Spree dafür posierte, auf die für Flüchtlinge so gefährlichen Gewässer aufmerksam zu machen, hat einen besonderen Beigeschmack. Die eifrigste Verfechterin der kommunistischen Ideologie stand dabei an jener Stelle, an der der von ihr so gerne verteidigte „DDR“-Unrechtsstaat jahrzehntelang Menschen erschießen ließ, die dem Regime entkommen wollten. Wer sich nie vom Terror einer mordenden Diktatur distanziert hat, sollte sich besser nicht als Beschützer afrikanischer Flüchtlinge inszenieren. Fragwürdig war die PR-Aktion aber noch aus einem anderen Grund: Wem nutzt es, das Leid Verfolgter nachzustellen? Und was kommt als nächstes? Werden bald auch die Enthauptungen des Islamischen Staates „nachgespielt“? Ehrenwert wäre dies womöglich, und vielleicht wäre es sogar eine gute Idee, wenn auch an dieser Selbsterfahrung die hohe Politik teilnehmen würde. Es darf jedoch bezweifelt werden, dass sie sich hierfür hergibt. Mit einer Rettungsweste ins seichte Wasser zu fallen, ist eben doch etwas anderes, als wenn einen aus Versehen die Klinge trifft. Da belässt man es lieber bei einer Kaffeefahrt auf der Spree.

11. Oktober 2015

Zalandos „Sachleistungen“: Der Balkan schreit vor Glück

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Er wollte besonders witzig sein – und trat dabei arg ins Fettnäpfchen: Saarlands Innenminister Klaus Bouillon. Dabei hatte der CDU-Mann in seiner Landtagsrede vor zweieinhalb Wochen so viel Richtiges gesagt. Zum Beispiel, dass ein Teil der Republik „im Chaos versunken“ und das Land dadurch „zurzeit relativ handlungsunfähig“ ist. Dass „ungeordnete, wilde Asylströme durch Deutschland wandern“. Dass Frauen das Essen nicht mehr ausgeben können, weil sie von Angehörigen einer bestimmten Religion als „unrein“ empfunden werden. Dass es wütend macht, „mit welcher Anspruchsmentalität der eine oder andere seine Rechte formuliert“, der gerade erst vor der Bedrohung für Leib und Leben geflohen sein will. Und vieles mehr. Bouillon ist nah dran. Er hat aus eigener wochenlanger Anschauung in den Flüchtlingsunterkünften über die katastrophale Lage berichtet. Beklemmend ist seine Feststellung, er habe „lange überlegt, ob ich darüber rede“. Im Deutschland des Jahres 2015 herrscht Angst. Es ist die Angst der Politik davor, Tatsachen offenzulegen. Zu leicht wird man Opfer der unzähligen selbsterklärten Nazi-Jäger in den Redaktionsstuben. Diese können sich auf viele eifrige „Helfer“ verlassen, die nicht selten unter dem Deckmantel staatlich geförderter Organisationen agieren.

Bouillon bezog sich auf die Gemeinschaftsunterkunft in Lebach, in der nahezu 4000 Menschen untergebracht sind. Diese steht beispielhaft für viele Unterkünfte in Deutschland. Mit einem Team von 350 Mitarbeitern versucht er die schier unlösbare Aufgabe zu bewältigen, die ihm seine Parteikollegin Merkel gestellt hat. Tief sitzen Frust und Verzweiflung bei jenen, die nun die Suppe der Kanzlerin auslöffeln müssen. Fast hat man Verständnis dafür, dass Bouillon alles, was mit dem Thema Asyl zu tun hat, nur noch mit Galgenhumor nehmen kann. Wie im Fall Zalando. Der Internet-Versandhändler hatte ein ganzes Jahr lang Waren auf Rechnung nach Lebach geliefert, offenbar nicht wissend, dass es sich dabei um eine Flüchtlingsunterkunft handelte. Mehr als 650 Strafanzeigen hat Zalando inzwischen gestellt, weil die Ware im Wert von gut € 120.000 unbezahlt blieb. Freilich muss man dem Unternehmen vorwerfen, dass es irgendwann hätte stutzig werden müssen. Mehrere Hundert Menschen, die über ein und dieselbe Adresse bestellen, sind sicher kein Alltag. Und ein Lieferstopp nach ausbleibenden Zahlungseingängen ist übliche Praxis. Der Innenminister und seine Leute jedenfalls hatten sich schon länger über Asylbewerber gewundert, die in „Maß-Schuhen durch das Lager laufen“.

Doch dass Bouillon dies mit der Feststellung kommentierte, mancher sei „durchaus clever“ und wisse „das System zu nutzen“, empört nicht nur Zalando. Auch Zuwanderern dürfte die Praxis geläufig sein, dass man eine Ware zu bezahlen hat. Wer Straftaten verharmlost, weil sie von „Flüchtlingen“ begangen werden, regt zur Nachahmung an. Zalando wird nun der Justiz erklären müssen, warum man fast 1000 Pakete an immer neue Empfänger unter der immer selben Adresse lieferte, obwohl dort offenkundig wenig Lust herrschte, zu bezahlen. Das Ganze riecht stark nach organisierter Kriminalität. Laut Staatsanwaltschaft stammt die überwiegende Zahl der 100 bekannten Täter vom Balkan. 59 von ihnen sind bereits über alle Berge zurück in die Heimat geflohen. Weitere 335 werden wohl niemals aufgespürt: Hier wurden offensichtlich falsche Namen benutzt oder die damaligen Bewohner waren nie registriert worden. Immerhin hatte wenigstens der Herr Minister am Ende seiner Rede sprachlich dann wieder alles im Griff. Bezogen auf Merkels absurden Irrweg bemühte er Erich Kästner: „Lawinen haben nicht die Gewohnheit, auf halbem Wege stillzustehen und Vernunft anzunehmen.“ Der Physikerin Angela Merkel ist diese Gesetzmäßigkeit sicher bewusst. Offenbar ist sie ihr aber auch völlig egal.

4. Oktober 2015

Obama, EU und Merkel: Der Friedensnobelpreis schafft sich ab

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Die Kritik an ihr wird immer lauter. Der Gegenwind kommt aber nicht mehr nur aus den eigenen Reihen, sondern zunehmend auch von der SPD. Und selbst bei ihren Fans hat sie inzwischen deutlich an Ansehen eingebüßt. Kanzlerinnendämmerung, wohin man schaut. Doch hartnäckig hält sich das Gerücht, Angela Merkel sei Favoritin für den Friedensnobelpreis. Am kommenden Freitag wird das norwegische Nobelkomitee verkünden, wer das Rennen unter 276 Bewerbern gemacht hat. Zwar lässt die Jury nichts durchsickern, doch rührt ein Merkel-Groupie schon einmal kräftig die Werbetrommel: In einer vorweggenommenen Laudatio rühmt der Direktor des Osloer Friedensforschungsinstituts Prio, Kristian Berg Harpviken, deren Qualitäten. Der Herr Direktor ist weit weg vom politischen Geschehen in Deutschland und scheint vor lauter Merkel-Liebe blind zu sein. Ob er der von CDU-Getreuen auf den Weg gebrachten und von der Springer-Presse beklatschten Nominierung damit eher nutzt oder schadet, bleibt abzuwarten. Fest steht: Merkels Kür wäre ein Treppenwitz der Geschichte. Vorbei die seligen Zeiten einer Mutter Teresa, die sich für die Siechenden und Hungernden aufopferte, Todgeweihte begleitete und selbst in bitterer Armut lebte. Sie hatte den Friedensnobelpreis 1979 tatsächlich verdient.

Wie auch die beiden Kinderrechts- und Bildungsaktivisten, die den Preis im vergangenen Jahr erhielten. Doch die Katastrophenkanzlerin? Was hat sie für den Frieden geleistet? Im Jahr 2015 gelten offensichtlich andere Maßstäbe. Es wäre eine Ohrfeige für viele Geehrte, sollte Merkel tatsächlich siegen, so grotesk wie 2009 die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama, der die Tradition amerikanischer Kriegslust bis heute liebevoll pflegt und damit einer der Hauptverursacher der aktuellen Flüchtlingsströme ist. Merkel hat sich in dem von ihr selbst heraufbeschworenen Zuwanderungschaos vor allem durch Rechtsbrüche bemerkbar gemacht. Die Erosion unserer demokratischen Kultur, die Verhärtung der politischen Fronten und die Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland gehen ebenso auf ihr Konto, wie die Spaltung Europas. Wer dies wie Professor Harpviken in „moralische Führungsqualitäten“ umdeutet, verfälscht die Wirklichkeit. Merkel hat Deutschland auf einen gefährlichen Weg gebracht. Am Rande der politischen Handlungsfähigkeit ist das Staatsversagen auf allen Ebenen inzwischen nicht mehr zu kaschieren. Justiz und Verwaltung stehen der von der „Flüchtlingskanzlerin“ verschärften Zuwanderungswelle ebenso machtlos gegenüber wie Politik und Ordnungskräfte.

Dass die Kanzlerin heute so gerne auf Kollisionskurs zur Verfassung geht, hat seinen Grund: Merkel möchte den Grünen schmeicheln. Um nichts anderes als um ihren Machterhalt besorgt, hat sie mit ihrer rechtswidrigen Grenzöffnung die Basis dafür gelegt, ab 2017 einer schwarz-grünen Koalition vorzustehen. Nachdem sie FDP und SPD verschlissen hat, sind nun die Grünen dran. So könnte sich in einigen Jahren der Traum von der mit absoluter Mehrheit regierenden Einheitspartei erfüllen, weil die politische Konkurrenz unter Merkels Regie marginalisiert wurde. Ob diese Rechnung aufgeht? Schon jetzt deuten Umfragen auf das Erstarken eines neuen konservativen Spektrums hin. Und auch aus einem anderen Grund sollte Merkel die Finger von den Grünen lassen. Zum deutschen Nationalfeiertag fiel der „Grünen Jugend“ nämlich nichts Dümmeres ein, als die Auflösung Deutschlands zu fordern: „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich noch 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“ Ich empfehle hierzu Artikel 21 Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Wenn die Anbiederung an Verfassungsfeinde zum Friedensnobelpreis taugt, dürfen wir uns nächstes Jahr vielleicht auf Preisträger Assad freuen. Alles scheint möglich in einer verkehrten Welt.

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